In Warschau findet derzeit die UN-Klimakonferenz statt. Wissenschaftler, Umweltverbände und Klimaschützer drängen einheitlich auf neue weltweit gültige Klimaschutzabkommen. Die Situation ist drängend. Sollte es nicht gelingen die Treibhausgasemission zu verringern, droht der Welt in wenigen Jahrzehnten ein Klimakollaps. Warum also, stoßen die Warnungen der Experten noch immer auf derart taube Ohren?
Bei Verhandlungen in den Niederlanden über eine neue Energiepolitik geht es um neue Photovoltaikanlagen, die bis 2023 in fast 2 Millionen Haushalten sauberen Strom erzeugen könnten. Nach Vorstellungen des Sociaal-Economische Raad soll die Versorgung der Niederlande durch Erneuerbare Energien bis 2050 bei 100 Prozent liegen.
Die niederländische Regierung berät über die Zukunft der Erneuerbaren Energien in ihrem Land. iStockphoto.com©Jenna Wagner
Die Niederlande verhandeln eine neue Energiepolitik. Nach dem „Nationaal Energieakkoor“ könnten bis 2023 bei nahezu zwei Millionen Haushalten Photovoltaikanlagen installiert sein. Die Verhandlungen werden von dem Sociaal-Economische Raad (SER), dem Sozial-Ökonomischen Rat der Niederlage vorangetrieben. Der SER berät die niederländische Regierung in Fragen der Ökonomie- und Sozialpolitik. Er drängt darauf, dass die Stromversorgung der Niederlande durch Erneuerbare Energien bis 2050 bei nahezu 100 Prozent liegt.
Eine Sprecherin des Gremiums gab bekannt, dass die Ausrüstung von zwei Millionen Haushalten mit Photovoltaikanlagen Teil des derzeit durch Regierung, Umweltgremien und Handelsvereinigungen diskutierten Gesetzes sei. Momentan ist das kurzfristige Ziel der niederländischen Regierung bis 2020 14 Prozent der Energieproduktion des Landes durch Erneuerbare Energie abzudecken. Die SER drängt auf 16 Prozent bis 2023.
Unterstütz wird die SER in ihren Forderungen nach mehr Solarenergie in den Niederlanden zum Beispiel durch Handelsvereinigung wie Holland Solar, eine niederländische Solarenergie-Handelsorganisation, die sich durch die Umstellung auf Erneuerbare Energien bis zu 15.000 neue Jobs auf dem Erneuerbaren-Energien-Sektor verspricht.
Quelle: pv-tech
Die Strompreise für Großabnehmer sinken weiter. Das Internationale Wirtschaftsform Regenerative Energien (IWR) prognostiziert bis 2019 stabil-niedrige Strompreise von unter 4 Cent pro Kilowattstunde. Es sind keine Strompreislücken zu erwarten. Die AKW-Abschaltungen der Vergangenheit und der nächsten sechs Jahre können aus strompreislicher Sicht problemlos kompensiert werden.
Überraschenderweise wirkt sich die Abschaltung der AKW kaum auf den Strompreis aus. iStockphoto.com©Keith Binns
Trotz des Atomenergieausstiegs Deutschlands 2011 halten die sinkenden Strompreise für Großabnehmer weiter an. Wie das Internationale Wirtschaftsforum Regenerative Energien (IWR) berichtet, sind kürzlich auch die letzten Strompreise zwischen 2014 und 2019 unter 4 Cent pro Kilowattstunde gesunken. Demnach seien am Markt keine Strompreislücken mehr zu erwarten.
Diese Entwicklung ist fast überraschend. Erwartet wurde, dass nach dem Abschalten der ersten Atomkraftwerke der Strompreis in die Höhe schössen. Doch selbst in Anbetracht des Aus für die nächsten drei AKW 2015 und 2017 sinken die Preise, mit denen der Strom für Großabnehmer an der Strombörse EEX gehandelt wird. Für 2015 wird ein Strompreis von 3,731 Cent pro Kilowattstunde prognostiziert. Bis 2019 ist ein Anstieg auf 3,965 Cent zu erwarten.
