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Drohende Kündbarkeit von Grundstücksnutzungsverträgen für Energieanlagen

Drohende Kündbarkeit von Grundstücksnutzungsverträgen für Energieanlagen

Ein Urteil des BGH hat im vergangenen Herbst für einige Unruhe gesorgt, da die Schriftformheilungsklausel von Grundstücksnutzungsverträgen für Energieanlagen, also auch PV-Anlagen, für unwirksam erklärt wurde. Dies birgt die Gefahr, dass langfristig geschlossene Nutzungsverträge unter Umständen kurzfristig gekündigt werden können und somit bei einem notwendigen Neuabschluss höhere Entgelte verlangt werden können, die die Rentabilität des Investments maßgeblich negativ beeinflussen.

EEG-Meldepflichten: Fehlurteil des BGH mit fatalen Folgen?

EEG-Meldepflichten: Fehlurteil des BGH mit fatalen Folgen?

Vor einigen Wochen versetzte ein BGH-Urteil die Solarbranche in Aufruhr: Der Bundesgerichtshof gab einer Netzbetreiberin recht, die auf Rückzahlung der Einspeisevergütung aufgrund einer fehlenden Meldung der PV-Anlage klagte. Ist das Thema damit erledigt? Ein Beitrag von Rechtsanwältin Dr. Bettina Hennig aus der Kanzlei Bredow Valentin Herz Rechtsanwälte.

Vorsicht: PV-Anmeldung über das neue Marktstammdatenregister

Vorsicht: PV-Anmeldung über das neue Marktstammdatenregister

Das neue Marktstammdatenregister lässt weiter auf sich warten – mit Folgen für PV-Anlagenbetreiber. Denn trotz fehlendem Webportal ist mit dem 1. Juli die neue Markstammdatenregisterverordnung (MaStRv) in Kraft getreten. Die Verantwortlichkeit zur Nachmeldung liegt beim Anlagenbetreiber.

BGH: Landwirt muss Einspeisevergütung zurückzahlen

BGH: Landwirt muss Einspeisevergütung zurückzahlen

Etliche Solarstrom-Erzeuger müssen um ihre Einnahmen bangen: Aufgrund der fehlenden ordnungsgemäßen Meldung einer PV-Anlage klagte eine Netzbetreiberin auf Rückzahlung der Einspeisevergütung – und bekam vor dem Bundesgerichtshof (BGH) Karlsruhe Recht. Der beklagte Landwirt aus Schleswig-Holstein muss nun 45.5000 Euro zurückzahlen.

BGH-Urteil: Fünf Jahre Nacherfüllungsansprüche für PV-Dachanlagen

BGH-Urteil: Fünf Jahre Nacherfüllungsansprüche für PV-Dachanlagen

Photovoltaik-Dachanlagen können in verschiedenen Fällen so auf einem Gebäude installiert sein, dass sie als Teil des Gesamtkomplexes angesehen werden. In diesem Fall gilt auch für solare Dachanlagen die fünfjährige Verjährungsfrist für Gebäude, in der Nacherfüllungsansprüche geltend gemacht werden können. In einem speziellen Fall hat der Bundesgerichtshof den Weg dazu geebnet.

Blick in den Abgrund: BGH entscheidet zu Inbetriebnahme bei PV mit gravierenden Folgen

Blick in den Abgrund: BGH entscheidet zu Inbetriebnahme bei PV mit gravierenden Folgen

Noch nie hatte eine gerichtliche Entscheidung im Bereich der erneuerbaren Energien so weitreichende wirtschaftliche Folgen (Wir berichteten über das BGH-Urteil zum Glühlampentest). Nie zuvor hatte sich der BGH über eine einhellige Verkehrsauffassung hinweggesetzt. Für die PV-Branche ist es ein Blick in den Abgrund. Ein Kommentar von Rechtsanwalt Dr. Peter Nagel.

BGH spricht Urteil zur Verjährung von Mängelgewährleistungsansprüchen beim Kauf einer PV-Anlage.

Ein Urteil des Bundesgerichtshofes in Karlsruhe regelt die Verjährung von Mängelgewährleistungsansprüchen beim Kauf einer Photovoltaikanlage neu. Demnach ist es möglich, dass die entsprechenden Ansprüche schon nach zwei Jahre verfallen, wenn es sich bei der betreffenden PV-Anlage nicht um ein Bauwerk im Sinne des Gesetzes handelt.

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