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BGH: Landwirt muss Einspeisevergütung zurückzahlen

BGH: Landwirt muss Einspeisevergütung zurückzahlen

Etliche Solarstrom-Erzeuger müssen um ihre Einnahmen bangen: Aufgrund der fehlenden ordnungsgemäßen Meldung einer PV-Anlage klagte eine Netzbetreiberin auf Rückzahlung der Einspeisevergütung – und bekam vor dem Bundesgerichtshof (BGH) Karlsruhe Recht. Der beklagte Landwirt aus Schleswig-Holstein muss nun 45.5000 Euro zurückzahlen.

Verluste aus dem Betrieb einer PV-Anlage sind steuerlich anzuerkennen

Verluste aus dem Betrieb einer PV-Anlage sind steuerlich anzuerkennen

Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass auch bei negativer Gewinnprognose Verluste aus dem Betrieb einer PV-Anlage anzuerkennen sein können. Das geht aus einem Urteil zu einem Gerichtsverfahren hervor, über das das Stuttgarter Gericht am 9. Februar entschieden.

BGH-Urteil: Fünf Jahre Nacherfüllungsansprüche für PV-Dachanlagen

BGH-Urteil: Fünf Jahre Nacherfüllungsansprüche für PV-Dachanlagen

Photovoltaik-Dachanlagen können in verschiedenen Fällen so auf einem Gebäude installiert sein, dass sie als Teil des Gesamtkomplexes angesehen werden. In diesem Fall gilt auch für solare Dachanlagen die fünfjährige Verjährungsfrist für Gebäude, in der Nacherfüllungsansprüche geltend gemacht werden können. In einem speziellen Fall hat der Bundesgerichtshof den Weg dazu geebnet.

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