#btw2017: Eva Bulling-Schröter (Die Linke) im Interview

#btw2017: Eva Bulling-Schröter (Die Linke) im Interview

Nur noch wenige Wochen bis zur Bundestagswahl 2017. Am 24. September wird in Deutschland gewählt, und wir haben das Gespräch gesucht mit den energiepolitischen Verantwortlichen der großen Parteien. Eva Bulling-Schröter, Sprecherin für Energie- und Klimapolitik der Partei ‚Die Linke‘, beantwortet für uns vier Fragen zum Wahlprogramm der Partei.

 

Milk the Sun: Eine Kernforderung der Linken ist eine aktive Gestaltung der Energiewende durch die Bürger. In welcher Form würde die Linke die Energiewende gestalten, um diesem Credo zu folgen?

Eva Bulling-Schröter von Die LinkeEva Bulling-Schröter: DIE LINKE sieht in der Bürgerenergie den zentralen Akteur der Energiewende. Dabei ist uns klar, dass auch größere Investoren eine Rolle in der Energiewende spielen und spielen werden, etwa im Offshorebereich, bei größeren Windparks an Land oder beim Netzausbau. Das ist auch nicht verwerflich, solange im Grundsatz der bürgerschaftliche Charakter der Energiewende nicht verloren geht. Im Übrigen zählt die LINKE auch Stadtwerke und kommunale Engagements zu Bürgerenergien.

„Millionen statt Vier“, dies ist heute Realität, insofern war der Weg für die Bürgerenergien bereits frei. Allerdings droht er sich durch die Ausschreibungssysteme wieder zu verengen. Darum hat die LINKE gegen grundsätzlich den Systemwechsel von Einspeisevergütungen hin zu Auktionsverfahren votiert. Nunmehr zeigen die Ausschreibungen zumindest auf dem Papier einen großen Erfolg für Bürgerenergien. Es wird zu prüfen sein, ob überall Bürgerenergie drin ist, wo Bürgerenergie drauf steht. Das galt nebenbei bemerkt auch schon vor den Ausschreibungen. Gegebenenfalls ist das Ausschreibungsdesign bürgerenergiefreundlich anzupassen. Die beste Möglichkeit, Bürgerenergien weiter im Spiel zu halten, sehen wir darin, die Ausnahmen für Bürgerenergien so weit auszudehnen, wie sie die EU-Vorgaben zulassen. Das bedeutet, bis zu 6 WEA mit max. 18 MW sollten von den Ausschreibungen ausgenommen werden und in die klassische Einspeisevergütung fallen. Ferner fordern wir ein Beteiligungsbesetz auf Bundesebene, damit künftig nicht nur Flächeneigentümer unmittelbar vom Ökostromausbau profitieren können, sondern auch Kommunen.

 

Milk the Sun: In Ihrem Wahlprogramm steht zur Energiepolitik: „Weil die Bundesregierung sich nicht ernsthaft mit den Unternehmen anlegen will, vermeidet sie wirksame gesetzliche Vorgaben zum Umsteuern.“ Welche Ideen hat Die Linke an dieser Stelle?

Eva Bulling-Schröter: Unsere Kritik richtet sich an die Bundesregierung, die die Kohlekonzerne und die Autoindustrie schützt, nicht die Bürgerinnen und Bürger. DIE LINKE fordert einen gesetzlichen Kohleausstieg mit einem verbindlichen Fahrplan. Die Fraktion im Bundestag hat hierzu mit dem Antrag „Kohleausstieg einleiten – Strukturwandel sozial absichern“ auf BT-Drucksache 18/8131 ein entsprechendes Konzept vorgelegt, das einen Beginn des Ausstiegs aus der Kohleverstromung spätestens im zweiten Halbjahr 2017 fordert.

Der letzte Kohlekraftwerksblock soll danach in Deutschland spätestens im Jahr 2035 stillgelegt werden. Der kohleausstiegsbedingte Strukturwandel ist in den betroffenen Regionen arbeitsmarkt-, wirtschafts- und sozialpolitisch abzusichern. Unter anderem durch: ein Verbot betriebsbedingter Kündigungen, einen Strukturwandelfonds in Höhe von 250 Mi. Euro jährlich, ein Angebot von Altersteilzeit und Vorruhestand mit Verdienstausgleich, die Zusage von Beschäftigungssicherungs- und Umschulungsmaßnahmen, einen „Runden Tisch für Kohlekonsens und einen sozialökologischen Strukturwandel“, dessen Ergebnisse in die weitere Planung des Kohleausstiegsprozesses und des Strukturwandels einfließen sollen.

