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NRW-Wahl 2017: Die Energiepolitik der Parteien

NRW-Wahl 2017: Die Energiepolitik der Parteien

Am 14. Mai wählt Nordrhein-Westfalen. Im bevölkerungsstärksten Bundesland ist viel energieintensive Industrie zuhause, weshalb der Energiepolitik eine besondere Rolle zukommt. Zudem gilt NRW als wichtiger Anzeiger für die kommende Bundestagswahl im September. Wir haben uns die Parteiprogramme der großen Parteien angeschaut – mit dem Fokus auf Energiepolitik.

Die FDP möchte das EEG abschaffen: Schauen wir nicht länger zu!

Die FDP möchte das EEG abschaffen: Schauen wir nicht länger zu!

Die Liberalen möchten das EEG abschaffen. Klingt komisch, ist aber so. Konkret fordert die FDP das Ende des „Dauersubventionssystems des EEG“. Sie möchte nicht länger zuschauen, so der Slogan. Und das sollten wir auch nicht.

Vier Fragen an … Michael Kauch, Bundestagsabgeordneter und Umweltpolitischer Sprecher der FDP

Milk the Sun: Lieber Herr Kauch, die Liste derer, denen in den letzten Monaten und Jahren ein Ausbremsen der Energiewende vorgeworfen wurde, ist lang. Wie schätzen Sie die klimapolitischen Ergebnisse der letzten Legislaturperiode der schwarz-gelben Regierung ein, der nach Kanzlerin Merkel „erfolgreichsten Bundesregierung seit der Wiedervereinigung“?

Michael Kauch: "Unter keiner Regierung wurden die Erneuerbaren Energien in Deutschland so stark ausgebaut wie unter Schwarz-Gelb."

Michael Kauch: Unter keiner Regierung wurden die Erneuerbaren Energien in Deutschland so stark ausgebaut wie unter Schwarz-Gelb. Wir haben den Öko-Strom-Anteil von 16 auf 25 Prozent gesteigert. Gleichzeitig haben wir die notwendigen Grundlagen gelegt, um das Stromnetz entsprechend auszubauen und stabil zu halten. Zugleich haben wir die Solar-Subventionen um etwa zwei Drittel abgesenkt. Das hat nicht zu einer Ausbaubremse geführt. Im Gegenteil, der Ausbau ist so groß gewesen wie nie zuvor. Das zeigt: die Energiewende muss nicht besonders teuer sein, um erfolgreich zu sein. Neben Klimaschutz im Stromsektor haben wir auch die Gebäudesanierung vorangebracht. Das Gebäudesanierungsprogramm ist eine Erfolgsgeschichte und wir haben es auf hohem Niveau von 1,8 Milliarden Euro pro Jahr dauerhaft finanziert. Leider hat der von Rot-Grün dominierte Bundesrat eine steuerliche Abschreibung für die energetische Sanierung verhindert. Hier wäre noch einmal ein ähnliches Volumen für den Klimaschutz investiert worden.

Milk the Sun: Unabhängig davon welche Partei nach dem 22.September in den Bundestag einziehen wird und unabhängig von der dann herrschenden Koalition, kommen auf die neue Bundesregierung viele wichtige und prägende energiepolitischen Entscheidungen zu. Was erwarten Sie sich von der Bundesregierung nach den Wahlen?

Michael Kauch: Es geht nun darum, die Energiewende mit Bezahlbarkeit und Versorgungssicherheit zu verbinden. Stromproduzenten müssen mehr Verantwortung für ihr Produkt übernehmen. Deshalb wollen wir mittlere und große Neuanlagen erneuerbarer Energien in die Direktvermarktung überführen. Sie sollen einen festen Zuschlag pro Technologie als Förderung erhalten, aber keine staatlich festgesetzten Mindestpreise mehr, dann spüren sie besser Angebot und Nachfrage. Biogasanlagen können dann den Strom einspeisen, wenn er gebraucht wird. Generell brauchen wir zudem eine Reform des Strommarktes. Neben Kilowattstunden müssen auch gesicherte Kapazitäten, z.B. aus Gaskraftwerken oder Biomasse-Anlagen, honoriert werden. Nur so bleibt das Stromnetz dauerhaft stabil und die Refinanzierung aller Anlagen gesichert. Denn bei weiter sinkenden Börsenpreisen für Kilowattstunden rechnet sich sonst am Ende keine neue Anlage mehr.

