Erneuerbare-Energien-Gesetz - Milk the Sun Blog

Vier Fragen an … Heiko Schwarzburger, Chefredakteur vom „Photovoltaik“ Magazin

Heiko Schwarzburger ist Chefredakteur bei „Photovoltaik“. Das seit 2007 monatlich erscheinende Fachmagazin ist das Leitmedium der PV- und Solarbranche im deutschsprachigen Raum. Herr Schwarzburger studierte an der Technischen Universität Dresden und der Freien Universität Berlin Maschinenbau. Als Wissenschaftsjournalist arbeitete er 15 Jahre lang für verschiedene Zeitungen, zum Beispiel „Der Tagesspiegel“ und die „Frankfurter Rundschau“. Mittlerweile ist Herr Schwarzburger vornehmlich für Fachblätter der Energiebranche tätig.

Heiko Schwarzburger Chefredakteur von "Photovoltaik"

Heiko Schwarzburger: "Ich bin Bürger dieses Landes, und ich erwarte, dass die politisch Verantwortlichen endlich zu ihrer ursächlichen Aufgabe zurückkehren: Sie müssen die Gesellschaft am Leben erhalten und ihre Spielräume erweitern." (C) Ludwig Rauch

Milk the Sun: Lieber Herr Schwarzburger, die Liste derer, denen in den letzten Monaten und Jahren ein Ausbremsen der Energiewende vorgeworfen wurde, ist lang. Wie schätzen Sie die klimapolitischen Ergebnisse der letzten Legislaturperiode der schwarz-gelben Regierung ein, der nach Kanzlerin Merkel „erfolgreichsten Bundesregierung seit der Wiedervereinigung“?

Heiko Schwarzburger: Für die erneuerbaren Energien ist die Politik der Bundesregierung nur schädlich. Sie hat die Märkte stark verunsichert. Die zu schnelle Kürzung der Einspeisevergütung in der Photovoltaik hat beispielsweise der deutschen Solarindustrie schwer zugesetzt. Wer den erneuerbaren Energien schadet, schadet aber auch der Gesellschaft insgesamt. Sie wird in der unvermeidlichen Modernisierung behindert. Das wird sich spätestens in der kommenden Legislaturperiode rächen: mit weiter steigenden Strompreisen, mit Werteverlusten bei den Unternehmen und auf dem Immobilienmarkt.

Denn übersehen wird oft auch, dass die kontraproduktiven Entscheidungen und Vorschläge aus der Regierungskoalition für die bestehenden Industrien in Deutschland mit erheblichen Konsequenzen verbunden sind. Denn nicht nur die Wettbewerbsfähigkeit der Solarindustrie steht auf dem Spiel. Es geht um die Konkurrenzfähigkeit der Energiewirtschaft schlechthin, wobei ich die großen Energieversorger ausdrücklich einbeziehe. Man gaukelt den Konzernen vor, dass es mit großzügiger Unterstützung aus Berlin möglich sein könnte, die Energieversorgung in Deutschland beispielsweise aus großen Offshore-Windparks zu speisen. Die ökonomischen Zahlen sprechen eine ganz andere Sprache: Die Verluste aus diesem Geschäft gehen für RWE, Eon oder Vattenfall in die Milliarden Euro, trotz der Übernahmen enormer Risiken durch die Gesellschaft. Da wird ein Geschäftsmodell – und ein Politikmodell – verfolgt, das keine Zukunft mehr hat. Wer heute noch an großen Kraftwerken mit Brennstäben, Kohle oder Offshore-Windkraft festhält, wird ökonomisch verschwinden. Die Zeit der Dinosaurier ist vorbei.

Es geht aber auch um die Konkurrenzfähigkeit der deutschen Wirtschaft insgesamt. Deutschland ist arm an Rohstoffen, immer mehr Kapital wird für den Ankauf von Brennstoffen (Kohle, Erdöl, Uran) aufgewendet und gebunden. Das spüren die Unternehmen, das spüren die öffentlichen Haushalte der Gemeinden, Städte, Bundesländer und des Bundes. Nur die erneuerbaren Energien bieten einen Ausweg aus dieser Misere. Ihr preisdämpfender Effekt macht sich bereits heute an der Strombörse bemerkbar. Wer sich das nicht klar macht, schadet der deutschen Wirtschaft.

Milk the Sun: Unabhängig davon welche Partei nach dem 22.September in den Bundestag einziehen wird und unabhängig von der dann herrschenden Koalition, kommen auf die neue Bundesregierung viele wichtige und prägende energiepolitischen Entscheidungen zu. Was erwarten Sie sich von der Bundesregierung nach den Wahlen?

Heiko Schwarzburger: Ich bin Bürger dieses Landes, und ich erwarte, dass die politisch Verantwortlichen endlich zu ihrer ursächlichen Aufgabe zurückkehren: Sie müssen die Gesellschaft am Leben erhalten und ihre Spielräume erweitern. Sauberer und preiswerter Strom ist eine Daseinsbedingung für das demokratische Gemeinwesen. Denn die Geschichte der Menschheit und ihres politischen Systems ist die Geschichte der Verfügbarmachung von Energiequellen: Land, Lebensmittel, Rohstoffe, Wärme und Elektrizität. Es kann nicht darum gehen, die Atomindustrie zu retten, denn sie ist bereits tot. Das will doch kein Mensch mehr. Ich erwarte, dass wir endlich darüber reden, welche Energieversorgung und welcher Mix künftig am besten für Deutschland ist. Nicht für die Energiekonzerne, die Banken oder einzelne Branchen der Industrie. Eine politische Kaste, die sich dieser Aufgabe nicht stellt, ist überflüssig.

Milk the Sun: Derzeit herrscht eine große Verunsicherung innerhalb der Bevölkerung, wenn es um das Thema Erneuerbare Energien und die damit zusammenhängende Energiewende geht. Der einzelne erstickt in einem Schwall an Pro-und-Anti-Propaganda, was letztendlich lediglich Verunsicherung und Verwirrung zur Folge hat. Es gibt nur wenige Stimmen die zur Ordnung rufen und die Diskussion auf eine sachliche und logische Ebene zurückführen wollen. Wie ist ihr Vorschlag für ein konstruktiveres Vorgehen in diesen Fragen?

Heiko Schwarzburger: Es ist ein großer Vorzug in dieser Gesellschaft und ihrer medialen Vielfalt, dass niemand die Macht für einen Ordnungsruf hat. Zum Glück, denn die großen Energieversorger und ihre Satrapen im politischen Räderwerk würde diese Zensur nur zu gern ausüben. Das haben wir bei den irrsinnigen Vorschlägen der schwarz-gelben Koalition gegen das EEG erlebt, bei der so genannten Strompreisbremse des Herrn Altmaier und auch bei Peer Steinbrück von der SPD. Um die Menschen zu diskreditieren, die Solarstrom in ihrem Haus oder in ihrer Firma selbst nutzen, verwendete er das Wort „Sozialschmarotzer“. Ich halte das für eine unerhörte, politische Entgleisung. Ich empfehle Victor Klemperers „LTI – Die Sprache des Dritten Reiches“, dort sind die etymologischen Wurzeln solcher Floskeln sehr gut analysiert.

Ich schlage vor, über die erneuerbaren Energien künftig sachlich zu diskutieren. Lassen Sie uns über die Chancen sprechen. Deutschland hat so viele kluge, kreative Köpfe, die sich diesem Thema widmen. Und es werden immer mehr. Wir sollten also vor allem ermöglichen, die erneuerbaren Energien zu nutzen. Von mir aus auch ohne Einspeisevergütung. Wichtig sind die Priorität bei der Netzeinspeisung und der Umbau der Stromnetze zu einem freien, demokratischen Handelsplatz, nach dem Vorbild der Liberalisierung in der Telekommunikation. Das wäre ein marktwirtschaftlicher Zugang. Allerdings fürchte ich, das wird weder mit Herrn Altmaier noch mit Herrn Steinbrück möglich sein. Erst recht nicht mit den Freidemokraten, die das alte System der Energieversorgung unverhohlen protegieren. Als ob man es festhalten könnte.

