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Gastbeitrag: Energiegipfel im Kanzleramt: Bund gegen Länder

Sascha Röber, Autor und Betreiber von erneuerbar.wordpress.com, mit einem Gastbeitrag passend zum heutigen Energiegipfel:

Ende Januar dieses Jahres wartete Bundesumweltminister Peter Altmaier mit einem Konzept zur Begrenzung des Strompreises auf. Das „Strompreisbremse“ genannte Papier wurde von Altmaier der Öffentlichkeit vorgestellt. Es trug vor allem die Handschrift seines Kabinettskollegen Philipp Rösler und bildete einen gewissen Höhepunkt in der Diskussion um die Bezahlbarkeit von Strom, die vor allem in den letzten Monaten des vergangenen Jahres eines der beherrschenden Themen in der Medienlandschaft gewesen war. Plötzlich ging es nicht mehr um Sinn oder Unsinn des Ausstiegs aus dem Atomstrom. Es ging auch nicht mehr darum, ob Deutschland weiterhin den Pfad der deutlichen CO2-Reduktion gehen sollte. Es schien einzig und allein noch darum zu gehen, ob ein Hartz-IV-Empfänger in Zukunft noch seine Stromrechnung bezahlen könne.

Am 24. Mai 2012 leistete Peter Altmaier im Rahmen seiner Vereidigung als Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit den im Art. 56 GG vorgeschriebenen Amtseid. Damit schwor er insbesondere, „das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes“ zu wahren und zu verteidigen. Diesen Eid scheint Altmaier jedoch knapp acht Monate danach völlig vergessen zu haben. Sein Konzept steht nämlich nicht nur in krassem Gegensatz zum EEG, das fixe Vergütungssätze für grünen Strom über mehrere Jahre garantiert. Er scheute sich mit seinem Papier auch nicht, neben durchaus diskussionswürdigen Vorschlägen wie z.B. der Rücknahme ausufernder Ausnahmeregelungen für die stromintensive Industrie gleich auch den rechtsstaatlichen Grundsatz des Rückwirkungsverbots bei Gesetzesänderungen in Frage zu stellen. Es sollten nämlich Betreiber von Bestandsanlagen, die Vergütungen aus dem EEG-Regime erhalten, das gesamte Jahr 2014 über 1,5% „Energie-Soli“ bezahlen.

Was soll man von solchen Vorschlägen eines Bundesministers halten, der sich explizit gegen geltendes Recht stellt? Ein Ausrutscher? Unwissenheit?

Wie soll man darüber hinaus die im Konzept vorgesehene Maßnahme bewerten, die EEG-Umlage auf 5,277 ct/kWh gesetzlich zu begrenzen, wenn sich die Höhe dieses Betrages vor allem aus dem Wälzmechanismus ergibt, der die Differenz aus (nicht vorhersagbarem) Börsenpreis und fixen EEG-Vergütungen abbildet?

Seine „Strompreisbremse“ wirft viele Fragen auf. Keine davon wird bislang beantwortet.

Das Jahr 2013 ist ein sog. Superwahljahr. Neben drei Landtagswahlen (Niedersachsen, Hessen und Bayern) steht vor allem auch die Bundestagswahl im September im Kalender. Letztes Jahr ging Baden-Württemberg an grün-rot. Niedersachsen hat schwarz-gelb im Januar dieses Jahres ebenfalls verloren. Volker Bouffier dürfte nach den Erfahrungen der Landtagswahlen 2008 und dem Verlust der OB-Posten in Frankfurt und Wiesbaden hinsichtlich der hessischen Landtagswahlen auch einigermaßen nervös sein. Und mit Blick auf den Koalitionspartner FDP, der in den Umfragen der vergangenen zwei Jahre regelmäßig als Splittergruppe deutlich unter der 5%-Marke herumdümpelt, ist Angela Merkel alles andere als entspannt. Daher wird Altmaier als Retter des kleinen Mannes vorgeschickt.