Milk the Sun: Derzeit herrscht eine große Verunsicherung innerhalb der Bevölkerung, wenn es um das Thema Erneuerbare Energien und die damit zusammenhängende Energiewende geht. Der einzelne erstickt in einem Schwall an Pro-und-Anti-Propaganda, was letztendlich lediglich Verunsicherung und Verwirrung zur Folge hat. Es gibt nur wenige Stimmen die zur Ordnung rufen und die Diskussion auf eine sachliche und logische Ebene zurückführen wollen. Wie ist ihr Vorschlag für ein konstruktiveres Vorgehen in diesen Fragen?

Michael Kauch: Das Wichtigste ist, nicht nur Forderungen und Modelle in die Öffentlichkeit zu tragen. Vielmehr muss zunächst einmal erklärt werden, wie der Strommarkt, wie die Strombörse und wie das bisherige Fördermodell der Erneuerbaren funktioniert. Das wissen viele Bürger nicht und können daher auch mit den politischen Vorschlägen oft wenig anfangen.

Milk the Sun: Stéphane Hessel bezeichnete den Kampf für eine nachhaltige und feste Umweltpolitik als eine der Hauptaufgaben der Menschen im 21. Jahrhundert. Die Erkenntnisse der Wissenschaft und die Veränderungen des Klimas geben ihm Recht. Dennoch passiert verhältnismäßig wenig, obwohl es letztendlich um die Existenz der menschlichen Spezis geht. Wie ist ihr Standpunkt dazu, dass sich angesichts eines derart dringenden Themas noch immer in politischen und wirtschaftlichen Grabenkämpfen ergeben wird?

Michael Kauch: Man braucht Visionen, aber auch die Mühen der Ebene. Das Stromnetz bleibt eben nicht nur mit gutem Willen bei schwankender Windkraft stabil. Das muss man managen. Und wie das geht, darüber muss man auch politisch streiten, über den besten Weg zum Ziel einer Energieversorgung, die sauber, sicher und bezahlbar ist. Politischer Streit ist nicht schlecht. Unproduktiv wird es aber, wenn aus rein parteipolitischen Gründen etwa die steuerliche Abschreibung der Gebäudesanierung von den rot-grünen Ländern blockiert wird. Alle waren sich im Grundsatz einig, aber man wollte der Regierung keinen Erfolg gönnen. Unabhängig davon, muss man aber den Blick auch über die Grenze hinaus richten. Selbst wenn wir absolut vorbildlich sind, bringt das bei einem Anteil von 3 Prozent an den weltweiten Emissionen kaum einen Effekt für das Klima. Wohl oder übel müssen wir daher auf den mühsamen internationalen Verhandlungsprozess um CO2-Reduktionen setzen und zugleich die technologische Zusammenarbeit gerade mit den stark wachsenden Schwellenländern ausbauen, damit saubere Technologie nicht nur in Deutschland und der EU eingesetzt wird.

 

Wir bedanken uns bei Herrn Kauch für das Interview.

 