„Das sind historisch günstige Strompreise, wie sie zuletzt im Jahr 2005 und damit vor acht Jahren üblich waren“, so Norbert Allnoch, Direktor des IWR. Das heißt, dass sich weder die Verteuerungen der Kohlendioxidzertifikate noch die mögliche Verzögerung des Offshore-Ausbaus in Deutschland verteuernd auf den Strompreis auswirken. Allnoch führt aus, dass, selbst wenn bis 2020 lediglich 6.000 Megawatt Offshore-Windenergieleistung bis 2020 erreicht werden würde, jährlich rund 30 Milliarden Kilowatt grundlastfähigen Stroms geliefert werden könnte. Dies sei lediglich die zu erwartende Untergrenze und bedeutet, dass die Abschaltung der Atomkraftwerke bis 2019 kompensiert werden wird.
Quelle: pv-magazin, solarserver.de, IWR
Seit dem Atommoratorium 2011 existiert das Szenario eines bundesweiten Blackouts, sollte sich einmal zur Gänze auf erneuerbare Energien verlassen werden. Die Energie ist zwar ausreichend, erreicht die nötigen Stellen aber nur unzureichend. Der Ausbau des Stromnetzes scheint in diesem Zusammenhang denkbar einleuchtend. Er wird allerdings noch zu halbherzig vorangetrieben. Stattdessen werden alte Kraftwerke subventioniert und sich mit „Dunkeldeutschland“ einer überholten Begrifflichkeit bedient.
Die logische Konsequenz aus dem Ungleichgewicht an Stromverfügbarkeit in Nord und Süd, ist der Netzausbau. iStockphoto.com©delectus
Zwei Wochen nach dem Beschluss der Bundesregierung, den Ausstieg aus der Atomenergie bis 2022 abzuschließen, äußerte sich der damaligen RWE-Chef Jürgen Großmann im Juli 2011 vor einigen Aktionären zu dem Thema mit folgenden Worten: „Um einen bundesdeutschen Blackout zu vermeiden, kann es notwendig sein, einzelne Regionen in Süddeutschland, etwa in der Größe des Großraums Stuttgart, dunkel zu schalten.“
In diesem angedachten Szenario müssen ganze Regionen Deutschlands zeitweise auf Strom verzichten. Die Versorgungssicherheit ist in einem solchen Fall nicht mehr gewährleistet. Eine derartige Situation trat zum Beispiel am 25. und 26. März 2013 ein. In einer von der Bundesnetzagentur veröffentlichten Studie wird betont, dass auf zwei 360-KilovoltTrassen in Thüringen und Hessen das n1-Kriterium, also die Absicherung für den Ausfall einer Leitung, nicht mehr erfüllt werden konnte. Die Bundesnetzagentur verdeutlicht, dass „die Verbindung aus hoher Einspeisung aus Windkraft-und Photovoltaikanlagen von bis zu knapp 30 Gigawatt am 25. März 2013, vorwiegend im nördlichen Deutschland, und einer hohen Nichtverfügbarkeit konventioneller Kraftwerke im Süden“ für diesen Missstand verantwortlich war. In der Folge mussten Windkraftanlagen mit einer Einspeiseleistung von 1390 Megawatt gestoppt werden. Es gab schlichtweg zu viel Strom für zu wenige Leitungen.
Derlei Beispiele und die Angst vor dem totalen Stromausfall veranlasste die schwarz-gelbe Bundesregierung dazu, einen hochdiskutablen Eingriff vorzunehmen – es war nicht der erste, man denke an den Energie Soli von Herrn Altmeier. Demnach dürfen Systemrelevante aber unrentable Kraftwerke nicht mehr stillgelegt werden, sondern müssen gegen Entschädigung in Betrieb bleiben. Die dadurch entstehenden Kosten für die Stand-by-Kraftwerke werden anschließend auf das Netzgeld beim Strompreis aufgerechnet.
Das ewige Gespenst eines deutschlandweiten Blackouts geht weiterhin um. In diesem Zusammenhang kam von journalistischen Stellen in den letzten Tagen der Begriff „Dunkeldeutschland“ ins Spiel. Dieser ist ein Relikt aus der Wendezeit, diente als Schmähung bestimmter Gebiete in den neuen Bundesländern und ist in diesem Zusammenhang gänzlich unangebracht.
