EEG-Konsens in Sicht – Vermittlungsausschuss tagt heute

Foto Reichstagskuppel - Vermittlungausschuss EEG-NovelleNach Medienberichten entscheidet die Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses, besetzt mit Fachpolitikern aus den Bundestagsfraktionen sowie Vertretern aus Landes- und Bundesregierung über einen Kompromiss der die künftige Förderung von Solarstromanlagen betrifft. Damit könnte der Brennpunkt EEG-Novelle endlich zu einem verträglichen Ende gebracht werden. Bereits gestern hatte sich die Expertengruppe in den meisten Punkten dem Konsens genähert und wird seiner endgültigen Entscheidung, nach einer letzten Verhandlungsrunde im Vermittlungsausschuss heute noch vom Bundestag und Bundesrat zustimmen lassen. Ziel ist es die Änderungen, die nach wie vor rückwirkend zum 1. April in Kraft treten, noch vor der Sommerpause gesetzlich zu konsolidieren. Laut Medieninformationen, soll die Kürzung milder ausfallen als ursprünglich vorgesehen. Damit sind die Hauptkritikpunkte an der ursprünglichen EEG-Novelle anscheinend gehört worden. Es sollte einfach zu schnell zu viel gestrichen werden. Die bisher geplanten Neuerungen hätte dem wirtschaftlichen Hoffnungsträger der Zukunft Erneuerbare Energie  jeden Vorsprung geraubt und die mögliche Entwicklung eines freien PV-Marktes von vorn herein verhindert.

www.unendlich-viel-energie.de: Verteilung der Erneuerbaren Energien innerhalb der EU 2010  Die Details der Beschlüsse lassen sich bisher nur vermuten. So soll die Erhaltung des mittleren Anlagensegments bei Dachanlagen durch Einführung einer Vergütungsklasse 10 bis 40 kWp mit 18,5 ct/kWh (ab 1. April) gewährleistet werden. Zusätzlich gibt es wahrscheinlich Einigung darüber, dass auf eine Absenkung des Zubaukorridors ab 2014 verzichtet werden soll. Es ist auch im Gespräch die Förderung bei Erreichen einer installierten Gesamtleistung in Deutschland von 52 Gigawatt auslaufen zu lassen. Dabei soll gleichzeitig der Netz- und Marktzugang für den Solarstrom gesichert bleiben.

Für Photovoltaikparks sollen die Kürzungen ebenfalls abgemildert werden. Der Abstand zwischen Freiflächenanlagen mit 10 MW Anlagenbegrenzung beträgt nun zwei Kilometer und nicht, wie ursprünglich geplant vier Kilometer. Die ursprüngliche Regelung hätte massive Rentabilitätseinbußen für alle innerhalb der letzten 24 Monate errichteten Parks bedeutet. Sie alle fielen in die Kategorie. Auch die 10 MW-Grenze an sich ist nach wie vor in der Diskussion.

Uneinigkeit hingegen herrscht nach wie vor bei der Eingrenzung des Marktintegrationsmodells und der damit verbundenen Beschränkung der vergütungsfähigen Solarstromerzeugung auf 80 Prozent (Anlagen bis 10 kWp) bzw. 90 Prozent (Anlagen zwischen 10 und 1.000 kWp). Eine mögliche Alternative wäre es hier eine Bagatellgrenze für Kleinanlagen bis 10 kWp einzuführen. Nicht zuletzt ist auch die Förderung von dezentralen Energiespeichern im Gespräch. Neben der Speicherförderung besteht in den Verhandlungskreisen auch der Wille, die bereits in den vergangenen Jahren begonnenen Anstrengungen zur Forschungsunterstützung im Bereich der Photovoltaik weiter zu intensivieren.

Quelle: BSW Bundesverband Solarwirtschaft e.V.