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Die Energiewende im Koalitionsvertrag – Ein Meinungsartikel

Von Alexander Fehr

Die Energiewende wird im gemeinsamen Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD als „richtiger und notwendiger Schritt auf dem Weg“ in eine nachhaltige Industriegesellschaft beschrieben. Mit dem Verweis auf die Industriegesellschaft wird deutlich, dass hier die Gedanken um den Erhalt der Arbeitsplätze – gerade der energieintensiven Industrie – wohl schon in der Präambel zur Energiewende im Koalitionsvertrag bedächtig eingeflossen sind. Die „zukünftige“ Bundesregierung hat von den Industrieverbänden eine große Pistole auf die Brust gesetzt bekommen, die mit unzähligen Arbeitsplätzen munitioniert war. Alleine die Drohung diese Pistole abzufeuern hat zu einer deutlich verweichlichten Position bezüglich der Energiewende und des Klimaschutzes geführt.

Vier Fragen an … Alexander Fehr, Betreiber von Fehrdeal und Energieblogger

Alexander Fehr ist Politik- und Sozialwissenschaftler und betreibt die Seite Fehrdeal. Herr Fehr ist einer der führenden Energieblogger und beschäftigt sich schon seit dem Beginn seines Studiums mit den Themenkomplexen Umwelt, Gesellschaft und Kommunikation. Erklärtes Ziel von Alexander Fehr ist es Öffentlichkeit und Wissenschaft näher zusammen zu bringen. Seine Vision von Forschungsarbeit im 21. Jahrhundert sieht sie auch im Diskurs mit der Öffentlichkeit.

Alexander Fehr: "Wir sind in der Masse leider keine Antizipatoren, die eine Bedrohung in der Zukunft erkennen und dieser frühzeitig entgegenwirken. Vielmehr sind wir Katastrophen-Lerner, die erst reagieren wenn es brennt. "

Milk the Sun: Lieber Herr Fehr, die Liste derer, denen in den letzten Monaten und Jahren ein Ausbremsen der Energiewende vorgeworfen wurde, ist lang. Wie schätzen Sie die klimapolitischen Ergebnisse der letzten Legislaturperiode der schwarz-gelben Regierung ein, der nach Kanzlerin Merkel „erfolgreichsten Bundesregierung seit der Wiedervereinigung“?

Alexander Fehr: Die Energiewende hat nicht nur eine klimapolitische Dimension. Die Energiewende ist ein überaus komplexes Projekt, dass sich nicht auf ein bestimmtes Politikfeld reduzieren lässt. Neben der klimapolitischen Dimension ist vor allem die wirtschaftspolitische Dimension, mit der Argumentation um internationale Wettbewerbsfähigkeit, die sozialpolitische Dimension um die Bezahlbarkeit und Gerechtigkeit zentral. Es schwingen aber auch noch sicherheitspolitische Argumentationen um Energiesicherheit und Versorgungssicherheit und viele andere mit hinein. Alle diese Dimensionen und Systeme haben ihre eigenen Argumentationslogiken, die für sich genommen Sinn machen. Die Wirtschaft sieht Gewinne gefährdet, Umweltschützer die lebenswerte Zukunft bedroht und der Staat seine Souveränität und Versorgungssicherheit und damit seinen öffentlichen Auftrag in der Schieflage. Alle Systeme können die Welt nur durch ihre eigene Brille betrachten.

Alle diese Argumentationen treffen im öffentlichen Diskurs aufeinander und müssen verhandelt werden damit die Energiewende gesamtgesellschaftlich kommunikativ anschlussfähig wird.

Nur scheint dieser gesellschaftliche Diskurs gerade nicht so recht voran zu kommen und das gesamte Projekt gerät, zumindest gefühlt, ins Stocken. Der Diskurs um die Energiewende scheint zu ermüden, weil die Komplexität sich schwer entwirren lässt.