Im Rahmen der Interviewreihe “Vier Fragen an …” stellt der Milk the Sun Blog bis zur Bundestagswahl am 22.September 30 Tage lang führenden Köpfe aus Wirtschaft, Politik und Medien vier Fragen zu den Erwartungen an die Energiepolitik Deutschlands der zurückliegenden und kommenden Jahre. Bisher interviewten wir Sebastian Bolay (DIHK), Heiko Schwarzburger (Photovoltaik), Corinna Lang (CleanEnergy Project), Patrick Jüttemann (klein-windkraftanlagen.com), Christian Leers (PV-Experte), Robert Schwarz (BTO Management Consulting), Lothar Lochmaier (Freier Journalist), Michael Richter (Sonneninvest AG), Kilian Rüfer (SUSTAINMENT), Udo Schuldt (Blogger), Thorsten Zoerner (Solution Architect), Prof. Dr. Eicke Weber (Fraunhofer ISE), Falko Bozicevic (GoingPublic Magazin), Carsten Körnig (Solarwirtschaft e.V.), Denis-Mariel Kühn (EGBB), Doreen Brumme (Freie Journalistin), Erhard Renz (sonnenfluesterer.de), Sabine Eva Rädisch (Autorin und Bloggerin), Bart Markus (Wellington Partners), Prof. Volkmar Liebig (avesco Financial Services AG), Dr. Tim Meyer (Grünstromwerk GmbH), Alexander Fehr (Fehrdeal & Energieblogger), Thomas Nasswetter (Ritter Gruppe und Blogger), Dr. Stefan Dietrich (Windwärts Energie), Sylvia Pilarsky-Grosch (BWE), Holger Ruletzki (Parabel AG), Franz Alt (Journalist), Arne Horn (DZ-4), Dr. Bernd Köhler (Phoenix Solar), Björn-Lars Kuhn (Proteus Solutions & Energieblogger), Cornelia Daniel-Gruber (Journalistin und Bloggerin), Ove Petersen (GP Joule), Udo Möhrstedt (IBC Solar), Şirvan Çakici (Unicon Energy Services), Rosa Tarragó (Prime Capital AG), Robert Doelling (Energieexperte und Blogger), Benjamin Reuter (freier Journalist), Norbert Hense (Junge Piraten), Anton Berger (Rödl & Partner), Hans-Josef Fell (Bündnis‘90/Die Grünen)

Rainer Erdel im Interview: „Die Festlegung von Strompreisen durch die Politik darf kein Dauerzustand sein.“

Rainer Erdel ist seit Oktober 2009 für die FDP Mitglied im Deutschen Bundestag. Er ist ordentliches Mitglied der Ausschüsse für Ernährung, Landwirtschaft und Verbaucherschutz sowie des Ausschusses für Verteidigung. Mit Milk the Sun spricht der selbstständige Landwirt und Vorstandsvorsitzende des Biomasseheizkraftwerks Dietenhofen über die Energiepolitik der schwarz-gelben Bundesregierung, die Perspektive der FDP auf die drängenden Fragen der Energiewende und die Zukunft von Netzausbau, EEG und dem Strompreis für Erneuerbare Energien.

Rainer Erdel sieht die FDP Energiepolitisch auf dem richtigen Weg:

Milk the Sun: Lieber Herr Erdel, wie würden Sie die aktuelle Haltung der FDP zur Energiepolitik und zur Energiewende zusammenfassen?

Rainer Erdel: Die FDP will die Energiewende. Im Unterschied zu anderen Parteien behalten wir neben der Ökologie aber auch Bezahlbarkeit und Versorgungssicherheit im Auge. Die Energiewende wird mit Sicherheit eine der größten Herausforderungen der nächsten Legislaturperiode. Wir werden das EEG umfassend reformieren müssen und den Netzausbau weiter konsequent vorantreiben. Hier haben wir bereits wichtige Weichen richtig gestellt.

Milk the Sun: Die Liste derer, denen als Teil der aktuellen Bundesregierung ein Ausbremsen der Energiewende vorgeworfen wird, ist lang, sie reicht vom Bundesumweltminister Altmaier, über Bundeswirtschaftsminister Rösler bis zu ihrem parteieigenen Spitzenkandidaten Rainer Brüderle. Doch wie schätzen Sie die klimapolitischen Ergebnisse der letzten schwarz-gelben Legislaturperiode ein? Immerhin handelt es sich nach Kanzlerin Merkel um die „erfolgreichste Bundesregierung seit der Wiedervereinigung“. Trifft das aus Ihrer Sicht auch auf die Energiepolitik zu?

Rainer Erdel: Alle drei genannten haben gemeinsam, dass sie das Ziel der Energiewende mit dem nötigen volkswirtschaftlichen Pragmatismus angehen. Dies halte ich für richtig. Sicherlich könnte man den Anteil Erneuerbarer an der Stromproduktion schneller erhöhen, würde man massiv zusätzliche Mittel der Stromverbraucher als Subventionen verteilen. In diesem Zusammenhang darf ich auch an die absurden Vorwürfe erinnern, wir würden die Photovoltaik abwürgen. Unter keiner Bundesregierung wurde soviel Photovoltaik ausgebaut wie unter der schwarz-gelben Koalition. Wir haben es zudem geschafft, die Einspeisevergütung für Photovoltaik deutlich abzusenken, und dieser Technik so eine Zukunft zu geben. Denn klar ist auch: Hätten wir heute noch über 40 Cent Einspeisevergütung pro Kilowattstunde, müssten wir die Förderung für PV-Strom vollständig abschaffen.

