Vier Fragen an … Dr. Sebastian Bolay vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag

Sebastian Bolay ist der Pressesprecher des Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK). Die seit 1861 bestehende DIHK ist die Dachorganisation der 80 deutschen Industrie- und Handelskammern. Sie übernimmt die Interessenvertretung der IHKs auf Bundes- und Europaebene und bündelt jährlich das Wissen der IHKs in Form der Vorlage von konkreten Vorschlägen für mehr Wachstum und Beschäftigung.

Dr. Sebastian Bolay vom DIHK ist überzeugt, dass eine Bundesregierung im Alleingang Klimapolitisch wenig erreichen kann.

Milk the Sun: Die Liste derer, denen in den letzten Monaten und Jahren ein Ausbremsen der Energiewende vorgeworfen wurde, ist lang. Wie schätzen Sie die klimapolitischen Ergebnisse der letzten Legislaturperiode der schwarz-gelben Regierung ein, der nach Kanzlerin Merkel „erfolgreichsten Bundesregierung seit der Wiedervereinigung“?

Sebastian Bolay: Klimapolitisch kann eine Bundesregierung im Alleingang wenig erreichen. Wenn wir trotzdem eine rein nationale Brille aufsetzen, dann ist der Ausbau der erneuerbaren Energien schon seit 2000 das Instrument der Wahl der verschiedenen Bundesregierungen, um Klimaschutz zu betreiben. Die Stromerzeugung aus Wind, Sonne und Biomasse hat in dieser Legislaturperiode allein um über 60 Prozent zugelegt. Allerdings zu dem Preis, dass sich die EEG-Umlage verfünffacht hat. Von kosteneffizientem Klimaschutz kann also nicht gesprochen werden. Und dass durch das Abschalten der Kernkraftwerke der Anteil der Kohleverstromung und damit auch die Emissionen zumindest vorübergehend steigen, war absehbar.

Milk the Sun: Unabhängig davon welche Partei nach dem 22.September in den Bundestag einziehen wird und unabhängig von der dann herrschenden Koalition, kommen auf die neue Bundesregierung viele wichtige und prägende energiepolitischen Entscheidungen zu. Was erwarten Sie sich von der Bundesregierung nach den Wahlen?

Sebastian Bolay: Die Förderung der erneuerbaren Energien muss kosteneffizienter werden und so rasch wie möglich auslaufen, ohne die EEG-Ziele zu gefährden. Photovoltaik könnte sich über die Eigenerzeugung ohne Förderung am Markt behaupten. Für die anderen EE-Technologien ist es sicher noch notwendig, über die verpflichtende Direktvermarktung hinaus, Zusatzeinnahmen zu gewähren. Zusätzlich sollen EE-Anlagen künftig Grünstromzertifikate bekommen, um den grünen Strom auch als solchen vermarkten zu können. Dazu kommt als zweites großes Thema die Nachfrageflexibilisierung. In den USA deckt diese z.B. zehn Prozent des Spitzenlastbedarfs. Wir gehen für Deutschland von ähnlichen Größenordnungen aus, wenn die Rahmenbedingungen stimmen. Derzeit wirken z.B. die Netzentgelte mit dem hohen Anschlusspreis als entscheidende Hürde für Industriebetriebe, sich an das Stromangebot anzupassen.

Milk the Sun: Derzeit herrscht eine große Verunsicherung innerhalb der Bevölkerung, wenn es um das Thema Erneuerbare Energien und die damit zusammenhängende Energiewende geht. Der einzelne erstickt in einem Schwall an Pro-und-Anti-Propaganda, was letztendlich lediglich Verunsicherung und Verwirrung zur Folge hat. Es gibt nur wenige Stimmen die zur Ordnung rufen und die Diskussion auf eine sachliche und logische Ebene zurückführen wollen. Wie ist ihr Vorschlag für ein konstruktiveres Vorgehen in diesen Fragen?

Sebastian Bolay: Die Verunsicherung ist auch in der Wirtschaft groß, weil es schon fast im Wochentakt neue Gesetze und Verordnungen gibt oder bestehende geändert werden. Die Folge: Betriebe halten sich mit Investitionen z.B. in Energieeffizienz zurück, weil sie nicht wissen, ob sich der Einsatz überhaupt lohnt. Die Energiewende kann nur als Gemeinschaftswerk ein Erfolg werden. Dazu benötigen wir die Einbeziehung aller relevanten Gruppen. Vielleicht könnte ein “Forum Energiewende” mit einer offenen Diskussionskultur ein erster Schritt sein. Eine Energiewende allein durch die Politik verordnet, wird jedenfalls schwierig.

Milk the Sun: Stéphane Hessel bezeichnete den Kampf für eine nachhaltige und feste Umweltpolitik als eine der Hauptaufgaben der Menschen im 21. Jahrhundert. Die Erkenntnisse der Wissenschaft und die Veränderungen des Klimas geben ihm Recht. Dennoch passiert verhältnismäßig wenig, obwohl es letztendlich um die Existenz der menschlichen Spezis geht. Wie ist ihr Standpunkt dazu, dass sich angesichts eines derart dringenden Themas noch immer in politischen und wirtschaftlichen Grabenkämpfen ergeben wird?

Sebastian Bolay: Wir müssen eines zur Kenntnis nehmen: Deutschland und selbst Europa sind für den Klimaschutz global mittlerweile ziemlich irrelevant. Wenn wir dann noch anfangen, am Emissionshandel herumzudoktern, verspielen wir auf internationaler Bühne unsere Restbedeutung, weil wir an unser eigenes Instrument nicht mehr glauben. Der große Wurf eines weltweiten Klimaschutzabkommens ist derzeit in sehr weiter Ferne. Daher muss es darum gehen, den europäischen Emissionshandel mit Ansätzen auf anderen Kontinenten zu verknüpfen. Dazu kommt: Wenn die Energiewende tatsächlich ein Erfolg wird und das wollen wir, findet sie auch weltweit Nachahmer. Zum Erfolg gehört aber nicht nur, dass die Ziele erreicht werden, sondern vielmehr auch, dass wir in Deutschland unsere industrielle Basis mitnehmen in das “Erneuerbare Zeitalter”.

 

Wir bedanken uns bei Herrn Bolayfür das Interview.

 

Im Rahmen der Interviewreihe “Vier Fragen an …” stellt der Milk the Sun Blog  bis zur Bundestagswahl am 22.September 30 Tage lang führenden Köpfe aus Wirtschaft, Politik und Medien vier Fragen zu den Erwartungen an die Energiepolitik Deutschlands der zurückliegenden und kommenden Jahre.

 

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