Verbändeverbund fordert faire Neuverteilung der Energiewendekosten

Unter dem Slogan „Unterstützung und besseres Vorankommen der Energiewende sichern“ fordern sechs Verbände eine Umgestaltung der Energiewendekosten. In einer gemeinsamen Mitteilung geben sie Lösungsvorschläge, wie diese aussehen könnte – unter anderem eine Senkung der Stromsteuer und eine Belastung entsprechend der CO2-Emissionen.

In der Erklärung appellieren sechs Verbände für eine Reform der Energiewendefinanzierung. Laut einer 2016 erhobenen Umfrage der Verbraucherzentrale Bundesverband ständen 79 Prozent der privaten Verbraucherinnen und Verbraucher hinter den Zielen der Energiewende, diese Unterstützung gelte es zu sichern. Für die Erreichung der Klimaziele müsse der Einsatz der Erneuerbaren Energien stärker auf Wärme und Verkehr ausgeweitet, gleichzeitig aber auch die Finanzierung für Verbraucher gerechter gestaltet werden.

Klimaschutz und Dekarbonisierung durch Stromeinsatz stärken

Der Verbund betont, dass der Klimaschutz durch Sektorenkupplung und den übergreifenden Einsatz von Strom aus Erneuerbaren vorangetrieben, und die Dekarbonisierung der Energieversorgung beschleunigt werden könnte – bei gleichzeitiger Senkung der EEG-Umlage. Die Verbände sehen eine Belastung des Stromes durch Steuern, Abgaben und Umlagen, die den Wettbewerb gegenüber anderen Energieträgern in Wärme und Verkehr belasten. Seit 2012, so legt die Erklärung dar, seien Preise für Benzin, Heizöl und Diesel deutlich gesunken; Heizöl und Diesel würden gar steuervergünstig verkauft, während zeitlich die Umlage im Stromsektor steig. Das führe insgesamt dazu, dass Wärmestromanwendungen ausgebremst und die Ausweitung der Energiewende auf den Wärmemarkt wie auch auf den Verkehr „durch diese Fehlanreize massiv behindert“ würden.

Gemeinsam fordern die Verbände daher mehr Finanzierungsgerechtigkeit. 25 Prozent des deutschen Stromes würden laut Erklärung durch private Haushalte verbraucht, und doch müssten sie 36 Prozent der EEG-Umlage stemmen. Ähnliches gelte für den Handel und Gewerbe, da rund 1,4 Cent/kWh der EEG-Umlage zur „Finanzierung der Industrieprivilegien der Besonderen Ausgleichsregelung bestimmt“ wären. Die Verbände sehen darin eine ungleiche Belastung, die durch eine Steuerfinanzierung gemindert werden könne. Zudem könne so auch der „unterschiedlichen Leistungsfähigkeit der Privathaushalte“ mehr Platz eingeräumt werden. Durch die Abschaffung der Stromsteuer könne der Strompreis zudem um weitere zwei Cent/kWh gedrückt werden.

„Der Vorteil der Nutzung sauberer Energieträger muss sich endlich auch in der Energierechnung widerspiegeln.Nur so gibt es einen Anreiz für mehr Investitionen in den Klimaschutz. Die unterzeichnenden Verbände appellieren daher an die Politik, die Finanzierung der Energiewendeausgaben zu reformieren.“

Die zentralen Prämissen der vom Verbändeverbund geforderten Reform:

• Energieträger- und sektorenübergreifende Umschichtung der EEG-Kosten unter Einbezug der Sektoren Wärme und Verkehr, wobei die Energieträger entsprechend ihrer Treibhausgasemissionen (CO2) belastet werden
• Verminderung der EEG-Umlage durch Auslagerung des Kostenanteils für die Industrieausnahmen beim EEG in den Staatshaushalt
• Abschaffung der Stromsteuer (bis auf den EU-Mindeststeuersatz)
• Einführung eines flankierenden CO2-Mindestpreises im Stromsektor zur Senkung der EEG-Umlage

„Die vorgeschlagenen Maßnahmen senken in Kombination den Strompreis und müssen in ihrer Summe die Verbraucherhaushalte entlasten. Die Initiative sichert so die Zustimmung und aktive Mitgestaltung der aller Verbraucher bei der Energiewende auch in den nächsten Jahren und ebnet den Weg für das Erreichen der Klimaziele.“

Die unterzeichnenden Verbände sind: Verbraucher-Zentrale Bundesverband, Bundesverband Neue Energiewirtschaft, Handelsverband Deutschland, Deutscher Mieterbund, Deutscher Naturschutzring, Stiftung Offshore Windenergie)-

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