Doch Ausnahmen für Bürgerenergie-Projekte bei Ausschreibungen?
Der Bundesrat hat sich für eine Sonderregelung für Bürgerenergie-Projekte stark gemacht. Sie sollen im Rahmen von Ausschreibungen künftig eine Zuschlagsgarantie bekommen und keinen Angebotspreis abgeben müssen.
Kleine und regional verwurzelte Betreiber von Erneuerbaren-Energie-Anlagen sollen nun doch einen Vorrang im Rahmen der zukünftigen Ausschreibungsrunden erhalten. Das zumindest fordert der Bundesrat in seiner jüngsten Entschließung zur geplanten EEG-Reform 2016. Diese Sonderregelung sei notwendig, da Strom aus Photovoltaik und Windkraft künftig weitgehend über Ausschreibungen und nicht mehr über gesetzlich festgelegte Einspeisevergütungen gefördert werden soll. Bürgerenergie-Projekte sollen sich demnach ohne Angabe eines Gebotspreises an den Ausschreibungsrunden beteiligen können und dabei eine Garantie für einen Zuschlag erhalten. Die Förderhöhe für die bürgergetriebenen Solar- und Windparks solle sich dann an dem höchsten noch bezuschlagten Gebot richten, heißt es in der Entschließung.
Sicherung der übergreifenden Akteursvielfalt
„Die vom Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel vorgeschlagenen Sonderregeln sind nicht akzeptabel. Der Bund riskiert, dass Bürgerenergie verdrängt wird und die Akzeptanz der Energiewende leidet“, erklärte Schleswig-Holsteins Grünen-Energiewendeminister Robert Habeck zu dem Antrag.
Wichtig sei bei dem Schritt der Sonderregelung für Bürgerenergie-Projekte daher laut Bundesrat, dass keine Differenzierung nach Technologien erfolgen dürfe und somit bei allen Ausschreibungen vorgesehen sein sollte. Nur so könne die übergreifende Akteursvielfalt im Energiesektor gesichert werden.
Die entsprechende Entschließung wird nun der Bundesregierung zugeleitet. Hoffen wir, dass sie nicht auf taube Ohren – oder in diesem Fall blinde Augen – stoßen wird.
Quelle: pv-magazine
Titelbild: WDG Photo/shutterstock
