Wahl in Schleswig-Holstein: Die Standpunkte der Parteien in der Energiepolitik

Wahl in Schleswig-Holstein: Die Standpunkte der Parteien in der Energiepolitik

Am 07. Mai wird in Schleswig-Holstein ein neuer Landtag gewählt. Wir haben die Wahlprogramme der Parteien auf ihre Standpunkte zum Thema Energiepolitik untersucht und zusammengefasst.

Die derzeitige Regierung in Schleswig-Holstein besteht aus den Mitgliedern der SPD, den Grünen und des SSW, der sogenannten „Dänen-Ampel“. Ministerpräsident ist Torsten Albig von der SPD.
Für alle Parteien ist die Energiewende in verschiedenen Ausprägungen ein Zugpferd für Klimaschutzziele und die wirtschaftliche Entwicklung im Land – einzig die AfD sieht in den Erneuerbaren Energien keinen ausbauwerten Vorteil.

 

SPD: Wir wollen das atomar-fossile Energiezeitalter schnell beenden

Bei der Wahl 2012 erhielt die SPD die zweitmeisten Stimmen und kam wie die CDU auf 22 Sitze im Landtag.

Die SPD positioniert sich in ihrem Wahlprogramm in Schleswig-Holstein als Fürsprecher für eine politisch gestützte Fortführung der Energiewende. Nach dem Atomausstieg fordert sie zudem auch einen Kohleausstieg.

Dabei betont die SPD, dass die Energiewende mit einer Bezahlbarkeit für Verbraucher einhergehen müsse. Aus ihrer Sicht ermöglichen Erneuerbare eine „langfristige, bezahlbare, verfügbare und klimaverträgliche Energieversorgung“. Die Unterstützung örtlicher und kommunaler Beteiligungsmöglichkeiten, besonders genossenschaftliche Finanzierungsmodelle, gibt die SPD als weiteres Ziel aus. CCS und Fracking lehnt die SPD kategorisch ab.

Auch möchte die SPD den Einsatz von Speichertechnologien wie Wasserstoff, Methanisierung und Kraft-Wärme-Kopplung ausbauen und dabei Städte und Kommunen beteiligen. Zudem plant die SPD die Schaffung einer Landesnetzagentur, „denn dezentrale Energiegewinnung und -versorgung verlangt nach dezentralem Netzmanagement“
Die SPD macht sich stark für Synergien zwischen maritimer Wirtschaft und Erneuerbaren Energien. So plant sie ein nationales LNG (Flüssiggas)-Terminal und möchte in Häfen liegende Schiffe mit Landstrom versorgen.

Zudem sucht die SPD einen landschaftserhaltenden und dem Artenschutz zuträglichen Ausbau der Windkraft, verweist dabei aber auch darauf, dass Eingriffe in die Natur verglichen mit atomarer und fossiler Energiegewinnung durch Erneuerbare deutlich geringer sind.

 

CDU: Die Erneuerbaren Energien werden in den nächsten Jahrzehnten die Hauptlast der Energieerzeugung übernehmen

Die CDU bekam bei der Wahl 2012 die meisten Stimmen, knapp vor der SPD, und 22 Sitze.

Auch die CDU begreift sich als Treiber der Energiewende. Den Rückbau der Kernkraftwerke möchte sie gewissenhaft begleiten. Sie betont in ihrem Programm eine langfristige Umsetzung der Energiewende, die das Energiesystem umfassend verändern soll. Im Zentrum sollen IT-Lösungen stehen, die die vielen dezentralen Anlagen vernetzen und so „Erzeugung, Verbrauch und Speicher intelligent koppeln“. Die CDU sieht eine Notwendigkeit, den Netzausbau gleichermaßen voranzutreiben, um den Abtransport des Stromes aus dem „Energieland Schleswig-Holsteins“ sowie den Verbrauch der Erneuerbaren vor Ort zu verbessern. Konventionelle Kraftwerke sehen sie weiterhin als Ergänzung zu Erneuerbaren Energieanlagen, insbesondere „dezentrale und kleine gasbetriebene Anlagen […], z.B. Blockheizkraftwerke“.