Es spricht natürlich einiges gegen die aktuelle Richtung der schwarz-gelben Energiepolitik. Zum einen liegt der international anerkannte SAID (der System Average Interruption Duration Index) mit 15,31 Minuten im Jahr 2011, unter dem von der Bundesnetzagentur errechneten Mittelwert von 17,44 min für die Zeit von 2006-2010. Das heißt 2011 gab es nicht mehr Stromausfälle als zuvor.
Zum anderen ist es in der aktuellen Entwicklung hin zu erneuerbaren, nachhaltigen Energien wie Windkraft oder Photovoltaik nicht ratsam unnötig zögerlich vorzugehen. Es existiert genug erzeugte Energie, lediglich das Netz reicht nicht aus, um diese entsprechend zum Verbraucher, vom windigen Norden in den Energiebedürftigen Süden zu leiten.
Die Lösung, der Ausbau der Leitung und des Stromnetzes, wird nicht ohne einen finanziellen Aufwand verwirklicht werden können. Allerdings wäre dieser auch nicht höher, als die derzeitigen Eingriffskosten von rund 100 Millionen Euro pro Jahr, dafür aber nachhaltiger.
Quelle: heise.de
Seit 2008 ist Cem Özdemir Bundesvorsitzender der Grünen. Der im schwäbischen Bad Urach geborene Politiker nimmt im Gespräch mit Milk the Sun Stellung zur gescheiterten Reform des Emissionshandels, zum Ausbau der Erneuerbaren Energien in Deutschland und zu den Zielen der Grünen für die Zukunft der deutschen Energiepolitik.
Der Vorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, auf einer Pressekonferenz am 4. Juni 2010 in Berlin. (Photo by Steffen Kugler/Getty Images)
Milk The Sun: Herr Özdemir, die Reform des Emissionshandels ist durch die EU verhindert worden. Welchen Einfluss hat das auf die deutsche wie auch europäische Klima- und Umweltpolitik?
Özdemir: Konservative und Liberale haben im Europäischen Parlament die dringend erforderliche Reparatur des europäischen Emissionshandels gestoppt. Nicht einmal den Minischritt eines Backloading, also einer kurzfristigen Verknappung von Emissionsberechtigungen, wollten die Parteifreunde der deutschen Regierungsfraktionen mitgehen. Damit bleibt das zentrale Instrument der EU-Klimapolitik auf absehbare Zeit ohne Wirkung. Der Preis für Verschmutzungsrechte ist auf rund 3 Euro je Tonne CO2 eingebrochen – das ist viel zu wenig, um Anreize für Investitionen in saubere Technologien zu setzen.
Die Folgen sehen wir schon jetzt: Die Braunkohle boomt, während hocheffiziente Gaskraftwerke stillstehen. Die deutschen CO2-Emissionen steigen wieder an. Auch die EEG-Umlage steigt, weil Wind- und Sonnenstrom mehr Unterstützung brauchen, um mit der künstlich verbilligten Kohle konkurrieren zu können. Dem Energie- und Klimafonds der Bundesregierung fehlen Milliarden, die für die Finanzierung der Energiewende und den internationalen Klimaschutz eingeplant waren.
Für den Niedergang des Emissionshandels trägt Bundeskanzlerin Merkel maßgebliche Verantwortung. Bundeswirtschaftsminister Rösler hat die Emissionshandels-Reform offen bekämpft.
Wir Grünen treten ein für die überfällige Anhebung des EU-Klimaziels auf mindestens 30 Prozent Emissionsminderung bis 2020. Wir wollen eine deutliche Verknappung der Verschmutzungsrechte, um das Überangebot an Zertifikaten dauerhaft aus dem Markt zu nehmen. Und wir wollen eine grundlegende Reform des Emissionshandels, die auch die Einschränkung der Zufuhr billiger und ökologisch fraglicher Zertifikate aus China und Indien einschließt.
Milk the Sun: Strompreisbremse, EEG 2.0, Netzausbau – die Energiepolitik in Deutschland steht am Scheidepunkt. Welche Hebel kann die Politik ansetzen, damit die Energiewende weiter geht und gelingt?