Milk the Sun: Bundesumweltminister Altmaier hat sich für ein Auslaufen der Subventionen für Erneuerbare Energien ausgesprochen. Wie stehen Sie zu diesem Beschluss.

Rainer Erdel: Die Festlegung von Strompreisen durch die Politik darf kein Dauerzustand sein. Unser Ziel ist es, die Erneuerbaren an den Markt heranzuführen. Durch Direktvermarktung besteht auch die Möglichkeit einer Preisdifferenzierung zwischen Ökostrom und konventionellem Strom. Manch ein Verbraucher ist sicherlich bereit, da freiwillig ein paar Euro mehr zu zahlen. Gleichwohl wird das Ende aller Subventionen für Erneuerbare Energien sicherlich noch eine Weile dauern – nicht zuletzt da der Bestandsschutz von 20 Jahren für bestehende Anlagen natürlich gilt und von der FDP verteidigt werden wird.

Milk the Sun: Gerade für Einkommensschwache Haushalte ist der hohe Strompreis eine echte finanzielle Zusatzbelastung. Wie glauben Sie, kann diese Belastung aufgehoben werden? Da laut statistischem Bundesamt die wohlhabenderen Haushalte auch die größten Stromverbraucher sind, wären dann nicht zum Beispiel Subventionen für Einkommensschwache angebracht? Welche Alternativen sehen sie zur jetzigen Situation?

Rainer Erdel: Subventionen für den Bezug von teilweise subventioniertem Strom erscheinen mir wenig sinnvoll. Es muss stattdessen darum gehen die Energiepreise insgesamt bezahlbar zu halten. Dazu wollen wir das EEG umfassend reformieren. Bereits in dieser Legislatur haben wir zudem eine Markttransparenzstelle eingerichtet. Diese soll gegen den strukturellen Missbrauch von Marktmacht durch die großen Energiekonzerne vorgehen. Ein funktionierender Wettbewerb ist letztlich eine der Schlüsselvoraussetzungen für bezahlbaren Strom. Denkbar wäre zudem eine Absenkung der Stromsteuer.

Milk the Sun: Am 05. Juli einigten sich Bundeswirtschaftsminister Rösler und Bundesumweltminister Altmaier auf die Bürgerdividende. Die FAZ hat sie mit dem Aufruf zum Kauf von Schatzbriefen unter Wirtschaftsminister Karl Schiller und Finanzminister Franz Josef Strauß verglichen. Aus einigen Lagern wird die Bürgerdividende als eine hochspekulative Anleihe bezeichnet. Ist das linke Propaganda? Wie ist Ihre Position zur Bürgerdividende und wie viel Anreiz wird dadurch für die Bürger geschaffen am Netzausbau mitzuwirken?

Rainer Erdel: Ich habe die Idee der Bürgernetze, also der Beteiligung der Betroffenen an den Energienetzen von Anfang an unterstützt und habe meinen Anteil daran, dass diese Idee dabei ist, Realität zu werden. Wer Anwohner und Landwirte zum Anteilseigner macht, gewinnt Akzeptanz und Unterstützung vor Ort und beschleunigt damit den Netzausbau erheblich. Darüber hinaus bleibt so auch die Wertschöpfung durch die Leitungen in der Region und der gesellschaftliche Nutzen von Stromleitungen wird für die Bürger vor Ort greifbar. Die Renditen bei einer Beteiligung am Netz sind mit um die 5% attraktiv – klar ist aber natürlich auch, dass je nach Form der Beteiligung auch finanzielle Risiken bestehen. Über diese müssen potenzielle Anleger aufgeklärt werden, so dass sie sich frei entscheiden können, ob sie sich beteiligen wollen.