Um die Richtigkeit seiner Mission zu untermauern, stellt Peter Altmaier in einem FAZ-Interview am 19. Februar eine unvorstellbar große Zahl in den Raum: Eine Billion Euro soll die Energiewende Deutschland bis Ende der Dreißiger Jahre kosten, wenn er nicht mit seiner Strompreisbremse dagegenhalte. Selbst seine Ministerialen können auf Nachfrage nicht erklären, wie ihr Chef auf diese Phantasiezahl gekommen sein könnte. Und keine vier Wochen später widerlegt eine Studie des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) diese Monsterzahl: Altmaier habe grob falsche Angaben gemacht und schlicht fehlerhaft gerechnet. Aber: Die Billion ist in die Welt gesetzt. Altmaier hat damit die Deutungshoheit über die angeblichen Kosten der Energiewende errungen, und nun bleibt es den Fachleuten überlassen, ihn zu widerlegen. Das ist zwar einfach. Viel schwieriger ist es jedoch, Altmaiers Fehler und absichtlichen Falschbehauptungen einer breiten Öffentlichkeit aufzuzeigen. Während die Billion in Windeseile die Runde gemacht hatte, war die Widerlegung deren Richtigkeit kaum mehr als eine mediale Randnotiz. Lediglich auf Twitter ließ sich der Bundesumweltminister auf die Studie ein, und zwar äußerst dünnhäutig und wenig professionell: „Diese angebliche Studie ist mit das Dümmste, was mir in letzter Zeit untergekommen ist. Unglaublich“. Die in ihr aufgeführten Zahlen konnte er bis heute allerdings nicht entkräften.

In dieser Gemengelage geht es heute ins Kanzleramt. Merkel, Rösler und Altmaier für den Bund, Ministerpräsidenten/-innen für die Länder.

Peter Altmaier wird es nicht ergehen wie seinem Amtsvorgänger Norbert Röttgen. Der flog aus dem Kabinett, weil er die Wahl in Nordrhein-Westfalen als CDU-Spitzenkandidat vergeigt hatte. Altmaier ist „nur“ Bundesminister und muss sich lediglich um die Bundespolitik kümmern. Aber genau da liegt der Hase begraben.

Röber. "Mit seiner völlig unausgereiften „Strompreisbremse“ verbreitert Altmaier lediglich den Graben, der zwischen den Zielen der Bundesregierung und denen der Bundesländer klafft."©iStockphoto.com

Dieser Graben entwickelt sich zunehmend zum Hemmschuh für den Erfolg der Energiewende. Während die Länder bereits seit längerer Zeit richtig Gas geben und den Ausbau der sauberen Stromerzeugung vorantreiben, schaffen es Umwelt- und Wirtschaftsministerium nicht, die hierfür erforderlichen Rahmenbedingungen zu schaffen. Dennoch kann es beim heutigen Energiegipfel nicht ums große Ganze gehen. Eine vollumfängliche Neugestaltung der Energielandschaft – und genau die ist für ein Gelingen der Energiewende zwingende Grundvoraussetzung – steht heute nicht auf dem Programm. Stattdessen wird es darum gehen, gegen Altmaiers und Röslers absurden Forderungen mit brauchbaren und nachvollziehbaren Konzepten aufzuwarten. Diese wurden im Vorfeld bereits vorgelegt. So machte in der letzten Woche der Bundesverband WindEnergie (BWE) bereits konkrete Vorschläge, die im Kern vor allem auf ein standortdifferenziertes Vergütungsmodell für Wind Onshore und die Abschaffung des SDL-Bonus‘ abstellen. Die Grünen, – sie stellen mit der rheinland-pfälzischen Umweltministerin Eveline Lemke die Verhandlungsführerin für die rot-grünen Bundesländer -, gehen ebenfalls mit konstruktiven Vorschlägen in die Elefantenrunde. Bei ihnen steht die Rückkehr zur ursprünglichen Grenze von 10 GWh jährlichem Stromverbrauch als Untergrenze für die Befreiung stromintensiver Betriebe von der EEG-Umlage auf dem Zettel, wie auch die Beteiligung großer Eigenverbraucher an der EEG-Umlage.