Özdemir: Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ist der Motor der Energiewende. Es bietet Investoren Sicherheit und hat hunderttausende Privathaushalte und Landwirte zu Stromerzeugern gemacht
Allerdings hat die schwarz-gelbe Bundesregierung während ihrer Regierungszeit ausufernde Ausnahmen von der EEG- Umlage für industrielle Großunternehmen verteilt. Das belastet vor allem die BürgerInnen sowie klein- und mittelständische Unternehmen. Wir wollen das EEG von unnötigen Kosten befreien und die Lasten fair zwischen allen Stromverbrauchern aufteilen. Der Erfolg der Erneuerbaren Energien hat alle in seiner Geschwindigkeit überrascht. Das EEG muss an die veränderten Herausforderungen angepasst werden: Die Vergütungssätze und Boni müssen konsequent auf den Prüfstand, um überzogene Renditen zulasten der Stromverbraucherinnen und -verbraucher zu verhindern und für alle Beteiligen mehr Transparenz zu schaffen. Strom aus Biomasse, Wasserkraft oder Geothermie soll künftig bedarfsorientiert zum Ausgleich schwankender Wind- und Solarstromerzeugung produziert werden. Die Vergütung soll sich künftig daher aus zwei Bestandteilen zusammensetzen – einem Festpreis und einem variablen, am Marktpreis orientierten Anteil.
Wir müssen jedoch auch über die Gestaltung des gesamten Strommarktdesign nachdenken. Der bestehende Strommarkt ist für die Vergütung von Wind- und Sonnenstrom gänzlich ungeeignet und bietet schon heute keine hinreichenden Anreize zur Schaffung benötigter Erzeugungskapazitäten mehr. Gleichzeitig können aufgrund der sinkenden Auslastung selbst neue hochflexible und -effiziente Gaskraftwerke nicht mehr wirtschaftlich betrieben werden, geschweige denn das es Anreize für neue Anlagen gibt.
Es geht daher nicht darum, die erneuerbaren Energien an den Markt anzupassen, sondern der Markt muss auf die erneuerbaren Energien ausgerichtet werden. Er muss durch andere Marktstrukturen ergänzt werden, die Beiträge zu Versorgungssicherheit, Klimaschutz und Netzstabilität belohnen. Stromnetze, Kraftwerke und Stromnachfrage müssen an die volatile Stromeinspeisung angepasst, neue Speichertechnologien erforscht und eingesetzt werden.
Es gibt noch zwei zentrale Herausforderungen was die Rahmenbedingungen der Energiewende angehen: Zum einen macht der darniederliegende Emissionshandel es notwendig, dass wir mit einem nationalem Mindestpreis für CO2 vorangehen, der Anreize schafft alte Kohlekraftwerke stillzulegen und in Klimaschutz zu investieren. Zum anderen brauchen wir bei den Netzen einen koordinierten Ausbau und eine gesicherte Finanzierung. Mittelfristig brauchen wir deshalb eine Deutsche Netzgesellschaft in öffentlicher Hand, an der sich auch die Bevölkerung beteiligen kann.
Milk the Sun: Der Netzausbauplan, den Philip Rösler vor einigen Wochen präsentierte, wurde von vielen überschwänglich gelobt, von anderer Seite gab es massive Kritik, er sei überdimensioniert und unnötig teuer. Was sagen Sie dazu?
Özdemir: Rösler hat das Thema unverantwortlich lange schleifen lassen! Seit acht Jahren tragen Wirtschaftsminister von der Union und der FDP in der Bundesregierung die Verantwortung. Die katastrophale Bilanz beim Netzausbau: Von 2000 Kilometern sind gerade mal 268 verwirklicht. Mit dem Netzentwicklungsplan wurde endlich ein für den Netzausbau koordiniertes und transparentes Verfahren auf Bundesebene angestoßen.
Um die Akzeptanz der Bevölkerung nicht unnötig zu strapazieren, sollte sich der Ausbau der Stromnetze grundsätzlich am Notwendigen orientieren, und nicht an Maximallösungen. Die Übertragungsnetzbetreiber haben mit dem Netzentwicklungsplan aber eine genau solche Maximallösung vorgelegt! Außerdem sind die Bürgerbeteiligungsverfahren zu schnell und zu undurchsichtig durchgezogen worden.