Neben der Windenergie, der aufgrund der dafür vorteilhaften geographischen Gegebenheiten in Schleswig-Holstein eine besondere Bedeutung zukommt, spricht sich die CDU auch für mehr Solarenergie aus: „Die Potenziale der Solarenergie werden in SH bislang nicht ausreichend genutzt“. Dazu möchte die CDU ein Aktionsprogramm für Solarenergie starten und mit den Beteiligten eng zusammenarbeiten.

Zudem möchte die CDU das Energiebewusstsein mit Informations- und Beratungsangeboten steigern und das Land so energie-effizienter gestalten.

 

Bündnis 90/Die Grünen: Wir sind wahrscheinlich die letzte Generation, die den ungebremsten Klimawandel abwenden kann

Für die Grünen reichte es bei der Wahl 2012 für zehn Sitze im Landtag.

Die Grünen möchten mit ihrer Energiepolitik einen bewussten Ausbau der Energiewende vorantreiben. Dabei zeigen sie sich auch der Einflüsse auf Mensch, Natur und Landschaftsbild bewusst, stellen diese den Folgen einer globalen Klimaerwärmung entgegen. Sie verlangen, den Ausbau in Einklang mit Schutz von Mensch und Natur zu bringen.

Netzausbau: Energiepolitisches Thema in Schleswig-Holstein

Der Netzausbau ist ein zentrales Thema der Energiepolitik in Schleswig-Holstein

Den Netzausbau sehen die Grünen bereits auf einem guten Weg in Schleswig-Holstein, nun wollen sie ihn abschließen, um Netzengpässe und daraus resultierendem Stillstand Erneuerbarer Anlagen entgegenzuwirken. Einen besonderen Augenmerk legt das Wahlprogramm auf die Digitalisierung der Energiewende im Bereich der intelligenten Stromnetze (Smart Grids) und intelligenten Zähler (Smart Meter).

Nach dem Atomausstieg fordern die Grünen auch einen Ausstieg aus der Kohleenergie bis spätestens 2025. „In Schleswig-Holstein haben wir gezeigt, dass die Stromversorgung ohne Kohle und Atom keine Utopie ist“.

Nachdem SH bereits rechnerisch 100% seines Strombedarfs selbst erzeugen kann, betonen die Grünen, dass sie auch in Sachen Heizung zunehmend auf Erneuerbare setzen möchten „Wir wollen das Ende der Öl- und Kohleheizung, ihr verbreiteter Einsatz ist mit den Klimaschutzzielen nicht vereinbar.“

Wie auch die SPD sprechen sich die Grünen explizit gegen Fracking und CCS aus und versichern „alle rechtlichen Möglichkeiten zu nutzen, um jede Form von Fracking […] zu verhindern. Zudem verlangen die Grünen vehement den Ausstieg aus dem EURATOM-Vertrag.

 

PIRATEN: Die Energiewende begreifen wir als Chance im mehrfachen Sinne

Durch die Landtagswahl 2012 erhielten die Piraten sechs Sitze im Landtag Schleswig-Holsteins

Die Piraten stellen für die Energieversorgung in und mit Schleswig-Holstein die Sicherheit in den Vordergrund. Dabei geht es neben der Verfügbarkeit auch um Gesundheit, Gewässer, Klima und Natur. Die „Ausbeutung von Öl-, Kohle- und Gasvorkommen unter der Erde“ lehnen die Piraten aufgrund ihrer „zerstörerischen, klimaschädlichen Auswirkungen“ strikt ab.

Auch die Piraten sehen die Windenergie als „tragende Säule“ in Schleswig-Holstein an, bemerken gleichwohl, dass sie auch auf Widerstand stößt. Daher fordern die Piraten eine Einbindung der Kommunen und Bevölkerung in der Entscheidung darüber, wo neue Windräder montiert werden.