Im Verkehrsbereich unterstützen wir den Beschluss des Bundesrates, dass ab 2030 nur noch emissionsfreie Pkw zugelassen werden sollen. Das wird vor allem auf E-Mobilität hinauslaufen. Es muss aber unbedingt um eine echte Verkehrswende gehen: hin zu mehr öffentlichen Verkehr und weniger Pkws (und natürlich auch Lkws), nicht allein um eine Antriebswende.

 

Milk the Sun: Eine nachhaltige Strom- und Energiezukunft ist ein großes Anliegen der Linken. Angenommen Sie hätten frei Hand: Wie sieht die Energieversorgung Deutschland in 5 Jahren aus?

Eva Bulling-Schröter: In 5 Jahren liegen wir bei einem Ökostromanteil von 50 Prozent, die Kohleverstromung wurde durch Abschaltung der schmutzigsten Kohlekraftwerke bereits deutlich reduziert. Die Energiewende liegt mehrheitlich in den Händen von lokal verankerten Ökostadtwerken und Bürgerenergiegenossenschaften. Im Gebäudebereich liegt die Sanierungsrate bei gut 2 Prozent jährlich, natürlich warmmietenneutral, dank eines gut ausgestatteten KfW-Förderprogramms. Private Hausbesitzer können einen Teil ihrer Sanierungskosten steuerlich geltend machen. Der Anteil erneuerbarer Wärme steuert auf die 25 Prozent zu. Die Stromkosten wurden durch Senkung der Stromsteuer, Begrenzung der Industrierabatte und einen Energiewendefonds für die Verbraucherinnen und Verbraucher reduziert. Viele Städte haben einen fahrscheinlosen öffentlichen Nahverkehr, was zu einer deutlichen Reduktion des privaten Autoverkehrs in Städten geführt hat.

 

Milk the Sun: Das EEG hat zuletzt auch immer wieder Kritik einstecken müssen. Wie steht Die Linke zum Gesetz und in welcher Form würde es in Zukunft unter Ihrer Partei weiterbestehen?

Eva Bulling-Schröter: Das EEG ist Deutschlands bislang erfolgreichstes Klimaschutzgesetz. Mit Blick auf das Pariser Klimaabkommen wollen wir den Zubau unter dem Dach des EEG fortsetzen. DIE LINKE strebt einen Ökostromanteil von 43 Prozent bis zum Jahr 2020, 70 Prozent bis 2030 und 100 Prozent bis 2040 an. Dafür muss der Mengendeckel deutlich angehoben werden. Bei der Finanzierung kritisieren wir, dass die energieintensive Industrie von der EEG-Umlage weitgehend befreit ist – die Kosten tragen die restlichen privaten und gewerblichen Stromkunden. DIE LINKE will diese Industrierabatte auf jene Firmen beschränken, die tatsächlich nennenswert mit ihren energieintensiv hergestellten Produkten im internationalen Wettbewerb stehen. Zudem wollen wir einen Energiewendefonds für die hohen Anfangskosten der Energiewende einrichten. Beide Maßnahmen würden den Strompreis für Privathaushalte und kleine und mitteständische Unternehmen deutlich mindern.

Ansonsten wie bereits in Antwort 1: Wenn Ausschreibungen bleiben sollten, müssen sie bürgerenergiefreundlich angepasst werden. Die beste Möglichkeit, Bürgerenergien weiter im Spiel zu halten, sehen wir darin, die Ausnahmen für Bürgerenergien so weit auszudehnen, wie sie die EU-Vorgaben zulassen. Das bedeutet, bis zu 6 WEA mit max. 18 MW sollten von den Ausschreibungen ausgenommen werden und in die klassische Einspeisevergütung fallen. Ferner fordern wir ein Beteiligungsbesetz auf Bundesebene, damit künftig nicht nur Flächeneigentümer unmittelbar vom Ökostromausbau profitieren können, sondern auch Kommunen.

Wir danken Eva Bulling-Schröter für die Beantwortung unserer Fragen.

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Simon

Journalist, PR- und Marketingmanager, Blogger bei Milk the Sun.

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