Milk the Sun: Die Photovoltaik ist derzeit die größte regenerative Energiequelle in Deutschland. Der Zubau an Freiflächen-Anlagen nimmt zwar ab, doch eine steigende Anzahl an Privatleuten erkennt den Nutzen ihrer eigenen Dachflächen für die Stromerzeugung durch Photovoltaik. Wie sieht die Zukunft der Photovoltaik im Programm der Grünen aus?
Özdemir: Die Energieversorgung in Deutschland soll vor allem auf Wind und Solar beruhen. Binnen einem guten Jahrzehnt hat sich der Solarstromanteil in Deutschland von rund 0,01 auf heute über 4 Prozent erhöht. Im letzten Jahrzehnt ist in Deutschland eine neue innovative Branche entstanden, in der heute rund 130 000 Menschen arbeiten und in der jährlich rund 10 Mrd. Euro investiert werden. Deutschland hat zudem auf der Grundlage der rot-grünen EEG-Förderung eine Technologieführerschaft im Solarmarkt erreicht.
Allerdings erlebt die deutsche Solarindustrie in den letzten Monaten handfeste Schwierigkeiten. Die weltweite Produktionskapazität von Solarmodulen liegt aktuell mit 60 Gigawatt deutlich über der Nachfrage von rund 27 GW. Die Lager sind gefüllt, die Preise sinken. Die Produktion wird vielerorts gedrosselt, die Forschung in vielen Unternehmen zurückgefahren oder gar gestoppt. Statt zu helfen, hat die Bundesregierung in dieser schwierigen Ausgangslage eine drastische Kürzung der Vergütung für Solarstrom und teilweise sogar eine Beendigung von Vergütungszahlungen für künftig erzeugten Solarstrom beschlossen.
Wir wollen Anreize für die stärkere Netzintegration erneuerbarer Energien schaffen und im EEG einen Speicherbonus einzuführen. Außerdem werden wir eine Forschungsoffensive starten und das Forschungsprogramm „Innovationsallianz Photovoltaik“ deutlich aufstocken. Damit sollen die technologischen und wirtschaftlichen Potenziale im Bereich System- und Gebäudeintegration, Produkt- und Prozessinnovationen sowie Speichertechnologien besser erschlossen werden. Dies soll aus Mitteln der wirtschaftlich wie energiepolitisch völlig erfolglosen Forschungsunterstützung für die Kernfusion gegenfinanziert werden.
Wir Grünen haben dazu am 23. Mai im Bundestag einen Antrag „Energiewende sichern – Solarwirtschaft stärken“ eingereicht.
Milk the Sun: Sind Strafzölle auf chinesische PV-Module gerechtfertigt?
Özdemir: Die EU-Kommission hat temporäre Strafzölle von durchschnittlich 46 Prozent auf chinesische PV-Module vorgeschlagen. Die Zölle sollen auf die chinesischen Produkte und Lieferanten individuell zugeschnitten sein, so dass auch höhere Zwangsabgaben möglich sind. Allerdings hat der größte Teil der europäischen Solarunternehmen, etwa 500 die sich in der Initiative AFASE organisieren, die Initiative von Anfang an strikt abgelehnt.
Auch wir halten diese Form des neuen Protektionismus für den verfehlten Ansatz. Statt Strafzöllen brauchen die europäischen Modulhersteller eine aktive Industriepolitik, die die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Solarbranche stärkt.
Die EU Kommission und die deutsche Bundesregierung haben es verpasst, mit der chinesischen Regierung, aber auch mit Indien, den USA u. a., unverzüglich und auf höchster Ebene Gespräche über die Schaffung fairer Wettbewerbsbedingungen, gegenseitig freier Marktzugänge und die Einhaltung der Regeln der World Trade Organisation aufzunehmen.
Milk the Sun: Bundesumweltminister möchte die Stromkosten gering halten und schlug dafür eine Strompreisbremse vor. Zudem erklärte er, dass die Energiewende bis zu einer Billion Euro kosten könne. Wie bewerten Sie das aktuelle Vorgehen des Ministers?