Milk the Sun: Stéphane Hessel bezeichnete den Kampf für eine nachhaltige und feste Umweltpolitik als eine der Hauptaufgaben der Menschen im 21. Jahrhundert. Die Erkenntnisse der Wissenschaft und die Veränderungen des Klimas geben ihm Recht. Dennoch passiert verhältnismäßig wenig, obwohl es letztendlich um die Existenz der menschlichen Spezis geht. Wie ist ihr Standpunkt dazu, dass sich angesichts eines derart dringenden Themas noch immer in politischen und wirtschaftlichen Grabenkämpfen ergeben wird?

Heiko Schwarzburger: Ich habe von Monsieur Hessel bisher wenig gelesen, und so neu scheint seine These nicht. Aber es ist (leider) immer noch notwendig, sie permanent zu wiederholen. Weil die Widerstände sehr stark sind.

Im Prinzip können Sie die ganze Menschheitsgeschichte als Hoffnungsgeschichte auf eine bessere Welt lesen: Schon zu biblischen Zeiten erschien das Paradies als grün, reich und gerecht. Ohne Kriege, Krankheiten und Müllhalden. So eine Welt ist im Werden, seit sechstausend Jahren. Die laufenden Auseinandersetzungen zeigen, dass sich überall auf der Welt die Menschen aufmachen, um diese Vision einzufordern. Dazu gehörte die „Wende“ 1989 in Ostdeutschland und im Ostblock. Dazu gehören auch der so genannte „Arabische Frühling“, die Proteste in Brasilien und in der Türkei, der weltweite Aufschrei gegen die Stasi-Methoden der NSA und anderer Geheimdienste. Die Leute nehmen es nicht mehr hin, abgefrühstückt zu werden. Und bei den erneuerbaren Energien ist es ähnlich: Die größten Länder Asiens, die USA, Brasilien und Südafrika entwickeln die Energieversorgung aus Wind und Sonne stetig weiter, überholen sogar Deutschland. Weil sie die Chancen erkennen. Die Lawine rollt, und die Frage ist nur, ob die widerstrebenden politischen Kräfte warten wollen, bis sie darunter begraben werden. Immer mehr Kommunen und Städte, immer mehr Unternehmen und Organisationen wollen sich selbst aus Sonnenstrom und Sonnenwärme, sogar mit Kleinwindrädern versorgen. Das ist nicht mehr zu stoppen.

Deshalb teile ich Ihre Skepsis nicht ganz. Es ist notwendig, dass wir diese Grabenkämpfe durchstehen. Das Neue setzt sich nur im Widerstand gegen das Alte durch, und da scheint mir gerade in unserer Zeit sehr viel in Bewegung zu sein. Alle ökonomischen Zahlen weisen daraufhin, dass die erneuerbaren Energien vielleicht zu verzögern, aber nicht mehr zu verhindern sind. Dennoch: Wir dürfen nicht nachlassen. Denn angesichts der Klimakatastrophe und der zunehmenden Armut auf der Erde brauchen wir die Energiewende möglichst schnell. Es geht ums Ganze. Dafür lohnt es sich doch, in den Graben zu steigen.

Wir bedanken uns bei Herrn Schwarzburger für das Interview.

Im Rahmen der Interviewreihe “Vier Fragen an …” stellt der Milk the Sun Blog bis zur Bundestagswahl am 22.September 30 Tage lang führenden Köpfe aus Wirtschaft, Politik und Medien vier Fragen zu den Erwartungen an die Energiepolitik Deutschlands der zurückliegenden und kommenden Jahre. Bisher interviewten wir Sebastian Bolay (DIHK)

Vier Fragen an … Dr. Sebastian Bolay vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag

22 08 2013 Keine Kommentare

Sebastian Bolay ist der Pressesprecher des Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK). Die seit 1861 bestehende DIHK ist die Dachorganisation der 80 deutschen Industrie- und Handelskammern. Sie übernimmt die Interessenvertretung der IHKs auf Bundes- und Europaebene und bündelt jährlich das Wissen der IHKs in Form der Vorlage von konkreten Vorschlägen für mehr Wachstum und Beschäftigung.

Dr. Sebastian Bolay vom DIHK #btw2013 im Interview mit Milk the Sun

Dr. Sebastian Bolay vom DIHK ist überzeugt, dass eine Bundesregierung im Alleingang Klimapolitisch wenig erreichen kann.

Milk the Sun: Die Liste derer, denen in den letzten Monaten und Jahren ein Ausbremsen der Energiewende vorgeworfen wurde, ist lang. Wie schätzen Sie die klimapolitischen Ergebnisse der letzten Legislaturperiode der schwarz-gelben Regierung ein, der nach Kanzlerin Merkel „erfolgreichsten Bundesregierung seit der Wiedervereinigung“?

Sebastian Bolay: Klimapolitisch kann eine Bundesregierung im Alleingang wenig erreichen. Wenn wir trotzdem eine rein nationale Brille aufsetzen, dann ist der Ausbau der erneuerbaren Energien schon seit 2000 das Instrument der Wahl der verschiedenen Bundesregierungen, um Klimaschutz zu betreiben. Die Stromerzeugung aus Wind, Sonne und Biomasse hat in dieser Legislaturperiode allein um über 60 Prozent zugelegt. Allerdings zu dem Preis, dass sich die EEG-Umlage verfünffacht hat. Von kosteneffizientem Klimaschutz kann also nicht gesprochen werden. Und dass durch das Abschalten der Kernkraftwerke der Anteil der Kohleverstromung und damit auch die Emissionen zumindest vorübergehend steigen, war absehbar.

Milk the Sun: Unabhängig davon welche Partei nach dem 22.September in den Bundestag einziehen wird und unabhängig von der dann herrschenden Koalition, kommen auf die neue Bundesregierung viele wichtige und prägende energiepolitischen Entscheidungen zu. Was erwarten Sie sich von der Bundesregierung nach den Wahlen?

Sebastian Bolay: Die Förderung der erneuerbaren Energien muss kosteneffizienter werden und so rasch wie möglich auslaufen, ohne die EEG-Ziele zu gefährden. Photovoltaik könnte sich über die Eigenerzeugung ohne Förderung am Markt behaupten. Für die anderen EE-Technologien ist es sicher noch notwendig, über die verpflichtende Direktvermarktung hinaus, Zusatzeinnahmen zu gewähren. Zusätzlich sollen EE-Anlagen künftig Grünstromzertifikate bekommen, um den grünen Strom auch als solchen vermarkten zu können. Dazu kommt als zweites großes Thema die Nachfrageflexibilisierung. In den USA deckt diese z.B. zehn Prozent des Spitzenlastbedarfs. Wir gehen für Deutschland von ähnlichen Größenordnungen aus, wenn die Rahmenbedingungen stimmen. Derzeit wirken z.B. die Netzentgelte mit dem hohen Anschlusspreis als entscheidende Hürde für Industriebetriebe, sich an das Stromangebot anzupassen.

Milk the Sun: Derzeit herrscht eine große Verunsicherung innerhalb der Bevölkerung, wenn es um das Thema Erneuerbare Energien und die damit zusammenhängende Energiewende geht. Der einzelne erstickt in einem Schwall an Pro-und-Anti-Propaganda, was letztendlich lediglich Verunsicherung und Verwirrung zur Folge hat. Es gibt nur wenige Stimmen die zur Ordnung rufen und die Diskussion auf eine sachliche und logische Ebene zurückführen wollen. Wie ist ihr Vorschlag für ein konstruktiveres Vorgehen in diesen Fragen?

Sebastian Bolay: Die Verunsicherung ist auch in der Wirtschaft groß, weil es schon fast im Wochentakt neue Gesetze und Verordnungen gibt oder bestehende geändert werden. Die Folge: Betriebe halten sich mit Investitionen z.B. in Energieeffizienz zurück, weil sie nicht wissen, ob sich der Einsatz überhaupt lohnt. Die Energiewende kann nur als Gemeinschaftswerk ein Erfolg werden. Dazu benötigen wir die Einbeziehung aller relevanten Gruppen. Vielleicht könnte ein „Forum Energiewende“ mit einer offenen Diskussionskultur ein erster Schritt sein. Eine Energiewende allein durch die Politik verordnet, wird jedenfalls schwierig.

Milk the Sun: Stéphane Hessel bezeichnete den Kampf für eine nachhaltige und feste Umweltpolitik als eine der Hauptaufgaben der Menschen im 21. Jahrhundert. Die Erkenntnisse der Wissenschaft und die Veränderungen des Klimas geben ihm Recht. Dennoch passiert verhältnismäßig wenig, obwohl es letztendlich um die Existenz der menschlichen Spezis geht. Wie ist ihr Standpunkt dazu, dass sich angesichts eines derart dringenden Themas noch immer in politischen und wirtschaftlichen Grabenkämpfen ergeben wird?

