Caren Lay ist seit Juni 2012 stellvertretende Parteivorsitzende der Partei DIE LINKE. Das Mitglied des Naturschutzverbandes BUND klärt im Interview mit Milk the Sun über die Aspekte linker Klimaschutzpolitik auf. Sie nimmt Stellung zu den Themen Bürgerdividende, der Forderung nach einer staatlicher Strompreisaufsicht, Überführung des Stromnetzes in die öffentliche Hand, Auflösung der Vormachtstellung großer Stromkonzerne und zum Zusammenhang zwischen Subventionen für Erneuerbare Energien und der Position von einkommensschwachen Familien.

Die stellvertretene Parteivorsitzende der Partei DIE LINKE, Caren Lay, betont, dass die Energiewende und die soziale Frage eng miteinander verbunden sind. (C) Barbara Dietl

Milk the Sun: Liebe Frau Lay, wo sehen Sie die Verbindung zwischen den Themenbereichen Energieeffizienz, Erneuerbaren Energien, Energiewende und dem Komplex der sozialen Gerechtigkeit, einem der zentralen Punkte im Selbstverständnis Ihrer Partei.

Caren Lay: Die Verbindung ist wechselseitig. Zum einen ist der Kampf um globale soziale Rechte unlösbar verbunden mit einer ambitionierten Klimaschutzpolitik, verschärft der fortschreitende Klimawandel doch das tägliche Ringen von Millionen Menschen ums Überleben. Die Energiewende ist also auch ein Beitrag zu globaler Gerechtigkeit.

Zum anderen muss die konkrete Ausgestaltung des Umbaus der Energieversorgung sozial gestaltet werden, soll er nicht scheitern. Die Energiepreis-Debatte der letzten Monate zeigt, wie wichtig die Akzeptanz der Energiewende für ihr Gelingen ist. Für uns ist klar: Energie muss auch für einkommensschwache Haushalte bezahlbar bleiben. Denn die Versorgung mit Strom und Wärme ist eine Grundvoraussetzung für ein menschenwürdiges Wohnen und die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben.

Das Streben nach sozialer Gerechtigkeit und die Energiewende, oder weiter gefasst: ein ökologischer Umbau unserer Lebens- und Wirtschaftsweisen, sind zwei Seiten einer Medaille. Wir haben das in den letzten zwei Jahren im Rahmen des Projekts „PLAN B – Das rote Projekt für einen sozial-ökologischen Umbau“ mal durchbuchstabiert. Dabei hat sich unsere Ausgangsthese erhärtet: Der ökologische Umbau kann nur dann gelingen, wenn er durchgehend als soziales und demokratisches Erneuerungsprojekt angelegt ist.

Milk the Sun: Die LINKE wird in der öffentlichen Wahrnehmung eher weniger mit dem Forcieren der Energiewende und dem Einsatz für erneuerbare Energien in Verbindung gebracht, auch wenn Sie als stellvertretene Vorsitzende immer wieder die Wichtigkeit dieser Themen betonen. Können Sie die Eckpfeiler Ihrer Energiepolitik umreißen?

Caren Lay: Wir wollen einen konsequenten Umbau der Energieversorgung hin zu vorrangig dezentralen erneuerbaren Energien bei gleichzeitig sparsamem und effizientem Umgang mit Energie. Dazu müssen wir uns von der Energiewirtschaft des letzten Jahrhunderts verabschieden. Wir setzen uns dafür ein, dass der Atomausstieg beschleunigt wird und fordern ein Kohleausstiegsgesetz. Letzteres soll nach dem Scheitern des Emissionshandels den Neubau von Kohlekraftwerken verbieten und analog zum Atomausstiegsgesetz Restlaufzeiten für die bestehenden Kohlekraftwerke festschreiben. Das letzte Kohlekraftwerk soll in Deutschland spätestens 2040 vom Netz gehen. Ein gesetzlich fixierter Ausstieg aus der Kohle- und Atomkraftnutzung gibt auch Planungssicherheit für eine soziale Gestaltung des Strukturwandels in den Braunkohlerevieren und an den Kraftwerksstandorten. Denn ein bloßer Verweis auf die Jobmaschine Erneuerbare Energien hilft den Menschen vor Ort nicht weiter.

