Wie geht der Kampf zwischen Wirtschafts- und Umweltministerium aus?

Die Dauerdebatte über die Höhe und Art der Solarförderung reißt nicht ab. Kritische Stimmen sind in regelmäßigen Abständen immer wieder zu vernehmen. Aber mit der Bekanntgabe des Rekordzubaus im letzten Jahr wurde die Debatte beflügelt und ist derzeit Dauerbrenner in den Medien.

 

Bevor sich Bundesumweltminister Norbert Röttgen morgen mit Vertretern der Solarbranche trifft, nutzte Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler nochmals die Gelegenheit seinen Standpunkt von der Ineffizienz der Photovoltaik zum Ausdruck zu bringen und gab dem ARD Morgenmagazin ein Interview.

 

Anmoderiert wurde er, als fände derzeit der Kampf der Giganten zwischen Rösler und Röttgen statt. Während Röttgen im Prinzip am aktuellen System festhalten will, um der Branche Verlässlichkeit zu geben, fordert Rösler das EEG einer grundlegenden Reform zu unterziehen.

 

Röttgen betont, dass die Förderungen der Erneuerbaren Energien nur vorübergehend sind und mit zunehmendem Erfolg sinken werden, Rösler wiederum meint, dass die Subventionen in die Solarbranche den innovativen Geist hemmen und zum Wettbewerbsversagen der Branche im internationalen Vergleich führen.

 

Nun hat Rösler angekündigt, bis zur nächsten Woche einen Vorschlag vorzulegen, wie die Kosten der Solarindustrie in den Griff zu bekommen und zu stabilisieren sind. „Es darf nicht einen unbegrenzten Zubau geben. Wir haben uns eigene Grenzen gesetzt, die sind im Jahr 2011 deutlich überschritten worden.“, sagte der FDP-Vorsitzende im Morgenmagazin.

 

Röslers bisherige Vorschläge zur Drosselung der Solarenergieförderungen, reichten von der Forderung eines Zubau-Deckels von 1000 Megawattpeak bis zur Einführung einer Art Mengenregelung. Man darf also gespannt sein, was der angekündigte Vorschlag der kommenden Woche enthält und wie sich der Streit zwischen Umwelt- und Wirtschaftsministerium nach dem morgigen Treffen der Solarbranche mit Norbert Röttgen entwickelt.

 

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