Das Bundeskabinett hat am 8. Juni 2016 grünes Licht für die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) gegeben. Das Tempo beim Ökostromausbau soll künftig verringert werden. Klimaschützer, Verbände der Erneuerbare-Energien-Branche, Bundesländern, Vertreter der mittelständischen Wirtschaft und die Wohnungswirtschaft kritisieren die Pläne scharf.
Der Bundesrat hat sich für eine Sonderregelung für Bürgerenergie-Projekte stark gemacht. Sie sollen im Rahmen von Ausschreibungen künftig eine Zuschlagsgarantie bekommen und keinen Angebotspreis abgeben müssen.
Die zweite Ausschreibungsrunde für Photovoltaik-Freiflächenanlagen ist beendet – der Einheitspreis für die Förderung der Projekte beträgt aller Voraussicht nach 8,5 Cent pro Kilowattstunde. Das in dieser Runde angewandte „uniform-pricing-Verfahren“ verleitet laut Rechtsanwältin Margarete von Oppen allerdings zu sehr zur Zockerei. Eine Ausschreibung nach fairen Konditionen sei so nicht möglich. Das „pay-as-bid-Verfahren“ eigne sich besser für künftige Ausschreibungen.
Die erste Ausschreibungsrunde für Photovoltaik-Freiflächenanlagen ist beendet und die Gewinner der Förderungen stehen fest. Doch wie sind die Ergebnisse der Pilotausschreibung zu bewerten? Dr. Florian Valentin, Rechtsanwalt und Partner bei vonBredow Valentin Herz, über die Ergebnisse, Akteursvielfalt und Aussichten auf die nächsten Ausschreibungsrunden.
In unserem Beitrag zu speziellen Regelungen bei den PV-Ausschreibungen haben wir interessante und relevante Sonderregelungen vorgestellt, die bisher noch weitgehend unbekannt waren. Dabei haben wir auf den Umstand verwiesen, dass aufgeschüttete Deponien nicht mehr als förderfähige Flächen behandelt werden – es sei denn, sie sind Teil von Konversionsflächen. Doch rege Diskussionen und Hinweise aus der Fachbranche haben uns eines Besseren belehrt.
Das EEG 2.0 hat bereits einige Rückschläge für die Energiewende verschuldet. Das nächste Leid folgt durch den finalen Entwurf zu den anstehenden Solarauktionen. Dieser schränkt den Ausbau Erneuerbarer Energien weiter ein und bleibt weit hinter den Erwartungen von Branchenexperten zurück. Die nächste Niederlage für die Energiewende scheint unabwendbar zu sein.
Anfang November hat das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) den ersten Referentenentwurf zu den anstehenden PV-Ausschreibungen veröffentlicht. 2015 sollen die Pilotausschreibungen beginnen. Durch ein solches Ausschreibungsverfahren entstehen „neue Chancen für eine Vielzahl von Projekten“, analysiert Dr. Florian Valentin, Rechtsanwalt und Partner bei von Bredow Valentin mit Spezialisierung im Energierecht und im Recht der Erneuerbaren Energien, die Neuerung im Rahmen des EEG 2014. Optimierungsbedarf sieht Dr. Valentin an der ein oder anderen Stelle dennoch…
Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) hat den ersten Referentenentwurf zu den anstehenden PV-Pilotausschreibungen veröffentlicht. Der Verordnungsentwurf zur „Freiflächenausschreibungsverordnung (FFAV)“ soll die künftige Ausgestaltung der Ausschreibungen zur Ermittlung der Förderhöhe für Photovoltaik Freiflächenanlagen regeln. Die Zeit ist dabei knapp bemessen, da bereits Anfang 2015 die ersten Ausschreibungen durchgeführt werden sollen. Gegenüber dem bisherigen Diskussionsstand beinhaltet der Verordnungsentwurf einige Überraschungen.
Modell zu Ökostrom-Ausschreibungen: Ab dem 1. Januar 2015 soll der Bau großer Ökostrom-Anlagen öffentlich ausgeschrieben werden. Die Bieter, die den Strom am günstigsten vermarkten werden, bekommen laut Ausschreibungsplan den Zuschlag. Greenpeace Energy steht diesem Ausschreibungsmodell allerdings kritisch gegenüber. Deutschlands größte Energiegenossenschaft fordert daher einen Wettbewerbsschutz für kleinere Bürgerenergie-Projekte.
