Energiewende: Brüssels Reformen und das Ende der schwarz-roten Wende?
In den nächsten Tagen stellt EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia den Entwurf der neuen Beihilfeleitlinien vor. Diese könnten die Große Koalition bereits vor ihrem Zustandekommen in arge Bedrängnis bringen. Die Bundesrepublik blickt einem Beihilfeverfahren aufgrund der bisherigen Handhabe des EEGs entgegen. Die neuen Beihilfeleitlinien würden allerdings ebenfalls die geplanten Subventionen von Kohlekraftwerken in Deutschland verhindern und könnten zu horrenden Nachzahlungsforderung aus Brüssel führen.