Milk the Sun: Der ambivalente Kompromiss im Handelsstreit zwischen der EU und China, insolvente deutsche PV-Firmen, der ständige Vorwurf an die Erneuerbaren Energien, sie würden Preistreiber sein, es klingt derzeit nicht gerade nach einer positiven Stimmung für Klimaschutz. Wie sieht diesbezüglich Ihre Prognose für die kommende Legislaturperiode aus? Kommt eine Reform, geht es wieder aufwärts, oder steht das Ende der Energiewende an und damit die vielbeschworene Rückkehr zur Atomenergie?

Rainer Erdel: Eine Rückkehr zur Atomenergie in Deutschland ist ausgeschlossen und ein „Ende“ der Energiewende ist geradezu abwegig. Die massiven staatlichen Subventionen für die chinesischen PV-Firmen haben massive Probleme der deutschen Hersteller verursacht. Immerhin führten die deutlich gesunkenen Modulpreise aber auch zu einem nie dagewesenen Zubau an neuen Anlagen in Deutschland. Gerade im Solarbereich konnten die Einspeisevergütungen sehr deutlich reduziert werden. Durch die Einführung des „atmenden Deckels“ haben wir hier zudem die Planungssicherheit für die Branche deutlich verbessert. Bei der anstehenden grundlegenden Reform des EEG wird es darum gehen, die Energiewende entschlossen voranzutreiben, ohne dabei das Ziel der Bezahlbarkeit von Energie zu gefährden. Wer glaubt er kann ohne Rücksicht auf die Kosten agieren, gefährdet mittel- und langfristig den wirtschaftlichen Wohlstand und die öffentliche Akzeptanz der Energiewende. So würde die Energiewende scheitern.

Milk the Sun: Am 12.Juli verkündeten Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler und FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle, dass die FDP einen Neustart der Energiepolitik anstrebt. Im Fokus soll die CO2 Reduzierung stehen. Das EEG müsse schnell und grundlegend reformiert werden, so die Herren Rösler und Brüderle. Sie forderten „mehr Markt, weniger Planwirtschaft“. Empfinden Sie das aktuelle EEG tatsächlich als Planwirtschaft? Wie ist die Aussage von Herrn Brüderle und Herrn Rösler Ihrer Meinung nach aufzufassen?

Rainer Erdel: Das EEG hat es geschafft die Erneuerbaren Energien schnell und konsequent einzuführen und auch rasch zu ersten Kostensenkungen zu kommen. Es ist in der jetzigen Form allerdings ein untaugliches Instrument, wenn es darum geht große Mengen fluktuierender, erneuerbarer Energiequellen in ein Gesamtsystem zu integrieren. Bedarfsgerechte Stromproduktion bzw. Speicherung von Energie war kein Thema, solange die Erneuerbaren keine nennenswerten Anteile am Energiemix hatten. Dies ist heute anders. Wenn wir bedarfsgerechte Produktion und Verbrauch wollen, dann geht dies sinnvollerweise nur über marktwirtschaftliche Anreize. Starre Einspeisevergütungen pro Kilowattstunde – egal ob der Strom gerade gebraucht wird oder zu negativen Preisen ins Ausland abgegeben werden muss – haben daher ausgedient.

Milk the Sun: Der Netzausbau ist, sowohl aus logischer als auch aus realpolitischer Überlegung heraus, die nötige Konsequenz, um eine Versorgungssicherheit sicherzustellen und gleichzeitig die Möglichkeit einer Abwendung von den traditionellen Energien zu erwirken. – Was würden Sie auf diese Aussage erwidern?

Rainer Erdel: Die Aussage ist richtig, bedarf aber einer Ergänzung. Angesichts der hohen Kosten des Netzausbaus – materiell wie immateriell – sind alle Möglichkeiten, den Netzausbau auf das notwendige Minimum zu begrenzen, zu ergreifen. Dazu gehört unter anderem auch den Stromverbrauch möglichst intelligent zu steuern (Smart Grids) und vorhandene Regelenergiepotenziale, wie etwa bei Biogasanlagen zu heben.

Milk the Sun: Stéphane Hessel bezeichnete den Kampf für eine nachhaltige und feste Umweltpolitik als eine der Hauptaufgaben der Menschen im 21. Jahrhundert. Die Erkenntnisse der Wissenschaft und die Veränderungen des Klimas geben ihm Recht. Dennoch passiert verhältnismäßig wenig, obwohl es letztendlich um die Existenz der menschlichen Spezis geht. Wie ist ihr Standpunkt dazu, dass sich angesichts eines derart dringenden Themas noch immer in politischen und wirtschaftlichen Grabenkämpfen ergeben wird?