Für die Solarenergie möchten die Piraten vor allem bereits bestehende Dächer nutzen Sie bezeichnen sie als „friedlichste Form der Erneuerbaren Energien“. Solarenergie soll gerade für die Selbstversorgung der Bürger vorangetrieben werden.

Bioenergie möchten die Piraten in ihrer jetzigen Form erhalten, um Stromengpässe aufzufangen, aufgrund von Monokultur und steigenden Bodenpreisen lehnen sie einen weiteren Ausbau aber ab.

Auch die Piraten stehen für einen gezielten Netzausbau, der ausschließlich unter der Erde und mit „großzügigem Sicherheitsabstand zu Wohnhäusern“ erfolgt. Außerdem möchten die Piraten ein verteiltes Netz statt fokussierte Knotenpunkte, um eine Dezentralität zu ermöglichen und „hohe lokale Lasten“ auszugleichen.

 

FDP: Energiepolitik europäisch denken und umsetzen

In Schleswig-Holstein kam die FDP bei der Wahl 2012 zu sechs Sitzen.

Die FDP stellt in ihrem Wahlprogramm die „drei Oberziele Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und Nachhaltigkeit“ in den Mittelpunkt. Die Energiewende müsse realistisch erfolgen, es dürfe keinen „zügellosen Ausbau Erneuerbarer Energien gegen die Interessen der Bevölkerung“ geben.

Begründet wird das mit dem aktuellen Stand des Netzausbaus, für den die FDP eine Beschleunigung fordert, um das „bereits aufgebaute Überangebot an Erneuerbaren Energien“ ökonomischer zu nutzen. Dazu setzt die FDP auf eine politisch forcierte Weiterentwicklung vorhandener und neuer Speicherlösungen.

Die FDP fordert an diversen Stellen des Programms eine engere Verzahnung zwischen Energiepolitik, Wirtschaft, Gewerkschaften, Wissenschaften und Kommunen, um die Energiewende auch als wirtschaftlichen Faktor stärker zu nutzen. So könne sie neue Arbeitsplätze schaffen und Schleswig-Holstein als Wirtschaftsstandort für Betriebe interessanter machen.

Um Klimaschutzziele zu erreichen sieht die FDP eine Liberalisierung des Energiebinnenmarktes für notwendig, der mit einem transeuropäischen Netzausbau einhergeht. Final fordert sie an dieser Stelle: „Energiepolitik europäisch denken und umsetzen.“

 

SSW: Energiewende ohne Wenn und Aber

Als Vertreter der dänischen Minderheit ist der SSW (Südschleswigscher Wählerverband) als Regionalpartei in Schleswig-Holstein von der Fünf-Prozent-Hürde befreit. So erhielt der SSW mit 4,6% Stimmen drei Sitze im Landtag.

Der SSW stellt sich beim Thema Energiepolitik geschlossen hinter die Energiewende und sieht den Ersatz von Atom- und Kohleenergie durch Erneuerbare Energien als „technisch möglich, ökologisch notwendig und volkswirtschaftlich sinnvoll“ an.

Gegenüber der Stromproduktion sieht der SSW Aufholbedarf im Bereich der Energieeffizienz, Energieeinsparmaßnahmen und in Fragen der Kraft-Wärme-Kopplung. Ein wichtiges Thema für den SSW bleibt dabei die Bezahlbarkeit der Energie.

Weitere Kohlekraftwerke lehnt der SSW ab, fordert stattdessen regionale Gaskraftwerke.

Die Windenergie möchte der SSW maßvoll ausbauen, weil sie günstig und am Standort Schleswig-Holstein besonders bevorteilt ist. Dabei fordert der SSW auch Grundlagenforschung im Bereich der Schallemissionen und den Ausbau der Stromleitungskapazitäten und möchte, wo möglich, „Erdkabeln Vorrang vor Freileitungen einräumen“.