Özdemir: Die von Peter Altmaier sogenannte Strompreisbremse war keine, sondern eine reine Ausbaubremse für den Ausbau der Erneuerbaren Energien. Allein ihre Ankündigung hat in der Branche und bei den Unternehmen zu existentieller Verunsicherung geführt und zehntausende Arbeitsplätze in Deutschland gefährdet. Das Ende von Altmaiers ‚Ausbaubremse‘ geht auch auf den Widerstand der rot-grünen Länder zurück. Sie hatten wiederholt auf die Gefahren von rückwirkenden Eingriffen in Bestandsanlagen und von umfangreichen Vergütungskürzungen hingewiesen.
Peter Altmaier gibt keine Antwort auf die drängenden Fragen nach einem künftigen Strommarkt, nach Kapazitätsmärkten. Offen bleibt auch die Frage, welche Betriebe künftig wieder die EEG-Umlage bezahlen sollen, damit nicht Pommes-Fabriken und die Massentierhaltung von Stromkunden subventioniert werden.
Die eine Billion Euro Kostenbehauptung von Altmeier war reine Panikmache um gegen das Erneuerbare Energien Gesetz zu mobilisieren.
Eine Studie des Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft im Auftrag von Greenpeace Energy und Bundesverband Erneuerbare Energie hat gezeigt: Der Bundesumweltminister hat sich mit seiner Billion Euro Kostenbehauptung verrechnet – und zwar nicht nur ein bisschen!
Milk the Sun: Welches realistische Ziel sehen Sie und sehen die Grünen für die Energiewende? Ist eine 100%-Versorgung möglich? Bis wann?
Özdemir: Derzeit liegt der Anteil der Erneuerbaren Energien bei 25%. Bereits 2030 wollen wir unseren Strom zu 100 Prozent erneuerbar produzieren. Im Gebäude- und Wärmebereich streben wir eine Umstellung möglichst bis 2040 an. Dazu wollen wir bis zum Jahr 2022, wenn spätestens die letzten Atomkraftwerke vom Netz gehen, mindestens die Hälfte der Stromversorgung aus Erneuerbaren Energien decken.
Wir bedanken uns bei Herrn Özdemir für das Gespräch.
Der massive Zubau von Photovoltaik-Anlagen beeinflusst die Stellung der Energieversorger auf dem Strommarkt. Bereits knapp fünf Prozent deckt die Photovoltaik in Ländern wie Deutschland und Italien, Prognosen rechnen mit einem Anteil von acht bis zehn Prozent bis 2020. Das zwingt Versorger, ihre Strategien zu überarbeiten und Netz-Investitionen zu überdenken.
iStockphoto.com©Simon-Owler
In Europa stehen Schätzungen zufolge derzeit etwa 2,5 Millionen Solaranlagen. Der Gesamtanteil der Photovoltaik am weltweiten Energiebedarf wird zudem durch rund 35 GW PV-Kapazität, die in diesem Jahr installiert werden soll, erhöht. Ein Weltrekord wurde am 26. Mai vergangenen Jahres in Deutschland aufgestellt: Photovoltaik-Anlagen produzierten 22 Gigawatt Solarenergie, was fast der Hälfte des Spitzenwerts des Strombedarfs des Tages entsprach.
Über 30 Prozent der weltweiten Photovoltaik-Kapazität ist in Deutschland installiert. 2012 wurde mit einem Zubau von 7,6 GW selbst der Rekord von 2011 (7,5 GW) noch überboten. 32,4 GW installierte Photovoltaik-Kapazität produzieren jährlich 28,5 Terrawattstunden Sonnenstrom, womit acht Millionen Haushalte versorgt werden können. Das entspricht 4,8 Prozent des gesamten deutschen Strombedarfs. Laut der Roadmap des BSW Solar könnte dieser Anteil auf zehn Prozent bis 2020 wachsen. In Italien decken die 500.000 installierten Anlagen bereits zehn Prozent des Spitzen-Strombedarfs.