Sebastian Bolay: Wir müssen eines zur Kenntnis nehmen: Deutschland und selbst Europa sind für den Klimaschutz global mittlerweile ziemlich irrelevant. Wenn wir dann noch anfangen, am Emissionshandel herumzudoktern, verspielen wir auf internationaler Bühne unsere Restbedeutung, weil wir an unser eigenes Instrument nicht mehr glauben. Der große Wurf eines weltweiten Klimaschutzabkommens ist derzeit in sehr weiter Ferne. Daher muss es darum gehen, den europäischen Emissionshandel mit Ansätzen auf anderen Kontinenten zu verknüpfen. Dazu kommt: Wenn die Energiewende tatsächlich ein Erfolg wird und das wollen wir, findet sie auch weltweit Nachahmer. Zum Erfolg gehört aber nicht nur, dass die Ziele erreicht werden, sondern vielmehr auch, dass wir in Deutschland unsere industrielle Basis mitnehmen in das „Erneuerbare Zeitalter“.

Wir bedanken uns bei Herrn Bolayfür das Interview.

Im Rahmen der Interviewreihe „Vier Fragen an …“ stellt der Milk the Sun Blog bis zur Bundestagswahl am 22.September 30 Tage lang führenden Köpfe aus Wirtschaft, Politik und Medien vier Fragen zu den Erwartungen an die Energiepolitik Deutschlands der zurückliegenden und kommenden Jahre.

Caren Lay im Interview: “ Die Beschleunigung der Energiewende wird nur dann gelingen, wenn die soziale Frage als integraler Bestandteil des ökologischen Umbaus der Energieversorgung begriffen wird.“

06 08 2013 Keine Kommentare

Caren Lay ist seit Juni 2012 stellvertretende Parteivorsitzende der Partei DIE LINKE. Das Mitglied des Naturschutzverbandes BUND klärt im Interview mit Milk the Sun über die Aspekte linker Klimaschutzpolitik auf. Sie nimmt Stellung zu den Themen Bürgerdividende, der Forderung nach einer staatlicher Strompreisaufsicht, Überführung des Stromnetzes in die öffentliche Hand, Auflösung der Vormachtstellung großer Stromkonzerne und zum Zusammenhang zwischen Subventionen für Erneuerbare Energien und der Position von einkommensschwachen Familien.

Die stellvertretene Parteivorsitzende der Partei DIE LINKE Caren Lay im Interview mit Milk the Sun.

Die stellvertretene Parteivorsitzende der Partei DIE LINKE, Caren Lay, betont, dass die Energiewende und die soziale Frage eng miteinander verbunden sind. (C) Barbara Dietl

Milk the Sun: Liebe Frau Lay, wo sehen Sie die Verbindung zwischen den Themenbereichen Energieeffizienz, Erneuerbaren Energien, Energiewende und dem Komplex der sozialen Gerechtigkeit, einem der zentralen Punkte im Selbstverständnis Ihrer Partei.

Caren Lay: Die Verbindung ist wechselseitig. Zum einen ist der Kampf um globale soziale Rechte unlösbar verbunden mit einer ambitionierten Klimaschutzpolitik, verschärft der fortschreitende Klimawandel doch das tägliche Ringen von Millionen Menschen ums Überleben. Die Energiewende ist also auch ein Beitrag zu globaler Gerechtigkeit.

Zum anderen muss die konkrete Ausgestaltung des Umbaus der Energieversorgung sozial gestaltet werden, soll er nicht scheitern. Die Energiepreis-Debatte der letzten Monate zeigt, wie wichtig die Akzeptanz der Energiewende für ihr Gelingen ist. Für uns ist klar: Energie muss auch für einkommensschwache Haushalte bezahlbar bleiben. Denn die Versorgung mit Strom und Wärme ist eine Grundvoraussetzung für ein menschenwürdiges Wohnen und die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben.

Das Streben nach sozialer Gerechtigkeit und die Energiewende, oder weiter gefasst: ein ökologischer Umbau unserer Lebens- und Wirtschaftsweisen, sind zwei Seiten einer Medaille. Wir haben das in den letzten zwei Jahren im Rahmen des Projekts „PLAN B – Das rote Projekt für einen sozial-ökologischen Umbau“ mal durchbuchstabiert. Dabei hat sich unsere Ausgangsthese erhärtet: Der ökologische Umbau kann nur dann gelingen, wenn er durchgehend als soziales und demokratisches Erneuerungsprojekt angelegt ist.

Milk the Sun: Die LINKE wird in der öffentlichen Wahrnehmung eher weniger mit dem Forcieren der Energiewende und dem Einsatz für erneuerbare Energien in Verbindung gebracht, auch wenn Sie als stellvertretene Vorsitzende immer wieder die Wichtigkeit dieser Themen betonen. Können Sie die Eckpfeiler Ihrer Energiepolitik umreißen?

Caren Lay: Wir wollen einen konsequenten Umbau der Energieversorgung hin zu vorrangig dezentralen erneuerbaren Energien bei gleichzeitig sparsamem und effizientem Umgang mit Energie. Dazu müssen wir uns von der Energiewirtschaft des letzten Jahrhunderts verabschieden. Wir setzen uns dafür ein, dass der Atomausstieg beschleunigt wird und fordern ein Kohleausstiegsgesetz. Letzteres soll nach dem Scheitern des Emissionshandels den Neubau von Kohlekraftwerken verbieten und analog zum Atomausstiegsgesetz Restlaufzeiten für die bestehenden Kohlekraftwerke festschreiben. Das letzte Kohlekraftwerk soll in Deutschland spätestens 2040 vom Netz gehen. Ein gesetzlich fixierter Ausstieg aus der Kohle- und Atomkraftnutzung gibt auch Planungssicherheit für eine soziale Gestaltung des Strukturwandels in den Braunkohlerevieren und an den Kraftwerksstandorten. Denn ein bloßer Verweis auf die Jobmaschine Erneuerbare Energien hilft den Menschen vor Ort nicht weiter.

Dies deutet auch schon auf einen weiteren Eckpfeiler unserer energiepolitischen Vorstellungen hin. Die Beschleunigung der Energiewende wird nur dann gelingen, wenn die soziale Frage als integraler Teil des ökologischen Umbaus der Energieversorgung begriffen wird. Das erfordert eine gerechte Verteilung der Energiewendekosten, z.B. durch die Streichung der ungerechtfertigten Industrie-Privilegien bei EEG, Ökosteuer und Netzentgelten. Um Energiearmut zu vermeiden, wollen wir einen Sockeltarif für Strom einführen. Jeder Haushalt soll abhängig von der Haushaltsgröße ein kostenloses Grundkontingent an Strom erhalten. Der Strompreis über diesem Gratis-Sockel würde dann allerdings teurer als heute. Die Strompreise nähmen also einen progressiven Verlauf. Damit würde eine Grundversorgung mit Strom sichergestellt und gleichzeitig die Energieverschwendung eingedämmt. Über die Details der Ausgestaltung dieses Tarifs können wir gerne diskutieren. Unverhandelbar aber ist, dass wir schnellstens etwas gegen die über dreihunderttausend Stromsperren pro Jahr unternehmen müssen. Deutschland erfüllt hier selbst die Mindestanforderungen des EU-Rechts nicht. DIE LINKE will Strom- und Gassperren gesetzlich verbieten.

Last but not least: Die Energiewende eröffnet auch Chancen für eine Demokratisierung der Energieversorgung: kommunale Stadtwerke und Energie in Bürgerhand statt E.ON, Vattenfall & Co.. Der Boom der Energiegenossenschaften in Deutschland wie auch das Berliner Energie-Volksbegehren mit dem interessanten Vorschlag eines demokratisierten Stadtwerkes gehen hier in die richtige Richtung.

Milk the Sun: Ein Statement, das von Seiten ihrer Partei und auch von Ihnen immer wieder aufgegriffen wird, ist, die Forderung der Einführung einer staatlichen Preisaufsicht für Stromkonzerne. Wie stellen Sie sich die rechtliche und politische Legitimation dafür vor?

