Industrie-Rabatte mit EU-Recht vereinbar
Ergebnis beim Streitthema Industrie-Rabatte: Achselzucken bei den Bürgern, aufatmen bei der stromintensiven Industrie. Die EU-Kommission in Brüssel hat bekanntgegeben, dass die Privilegierung der stromintensiven Industrie bei der Zahlung der EEG-Umlage rechtens ist. Diese gelte nämlich als „staatliche Beihilfe“. Den betroffenen Industrie- sowie Bahnunternehmen bleiben damit Rückzahlungen in Milliardenhöhe erspart.