Die gesamte Komplexität der Energiewende, die ich gerade beschreiben habe findet sich schon im nationalen Kontext und potenziert sich mit der Klimapolitik auf die globale Ebene. In der Klimapolitik treffen 194 Energiekonzepte (die Zahl der Teilnehmer auf der Klimakonferenz in Doha) aufeinander. Um einen wirklichen Fortschritt im Bereich der Klimapolitik zu erreichen, müssen zumindest die G20 Staaten sich über die Richtung einig sein und dies ist nicht der Fall. Die Realität der globalen Klimapolitik ist hart. Deutschland hat ein Gewicht. Wir sollten dieses Gewicht aber auch nicht überschätzen. Wir werden bis 2020 vielleicht nur noch ein Prozent der Weltbevölkerung stellen. Wir können jenes eine Prozent sein, das der Welt zeigt, dass eine erneuerbare Energieversorgung auch für eine Industrienation möglich ist. Die Entscheidung uns nachzufolgen müssen aber die Staaten für sich treffen. Und dies tun sie in der Regel nach rationalem Kalkül.

Nehmen wir hierfür beispielsweise Kanada, das als guter Partner mit langer demokratischer Tradition gilt. Kanada hat sich dazu entschlossen aus dem Kyoto Protokoll auszusteigen, weil nach rationalen Maßstäben die sehr CO2 intensive Gewinnung von Öl aus Ölsand in der eigenen Bewertung auf einmal gelohnt hat.

Um auf Ihre Frage zurück zu kommen kann man als blankes Fazit schon sagen, dass die klimapolitischen globalen Ergebnisse der Bundesregierung zu keinem erhofften Nachfolgeprotokoll für Kyoto geführt haben. Man muss sich als Wissenschaftler aber auch eingestehen, dass die globalen schwierigen Rahmenbedingungen wahrscheinlich auch keine andere Deutsche Regierung zu nennenswert anderen Ergebnissen geführt hätten.

Auf nationaler Ebene haben wir die Energiewende und diese ist richtig und wichtig und wird von einer breiten Zustimmung aus der Bevölkerung getragen. Die Welt schaut auf uns!

Milk the Sun: Unabhängig davon welche Partei nach dem 22.September in den Bundestag einziehen wird und unabhängig von der dann herrschenden Koalition, kommen auf die neue Bundesregierung viele wichtige und prägende energiepolitischen Entscheidungen zu. Was erwarten Sie sich von der Bundesregierung nach den Wahlen?

Alexander Fehr: Ich erwarte von der neuen Bundesregierung nicht mehr und nicht weniger als eine „umfassende“ Reform nicht nur des EEG sondern des gesamten Energiesystems. Dazu gehört mehr Transparenz bei der Preiskalkulation der Energieanbieter und ein neues gerechtes Marktdesign der Energiemärkte. Weiterhin müssen die Versprechen der aktuellen Regierung im Bereich der Forschungsförderung für erneuerbare Energien, Smart Technologies und Speicher eingehalten und ausgebaut werden. Meiner Meinung nach lässt sich die Energiewende nur in ein gesamtgesellschaftliches Gleichgewicht bringen, wenn sie auch ökonomisch Sinn macht und dafür brauchen wir weitere Innovationen.

Milk the Sun: Derzeit herrscht eine große Verunsicherung innerhalb der Bevölkerung, wenn es um das Thema Erneuerbare Energien und die damit zusammenhängende Energiewende geht. Der einzelne erstickt in einem Schwall an Pro-und-Anti-Propaganda, was letztendlich lediglich Verunsicherung und Verwirrung zur Folge hat. Es gibt nur wenige Stimmen die zur Ordnung rufen und die Diskussion auf eine sachliche und logische Ebene zurückführen wollen. Wie ist ihr Vorschlag für ein konstruktiveres Vorgehen in diesen Fragen?

Alexander Fehr: Für mich ist das Wichtigste, dass alle weiteren Schritte bei der Energiewende in einem gleichberechtigten Diskurs mit den Bürger geschehen. Wir brauchen gesellschaftliche Regeln wie dieser Diskurs zu gestalten ist damit einerseits die Beteiligung gewährleistet ist und andererseits effektive und verbindliche Entscheidungen getroffen werden können. Wenn ich mir alleine die ewigen Streitereien im Stadtrat in München in Bezug auf ein einzelnes Windrad auf einem Schuttberg vor München anschaue, dann werden wir den sportlichen Zeitplan nicht halten. Irgendwann müssen auch die Diskussionen zu Entscheidungen führen, die dann akzeptiert werden. Es sollte dann nicht immer wieder aufs Neue ein Weg an Ihnen vorbei gesucht werden.