Dies deutet auch schon auf einen weiteren Eckpfeiler unserer energiepolitischen Vorstellungen hin. Die Beschleunigung der Energiewende wird nur dann gelingen, wenn die soziale Frage als integraler Teil des ökologischen Umbaus der Energieversorgung begriffen wird. Das erfordert eine gerechte Verteilung der Energiewendekosten, z.B. durch die Streichung der ungerechtfertigten Industrie-Privilegien bei EEG, Ökosteuer und Netzentgelten. Um Energiearmut zu vermeiden, wollen wir einen Sockeltarif für Strom einführen. Jeder Haushalt soll abhängig von der Haushaltsgröße ein kostenloses Grundkontingent an Strom erhalten. Der Strompreis über diesem Gratis-Sockel würde dann allerdings teurer als heute. Die Strompreise nähmen also einen progressiven Verlauf. Damit würde eine Grundversorgung mit Strom sichergestellt und gleichzeitig die Energieverschwendung eingedämmt. Über die Details der Ausgestaltung dieses Tarifs können wir gerne diskutieren. Unverhandelbar aber ist, dass wir schnellstens etwas gegen die über dreihunderttausend Stromsperren pro Jahr unternehmen müssen. Deutschland erfüllt hier selbst die Mindestanforderungen des EU-Rechts nicht. DIE LINKE will Strom- und Gassperren gesetzlich verbieten.

Last but not least: Die Energiewende eröffnet auch Chancen für eine Demokratisierung der Energieversorgung: kommunale Stadtwerke und Energie in Bürgerhand statt E.ON, Vattenfall & Co.. Der Boom der Energiegenossenschaften in Deutschland wie auch das Berliner Energie-Volksbegehren mit dem interessanten Vorschlag eines demokratisierten Stadtwerkes gehen hier in die richtige Richtung.

Milk the Sun: Ein Statement, das von Seiten ihrer Partei und auch von Ihnen immer wieder aufgegriffen wird, ist, die Forderung der Einführung einer staatlichen Preisaufsicht für Stromkonzerne. Wie stellen Sie sich die rechtliche und politische Legitimation dafür vor?

Caren Lay: Die politische Legitimation liegt auf der Hand. Die Beschaffungskosten für Strom am Börsen-Terminmarkt liegen heute auf dem Niveau von 2007, die Endpreise für Haushaltsstrom – abzüglich Steuern und Abgaben – sind aber im Durchschnitt um 2,5 Cent pro Kilowattstunde angestiegen. Über zehn Jahre nach der Liberalisierung des Strommarktes ist das Versprechen, dass der Wettbewerb für niedrige Preise sorgt, nicht aufgegangen. Der Anbieterwechsel scheint für viele Kundinnen und Kunden ein nerviges bürokratisches Procedere und damit ein Hindernis zu sein, dass nur wenige überschreiten. Diese Situation beschert vielen Energieversorgern leistungslos Extraprofite. Sie geben gestiegene Einkaufspreise unmittelbar an Endkunden weiter, Preissenkungen wie in den letzten beiden Jahren aber so gut wie nie – zumindest nicht an die Haushaltskunden.

Wir fordern deshalb eine Aufsicht und Regulierung des Endkundengeschäfts beim Strom. Wir wollen daher im Energiewirtschaftsgesetz eine an den Bedingungen des liberalisierten Strommarktes angepasste Strompreisaufsicht auf Bundesebene festschreiben. Der Regulierungsbehörde muss dabei ein Beirat mit Vertreterinnen und Vertreten von Verbraucher-, Umwelt- und Sozialverbänden zur Seite zu stellen. Sie sollen eine „watchdog“-Funktion gegenüber der Behörde übernehmen.

Milk the Sun: Im Bundestag äußerten Sie am 19.Oktober 2012: „Die Stromnetze erfüllen eine öffentliche Aufgabe. Sie sind Teil der öffentlichen Infrastruktur und deswegen gehören sie auch endlich wieder in öffentliche Hand.“ Von der politischen und rechtlichen Grundlage einmal abgesehen, wie stellen Sie sich denn die Finanzierung für Wartung und Unterhalt der Stromnetze konkret vor, wenn sie denn einmal in öffentlicher Hand sein sollten?

Caren Lay: Der Netzbetrieb ist heute recht strikt reguliert, auch was die Berechnung der Netzentgelte angeht. Gegenwärtig erhält jeder Netzbetreiber eine Eigenkapitalverzinsung zwischen sieben und neun Prozent gesetzlich garantiert. Neun Prozent für Neuinvestitionen – wo findet man so etwas heute noch, bei dieser garantierten Sicherheit? Der Netzbetrieb lohnt sich also, erst dann wird er ja interessant für private Unternehmen. Die machen das ja nicht als selbstlosen Beitrag zum Gemeinwohl, sondern weil sie damit Gewinne machen – und das auch noch staatlich abgesichert.