Rainer Erdel: Der These, dass „wenig passiert“, würde ich widersprechen. Richtig ist aber, dass auf globaler Ebene noch wesentlich mehr geschehen müsste. Das Problem ist, dass es weder ökonomisch noch ökologisch sinnvoll ist, als einzelner Staat zu weit „vorauszureiten“. Es wäre nichts gewonnen, wenn etwa die deutsche Industrie aufgrund unserer Klimaschutzpolitik massenhaft ins Ausland abwandert und dort zu niedrigeren Energiekosten aber bei höherem Verbrauch produziert. Die FDP hält deswegen am Ziel fest, den internationalen Emissionshandel voranzubringen und will diesen beispielsweise auf den Luftverkehr ausweiten. Internationale Klimaschutzabkommen müssen mit Nachdruck verfolgt und weiterentwickelt werden.

Milk the Sun: Bei wem sehen Sie die Hauptverantwortung für ein Gelingen einer Energiewende? Bei den Bürgern? Bei den Wählern? Bei den Parteien und Politikern? Bei den Vertretern der Industrie und Wirtschaft? Bei den Medien? Oder handelt es sich vielmehr um ein Zusammenwirken aller?

Rainer Erdel: Ein gesellschaftliches Großprojekt wie die Energiewende gelingt dann, wenn sich jede und jeder fragt was sie/er selbst zum Gelingen der Energiewende beitragen kann.

Milk the Sun: Eine letzte Frage zum Schluss. Worauf freuen Sie sich im nächsten halben Jahr politisch am Meisten?

Rainer Erdel: Viele große Projekte wurden in dieser Legislatur angeschoben, müssen aber in der nächsten Wahlperiode konsequent weiterverfolgt werden. Ich freue mich darauf das Thema Energiewende weiter voranzutreiben, aber auch etwa die Gemeinsame EU-Agrarpolitik auf nationaler Ebene umzusetzen und den Strukturreformprozess der Bundeswehr weiter zu begleiten.

 

Wir bedanken uns bei Herrn Erdel für das Interview.

 

Emissionshandel: DUH macht Bundeswirtschaftsminister Rösler und die Bundesregierung für den Niedergang des europäischen Emissionshandels verantwortlich

Eine Studie der Deutschen Umwelthilfe e.V. (DUH) geht davon aus, dass der Boom der Kohlekraft in Deutschland für den Anstieg der Stromexporte verantwortlich zu machen ist. Die DUH begründet dies im Niedergang des europäischen Emissionshandels. Verantwortung trage die schwarz-gelbe Bundesregierung und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP). Die DUH ruft die kommende Bunderegierung dazu auf, neue Instrumente des Klimaschutzes zu erlassen um die CO2-Emissionsziele für 2050 doch noch einhalten zu können.

Eine angestellte Studie belegt laut DUH den Zusammenhang zwischen Stromexportanstieg, Niedergang des Emissionshandels und Kohlekraftboom.

Eine Studie der Deutschen Umwelthilfe e.V. (DUH) hat ergeben, dass für die großen Stromexporte aus Deutschland im letzten Jahr nicht die Förderung des Ökostroms, sondern der Boom der Kohlekraft verantwortlich ist. Der Grund, warum gerade der Kohlestrom so günstig ins Ausland verschoben werden könne, liegt laut DUH in dem Niedergang des europäischen Emissionshandelssystems begründet; Strom aus Kohlekraftwerken kann konkurrenzlos billig angeboten werden.

Die Untersuchungen der DUH gehen davon aus, dass sich die Entwicklungen, die sich bereits 2012 ankündigten, 2013 zusätzlich verstärken werden. Es sei davon anzunehmen, dass in diesem Jahr die 30 Terawattstunden-Marke erreicht werden wird. Dies entspricht in etwa der Jahresproduktion von knapp fünf großen Kohleblöcken. Der Exportsaldo des Vorjahresvergleichszeitraums legte laut DUH im ersten Halbjahr 2013 noch einmal um 50 Prozent zu. Die Beiträge der einzelnen Energieträger im ersten Halbjahr 2013 verschoben sich signifikant hin zur Braun- und Steinkohle. Während die Energieerzeugung aus Atomenergie fast unverändert blieb, die Erdgasenergie einen herben Einbruch zu verzeichnen hatte und die Erneuerbaren Energien unwesentlich zurück gingen, was auf ein geringes Windangebot zurückzuführen sei, erlebte die Kohleenergie einen klaren Anstieg gegenüber 2012.