Die Energiewende wird auch nicht zum „ökologischen Nulltarif“ zu haben sein. Einige Eingriffe in das Landschaftsbild werden unvermeidlich sein. Einen Konsens mit dem alle einverstanden sind wird es nicht geben. Aber einen Kompromiss mit dem alle Leben können schon.

Ich persönlich muss sogar sagen, dass ich bei Windrädern ein gewisse Ästhetik und Erhabenheit empfinde, wenn ich darüber nachdenke, dass mit jeder Umdrehung ein kleiner Schritt in eine lebenswerte Zukunft nachfolgender Generationen gegangen wird. Ich bringe hierfür gerne das Beispiel des romantischen Alpendorfs. Hätten wir den Özi gefragt ob das Dorf da in die Berge gehört, hätte er wohl auch gesagt, dass das Landschaftsbild darunter leidet. Heute empfinden wir das als heimisch. Vielleicht wird dies eines Tages auch mit dem Windradl so sein.

Milk the Sun: Stéphane Hessel bezeichnete den Kampf für eine nachhaltige und feste Umweltpolitik als eine der Hauptaufgaben der Menschen im 21. Jahrhundert. Die Erkenntnisse der Wissenschaft und die Veränderungen des Klimas geben ihm Recht. Dennoch passiert verhältnismäßig wenig, obwohl es letztendlich um die Existenz der menschlichen Spezis geht. Wie ist ihr Standpunkt dazu, dass sich angesichts eines derart dringenden Themas noch immer in politischen und wirtschaftlichen Grabenkämpfen ergeben wird?

Alexander Fehr: Ich habe mich als Wissenschaftler lange mit dem Thema Risiko und Unsicherheit beschäftigt. Eine Erkenntnis habe ich dabei für mich erlangt, die sich mit dem Zitat von Anthony Giddens sehr gut beschreiben lässt. „Dem Mensch fällt es schwer, der Zukunft den gleichen Stellenwert einzuräumen wie der Gegenwart.“

Wir sind in der Masse leider keine Antizipatoren, die eine Bedrohung in der Zukunft erkennen und dieser frühzeitig entgegenwirken. Vielmehr sind wir Katastrophen-Lerner, die erst reagieren wenn es brennt. Die Frage ist wie viel von der Katastrophe des Klimawandels wir noch sehen wollen, bevor wir reagieren, denn die Auswirkungen werden von Jahr zu Jahr deutlicher erfahrbar. Ich persönlich will nicht solange warten bis die alte Indianer-Weissagung Realität wird: „Erst wenn der letzte Baum gerodet, der letzte Fluss vergiftet, der letzte Fisch gefangen ist, werdet ihr merken, dass man Geld nicht essen kann.“

 

Wir bedanken uns bei Herrn Fehr für das Interview.

 


Im Rahmen der Interviewreihe “Vier Fragen an …” stellt der Milk the Sun Blog bis zur Bundestagswahl am 22.September 30 Tage lang führenden Köpfe aus Wirtschaft, Politik und Medien vier Fragen zu den Erwartungen an die Energiepolitik Deutschlands der zurückliegenden und kommenden Jahre. Bisher interviewten wir Sebastian Bolay (DIHK), Heiko Schwarzburger (Photovoltaik), Corinna Lang (CleanEnergy Project), Patrick Jüttemann (klein-windkraftanlagen.com), Christian Leers (PV-Experte), Robert Schwarz (BTO Management Consulting), Lothar Lochmaier (Freier Journalist), Michael Richter (Sonneninvest AG), Kilian Rüfer (SUSTAINMENT), Udo Schuldt (Blogger), Thorsten Zoerner (Solution Architect), Prof. Dr. Eicke Weber (Fraunhofer ISE), Falko Bozicevic (GoingPublic Magazin), Carsten Körnig (Solarwirtschaft e.V.), Denis-Mariel Kühn (EGBB), Doreen Brumme (Freie Journalistin), Erhard Renz (sonnenfluesterer.de), Sabine Eva Rädisch (Autorin und Bloggerin), Bart Markus (Wellington Partners), Prof. Volkmar Liebig (avesco Financial Services AG), Dr. Tim Meyer (Grünstromwerk GmbH)

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