Altmaier beharrt auf Änderung des EEG zum 1. August

Konzept verteidigt, Kritik verschärft: Bundesumweltminister Peter Altmaier und Bundesregierung stehen nach wie vor hinter ihrem Konzept einer Strompreis-Sicherung.

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„Die Frage nach einer Begrenzung der Strompreise müsse noch vor der Bundestagswahl entschieden werden. Sonst werde die EEG-Umlage bis zum Herbst aus dem Ruder laufen“, erklärte Altmaier auf einem BDEW-Kongress. Noch in dieser Woche solle der gemeinsame Vorschlag einer Arbeitsgemeinschaft aus Bund und Ländern besprochen werden. Ein gemeinsames Konzept solle dann bis zum 21. März erarbeitet und Bundeskanzlerin Merkel (CDU) sowie den Ministerpräsidenten vorgelegt werden. Die Beratung eines Gesetzesentwurfs im Bundestag soll bis zum 16. April stattgefunden haben. Damit bleibe weiterhin das Ziel bestehen, dass Änderungen des EEG zum 1. August dieses Jahres greifen.

Altmaier erklärte in seiner Rede auf dem BDEW-Kongress, dass Erneuerbare Energien zwar nicht gestoppt werden sollen, aber dass die Bezahlbarkeit sichergestellt werden müsse. Noch am Dienstag ließ er auf einem Treffen der Berliner IHK jedoch verlauten: „Wir haben durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz den Zustand eines Schlaraffenlandes geschaffen.“

Quelle: Photovoltaik.eu