Caren Lay: Die politische Legitimation liegt auf der Hand. Die Beschaffungskosten für Strom am Börsen-Terminmarkt liegen heute auf dem Niveau von 2007, die Endpreise für Haushaltsstrom – abzüglich Steuern und Abgaben – sind aber im Durchschnitt um 2,5 Cent pro Kilowattstunde angestiegen. Über zehn Jahre nach der Liberalisierung des Strommarktes ist das Versprechen, dass der Wettbewerb für niedrige Preise sorgt, nicht aufgegangen. Der Anbieterwechsel scheint für viele Kundinnen und Kunden ein nerviges bürokratisches Procedere und damit ein Hindernis zu sein, dass nur wenige überschreiten. Diese Situation beschert vielen Energieversorgern leistungslos Extraprofite. Sie geben gestiegene Einkaufspreise unmittelbar an Endkunden weiter, Preissenkungen wie in den letzten beiden Jahren aber so gut wie nie – zumindest nicht an die Haushaltskunden.

Wir fordern deshalb eine Aufsicht und Regulierung des Endkundengeschäfts beim Strom. Wir wollen daher im Energiewirtschaftsgesetz eine an den Bedingungen des liberalisierten Strommarktes angepasste Strompreisaufsicht auf Bundesebene festschreiben. Der Regulierungsbehörde muss dabei ein Beirat mit Vertreterinnen und Vertreten von Verbraucher-, Umwelt- und Sozialverbänden zur Seite zu stellen. Sie sollen eine „watchdog“-Funktion gegenüber der Behörde übernehmen.

Milk the Sun: Im Bundestag äußerten Sie am 19.Oktober 2012: „Die Stromnetze erfüllen eine öffentliche Aufgabe. Sie sind Teil der öffentlichen Infrastruktur und deswegen gehören sie auch endlich wieder in öffentliche Hand.“ Von der politischen und rechtlichen Grundlage einmal abgesehen, wie stellen Sie sich denn die Finanzierung für Wartung und Unterhalt der Stromnetze konkret vor, wenn sie denn einmal in öffentlicher Hand sein sollten?

Caren Lay: Der Netzbetrieb ist heute recht strikt reguliert, auch was die Berechnung der Netzentgelte angeht. Gegenwärtig erhält jeder Netzbetreiber eine Eigenkapitalverzinsung zwischen sieben und neun Prozent gesetzlich garantiert. Neun Prozent für Neuinvestitionen – wo findet man so etwas heute noch, bei dieser garantierten Sicherheit? Der Netzbetrieb lohnt sich also, erst dann wird er ja interessant für private Unternehmen. Die machen das ja nicht als selbstlosen Beitrag zum Gemeinwohl, sondern weil sie damit Gewinne machen – und das auch noch staatlich abgesichert.

Diese gesicherten Einnahmen wollen wir in öffentliche Kassen fließen lassen statt die Gewinne der Energiekonzerne aufzubessern. Über die gesetzlich abgesicherte Eigenkapitalverzinsung sind Kredite der öffentlichen Hand für Neuinvestitionen in die Netze problemlos zu bedienen. Liegen die Stromnetze in öffentlicher Hand, könnten die Netzentgelte langfristig sinken oder die Einnahmen könnten für die ökologische oder soziale Gestaltung der Energiewende verwendet werden.

Mal abgesehen von der Kostenfrage: der Umbau der Infrastruktur des Stromsektors droht zum Nadelöhr für den weiteren Ausbau erneuerbarer Energien in den kommenden Jahren zu werden. Denn Energiespeicher existieren kaum, die Stromnetze sind noch auf „Grundlast“ gepolt. Dies wollen wir nicht den Interessen privater Unternehmen oder dem Zufall überlassen: strategische Infrastrukturen wie Stromnetze oder große Stromspeicher gehören in die öffentliche Hand.

Milk the Sun: Die freiwillige Aufgabe einer vorteilhaften Position zum Wohle aller, ist eine interessante Idee, aber in der Praxis ist ihre Umsetzung eher selten. Dies trifft für alle Lebenslagen und Unternehmen, jede Institution oder Partei zu? Warum glauben Sie, dass diejenigen, die Sie mit ihrer Energiepolitik ein stückweit entmachten, die Sie offen angreifen, dies über sich ergehen lassen werden?

Caren Lay: Ja, wir wollen insbesondere die vier großen Stromkonzerne entmachten. Die Politik muss den Rahmen setzen für die Energiewirtschaft. Die Rücknahme der Laufzeitverlängerungen für die Atomkraftwerke hat – bei aller Kritik, die wir im Detail daran haben – deutlich gemacht, über welche Mittel der Gesetzgeber gestärkt durch eine gesellschaftliche Bewegung verfügt. Hier müssen wir nun nachlegen. Das Abschalten einzelner Atomkraftwerke und das parallele Wachstum der erneuerbaren Energien sind ein erster Schritt, um die Macht der Konzerne zu brechen. Weitere wären ein beschleunigter Atomausstieg, ein klares „Nein“ zu Neubauten von Kohlekraftwerken sowie die weitere Förderung dezentraler erneuerbarer Energien. Die zahlreichen lokalen Initiativen zur Rekommunalisierung der Energieversorgung, Energiegenossenschaften oder Bürgerkraftwerke könnten den Konzernen den Rest geben. Dies wird kein Zuckerschlecken, aber das ist das Engagement für gesellschaftliche Veränderung nie.

Milk the Sun: Bundesumweltminister Altmaier sprach sich am 30.Juni gegen weitere Subventionen für die Erneuerbaren Energien aus: „Wir müssen die Energiepolitik künftig marktwirtschaftlich ausrichten … Es läuft bei der Energiewende noch zu viel unkoordiniert ab.“ Was halten Sie von Herrn Altmaiers Vorstoß, die Subventionen für Erneuerbare Energien in fünf Jahren auslaufen zu lassen?

Caren Lay: Der Anteil Erneuerbarer an der Stromversorgung von derzeit 25 Prozent treibt die zentralen Strukturen der Energiewirtschaft an systemische Kipppunkte. Die gegenwärtigen Vorstöße aus dem schwarz-gelben Lager sehe ich als Versuch, die Interessen der konventionellen Energiewirtschaft angesichts dieser Situation noch für ein paar Jahrzehnte abzusichern. Das lehnen wir strikt ab. Wir wollen die Weichen konsequent in Richtung einer Vollversorgung mit erneuerbaren Energien stellen.

Konkret zum EEG: Die zentralen Säulen des EEG – der Einspeisevorrang von Ökostrom sowie garantierte, kostenorientierte Vergütungssätze – müssen erhalten bleiben. Unter dieser Bedingung sollte das EEG zukünftig mehr Anreize dafür setzen, dass die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien stärker zur Versorgungssicherheit und Funktionsfähigkeit des gesamten Energiesystems beiträgt.

Ebenso wichtig, wie das EEG fit für die nächsten 25 Prozent erneuerbare Energien an der Stromversorgung zu machen, ist eine Reform des Strommarktdesign. Die gegenwärtigen Kapriolen der Preisbildung an der Strombörse führen uns in eine Sackgasse. Wir wollen nicht die erneuerbaren Energien in diesen, auf die alte Energiewirtschaft zugeschnittenen Strommarkt integrieren, sondern das Marktdesign so umgestalten, dass fluktuierende erneuerbare Energien im Zentrum stehen.

Milk the Sun: Herr Altmaier sagte in dem Zusammenhang mit der Einstellung der Subventionen für die Erneuerbaren Energien: „Sozialtarife für Einkommensschwache müssten von den Facharbeitern und Mittelverdienern bezahlt werden. … Wenn der Strompreis um drei bis vier Prozent steigt, kann man mit einer klugen Stromsparberatung mindestens genau so viel Verbrauch einsparen.“ Wie denken Sie über den Standpunkt von Herrn Altmaier bezüglich der Subventionen für Einkommensschwache?

Caren Lay: Energiesparberatung ist eine gute Sache. Wir wollen sie flächendeckend anbieten und das kostenlos. Aber erklären sie doch zum Beispiel mal einer vierköpfigen Familie mit einem monatlichen Netto-Einkommen von 2000 Euro, sie solle schnellstmöglich 500 Euro für einen Kühlschrank der Energiesparklasse A+++ ausgeben und das Wasser nicht mehr per Durchlauferhitzer erwärmen. Da hilft die beste Energieberatung nichts, wenn parallel der Schulausflug der Tochter oder ähnliches finanziert werden muss. Wir haben daher den Vorschlag einer Abwrackprämie für Stromfresser gemacht. Privathaushalte sollen bei Neuanschaffung eines Kühlschranks, einer Wasch- oder Spülmaschine mit der Energieeffizienzklasse A+++ einen Zuschuss von 200 Euro erhalten – wenn das zu ersetzende Gerät älter als zehn Jahre ist und das Neugerät derselben Geräteklasse angehört.