Solarplaza veranstaltet am 24. April im Kempinsky Hotel – Gravenbruch in Frankfurt eine Konferenz, die sich mit den Fragen befasst, wie Unternehmen und Länder den Strom aus Millionen Photovoltaik-Anlagen erfolgreich handhaben können und wie die Energieversorgungs-Branche sich zusammentun und Solarstrom gemeinsam vermarkten kann. „Versorger dachten lange Zeit, die Solarenergie würde nur eine Randerscheinung bleiben. Sie wächst und wächst aber und wird zur ernsthaften Gefahr für die Versorger-Unternehmen. Wir wollen beide Seiten zusammenbringen und ihnen Solarenergie als Möglichkeit vorstellen“, so Edwin Koot, CEO von Solarplaza.
Quellen: Solarplaza, www.solar2.eu
Der Wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein, nimmt im Interview mit Milk the Sun Stellung zu Fragen rund um die Energiewende. Nüßlein ist seit 2002 Bundestagsabgeordneter der CDU/CSU-Fraktion.
Milk the Sun: Sehr geehrter Herr Dr. Nüßlein, die Umweltminister der Länder sprachen sich auf ihrer Kieler Konferenz für eine schnelle Erarbeitung einer Ausbaustrategie aus. Änderungen des EEG stehen also bevor. Welche Faktoren muss das neue EEG Ihrer Meinung nach beinhalten? Welche Umstände muss es berücksichtigen? Welche Ziele muss es haben?
Nüßlein:Das EEG geht auf das unter Helmut Kohl begründete Stromeinspeisegesetz zurück. Schwarz-Gelb hatte damals richtig gesehen: Mittelständische Stromproduzenten haben nur eine Chance gegen Oligopol und Netzmonopol, wenn sie einen Einspeiseanspruch und eine garantierte Einspeisevergütung haben. Das darauf aufbauende EEG war und ist dabei in weiten Teilen ein Markteinführungsgesetz. Noch vor einigen Jahren wäre ein Anteil von rund 25 Prozent Erneuerbaren am Strom schwer vorstellbar gewesen. Seit Einführung des Stromeinspeisegesetzes bzw. EEGs haben die Erneuerbaren viel geschafft. Im Zuge dieser Hinführung zur Marktreife, aber auch in Anbetracht eines inzwischen beträchtlichen Anteils der Erneuerbaren muss künftig insbesondere eine bessere Integration der Erneuerbaren erfolgen, aber etwa auch ein weiterer Ausbau der bereits vorhandenen Mechanismen zur Marktintegration. Ziel muss es sein, das EEG baldmöglichst auf die Idee des Stromeinspeisegesetzes als Wettbewerbsinstrument zurück zu entwickeln. Im Übrigen ist die Anwendung des EEG bei Photovoltaik bereits heute auf 52 GW-Leistung gedeckelt.
Milk the Sun: Zum neuen Jahr steigen die Strompreise für die meisten Kunden deutlich an. In der Digitalen Pressemappe der CSU-Landesgruppe mahnen sie an, dass die Bezahlbarkeit der Energie sichergestellt werden muss. Welche Maßnahmen müssen dafür ergriffen werden? Wie sieht es mir Befreiung für stromintensive Unternehmen aus?
Nüßlein: Die Energiewende kostet Geld, das ist und war unstrittig. Aber die Kosten müssen für die Verbraucher finanzierbar sein. Dabei muss es darum gehen, die Kosten für den Zubau der Erneuerbaren zu begrenzen, nicht den Zubau selbst. Bezüglich des Hinführens zur notwendigen Marktreife darf ich auf meine Antwort auf Ihre erste Frage verweisen. Darüber hinaus hatte die CSU im Herbst 2012 einen Vorstoß dahin unternommen, die EEG-Umlage nur bis 4,5 Cent/ Kilowattstunde auf die Verbraucher umzulegen; dies in Verbindung mit einer fondfinanzierten Zwischenlösung. Nötig ist aber meines Erachtens auch, den Berechnungsmechanismus bei der EEG-Umlage entsprechend anzupassen, denn derzeit spiegelt sich der kostensenkende Effekt der Erneuerbaren an der Börse gerade nicht bei der EEG-Umlage wieder, im Gegenteil.