„Das Gerede vom Ökostrom-Überschuss ist ein Märchen. Was wir stattdessen erleben ist ein neuer Kohleboom und damit einen Anstieg der nationalen Treibhausgasemissionen. Das ist das exakte Gegenteil der Energiewende, die wir uns vorgenommen haben“, sagt Gerd Rosenkranz, Leiter der Abteilung Politik und Presse der DUH, in einer Presseerklärung. Aufgrund des Zusammenbruchs des europäischen CO2-Zertifikatshandels sei es Betreibern von Kohlekraftwerken möglich, ihre Stromerzeugnisse konkurrenzlos billig anzubieten. Rosenkranz erklärt den Niedergang mit dem Widerstand von Seiten des deutschen Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) gegen eine wirksame Reform des europäischen Emissionshandels. Die schwarz-gelbe Regierung wolle die Energiewende vor die Wand fahren, so Rosenkranz.

Der Leiter der Anti-Kohle-Kampagne der DUH, Jürgen Quentin, sieht die CO2-Emissionsziele, die sich die Bundesregierung für 2020 stellte, in Gefahr. 2012 hätte der CO2-Ausstoß schon fast 13 Tonnen über dem mit 65 Mio. Tonnen vorgesehenen Richtwerk gelegen. So würde der nächste Schritt in der Energiewende, der laut DUH über die Nutzung von Gaskraftwerken führe nicht erreicht. Gaskraftwerke seien wesentlich flexibler als Kohlekraftwerke und würden von einem funktionierenden CO2-Zertifikathandel profitieren.

Es komme nun, laut DUH, auf die nächste Bundesregierung an. Allerdings sei auch innerhalb der SPD traditionsgemäß eine Nähe zum Kohlebergbau zu verorten. Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat indes bereits bewiesen, dass sie sich nicht gegenüber den Kohlekraftwerkbetreibern durchzusetzen vermag, so heißt es in der DUH-Presseerklärung. Die zukünftige Bundesregierung sei in der Pflicht, neue Klimaschutzinstrumente auf den Weg zu bringen, um den Emissionshandel zu unterstützen. Andernfalls seien die Klimaschutzziele nicht zu erreichen, so die DUH.

Quelle: Presseerklärung DUH

Netzentgelte: Bundeskabinett segnet neuen Entwurf der Novelle ab, Neuregelungen treten unmittelbar nach Verkündung in Kraft

Der Entwurf von Bundeswirtschaftsminister Rösler zur neuen Novelle der Netzentgelte wurde vom Bundeskabinett abgesegnet. Damit treten die Neuregelungen umgehend in Kraft. Ein neues Staffelmodell soll dem Urteil des Düsseldorfer Oberlandesgerichts und den Einwänden der EU-Kommission Rechnung tragen. Die Opposition spricht von „kosmetischen Korrekturen“. Es sind keine Entlastungen für die Mehrheit der Stromverbraucher zu erwarten. Rösler schiebt die Schuld dafür auf zu große Förderungen der erneuerbaren Energien und verlangt eine grundlegende EEG-Reform.

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) sieht die Begründung für die hohen Energiepreisbelastung für die Mehrheit der Bürger in einer zu starken Förderung der erneuerbaren Energien.

In den letzten Wochen hatte die Netzentgelte bereits an verschiedener Stelle für Aufregung gesorgt. Nun hat das Bundeskabinett den Entwurf zur Novelle der Stromnetzentgeltverordnung abgesegnet. Dieser Entwurf war ihm von dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, unter Leitung von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP), vorgelegt worden. Der Entwurf sieht vor, dass die rund 200 als besonders energieintensiv geltenden Betriebe nicht mehr komplett von Netzentgelten befreit werden. Stattdessen müssen sie nun mindestens zehn Prozent der Kosten für den Transport von Strom bezahlen. Voraussetzung hierfür ist, dass sie pro Jahr 10 Gigawattstunden Strom verbrauchen und über 8.000 Stunden Strom abnehmen. Nimmt ein Unternehmen lediglich über 7.000 Stunden Strom ab, sind von ihm 20 Prozent der Netzentgelte zu entrichten.