Ergänzend würde der schon genannte Sockeltarif für Strom ja auch den Facharbeiterinnen und Mittelverdienern zugutekommen – wenn sie unterhalb des Durchschnittsverbrauchs liegen. Vielverbraucher – und das sind laut Statistischen Bundesamt die wohlhabenderen Haushalte – wollen wir hingegen mit zusätzlichen Kosten belasten. Ja, dazu stehen wir.

Milk the Sun: Wie ist Ihre Haltung zur Bürgerdividende, auf die sich Bundesumweltminister Altmaier und Bundeswirtschaftsminister Rösler am 05. Juli einigten?

Caren Lay: Die Bürgerdividende soll Bürgerinnen und Bürger am Netzausbau beteiligen, ja Akzeptanz schaffen. Natürlich nur jene, die sich auch eine derartige Anleihe leisten können. Geringverdiener bleiben außen vor, sie haben die neue Leitung vor der Haustür hinzunehmen, während der Nachbar mit dem nötigen Kleingeld die Rendite von fünf Prozent einstreicht. Wir setzen lieber auf eine Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern in einem sehr frühen Planungsstadium bei Netzausbauprojekten. Die Erfahrungen in anderen Infrastrukturprojekten zeigen, dass eine frühzeitige Bürgerbeteiligung noch vor der Erstellung konkreter Planungsunterlagen nicht nur akzeptanzfördernd wirkt, sondern erfahrungsgemäß auch die Vorhaben beschleunigt. Werden Streitpunkte frühzeitig und ohne Hast diskutiert und ausgeräumt, bleiben zeitraubende gerichtliche Anfechtungen von Ausbaugenehmigungen oftmals erspart. Voraussetzung sind aber wirkliche Mitgestaltungsmöglichkeiten im Rahmen der Bürgerbeteiligung.

Aber zurück zur Rendite der Bürgerdividende, die scheint ja gar nicht so sicher zu sein. Das erste Pilotprojekt des Netzbetreibers Tennet in Schleswig Holstein ist ja in Wirklichkeit ein hochspekulatives Geschäft. Verkauft wird ja keine Beteiligung an einer Stromleitung, sondern die Bürgerin gibt Tennet per „Bürgerdividende“ einen Kredit. Geht Tennet pleite, ist das Geld futsch. Wie in der FAZ zu lesen war, hat die Ratingagentur Standard & Poor’s die Anleihe mit BB+ bewertet – als hochspekulative Anleihe. Das brauche ich wohl nicht weiter zu kommentieren…

Milk the Sun: Am 12.Juli verkündeten Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler und FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle, dass die FDP einen Neustart der Energiepolitik anstrebt. Im Fokus soll die CO2 Reduzierung stehen. Das EEG müsse schnell und grundlegend reformiert werden, so die Herren Rösler und Brüderle. Sie forderten „mehr Markt, weniger Planwirtschaft“. Wie stehen Sie als stellvertretene Vorsitzende der Partei Die LINKE und Befürworterin der Energiewende zu solch einer Äußerung? Ist das Wahlkampfsäbelrasseln, Dummheit oder nehmen Sie das ernst?

Caren Lay: Das ist Interessenpolitik für die konventionelle Energiewirtschaft. Und in der Wortwahl komplett ideologisch verblendet. Während die Fachpolitiker der FDP sich vor Jahren zu einer Unterstützung des EEG durchgerungen haben, verharren Rösler und Brüderle in den neoliberalen Schützengräben der 1990er Jahre. Aber die Chancen stehen ja nicht schlecht – und das ist auch meine Hoffnung-, dass die beiden Herren ihren Kampf für den freien Markt nach dem 22. September außerparlamentarisch fortsetzen müssen.

Milk the Sun: Der Netzausbau ist, sowohl aus logischer als auch aus realpolitischer Überlegung heraus, die nötige Konsequenz, um eine Versorgungssicherheit sicherzustellen und gleichzeitig die Möglichkeit einer Abwendung von den traditionellen Energien zu erwirken. – Was würden Sie auf diese Aussage erwidern?

Caren Lay: Die derzeitigen Netzausbaupläne bewirken eben leider keine Abwendung von den traditionellen Energien. Sie gehen vom langfristigen Weiterbetrieb großer Kohlekraftwerke aus, setzen im Vergleich zu heute höhere Volllastzeiten von Braunkohlekraftwerken an. Der Umbau der Stromnetze müsste stattdessen vom Endpunkt einer erneuerbaren Vollversorgung her konzipiert werden. Er müsste zukünftige Strom- und Wärmespeicher sowie eine Ausweitung des Lastenmanagements großer Stromverbraucher berücksichtigen. Dann ließen sich nicht nur einige Kilometer Netzausbau sparen, sondern man könnte der zitierten Aussage auch zustimmen. So aber passt sie nicht mit der Wirklichkeit zusammen.

Milk the Sun: Welche Möglichkeiten des Einzelnen sehen Sie hinsichtlich der Mitgestaltung der Energiewende? Reicht es, die Partei zu wählen, die die besten Wahlversprechen leistet, oder glauben Sie, es gibt für den Einzelnen weitere Möglichkeiten aktiv und mit deutlichen Resultaten an der Energiewende mitzuwirken?

Caren Lay: Jetzt könnte ich die üblichen Vorschläge machen: Standby-Schaltungen aus; Raumtemperatur um ein Grad senken, Stromanbieter wechseln oder – bei entsprechenden finanziellen Rücklagen – Mitglied in einer Energiegenossenschaft werden. Wichtig für die Energiewende in den kommenden Jahren wird aber neben dem weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien der Umbau der bisherigen Infrastruktur des Stromsektors wie Netze und Speicher sowie ein komplett neues Strommarktdesign. Das ist der Gesetzgeber gefragt. Auch wenn es zu anderen Regierungskoalitionen kommt, ist eine kritische Opposition wichtig. Deshalb: am 22. September DIE LINKE wählen. Und wer in Hamburg oder Berlin wohnt, sollte dort mit einem „Ja“ den dortigen „Energie“-Volksentscheiden zum Durchbruch verhelfen.

Milk the Sun: Eine letzte Frage noch ganz zum Schluss. Welcher Song ging Ihnen in letzter Zeit nicht mehr aus dem Kopf und warum?

Caren Lay: “Let the sunshine in” aus dem Musical Hair. Zum einen haben wir uns alle nach dem harten Winter über den Super- Sommer gefreut und es erinnert auch ein bisschen an die Hippie-Ära. Zum anderen ist es doch auch ein schönes Motto für die Politik!

Wir bedanken uns bei Frau Lay für das Interview.

Emissionshandel: DUH macht Bundeswirtschaftsminister Rösler und die Bundesregierung für den Niedergang des europäischen Emissionshandels verantwortlich

02 08 2013 Keine Kommentare

Eine Studie der Deutschen Umwelthilfe e.V. (DUH) geht davon aus, dass der Boom der Kohlekraft in Deutschland für den Anstieg der Stromexporte verantwortlich zu machen ist. Die DUH begründet dies im Niedergang des europäischen Emissionshandels. Verantwortung trage die schwarz-gelbe Bundesregierung und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP). Die DUH ruft die kommende Bunderegierung dazu auf, neue Instrumente des Klimaschutzes zu erlassen um die CO2-Emissionsziele für 2050 doch noch einhalten zu können.

Die DUH macht den Boom der Kohlekraft für den Stromexportboom verantwortlich

Eine angestellte Studie belegt laut DUH den Zusammenhang zwischen Stromexportanstieg, Niedergang des Emissionshandels und Kohlekraftboom.

Eine Studie der Deutschen Umwelthilfe e.V. (DUH) hat ergeben, dass für die großen Stromexporte aus Deutschland im letzten Jahr nicht die Förderung des Ökostroms, sondern der Boom der Kohlekraft verantwortlich ist. Der Grund, warum gerade der Kohlestrom so günstig ins Ausland verschoben werden könne, liegt laut DUH in dem Niedergang des europäischen Emissionshandelssystems begründet; Strom aus Kohlekraftwerken kann konkurrenzlos billig angeboten werden.