Zu Ihrer Frage nach den Befreiungstatbeständen für energieintensive Unternehmen: Wenn wir uns vor Augen führen, dass der Industriestrompreis etwa in Frankreich 2011 pro Kilowattstunde um rund 4 Cent günstiger war als in Deutschland, dann ist im Grundsatz unstrittig, dass wir für die internationale Wettbewerbsfähigkeit unserer deutschen Unternehmen etwas tun müssen – denn daran hängen wichtige Arbeitsplätze. Das hatte sogar Rot/Grün erkannt und die Ausgleichsregelung in ihrer Regierungsverantwortung eingeführt, auch wenn der eine oder andere Kollege von der Opposition das heute nicht mehr gerne hört. Heute muss das Augenmerk ganz klar darauf liegen, dass die Ausgleichsregelungen im Vergleich zu nichtbefreiten Unternehmen und privaten Verbrauchern ausgewogen und auch insofern statthaft sind.
Milk the Sun: Der energiepolitische Sprecher der Grünen, Hans-Josef Fell, sieht einen Umstieg auf 100 Prozent Erneuerbare Energien bis zum Jahr 2030 als realistisch an. Können Sie diese Meinung teilen? Welches Ziel muss sich Deutschland für den Ausbau der Erneuerbaren setzen?
Nüßlein: Unsere Regierung hat die Ziele bereits gesetzlich verankert – der Anteil der Erneuerbaren im Strombereich soll 2050 mindestens 80 % sein. Das ist ein absolut ambitioniertes Ziel aus heutiger Perspektive. Und ich halte an der Stelle nichts davon, mit einer „höher, schneller, weiter-Mentalität“ im Zweifel allenfalls Papier zu bemühen, das als bekannt geduldig gilt. Wir brauchen ein gutes Monitoring bei der Entwicklung in der Praxis – kein weiteres Nachjustieren auf dem Papier.
Im Zusammenhang mit der Verantwortung gegenüber den privaten wie gewerblichen Verbrauchern plädiere ich deshalb für ein wohlabgewogenes Vorgehen, damit die Strompreise bezahlbar bleiben und die Verfügbarkeit von Energie sicher ist. So rührt eine nicht unerhebliche Kostenlast bei der EEG-Umlage aus rot/grüner Regierungszeit, weil Rot/Grün das Thema Marktreife damals völlig aus dem Blick verloren hatte …
Milk the Sun: Deutschland ist nach wie vor das Land mit der höchsten installierten Photovoltaikleistung. Welche Rolle kann die Photovoltaik in Zukunft in Deutschland spielen?
Nüßlein: Photovoltaik soll auch in Deutschland Zukunft haben. Für die deutschen Unternehmen besteht die Herausforderung darin, künftig ganzheitliche Systemlösungen zu entwickeln und auf den Markt zu bringen, um eine effektive Integration wachsender Mengen an Strom aus Photovoltaikanlagen in die Stromnetze zu ermöglichen. Ein wichtiger Markt sind da aus meiner Sicht ganz zweifellos Eigenverbrauchslösungen.
Milk the Sun: Ein vieldiskutiertes Thema rund um die Energiewende ist die Frage nach der Speichermöglichkeit des produzierten Stromes aus Erneuerbaren. Welche Möglichkeiten sehen Sie dafür momentan; welche Schritte müssen für die Energieversorgung der Zukunft gegangen werden?
Nüßlein: Wir brauchen Energiespeicher, um schwankende Stromerzeugung aus Erneuerbaren ausgleichen zu können. Für mich ist unstrittig, dass wir Forschung und Entwicklung auf dem Gebiet der Energiespeicher intensivieren müssen. Ferner war es ein wichtiger Ansatz, Speicher von der EEG-Umlage und den Netzentgelten zu befreien. Im Sommer 2012 wurde auf Initiative der CSU gerade im Hinblick auf dezentrale Speicher ein Entschließungsantrag auf den Weg gebracht: Unter anderem ging es dabei um ein Marktanreizprogramm für Speicher. Auf Basis dessen erfolgt gerade die Ressortabstimmung für eine Förderung von Batteriespeichersystemen zur Nutzung mit PV-Anlagen. Eines steht fest: Eine Energieversorgung auf regenerativer Basis wird Überkapazitäten aufweisen. Deshalb brauchen wir Speicher.
Wir bedanken uns bei Herrn Dr. Nüßlein für das Gespräch.
