FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle festigt seine Forderung nach einem Neustart der Energiewende und einer grundlegenden Überarbeitung des EEG, während EU-Energiekommissar Günther Oettinger (CDU) der derzeitigen oder kommenden Bundesregierung rät, von einer Fortführung des EEG abzusehen und sich stattdessen auf andere Energiegewinnungsverfahren wie zum Beispiel Fracking zu konzentrieren.
Trotz der offensichtlichen Erfolge der Energiewende und den Gefahren des Fracking sind Rainer Brüderle (FDP) und Günther Oettinger (CDU) von der Notwendigkeit der Abschaffung des EEG überzeugt.
Ginge es nach dem FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle gäbe es schon bald ein Moratorium für Photovoltaikanlagen und eine grundlegende Überarbeitung des EEG. Wie der Fraktionschef im Tagesspiegel sagte, bräuchte die Energiewende einen Neustart und das EEG eine grundlegende Überarbeitung hin zu einem Mengenmodell. Die konkreten Ausführungen zu diesem Mengenmodell blieb Brüderle allerdings schuldig. Deutlich machte er allerdings, dass zunächst ein Moratorium auf den Bau von PV-Anlagen eingerichtet werden müsste: „Jeden Tag kommen neue Solaranlagen dazu, die wieder für 20 Jahre eine Förderung erhalten, die Schieflage verstärken und Strom teurer machen.“ Bereits vor zwei Wochen hatten Brüderle und sein Parteikollege Philipp Rösler einen Artikel in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung veröffentlicht, in dem sie klar Stellung gegen die derzeitige Energiewende und das EEG beziehen.
Fast zeitgleich äußerten sich die Grünen-Spitzenkandidaten Katrin Göring-Eckart und Jürgen Trittin in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung lobend über das EEG. Einzig durch das EEG sei es möglich geworden, dass derzeit fast ein Viertel des Stroms aus erneuerbaren Energien erzeugt würde und dabei ein verhältnismäßig günstiger Preis geboten würde. Trittin und Göhring-Eckart erheben schwere Vorwürfe gegen die Politik der FDP. So schreiben sie, dass die „exorbitante Ausweitung der Ausnahmen bei der EEG-Umlage aus dem EEG eine planwirtschaftliche Subventionsmaschine gemacht“ hätten.
Eine weitere Äußerung bezüglich des EEG leistete sich EU-Energiekommissar Günther Oetinger (CDU). In einem Interview mit der Südschwäbischen Zeitung sprach sich Oettinger für eine Förderung des Fracking aus. Nur so könnten die viel zu hohen EEG-Umlagen aufgefangen werden. Die bisherigen Ausnahmeregelungen seien nicht mit dem EU-Recht vereinbar. Aus diesem Grunde prüfe man bereits die das EEG in Brüssel bereits rechtlich. Sollte die kommende Bundesregierung nicht eine Revision des EEG durchführen, so drohte Oettinger, würde dies ein jahrelanges Verfahren für Deutschland bedeuten. In dieser Zeit wäre es nicht möglich, dass Stromnetz für den Transport der Erneuerbaren Energien auszubauen.
Ottingers verweist auf die kostengünstige Gewinnung von Schiefergas durch Fracking, das derzeit in den USA sehr populär, aber alles andere als unumstritten ist. Anthony Ingraffea wies erst kürzlich in der New York Times erneut auf die Gefahren und die schädliche Wirkung des Hydraulic Fracturing, so der Fachbegriff, für die Umwelt hin. Es existieren beispielsweise Risiken der Methangasentweichung. Methan ist nach einem knappen Jahrhundert noch immer fast 25-mal so schädlich für die Atmosphäre wie CO2, da es wesentlich langsamer abgebaut wird. Hinzu kommen die Lecke, durch die Öl und Gas entweichen und anschließend ins Grundwasser gelangen kann.
Quellen: PV-Magazine, Tagespiegel, PV-Magazine, SolarServer, New York Times