Diese gesicherten Einnahmen wollen wir in öffentliche Kassen fließen lassen statt die Gewinne der Energiekonzerne aufzubessern. Über die gesetzlich abgesicherte Eigenkapitalverzinsung sind Kredite der öffentlichen Hand für Neuinvestitionen in die Netze problemlos zu bedienen. Liegen die Stromnetze in öffentlicher Hand, könnten die Netzentgelte langfristig sinken oder die Einnahmen könnten für die ökologische oder soziale Gestaltung der Energiewende verwendet werden.

Mal abgesehen von der Kostenfrage: der Umbau der Infrastruktur des Stromsektors droht zum Nadelöhr für den weiteren Ausbau erneuerbarer Energien in den kommenden Jahren zu werden. Denn Energiespeicher existieren kaum, die Stromnetze sind noch auf „Grundlast“ gepolt. Dies wollen wir nicht den Interessen privater Unternehmen oder dem Zufall überlassen: strategische Infrastrukturen wie Stromnetze oder große Stromspeicher gehören in die öffentliche Hand.

Milk the Sun: Die freiwillige Aufgabe einer vorteilhaften Position zum Wohle aller, ist eine interessante Idee, aber in der Praxis ist ihre Umsetzung eher selten. Dies trifft für alle Lebenslagen und Unternehmen, jede Institution oder Partei zu? Warum glauben Sie, dass diejenigen, die Sie mit ihrer Energiepolitik ein stückweit entmachten, die Sie offen angreifen, dies über sich ergehen lassen werden?

Caren Lay: Ja, wir wollen insbesondere die vier großen Stromkonzerne entmachten. Die Politik muss den Rahmen setzen für die Energiewirtschaft. Die Rücknahme der Laufzeitverlängerungen für die Atomkraftwerke hat – bei aller Kritik, die wir im Detail daran haben – deutlich gemacht, über welche Mittel der Gesetzgeber gestärkt durch eine gesellschaftliche Bewegung verfügt. Hier müssen wir nun nachlegen. Das Abschalten einzelner Atomkraftwerke und das parallele Wachstum der erneuerbaren Energien sind ein erster Schritt, um die Macht der Konzerne zu brechen. Weitere wären ein beschleunigter Atomausstieg, ein klares „Nein“ zu Neubauten von Kohlekraftwerken sowie die weitere Förderung dezentraler erneuerbarer Energien. Die zahlreichen lokalen Initiativen zur Rekommunalisierung der Energieversorgung, Energiegenossenschaften oder Bürgerkraftwerke könnten den Konzernen den Rest geben. Dies wird kein Zuckerschlecken, aber das ist das Engagement für gesellschaftliche Veränderung nie.

Milk the Sun: Bundesumweltminister Altmaier sprach sich am 30.Juni gegen weitere Subventionen für die Erneuerbaren Energien aus: „Wir müssen die Energiepolitik künftig marktwirtschaftlich ausrichten … Es läuft bei der Energiewende noch zu viel unkoordiniert ab.“ Was halten Sie von Herrn Altmaiers Vorstoß, die Subventionen für Erneuerbare Energien in fünf Jahren auslaufen zu lassen?

Caren Lay: Der Anteil Erneuerbarer an der Stromversorgung von derzeit 25 Prozent treibt die zentralen Strukturen der Energiewirtschaft an systemische Kipppunkte. Die gegenwärtigen Vorstöße aus dem schwarz-gelben Lager sehe ich als Versuch, die Interessen der konventionellen Energiewirtschaft angesichts dieser Situation noch für ein paar Jahrzehnte abzusichern. Das lehnen wir strikt ab. Wir wollen die Weichen konsequent in Richtung einer Vollversorgung mit erneuerbaren Energien stellen.

Konkret zum EEG: Die zentralen Säulen des EEG – der Einspeisevorrang von Ökostrom sowie garantierte, kostenorientierte Vergütungssätze – müssen erhalten bleiben. Unter dieser Bedingung sollte das EEG zukünftig mehr Anreize dafür setzen, dass die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien stärker zur Versorgungssicherheit und Funktionsfähigkeit des gesamten Energiesystems beiträgt.