Die neue Staffelregelung entlastet die Förderung erneuerbarer Energien und den Strompreis nur kaum. Für den durchschnittlichen Verbraucher ändert sich an der Höhe des Strompreises demzufolge nur wenig. Er muss auch weiterhin die Hauptlast für die Rabatte und die Förderungen der erneuerbaren Energien tragen. Somit gelten im Wesentlichen auch weiterhin die vor wenigen Wochen angekündigten Zahlen. Die Novelle erhielt, ob der Nichtigkeit ihrer eingeführten Staffelregelung, harsche Kritik aus den oppositionellen Lagern. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Bärbel Höhn sprach im Zusammenhang mit der Novelle von einer „kosmetischen Korrektur“. Die Verbraucherpolitische Sprecherin der Die LINKE Caren Lay sagte: „Statt jetzt schon wieder zur Attacke auf die erneuerbaren Energien zu blasen, sollte Bundeswirtschaftsminister Rösler endlich alle ungerechtfertigten Industrierabatte streichen.“

Die Notwendigkeit für eine Korrektur der Netzentgelte ergab sich aus der Entscheidung des Düsseldorfer Oberlandesgerichts und den Bedenken der EU-Kommission. Letztere sah wettbewerbsrechtliche Problem und ersteres hatte die von CDU und FDP beschlossene Komplettbefreiung für Unternehmen mit enorm hohem Verbrauch in einem Urteil gekippt. Begründet wurde der erste Entwurf der Novelle von den Regierungsparteien durch die Notwendigkeit der Sicherung von Industrie-Arbeitsplätzen im Zuge der Energiewende.

Bundeswirtschaftsminister Rösler räumte die Unzulänglichkeit seiner Reform ein, wenn diese aus dem Blickwinkel der Stromverbrauchermehrheit betrachtet würde. Allerdings sei die derzeitige Strompreistreiberei mit der überdimensional aufgeblasenen Förderung der erneuerbaren Energien zu begründen. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) müsse endlich grundlegend überarbeitet werden, so Rösler. Die Neuregelung der Netzentgelte sei der erste Schritt für „die richtige Balance zwischen Entlastung der Industrie auf der einen Seite, aber auch Kontrolle der Energiepreise auf der anderen Seite“.

Quelle: haufe.de, sonnenseite.com, tageschau.de

Neue Diskussionen rund um das EEG – Reform noch im Herbst?

In unmittelbarer Nachbarschaft von Milk the Sun, sozusagen nebenan im Bundeskanzleramt, treffen sich heute erneut Vertreter von Regierung, Arbeitgebern und Gewerkschaften, um über das neue EEG zu diskutieren. Darunter auch Umweltminister Altmaier und Wirtschaftsminister Rösler. Grund der Sitzung: die Kosten der Energiewende und der voraussichtliche Anstieg der Strompreise in Deutschland. Redebedarf besteht auf jeden Fall.

CDU Politiker Altmaier ist auf der einen Seite gegenüber einer Reform des EEG nicht abgeneigt, will sich dafür aber mehr Zeit nehmen. Laut dem amtierenden Umweltminister soll der Ausbau der Erneuerbaren Energien verlangsamt werden, um einerseits Stromüberproduktion zu vermeiden und andererseits die Kosten für den Stromverbraucher und den Ausbau der Netze niedriger zu halten. Überstürztes Handeln gefährde zudem die Versorgungssicherheit.

Die FDP auf der anderen Seite möchte noch im Herbst einen eigenen Vorschlag für eine rigorose Änderung des EEG vorlegen. Vor allem die Ausnahmeregelungen bezüglich Strompreisen aus erneuerbaren Energiequellen für energieintensive Industrieunternehmen sollen beibehalten werden. Ferner betont Rösler die wichtige Rolle der Branche der erneuerbaren Energien als Arbeitgeber.

Wir beobachten weiter und halten Sie auf dem Laufenden!

Quelle:Zeit Online

 

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