Zudem fordert der SSW, vor Ort produzierten Strom dort auch zu nutzen und Speichertechnologien zu fördern. Auch Power-to-Heat (Strom zu Wärme) stehe als Möglichkeit, um fossile Energieträger einzusparen und CO2-Emissionen zu reduzieren, im Fokus. Für CCS und Fracking sieht der SSW ein dauerhaftes Verbot vor.

 

Das Atomkraftwerk Brokdorf soll, geht es nach der AfD, erhalten bleiben. Die Linke möchte es unbedingt schließen.

Das Atomkraftwerk im Schleswig-Holsteinischen Brokdorf

AfD: Das EEG, weil nicht reformierbar, ist ersatzlos zu streichen

Die AfD wurde erst im Jahr 2013 gegründet und stand 2012 daher noch nicht zur Wahl.

Die AfD beginnt ihr Wahlprogramm im Bereich der Energie mit dem Satz „Die Stromversorgung ist in einer desolaten Situation“. Die Erneuerbaren Energien hält die AfD für nicht in der Lage, netzstabil zu arbeiten und sieht die Gefahr eines ‚Blackouts‘. Ausschließlich Kohle-, Gas- und Kernkraftwerke seien vertretbar, um diesem Risiko entgegenzuwirken. Zudem sieht die AfD in den Erneuerbaren eine Belastung für Flora, Fauna und Landschaftsbild.

Für das EEG (Erneuerbare-Energien-Gesetz) sieht die AfD eine ersatzlose Streichung vor. Selbiges gilt für die geplanten Ferntrassen, die Energiesparverordnung und das Erneuerbare-Energien-Wärme-Gesetz. Weitere EE-Anlagen sind laut AfD nicht mehr zu errichten: „Die sogenannte Energiewende ist zu einem gewaltigen Subventionsmonster entartet.“

Auch den C02-Handel möchte die AfD abschaffen. „Das Klima hat sich in der Erdgeschichte stets – also auch vor der Industrialisierung ohne menschlichen Einfluss – verändert“, so argumentiert sie.

Für die Versorgung mit Strom macht sich die AfD für die Fortführung der Kernenergie stark und fordert, aktuelle Kraftwerke zu verlängern und neue kerntechnische Anlagen zu entwickeln, wie auch die Kernfusion.

 

Die Linke: Unser Trumpf im Land ist die Windenergie

2012 verpasste die Linke den Sprung in den Landtag

Die Linke richtet in ihrem Wahlprogramm in der Energiepolitik einen besonderen Blick auf eine dezentrale Organisation der Energiewende. Gerade Sonnen- und Windenergie sieht sie als wichtige Faktoren für den Klimaschutz an, verweist gleichwohl auf den großen Standortvorteil Schleswig-Holsteins in der Windenergie.

Windkraftanlagen in Naturschutz- und Vogelschutzgebieten schließt Die Linke aus. Zudem fordert sie, dass Anlagenbesitzer „in der Kommune, auf deren Gebiet die Anlage steht, Einkommen-, Körperschaft- und Gewerbesteuer abführen.“ Außerdem sollen direkte Kommunen-Beteiligungen an Windkraftanlagen gefördert werden.

Fracking stellt Die Linke ein klares Veto entgegen und fordert aufgrund von Trinkwasser-Gefährdung ein dauerhaftes Verbot. Auch Probebohrungen nach Erdöl und Erdgas in Naturschutzgebieten seien zu verbieten.

Atomkraft stuft Die Linke als „Hochrisiko-Technologie“ ein, weshalb sie auch eine Abschaltung des Atomkraftwerks Brokdorf erzwingen möchte.

Energiespar- und Klimaschutzkonzepte sollen mit Die Linke über das Land gefördert werden. Den Netzausbau möchte Die Linke ausschließlich über Erdkabel erreichen.

Simon

Journalist, PR- und Marketingmanager, Blogger bei Milk the Sun.

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