Ebenso wichtig, wie das EEG fit für die nächsten 25 Prozent erneuerbare Energien an der Stromversorgung zu machen, ist eine Reform des Strommarktdesign. Die gegenwärtigen Kapriolen der Preisbildung an der Strombörse führen uns in eine Sackgasse. Wir wollen nicht die erneuerbaren Energien in diesen, auf die alte Energiewirtschaft zugeschnittenen Strommarkt integrieren, sondern das Marktdesign so umgestalten, dass fluktuierende erneuerbare Energien im Zentrum stehen.

Milk the Sun: Herr Altmaier sagte in dem Zusammenhang mit der Einstellung der Subventionen für die Erneuerbaren Energien: „Sozialtarife für Einkommensschwache müssten von den Facharbeitern und Mittelverdienern bezahlt werden. … Wenn der Strompreis um drei bis vier Prozent steigt, kann man mit einer klugen Stromsparberatung mindestens genau so viel Verbrauch einsparen.“ Wie denken Sie über den Standpunkt von Herrn Altmaier bezüglich der Subventionen für Einkommensschwache?

Caren Lay: Energiesparberatung ist eine gute Sache. Wir wollen sie flächendeckend anbieten und das kostenlos. Aber erklären sie doch zum Beispiel mal einer vierköpfigen Familie mit einem monatlichen Netto-Einkommen von 2000 Euro, sie solle schnellstmöglich 500 Euro für einen Kühlschrank der Energiesparklasse A+++ ausgeben und das Wasser nicht mehr per Durchlauferhitzer erwärmen. Da hilft die beste Energieberatung nichts, wenn parallel der Schulausflug der Tochter oder ähnliches finanziert werden muss. Wir haben daher den Vorschlag einer Abwrackprämie für Stromfresser gemacht. Privathaushalte sollen bei Neuanschaffung eines Kühlschranks, einer Wasch- oder Spülmaschine mit der Energieeffizienzklasse A+++ einen Zuschuss von 200 Euro erhalten – wenn das zu ersetzende Gerät älter als zehn Jahre ist und das Neugerät derselben Geräteklasse angehört.

Ergänzend würde der schon genannte Sockeltarif für Strom ja auch den Facharbeiterinnen und Mittelverdienern zugutekommen – wenn sie unterhalb des Durchschnittsverbrauchs liegen. Vielverbraucher – und das sind laut Statistischen Bundesamt die wohlhabenderen Haushalte – wollen wir hingegen mit zusätzlichen Kosten belasten. Ja, dazu stehen wir.

Milk the Sun: Wie ist Ihre Haltung zur Bürgerdividende, auf die sich Bundesumweltminister Altmaier und Bundeswirtschaftsminister Rösler am 05. Juli einigten?

Caren Lay: Die Bürgerdividende soll Bürgerinnen und Bürger am Netzausbau beteiligen, ja Akzeptanz schaffen. Natürlich nur jene, die sich auch eine derartige Anleihe leisten können. Geringverdiener bleiben außen vor, sie haben die neue Leitung vor der Haustür hinzunehmen, während der Nachbar mit dem nötigen Kleingeld die Rendite von fünf Prozent einstreicht. Wir setzen lieber auf eine Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern in einem sehr frühen Planungsstadium bei Netzausbauprojekten. Die Erfahrungen in anderen Infrastrukturprojekten zeigen, dass eine frühzeitige Bürgerbeteiligung noch vor der Erstellung konkreter Planungsunterlagen nicht nur akzeptanzfördernd wirkt, sondern erfahrungsgemäß auch die Vorhaben beschleunigt. Werden Streitpunkte frühzeitig und ohne Hast diskutiert und ausgeräumt, bleiben zeitraubende gerichtliche Anfechtungen von Ausbaugenehmigungen oftmals erspart. Voraussetzung sind aber wirkliche Mitgestaltungsmöglichkeiten im Rahmen der Bürgerbeteiligung.