Es gibt damit eine gewisse Schnittmenge zwischen Bund und Ländern. Gerade den Ländervertretern liegt am Herzen, die Diskussion um die Unbezahlbarkeit der Energiewende möglichst rasch wieder ad acta zu legen. Ob es in entscheidenden Bereichen zu einer Einigung kommen wird, bleibt abzuwarten. Die Sondierungsgespräche am Dienstag dieser Woche waren ohne durchschlagende Ergebnisse beendet worden. Bärbel Höhn, stv. Fraktionsvorsitzende der Bundesgrünen, hatte gar getwittert: „Gespräche bei Altmaier abgebrochen.“

Zu hoffen bleibt, dass der Gipfel vor allem auch dazu beiträgt, die Diskussion endlich wieder dorthin zu bekommen, wo sie hingehört: Nämlich gemeinschaftlich Lösungen zu finden, die die Energiewende zu einem Erfolg für das Land machen. Und zur Energiewende gehört viel mehr als lediglich die Stromrechnung. Zum Beispiel, dass sich Altmaier wieder an seinen Amtseid erinnert.

Faktencheck: Deutsche Umwelthilfe unterstellt Institut der deutschen Wirtschaft Unseriösität

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat mit einem Faktencheck auf die Pressekonferenz des Institutes der deutschen Wirtschaft Köln (IW) zum Thema „Bedroht die Energiewende die Industrie in Deutschland?“ reagiert. Die DUH erkennt in den Ausführungen des IW tendenziöse Arbeit, mit teils selektiven, teils fehlerhaften Daten und falschen Schlussfolgerungen.

So hinterfragt die DUH die Vergleiche des IW des deutschen Strompreises mit dem Strompreis in Frankreich oder in den Niederlanden. Während in Frankreich der Strom schon seit vielen Jahren günstiger als in Deutschland sei, und die Preisspreizung dabei schon einen höheren Wert erreichte als in den letzten Monaten, so profitierten die Niederlande von Einkäufen des durch die Energiewende in Deutschland deutlich günstiger gewordenen Börsenstrompreises.

Insgesamt unterstellte die DUH dem IW eine „gezielt selektive Wahrnehmung“, auch weil ein Vergleich mit anderen großen europäischen Industrienationen wie z.B. Italien, wo der Strompreis meist 15 bis 20 Prozent über dem deutschen liegt, ausblieb.

Unerwähnt blieb laut DUH auch, dass der absolute Strompreis für energieintensive Unternehmen, nachdem er in den letzten Jahren schon nur moderat stieg, im letzten Halbjahr aufgrund des Kosten dämpfenden Effekts der Erneuerbaren Energien (Merit-Order-Effekt) sogar um 0,5 Cent/kWh sank.Die Preisentwicklung am Terminmarkt der Strombörse lasse zudem weiter sinkende Strompreise für die ohnehin von vielen staatlichen Abgaben entlastete energieintensive Industrie erwarten. Als realitätsfern bezeichnet die DUH zudem Angaben, dass ein Strompreisanstieg von 2 ct/kWh (EEG-Umlage) Mehrbelastungen in dreistelliger Millionenhöhe bringen könnten. Laut Jahresmittelwerte des Bundeswirtschaftsministeriums sei der Industriestrompreis seit 1995 nicht um 2 ct/kWh gestiegen.

Vehement zurück wies die DUH auch Zahlen aus einem Statement des Direktors des IW, Prof. Dr. Michael Hüther. Der behauptete, zwischen 2007 und 2012 einen Preisanstieg für Strom für größere industrielle Verbraucher  von fast 40 Prozent festgestellt zu haben, von 7,5 Cent auf 10,4 Cent.

Diese Daten, so die DUH, entsprängen einer kombinierten Darstellung zweier Methodologien in einer Graphik und schlichtweg gefälschter Zahlen. Laut einer Statistik des Bundeswirtschaftsministeriums betrage der Preisanstieg lediglich 3,7 Prozent.

