Der neue Vorstoß von Bundesumweltminister Peter Altmaier bezüglich des EEG, der unter dem Titel „Vorschlag zur Einführung einer Strompreis-Sicherung im EEG“ veröffentlich wurd, soll durch die Deckelung der EEG-Umlage den Strompreis gering halten. Damit lässt sich schlussfolgern, dass Altmaier die Schuld für den steigenden Strompreis im Ökostrom sieht. Aber wäre denn diese Deckelung der Umlage tatsächlich das Ende der Preissteigerung? Und wäre sie das Ende der Energiewende? Gestern setzte sich das Wirtschaftsmagazin plusminus der ARD genau damit auseinander.

Umlage-Befreiung macht die Hälfte der letzten Steigerung aus

Geschätzt wird, dass sich die Kosten der EEG-Umlage bis 2017 um sieben Milliarden Euro erhöhen, was mit der aktuellen Umlageberechnung zu einer Steigerung von rund einem Drittel führen würde, nämlich von 5,28 Cent pro kWh auf 7,28 c/kWh. Altmaiers Pläne sehen vor, dass die Umlage nächstes Jahr eingefroren wird und danach um maximal 2,5 Prozent pro Jahr erhöht wird. 2017 würde die Umlage damit 5,68 c/kWh erreichen.

Aribert Peters, Vorsitzender des Bundes für Energieverbraucher, dazu: „Dieser Plan ist vor allem gut für die Stromkonzerne. Die Erneuerbaren Energien werden dadurch ausgebremst“. Stattdessen müsse Altmaier bei den Ausnahmen für Unternehmen anfangen. Derzeit machen die Befreiungen der Industrie die Hälfte der aktuellsten Umlagesteigerung aus, nämlich 0,8 c/kWh. Altmaier möchte diese Befreiungen aber nur in geringem Maße beschränken, abschaffen möchte er sie nicht. Denn das würde natürlich auch auf großen Widerstand in der Wirtschaft treffen.

Energie-Soli rechtlich fragwürdig

Stattdessen sieht der Vorschlag zur „Strompreis-Sicherung“ die Einführung eines Energie-Solis vor, ein nachträglich gesetzlich verpflichtender Verzicht für Bestandsanlagenbesitzer Erneuerbarer Energien auf die bereits garantierten Förderungen. Für „rechtlich fragwürdig“ hält Henning Dettmer vom Bundesverband Windenergie diese Idee. Tatsächlich scheint der rückwirkende Eingriff in getätigte Investitionen mit dem Grundgesetz nicht vereinbar zu sein.

Ausbaustop? Altmaier möchte Eigenverbraucher zur Kasse beten. iStockphoto.com©Jenna Wagner

Umlage-Zahlungen für den Eigenverbrauch bei Photovoltaik-Anlagen

Die Einspeisevergütung für Photovoltaik möchte Altmaier indes erst massiv senken und dann ganz abschaffen. Somit wäre Solarenergie nur noch für den Eigenverbrauch sinnvoll. Aber selbst das könnte sich ändern. Altmaiers Vorstoß sieht vor, dass diejenigen, die in PV-Anlagen für den Eigenverbrauch investiert haben, zusätzlich die EEG-Umlage für den selbst produzierten und verbrauchten Strom bezahlen. Ein weiterer Ausbau der Photovoltaik erscheint damit zumindest fragwürdig.

Flexibilisierung der Einspeisevergütung bevorteilt Großkonzerne

Der nächste Vorschlag des Bundesumweltministers betrifft alle Arten von Erneuerbaren Energien. Altmaier möchte den „Zahlungsbeginn der Einspeisevergütung für Neuanlagen flexibilisieren“. Bedeutet: Nach Anschluss einer Anlage ans Stromnetz könnte es Monate dauern, bis die Besitzer ihre Einspeisevergütung erhalten. Henning Dettmer dazu: „Das trifft vor allem den Mittelstand, Privatinvestoren und Anlagen in Bürgerhand.“ Denn: Große Konzerne könnten sich eine solche Verzögerung freilich leisten.

Strompreis-Sicherung damit nicht garantiert

Altmaiers Vorschläge könnten zudem unangenehme Nebenwirkungen an der Strombörse mit sich ziehen: Derzeit lässt der billige Ökostrom die Nachfrage nach dem teureren Strom aus konventionellen Energieträgern zurückgehen, was zu einer Preissenkung führt. Das Ausbremsen der Erneuerbaren Energien hingegen könnte jedoch dazu führen, dass der Strompreis an der Börse wieder steigt – was den Stromkonzernen weitere Möglichkeiten zu Strompreissteigerungen einräumt. Die Bezahlbarkeit für den Verbraucher ist damit nicht garantiert.

Quelle: plusminus, ARD