Aber zurück zur Rendite der Bürgerdividende, die scheint ja gar nicht so sicher zu sein. Das erste Pilotprojekt des Netzbetreibers Tennet in Schleswig Holstein ist ja in Wirklichkeit ein hochspekulatives Geschäft. Verkauft wird ja keine Beteiligung an einer Stromleitung, sondern die Bürgerin gibt Tennet per „Bürgerdividende“ einen Kredit. Geht Tennet pleite, ist das Geld futsch. Wie in der FAZ zu lesen war, hat die Ratingagentur Standard & Poor’s die Anleihe mit BB+ bewertet – als hochspekulative Anleihe. Das brauche ich wohl nicht weiter zu kommentieren…

Milk the Sun: Am 12.Juli verkündeten Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler und FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle, dass die FDP einen Neustart der Energiepolitik anstrebt. Im Fokus soll die CO2 Reduzierung stehen. Das EEG müsse schnell und grundlegend reformiert werden, so die Herren Rösler und Brüderle. Sie forderten „mehr Markt, weniger Planwirtschaft“. Wie stehen Sie als stellvertretene Vorsitzende der Partei Die LINKE und Befürworterin der Energiewende zu solch einer Äußerung? Ist das Wahlkampfsäbelrasseln, Dummheit oder nehmen Sie das ernst?

Caren Lay: Das ist Interessenpolitik für die konventionelle Energiewirtschaft. Und in der Wortwahl komplett ideologisch verblendet. Während die Fachpolitiker der FDP sich vor Jahren zu einer Unterstützung des EEG durchgerungen haben, verharren Rösler und Brüderle in den neoliberalen Schützengräben der 1990er Jahre. Aber die Chancen stehen ja nicht schlecht – und das ist auch meine Hoffnung-, dass die beiden Herren ihren Kampf für den freien Markt nach dem 22. September außerparlamentarisch fortsetzen müssen.

Milk the Sun: Der Netzausbau ist, sowohl aus logischer als auch aus realpolitischer Überlegung heraus, die nötige Konsequenz, um eine Versorgungssicherheit sicherzustellen und gleichzeitig die Möglichkeit einer Abwendung von den traditionellen Energien zu erwirken. – Was würden Sie auf diese Aussage erwidern?

Caren Lay: Die derzeitigen Netzausbaupläne bewirken eben leider keine Abwendung von den traditionellen Energien. Sie gehen vom langfristigen Weiterbetrieb großer Kohlekraftwerke aus, setzen im Vergleich zu heute höhere Volllastzeiten von Braunkohlekraftwerken an. Der Umbau der Stromnetze müsste stattdessen vom Endpunkt einer erneuerbaren Vollversorgung her konzipiert werden. Er müsste zukünftige Strom- und Wärmespeicher sowie eine Ausweitung des Lastenmanagements großer Stromverbraucher berücksichtigen. Dann ließen sich nicht nur einige Kilometer Netzausbau sparen, sondern man könnte der zitierten Aussage auch zustimmen. So aber passt sie nicht mit der Wirklichkeit zusammen.

Milk the Sun: Welche Möglichkeiten des Einzelnen sehen Sie hinsichtlich der Mitgestaltung der Energiewende? Reicht es, die Partei zu wählen, die die besten Wahlversprechen leistet, oder glauben Sie, es gibt für den Einzelnen weitere Möglichkeiten aktiv und mit deutlichen Resultaten an der Energiewende mitzuwirken?

Caren Lay: Jetzt könnte ich die üblichen Vorschläge machen: Standby-Schaltungen aus; Raumtemperatur um ein Grad senken, Stromanbieter wechseln oder – bei entsprechenden finanziellen Rücklagen – Mitglied in einer Energiegenossenschaft werden. Wichtig für die Energiewende in den kommenden Jahren wird aber neben dem weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien der Umbau der bisherigen Infrastruktur des Stromsektors wie Netze und Speicher sowie ein komplett neues Strommarktdesign. Das ist der Gesetzgeber gefragt. Auch wenn es zu anderen Regierungskoalitionen kommt, ist eine kritische Opposition wichtig. Deshalb: am 22. September DIE LINKE wählen. Und wer in Hamburg oder Berlin wohnt, sollte dort mit einem „Ja“ den dortigen „Energie“-Volksentscheiden zum Durchbruch verhelfen.

Milk the Sun: Eine letzte Frage noch ganz zum Schluss. Welcher Song ging Ihnen in letzter Zeit nicht mehr aus dem Kopf und warum?

Caren Lay: “Let the sunshine in” aus dem Musical Hair. Zum einen haben wir uns alle nach dem harten Winter über den Super- Sommer gefreut und es erinnert auch ein bisschen an die Hippie-Ära. Zum anderen ist es doch auch ein schönes Motto für die Politik!

Wir bedanken uns bei Frau Lay für das Interview.