Die Untersuchungen der DUH gehen davon aus, dass sich die Entwicklungen, die sich bereits 2012 ankündigten, 2013 zusätzlich verstärken werden. Es sei davon anzunehmen, dass in diesem Jahr die 30 Terawattstunden-Marke erreicht werden wird. Dies entspricht in etwa der Jahresproduktion von knapp fünf großen Kohleblöcken. Der Exportsaldo des Vorjahresvergleichszeitraums legte laut DUH im ersten Halbjahr 2013 noch einmal um 50 Prozent zu. Die Beiträge der einzelnen Energieträger im ersten Halbjahr 2013 verschoben sich signifikant hin zur Braun- und Steinkohle. Während die Energieerzeugung aus Atomenergie fast unverändert blieb, die Erdgasenergie einen herben Einbruch zu verzeichnen hatte und die Erneuerbaren Energien unwesentlich zurück gingen, was auf ein geringes Windangebot zurückzuführen sei, erlebte die Kohleenergie einen klaren Anstieg gegenüber 2012.

„Das Gerede vom Ökostrom-Überschuss ist ein Märchen. Was wir stattdessen erleben ist ein neuer Kohleboom und damit einen Anstieg der nationalen Treibhausgasemissionen. Das ist das exakte Gegenteil der Energiewende, die wir uns vorgenommen haben“, sagt Gerd Rosenkranz, Leiter der Abteilung Politik und Presse der DUH, in einer Presseerklärung. Aufgrund des Zusammenbruchs des europäischen CO2-Zertifikatshandels sei es Betreibern von Kohlekraftwerken möglich, ihre Stromerzeugnisse konkurrenzlos billig anzubieten. Rosenkranz erklärt den Niedergang mit dem Widerstand von Seiten des deutschen Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) gegen eine wirksame Reform des europäischen Emissionshandels. Die schwarz-gelbe Regierung wolle die Energiewende vor die Wand fahren, so Rosenkranz.

Der Leiter der Anti-Kohle-Kampagne der DUH, Jürgen Quentin, sieht die CO2-Emissionsziele, die sich die Bundesregierung für 2020 stellte, in Gefahr. 2012 hätte der CO2-Ausstoß schon fast 13 Tonnen über dem mit 65 Mio. Tonnen vorgesehenen Richtwerk gelegen. So würde der nächste Schritt in der Energiewende, der laut DUH über die Nutzung von Gaskraftwerken führe nicht erreicht. Gaskraftwerke seien wesentlich flexibler als Kohlekraftwerke und würden von einem funktionierenden CO2-Zertifikathandel profitieren.

Es komme nun, laut DUH, auf die nächste Bundesregierung an. Allerdings sei auch innerhalb der SPD traditionsgemäß eine Nähe zum Kohlebergbau zu verorten. Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat indes bereits bewiesen, dass sie sich nicht gegenüber den Kohlekraftwerkbetreibern durchzusetzen vermag, so heißt es in der DUH-Presseerklärung. Die zukünftige Bundesregierung sei in der Pflicht, neue Klimaschutzinstrumente auf den Weg zu bringen, um den Emissionshandel zu unterstützen. Andernfalls seien die Klimaschutzziele nicht zu erreichen, so die DUH.

Quelle: Presseerklärung DUH

Netzentgelte: Bundeskabinett segnet neuen Entwurf der Novelle ab, Neuregelungen treten unmittelbar nach Verkündung in Kraft

02 08 2013 Keine Kommentare

Der Entwurf von Bundeswirtschaftsminister Rösler zur neuen Novelle der Netzentgelte wurde vom Bundeskabinett abgesegnet. Damit treten die Neuregelungen umgehend in Kraft. Ein neues Staffelmodell soll dem Urteil des Düsseldorfer Oberlandesgerichts und den Einwänden der EU-Kommission Rechnung tragen. Die Opposition spricht von „kosmetischen Korrekturen“. Es sind keine Entlastungen für die Mehrheit der Stromverbraucher zu erwarten. Rösler schiebt die Schuld dafür auf zu große Förderungen der erneuerbaren Energien und verlangt eine grundlegende EEG-Reform.

Bundeskabinett segnet die Neuregelung der Netzentgelte ab.

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) sieht die Begründung für die hohen Energiepreisbelastung für die Mehrheit der Bürger in einer zu starken Förderung der erneuerbaren Energien.

In den letzten Wochen hatte die Netzentgelte bereits an verschiedener Stelle für Aufregung gesorgt. Nun hat das Bundeskabinett den Entwurf zur Novelle der Stromnetzentgeltverordnung abgesegnet. Dieser Entwurf war ihm von dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, unter Leitung von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP), vorgelegt worden. Der Entwurf sieht vor, dass die rund 200 als besonders energieintensiv geltenden Betriebe nicht mehr komplett von Netzentgelten befreit werden. Stattdessen müssen sie nun mindestens zehn Prozent der Kosten für den Transport von Strom bezahlen. Voraussetzung hierfür ist, dass sie pro Jahr 10 Gigawattstunden Strom verbrauchen und über 8.000 Stunden Strom abnehmen. Nimmt ein Unternehmen lediglich über 7.000 Stunden Strom ab, sind von ihm 20 Prozent der Netzentgelte zu entrichten.

Die neue Staffelregelung entlastet die Förderung erneuerbarer Energien und den Strompreis nur kaum. Für den durchschnittlichen Verbraucher ändert sich an der Höhe des Strompreises demzufolge nur wenig. Er muss auch weiterhin die Hauptlast für die Rabatte und die Förderungen der erneuerbaren Energien tragen. Somit gelten im Wesentlichen auch weiterhin die vor wenigen Wochen angekündigten Zahlen. Die Novelle erhielt, ob der Nichtigkeit ihrer eingeführten Staffelregelung, harsche Kritik aus den oppositionellen Lagern. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Bärbel Höhn sprach im Zusammenhang mit der Novelle von einer „kosmetischen Korrektur“. Die Verbraucherpolitische Sprecherin der Die LINKE Caren Lay sagte: „Statt jetzt schon wieder zur Attacke auf die erneuerbaren Energien zu blasen, sollte Bundeswirtschaftsminister Rösler endlich alle ungerechtfertigten Industrierabatte streichen.“

Die Notwendigkeit für eine Korrektur der Netzentgelte ergab sich aus der Entscheidung des Düsseldorfer Oberlandesgerichts und den Bedenken der EU-Kommission. Letztere sah wettbewerbsrechtliche Problem und ersteres hatte die von CDU und FDP beschlossene Komplettbefreiung für Unternehmen mit enorm hohem Verbrauch in einem Urteil gekippt. Begründet wurde der erste Entwurf der Novelle von den Regierungsparteien durch die Notwendigkeit der Sicherung von Industrie-Arbeitsplätzen im Zuge der Energiewende.

Bundeswirtschaftsminister Rösler räumte die Unzulänglichkeit seiner Reform ein, wenn diese aus dem Blickwinkel der Stromverbrauchermehrheit betrachtet würde. Allerdings sei die derzeitige Strompreistreiberei mit der überdimensional aufgeblasenen Förderung der erneuerbaren Energien zu begründen. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) müsse endlich grundlegend überarbeitet werden, so Rösler. Die Neuregelung der Netzentgelte sei der erste Schritt für „die richtige Balance zwischen Entlastung der Industrie auf der einen Seite, aber auch Kontrolle der Energiepreise auf der anderen Seite“.

Quelle: haufe.de, sonnenseite.com, tageschau.de

Energiewende: Brüderle fordert ein PV-Moratorium und Oettinger rät zum Fracking

29 07 2013 4 Kommentare

FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle festigt seine Forderung nach einem Neustart der Energiewende und einer grundlegenden Überarbeitung des EEG, während EU-Energiekommissar Günther Oettinger (CDU) der derzeitigen oder kommenden Bundesregierung rät, von einer Fortführung des EEG abzusehen und sich stattdessen auf andere Energiegewinnungsverfahren wie zum Beispiel Fracking zu konzentrieren.

Trotz der offensichtlichen Erfolge der Energiewende und den Gefahren des Fracking sind Rainer Brüderle (FDP) und Günther Oettinger (CDU) von der Notwendigkeit der Abschaffung des EEG überzeugt.

