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Die MtS-Wochenschau KW 44/45: Was war, was ist und was sein wird in Politik, Wirtschaft und der PV-Branche

Neben den Entwicklungen in der NSA-Affäre gab es noch weitere interessante Geschehnisse. So sind beispielsweise die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD in vollem Gange und einstweilen werden pünktlich zum Winter erneut die Stimmen aus den Reihen der großen Stromkonzerne laut, die einen bundesweiten Blackout prognostizieren, ob sie recht behalten, wird sich zeigen. Derweil scheint die Zustimmung für die Kernkraft bei Kommissar Günther Oettinger auf mysteriöse Weise verschwunden zu sein. Der EU-Kommissar, ehemals brennender Verfechter der Kernkraft, macht sich seit dieser Woche für eine Versicherungspflicht für AKW stark. Sollte ein solches Gesetz umgesetzt werden, könnte dies die Kernkraft empfindlich treffen.

EU: Vereinfachung der Subvention von AKW durch die EU ist vom Tisch

Die angekündigte Vereinfachung der Förderung von AKW durch Europäische Union wird nicht umgesetzt. Am Dienstagabend entschied sich das Kollegium der EU-Kommissare gegen den durch Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia vorgelegten Entwurf, mit der inoffiziellen Begründung, dass es sich um ein politisch zweischneidiges Thema handele. Auch die Leitlinien zur Förderung von Umwelt- und Energieprojekten wird erneut überarbeitet. Die Chancen stehen gut, dass das EEG nicht derart grundlegend geändert werden muss, wie Anfangs befürchtet.

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