Vor einigen Wochen versetzte ein BGH-Urteil die Solarbranche in Aufruhr: Der Bundesgerichtshof gab einer Netzbetreiberin recht, die auf Rückzahlung der Einspeisevergütung aufgrund einer fehlenden Meldung der PV-Anlage klagte. Ist das Thema damit erledigt? Ein Beitrag von Rechtsanwältin Dr. Bettina Hennig aus der Kanzlei Bredow Valentin Herz Rechtsanwälte.
Etliche Solarstrom-Erzeuger müssen um ihre Einnahmen bangen: Aufgrund der fehlenden ordnungsgemäßen Meldung einer PV-Anlage klagte eine Netzbetreiberin auf Rückzahlung der Einspeisevergütung – und bekam vor dem Bundesgerichtshof (BGH) Karlsruhe Recht. Der beklagte Landwirt aus Schleswig-Holstein muss nun 45.5000 Euro zurückzahlen.
Eine Nachricht über ein noch unveröffentlichtes, ja nicht einmal mit einer Pressemitteilung versehenes BGH-Urteil zur Inbetriebnahme von Photovoltaik-Modulen sorgt für Aufruhr. Angeblich hat der BGH die Zulässigkeit des Glühlampentests gekippt. Das dürfte nicht nur falsch sein – vermutlich ist sogar das Gegenteil richtig. Ein Gastkommentar von Rechtsanwältin Margarete von Oppen, Kanzlei Geiser & von Oppen.
Der Bundesgerichtshof hat ein Urteil des Oberlandesgerichts Nürnberg bestätigt, welches den Inbetriebnahmezeitpunkt einiger Solaranlagen in bestimmten Fällen bis zum 31.März 2012 als unzulässig erklärt. Die Folgen könnten Rückzahlungen von zu hohen Einspeisevergütungen und damit sinkende Renditen für Betreiber von betroffenen Solaranlagen sein.