Ginge es nach dem FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle gäbe es schon bald ein Moratorium für Photovoltaikanlagen und eine grundlegende Überarbeitung des EEG. Wie der Fraktionschef im Tagesspiegel sagte, bräuchte die Energiewende einen Neustart und das EEG eine grundlegende Überarbeitung hin zu einem Mengenmodell. Die konkreten Ausführungen zu diesem Mengenmodell blieb Brüderle allerdings schuldig. Deutlich machte er allerdings, dass zunächst ein Moratorium auf den Bau von PV-Anlagen eingerichtet werden müsste: „Jeden Tag kommen neue Solaranlagen dazu, die wieder für 20 Jahre eine Förderung erhalten, die Schieflage verstärken und Strom teurer machen.“ Bereits vor zwei Wochen hatten Brüderle und sein Parteikollege Philipp Rösler einen Artikel in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung veröffentlicht, in dem sie klar Stellung gegen die derzeitige Energiewende und das EEG beziehen.

Fast zeitgleich äußerten sich die Grünen-Spitzenkandidaten Katrin Göring-Eckart und Jürgen Trittin in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung lobend über das EEG. Einzig durch das EEG sei es möglich geworden, dass derzeit fast ein Viertel des Stroms aus erneuerbaren Energien erzeugt würde und dabei ein verhältnismäßig günstiger Preis geboten würde. Trittin und Göhring-Eckart erheben schwere Vorwürfe gegen die Politik der FDP. So schreiben sie, dass die „exorbitante Ausweitung der Ausnahmen bei der EEG-Umlage aus dem EEG eine planwirtschaftliche Subventionsmaschine gemacht“ hätten.

Eine weitere Äußerung bezüglich des EEG leistete sich EU-Energiekommissar Günther Oetinger (CDU). In einem Interview mit der Südschwäbischen Zeitung sprach sich Oettinger für eine Förderung des Fracking aus. Nur so könnten die viel zu hohen EEG-Umlagen aufgefangen werden. Die bisherigen Ausnahmeregelungen seien nicht mit dem EU-Recht vereinbar. Aus diesem Grunde prüfe man bereits die das EEG in Brüssel bereits rechtlich. Sollte die kommende Bundesregierung nicht eine Revision des EEG durchführen, so drohte Oettinger, würde dies ein jahrelanges Verfahren für Deutschland bedeuten. In dieser Zeit wäre es nicht möglich, dass Stromnetz für den Transport der Erneuerbaren Energien auszubauen.

Ottingers verweist auf die kostengünstige Gewinnung von Schiefergas durch Fracking, das derzeit in den USA sehr populär, aber alles andere als unumstritten ist. Anthony Ingraffea wies erst kürzlich in der New York Times erneut auf die Gefahren und die schädliche Wirkung des Hydraulic Fracturing, so der Fachbegriff, für die Umwelt hin. Es existieren beispielsweise Risiken der Methangasentweichung. Methan ist nach einem knappen Jahrhundert noch immer fast 25-mal so schädlich für die Atmosphäre wie CO2, da es wesentlich langsamer abgebaut wird. Hinzu kommen die Lecke, durch die Öl und Gas entweichen und anschließend ins Grundwasser gelangen kann.

Quellen: PV-Magazine, Tagespiegel, PV-Magazine, SolarServer, New York Times

Marktprämien für Erneuerbare Energien: BMU begrüßt den neuen Trend auf dem Energiemarkt

23 07 2013 Keine Kommentare

Das BMU sieht einen Trend hin zum direkten Markt, wenn es um Erneuerbare Energien geht. Immer mehr Erzeuger würden ihren Strom direkt einspeisen, sich damit den Regeln des Marktes unterwerfen und auf die Subventionen mehr und mehr verzichten. Das BMU stützt seine Zahlen auf Ergebnisse verschiedener namhafter Institute. Bundesumweltminister Altmaier ist zufrieden mit den Entwicklungen.

Wenige Wochen vor den Bundestagswahlen herrscht Freude bei dem BMU und seinem obersten Minister. Der Trend in der Vermarktung von erneuerbarem Strom geht laut Bundesumweltministerium hin zu einem direkten Handel an der Strombörse. Dies bedeute, dass eine volle Integration in den Wettbewerb am Großhandelsmarkt für Strom existiere. Dies alles ist nach nur anderthalb Jahren seit der Einführung der Novelle des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) und lediglich sechs Monate nach der dazugehörigen Managementprämienverordnung erreicht worden. Das BMU sieht darin deutliche Erfolge.

SolarServer zitiert Peter Altmaier (CDU) mit einem Lob für die Entwicklung, nach dem das Bundesumweltministerium seine Pläne überlegt und erfolgreich umgesetzt hätte und ein Großteil der Erneuerbaren-Energien-Anlagen im Markt mittlerweile „ die gleiche Verantwortung wie vorher nur konventionelle Kraftwerke“ übernehme. Nun sei es an der Zeit, dass konventionelle Erzeuger und „Nachfrager ihren Teil zu einem flexiblen Stromsystem beitragen“.

An Erzeuger, die ihren Strom aus erneuerbaren Energien gewinnen wird eine Marktprämie gezahlt, die die Differenz zwischen der Vergütung, die nach dem EEG für Strom aus erneuerbaren Energien gezahlt wird, und dem durchschnittlichen Marktpreis ausgleichen soll. Der Erzeuger jedoch verzichtet dadurch auf die Einspeisevergütung und soll stattdessen angehalten sein, seinen Strom verstärkt dann einzuspeisen, wenn ein entsprechender Bedarf besteht. Laut BMU herrscht ein entsprechender Bedarf vor, wenn der Marktpreis über dem Durchschnitt liegt.

Laut dem Bundesumweltministerium ist dies eine Regelung, in deren Folge sich Betreiber von Anlagen, die aus erneuerbaren Energien Strom gewinnen, den gleichen Verantwortungen, Verpflichtungen und Herausforderungen stellen müssen, wie reguläre Kraftwerkbetreiber. Derzeit nehmen nach Angaben des BMU ca. 70 Unternehmen als Stromhändler an der Strombörse teil und profitieren von der Direktvermarktung des Stroms aus erneuerbaren Energien.

Das BMU gibt an, dass in der Folge die Erzeuger erneuerbarer Energien halfen die Strompreise stabil zu halten, indem sie aktiv ihre Anlagen drosselten, wenn ein Überangebot an Strom auf dem Markt existiere. Dadurch würden laut dem Bundesumweltministeriums Kosten in Millionenhöhe gespart.

Bestätigt werden diese Angaben laut SolarServer indes vom Frauenhofer-Institut für System- und Innovationsforschung, vom Frauenhofer-Institut für Windenergie und Energiesystemtechnik, vom Institut für Klimaschutz, Energie und Mobilität und von der Rechtsanwaltskanzlei BeckerbüttnerHeld.

Es ist wahrlich eine glückliche Fügung für Minister Altmaier, dass uns all diese Nachrichten aus seinem Ministerium so unmittelbar vor der Bundestagswahl erreichen. Den Tüchtigen hilft ja bekanntlich das Glück …

Quelle: SolarServer

Atomkraft: I’ll be back!

19 07 2013 Keine Kommentare

Die Atomenergie könnte bald die „energy of choice“ der EU werden. Derzeit berät Brüssel, ob es sinnvoll ist, Atomenergie zu subventionieren – ganz ähnlich den Subventionen, die derzeit für Produzenten von Ökostrom aufgebracht wird. Die Befürworter der Atomkraft argumentieren, dass beide Energien „kohlenstoffarm“ seien. Für Deutschland steht derweil durch die Diskussion in Brüssel nicht nur das Scheitern der hauseigenen Energiewende zur Debatte, sondern auch die Gefahr von steigenden Energiepreisen. Einzig Deutschland hat in dieser Diskussion kein Vetorecht.

Aus Sicht der hiesigen Verfechter der erneuerbaren Energie steht die Welt einstweilen wohl auf dem Kopf. Während die Mehrheit bereits ein Ende der Atomkraft in Deutschland sahen, sogar nach dem Gau von Fokushima ein konkretes Datum von der schwarz-gelben Regierung genannt bekamen, scheint die EU-Regierung in Brüssel andere Pläne zu haben.