Mit Hinblick auf die Gesamtpreisentwicklung der letzten 17 Jahre, in denen der Anstieg in Deutschland insgesamt 1,45 ct/kWh und damit 16 Prozent beträgt, hält die DUH Prognosen des IW über einen Preisanstieg von 2 ct/kWh in naher Zukunft für unseriös.

Weitere Kritik übt die DUH an der Herstellung eines Bezugs zwischen vermeintlich drastischem Strompreisanstieg und dem Rückgang der Nettoinvestitionen der deutschen Industrie. Dabei gehe das IW weder auf den Tiefpunkt 2004/05 ein noch auf die Frage nach der weltweiten Wirtschaftskrise 2009/10.

Die Untermauerung der Aussagen des IW durch durchgeführte Umfragen wies die DUH mit Verweis auf die Verbandsumfrage des IW für 2013 zurück, in der eine generelle Zuversicht festgestellt wurde.

So fällt das Fazit der DUH mit dem Grundtenor aus, dass der IW gezielt tendenziös, selektiv und mit falschen Zahlen arbeite.

Kompletter Faktencheck der DUH zu Pressekonferenz des IW Köln

Strompreiserhöhungen: Vorwand Energiewende

Im Schnitt rund zwölf Prozent mehr müssen Verbraucher im kommenden Jahr für ihren Strom bezahlen. Offenbar deutlich mehr, als durch die Energiewende erklärt werden kann.

Verbraucherschützer weisen darauf hin, dass die Energiekonzerne durch die angekündigten Erhöhungen des Strompreises 2,1 Milliarden Euro zu viel von ihren Kunden verlangten. Laut Bund der Energieverbraucher e.V. wäre eine Preissteigerung von sechs bis acht Prozent mit Verweis auf staatliche Mehrkosten wie die erhöhte EEG-Umlage nachvollziehbar.

Dass der Strom aufgrund der Erneuerbaren Energien allerdings mittlerweile deutlich günstiger zu kaufen ist, ist indes beim Endverbraucher auf der Stromrechnung nicht zu erkennen. Stattdessen haben die Versorger ihre Margen erhöht. Die Kostensenkungen werden also nicht an den Kunden weitergegeben.

Um sich gegen zu hohe Strompreise zur Wehr zu setzen, empfiehlt der Bund der Energieverbraucher entweder, dem Versorger schriftlich das Recht auf Preiserhöhungen streitig zu machen, oder aber, und dazu rät auch das Kartellamt, den Versorger zu wechseln.

Quelle: Bund der Energieverbraucher e.V.

Neue Diskussionen rund um das EEG – Reform noch im Herbst?

In unmittelbarer Nachbarschaft von Milk the Sun, sozusagen nebenan im Bundeskanzleramt, treffen sich heute erneut Vertreter von Regierung, Arbeitgebern und Gewerkschaften, um über das neue EEG zu diskutieren. Darunter auch Umweltminister Altmaier und Wirtschaftsminister Rösler. Grund der Sitzung: die Kosten der Energiewende und der voraussichtliche Anstieg der Strompreise in Deutschland. Redebedarf besteht auf jeden Fall.

CDU Politiker Altmaier ist auf der einen Seite gegenüber einer Reform des EEG nicht abgeneigt, will sich dafür aber mehr Zeit nehmen. Laut dem amtierenden Umweltminister soll der Ausbau der Erneuerbaren Energien verlangsamt werden, um einerseits Stromüberproduktion zu vermeiden und andererseits die Kosten für den Stromverbraucher und den Ausbau der Netze niedriger zu halten. Überstürztes Handeln gefährde zudem die Versorgungssicherheit.

Die FDP auf der anderen Seite möchte noch im Herbst einen eigenen Vorschlag für eine rigorose Änderung des EEG vorlegen. Vor allem die Ausnahmeregelungen bezüglich Strompreisen aus erneuerbaren Energiequellen für energieintensive Industrieunternehmen sollen beibehalten werden. Ferner betont Rösler die wichtige Rolle der Branche der erneuerbaren Energien als Arbeitgeber.

Wir beobachten weiter und halten Sie auf dem Laufenden!

Quelle:Zeit Online

 

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