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Kohlekraft: Polnische Bevölkerung spricht sich für Erneuerbare Energien aus

Laut einer neuen Meinungsumfrage von Greenpeace spricht sich eine Mehrheit der polnischen Bevölkerung dafür aus, die Erneuerbaren Energien auszubauen. Diese Position konterkariert die kohlefreundliche Haltung der polnischen Regierung. Polen blockiert weiterhin erfolgreich größere Klimaschutzabkommen der EU.

Kommentar: Industrieprivilegien und Eigenverbrauch – die EU-Kommission legt vor

In den letzten Jahren lief für die Industrie ja eigentlich alles recht gut. Betriebe, die viel Energie verbrauchen, stellten einen Antrag bei Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) und schon waren die Stromkosten verringert, da die die EEG-Umlage dann nicht mehr in vollem Maße gezahlt werden musste. Rund fünf Milliarden Euro zahlen die restlichen Stromverbraucher dann über die Stromrechnung mehr, um die befreiten Unternehmen zu unterstützen. Doch jetzt soll Schluss mit lustig sein, wenn es nach den Plänen der EU geht.

Ökostromförderung: EU-Kommissar will Strompreisbremse durchsetzen

EU-Kommissar Oettinger stellt Vorschläge für die neuen Leitlinien der EU-Wettbewerbskommission vor. Ziel sei eine radikale Reform der Ökostromförderung. Garantievergütungen für erneuerbare Energien, wie in Deutschland üblich, sollen europaweit abschafft werden. Ziel sei es Marktverzerrungen auszuschließen und staatliche Beihilfen auf ein Minimum zu reduzieren. Nur sei sicherzustellen, dass die Energiepolitik der Mitgliedsländer zukünftig mit der EU-Energiepolitik konform ist.

Atomkraft: I’ll be back!

Die Atomenergie könnte bald die „energy of choice“ der EU werden. Derzeit berät Brüssel, ob es sinnvoll ist, Atomenergie zu subventionieren – ganz ähnlich den Subventionen, die derzeit für Produzenten von Ökostrom aufgebracht wird. Die Befürworter der Atomkraft argumentieren, dass beide Energien „kohlenstoffarm“ seien. Für Deutschland steht derweil durch die Diskussion in Brüssel nicht nur das Scheitern der hauseigenen Energiewende zur Debatte, sondern auch die Gefahr von steigenden Energiepreisen. Einzig Deutschland hat in dieser Diskussion kein Vetorecht.

Die Europäische union plant die subventionierung der Atomenergie. iStockphoto.com ©Martin Wimmer

Aus Sicht der hiesigen Verfechter der erneuerbaren Energie steht die Welt einstweilen wohl auf dem Kopf. Während die Mehrheit bereits ein Ende der Atomkraft in Deutschland sahen, sogar nach dem Gau von Fokushima ein konkretes Datum von der schwarz-gelben Regierung genannt bekamen, scheint die EU-Regierung in Brüssel andere Pläne zu haben.

Wie die Süddeutsche Zeitung heute Morgen berichtete, plant die EU Subventionen für den Neubau von Atomkraftwerken, ganz ähnlich dem Prozedere von dem derzeit Ökostromproduzenten profitieren. Federführend für die neue Beihilferichtlinie ist Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia. Demnach sei der Ausbau der nuklearen Energieerzeugung ein Ziel der Europäischen Union. Almunia will die neuen Beihilferegeln nach der Sommerpause vorlegen, ihre Verabschiedung soll bis zum Frühjahr erfolgen.

Die Süddeutsche Zeitung zitiert aus Almunias Beihilferichtlinien, dass es erforderlich sei, um beim Ausbau der Kernenergie voran zu kommen, speziell für „die Errichtung und den Betrieb eines Atomkrafwerks“ staatliche Förderungen bereit zu halten. Des Weiteren soll Investoren von vornherein Rechtssicherheit über mögliche Beihilfen zugesprochen werden. Um die Voraussetzungen klar zu regeln, will Almunias über ein dazugehöriges Regelwerk abstimmen lassen. Darin soll beispielsweise erläutert werden, dass der Meiler tatsächlich benötigt wird, um das Land in dem er steht mit Energie zu versorgen, die Investitionen dafür allerdings zu hoch sind, um sie als Privatperson zu stemmen.

 

Auch wenn Deutschland dem Plan bereits widersprochen hat, ist es fraglich, ob sich dieser Einspruch durchsetzen kann. Zum einen besitzt Deutschland in dieser Frage kein Vetorecht, da es sich um eine Wettbewerbsregel handelt und die EU-Kommission in solchen Fragen eigenständig entscheidet. Zum anderen sprechen sich sowohl Großbritannien und Frankreich, aber auch Finnland, die Slowakei und Polen für die Atomenergie aus. In diesen Ländern werden derzeit neue Meiler gebaut oder befinden sich in der Planungsphase.

Derweil sehen Umweltorganisationen die deutsche Energiewende in Gefahr und beklagen die Unwirtschaftlichkeit der Atomkraftwerke. Die süddeutsche Zeitung zitiert die Europaabgeordnete der Grünen Claude Turmes: „Solarkraftwerke müssen vollkaskoversichert sein, bei Atomkraftwerken haftet weiter der Bürger.“ Als Rechnung wird dabei der Atomunfall von Fukushima angeführt, der bisher 100 Milliarden Euro gekostet habe. Dem entgegengesetzt seien Atomkraftwerke allerdings lediglich mit maximal einer Milliarde Euro versichert. Derweil warnt Greenpeace den deutschen EU-Kommissar Günther Oettinger. Sollte sich Brüssel für eine Subventionierung der Atomkraft entscheiden, könnte Deutschland schon bald vor wirklichen wirtschaftlichen Problemen stehen, die sich auf den steigenden Energiepreis begründen.

Derweil schweigt sich Kommissar Oettinger aus.

 

Quellen: Süddeutsche Zeitung