Wie die Süddeutsche Zeitung heute Morgen berichtete, plant die EU Subventionen für den Neubau von Atomkraftwerken, ganz ähnlich dem Prozedere von dem derzeit Ökostromproduzenten profitieren. Federführend für die neue Beihilferichtlinie ist Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia. Demnach sei der Ausbau der nuklearen Energieerzeugung ein Ziel der Europäischen Union. Almunia will die neuen Beihilferegeln nach der Sommerpause vorlegen, ihre Verabschiedung soll bis zum Frühjahr erfolgen.

Die Süddeutsche Zeitung zitiert aus Almunias Beihilferichtlinien, dass es erforderlich sei, um beim Ausbau der Kernenergie voran zu kommen, speziell für „die Errichtung und den Betrieb eines Atomkrafwerks“ staatliche Förderungen bereit zu halten. Des Weiteren soll Investoren von vornherein Rechtssicherheit über mögliche Beihilfen zugesprochen werden. Um die Voraussetzungen klar zu regeln, will Almunias über ein dazugehöriges Regelwerk abstimmen lassen. Darin soll beispielsweise erläutert werden, dass der Meiler tatsächlich benötigt wird, um das Land in dem er steht mit Energie zu versorgen, die Investitionen dafür allerdings zu hoch sind, um sie als Privatperson zu stemmen.

Auch wenn Deutschland dem Plan bereits widersprochen hat, ist es fraglich, ob sich dieser Einspruch durchsetzen kann. Zum einen besitzt Deutschland in dieser Frage kein Vetorecht, da es sich um eine Wettbewerbsregel handelt und die EU-Kommission in solchen Fragen eigenständig entscheidet. Zum anderen sprechen sich sowohl Großbritannien und Frankreich, aber auch Finnland, die Slowakei und Polen für die Atomenergie aus. In diesen Ländern werden derzeit neue Meiler gebaut oder befinden sich in der Planungsphase.

Derweil sehen Umweltorganisationen die deutsche Energiewende in Gefahr und beklagen die Unwirtschaftlichkeit der Atomkraftwerke. Die süddeutsche Zeitung zitiert die Europaabgeordnete der Grünen Claude Turmes: „Solarkraftwerke müssen vollkaskoversichert sein, bei Atomkraftwerken haftet weiter der Bürger.“ Als Rechnung wird dabei der Atomunfall von Fukushima angeführt, der bisher 100 Milliarden Euro gekostet habe. Dem entgegengesetzt seien Atomkraftwerke allerdings lediglich mit maximal einer Milliarde Euro versichert. Derweil warnt Greenpeace den deutschen EU-Kommissar Günther Oettinger. Sollte sich Brüssel für eine Subventionierung der Atomkraft entscheiden, könnte Deutschland schon bald vor wirklichen wirtschaftlichen Problemen stehen, die sich auf den steigenden Energiepreis begründen.

Derweil schweigt sich Kommissar Oettinger aus.

Quellen: Süddeutsche Zeitung

Meinung: Energiewende in Deutschland – Stromkonzerne drohen mit Abschaltung ihrer Kraftwerke

17 07 2013 Keine Kommentare

Die vier großen Stromkonzerne in Deutschland haben Angst um ihre Gewinne. Die Energiewende macht sie nervös und ihre Kraftwerke werden zusehends unrentabler. Doch statt sich den sich verändernden Zeiten anzupassen, versuchen E.on, RWE, EnBW und Vattenfall noch immer an Altem festzuhalten. Das geht auf Kosten der Glaubwürdigkeit und kann auf langer Zeit nicht funktionieren.

Die großen vier Stromkonzerne drohen mit der Abschaltung ihrer Kraftwerke

Mit der Drohung einer Abschaltung versuchen die vier großen Stromkonzerne ihre Verhandlungsposition zu festigen.

Es macht sich schon seit langem Unmut breit im Kreis der großen Vier. Die Energiekonzerne E.on, RWE, EnBW und Vattenfall sehen ihre Energieimperien in Deutschland zittern. War der Markt früher säuberlich zwischen den vier Großen aufgeteilt, sind es jetzt Kleinsterzeuger, die mit ihnen konkurrieren, indem sie Anteile an Windparks kaufen oder sich eine Solaranlage auf ihrem Dach installieren lassen.

Im Vormärz der EEG-Reform, die nach der Bundestagswahl auf die eine oder andere Art und Weise kommen muss, fühlen sich die großen Stromkonzerne scheinbar in eine Ecke gedrängt. Nicht nur, dass RWE-Chef Peter Terium eine Branchenkrise wegen des Strompreisverfalls um 30 bis 40 Prozent herbeiredet, seit gestern drohen verschiedene Stromkonzerne mit der Abschaltung ihrer Kraftwerke. Zu unrentabel seien diese geworden, so heißt es aus dem Umfeld der Unternehmen und wirklich schrumpfen die Laufzeiten der alten Stromerzeugerwerke auf Kohle-, Ergas- oder Atomenergiebasis. Dem gegenüber hört der Boom bei den erneuerbaren Energien nicht auf.

Die Folge dieses Booms ist, dass die Strompreise an der Börse in einem derartigen Sinkflug begriffen sind, dass es für Unternehmen unrentabel zu werden droht, weiterhin in Strom zu investieren. Mittlerweile liegen die Erzeugungskosten laut der Süddeutschen Zeitung über dem Verkaufspreis. Die Folge sei, dass sowohl Stadtwerke als auch Verbraucher immer häufiger drauf zahlen müssen. Nicht zuletzt aus diesem Grund ist eine Reform des EEGs notwendig.

Aber hier zeigt sich noch etwas anderes. Es erklärt sich, warum die Drohung der Energieunternehmen, ihre Kraftwerke einfach abzuschalten, das eingeschnappte Bellen eines getroffenen Hundes ist: Die Abschaltung eines Kraftwerkes ist nicht derart simpel. Sie muss durch die Bundesnetzagentur autorisiert werden. Das letzte Wort hat also der Gesetzgeber. Er läßt grundsätzlich so viele Kraftwerke im Stand-By-Modus halten, sodass die Versorgungssicherheit gewährleistet ist. Die Energieunternehmen dürfen die Abschaltung nicht vornehmen. Als Entschädigung bekommen sie allerdings eine Ausgleichszahlung, die wiederum an den Konsumenten umgelagert wird.

Die vermeintliche Drohung der großen Stromkonzerne ist demnach keine wirklich ernstzunehmende. Es verhält sich mit den stillzulegenden Kraftwerken wie mit dem Handy eines Topmanagers: Abschalten ist schwierig. Das Gejammer der Stromkonzerne ist jedoch nicht etwa tatsächliche Not im Angesicht der Unrentabilität der eigenen Kraftwerke, es ist vielmehr der Versuch einer Einschüchterung. Denn der Bauchspeck ist noch fett genug, als dass befürchtet werden müsste, dass E.on, RWE, Vattenfall und EnBW tatsächlich unter den Ausfällen leiden.

Wäre es anders, hätte die Problemvermittlungstaktik der Energiekonzerne anders ausgesehen. Bestünde tatsächlich eine Gefahr für die Unternehmen, dann hätte es eine große Pressekonferenz (pro Unternehmen) gegeben, in der alle Informationen gebündelt der Öffentlichkeit vorgestellt worden wären. Stattdessen lassen die großen Vier alles Stück für Stück durchsickern und so folgt eine Hiobsnachricht der nächsten. So wird Furcht geschürt und Zweifel. Eine Taktik mit die versucht, möglichst einfach die eigenen Forderungen durchzusetzen; denn wenn alle genug verunsichert sind, muss der Verunsichernde nur noch zeigen, wie vernünftig und kompromissbereit er doch eigentlich sei.

Letztlich geht es also um Geld, viel Geld. Es geht um Subventionen für den Weiterbetrieb der Kohle- und Gaskraftwerke durch die großen Vier. Claudia Kemfert, Energieexpertin des Kölner DIW sagte hierzu im Deutschlandfunk: „Nein, die Lichter gehen ganz sicherlich nicht aus. Wir haben einen Überschuss an Strom in Deutschland.“ Dann ist es doch nur umso fragwürdiger, dass eine derartig bedrohliche Stimmung geschürt wird. Es ist ein Spiel mit den Sorgen der Menschen.

Quellen: Zeit Online, Zeit Online, Süddeutsche Zeitung, Dradio, finanzen.net

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