US-Präsident Barack Obama kündigte in einer Rede am Dienstag Schritte zur Reduzierung der von den USA ausgehenden Umweltbelastungen an. Der CO2-Ausstoß soll reduziert und die Globale Erwärmung abgeschwächt werden. Für seine geplanten Gesetze ist der Präsident nicht auf das Wohlwollen der Republikaner angewiesen.

Auf einer Rede an der Georgetown University kündigte Obama Schritte zur Eindämmung der globalen Erwärmung an iStockphoto.com©studyoritim

Bereits vor seiner Rede am Dienstag in der Georgetown Universität vor den Toren Washington DCs musste US-Präsident Barack Obama klar gewesen sein, dass die Republikaner und die Industrie seine Pläne kritisieren und im günstigsten Fall boykottieren werden. Damit würde sich wiederholen, was Obamas bisherige Amtszeit ebenso begleitet wie der ewige Kampf gegen den Terror und die damit Verbundenen Einschränkungen gegenüber der Bevölkerung. Alles wäre beim alten gewesen.

Doch an diesem heißen Junitag, auf diesem historischen Boden; Lincoln hatte bereits hier gestanden, kündigte Obama an, dass er nun endlich die globale Erwärmung eindämmen wollen würde. Die Forderung den Worten endlich Taten folgen zu lassen, war dann auch der zentrale Punkt in Obamas  Rede, die gespickt war von Symbolik, nicht nur bedingt durch ihren Ort, sondern vor allem auch durch Obamas Bezüge auf Kennedy – Hatte sein Besuch in Berlin ein derart großen Eindruck auf den Präsidenten gemacht?

Der CO2-Ausstoß solle reduziert werden, insbesondere jener von Kohlekraftwerken. Immerhin produzieren diese momentan rund 40% der von den USA ausgestoßenen Treibhausgase. Obama fordert von seiner Umweltbehörde EPA die Etablierung neuer Standards, deren Einführung der Präsident aber wohl nicht mehr als Amtsinhaber erleben wird. Schließlich hat er nur noch knappe drei Jahre und die Ausarbeitung solcher neuer Standards kostet Zeit, Zeit die Obama eigentlich nicht hat.

Der Präsident will scheinbar nachholen, was er in den letzten fünf Jahren nicht geschafft hat. Stattdessen wurde seine Agenda dominiert von Themen wie der Wirtschaftskrise, einer von vielen zu Unrecht gehassten Gesundheitsreform und dem Anti-Terror-Kampf, in dem ständig die Gefahr besteht die Fundamente der eigenen Rechtsstaatlichkeit zu zersetzen, von den us-internen Widerständen der ewig Gestrigen einmal abgesehen. Doch seit Januar dieses Jahres hat Obama den Umweltschutz wieder auf dem Programm.

Obamas Glück ist, dass er dieses Mal seine Entscheidungen gänzlich ohne das alles blockierende Parlament treffen kann. Er benötigt nicht die Zustimmung des Kongress. Der sie ihm schon aus Prinzip verweigert hätte. Schließlich ist die offizielle Parteilinie der Republikaner, Obama mit allen Mitteln zu blockieren. Konkret würde die Anti-Obama-Fraktion dieses Mal gegen folgende Punkte hemmen:

– Die Begrenzung der Emission von Kohlekraftwerken
– Die geplante Versorgung von 6 Mio. Haushalten mit Wind- und Solarenergie bis 2020 durch die Steigerung von grüner Energie auf regierungseigenem Land
– Die Förderung der in den USA als sauber geltenden Atomkraft (nach 30 Jahren wird in den USA aktuell das erste neue AKW gebaut)
– Die Kopplung der Entscheidung über den Bau der Keystone Riesenpipeline von Kanada nach Mexico an den damit verbundenen, zu erwartenden Anstieg des Ausstoßes von Treibhausgasen
– Die erstmalige Einführung von Standards für den Benzinverbrauch von Lkw, sowie die Einschränkung der Energieverschwendung von Haushalten, Unternehmen und öffentlichen Einrichtungen zum Beispiel durch Isolierungen und energiesparende Lichtquellen
– Neue Vereinbarung zum Klimaschutz mit den internationalen Partnern der USA, insbesondere nach dem gescheiterten Klimagipfel in Kopenhagen

Präsident Obama will wieder Klimaschützer sein. Das ist für den Rest der Welt wünschenswert. Doch es bleibt abzuwarten, ob ihm dieses Mal nicht wieder etwas dazwischen gerät. Es gäbe derzeit genug, was ihn straucheln lassen könnte.

Quelle: spiegel-online