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Meinung: Die französische Umwelt- und Enrgieministerin ist Hollands Bauernopfer

Am Dienstag entließen Frankreichs Regierungschef Jean-Marc Ayrault und Präsident Francois Hollande überraschend die bisherige Ministerin für Umwelt und Energie, Delphine Batho. Sie ist wohl ein Bauernopfer, im Bestreben Hollands die beständig laut werdende Kritik aus den eigenen Reihen zu beenden.

Die ehemalige Umwelt- und Energieministerin wurde nach Kritik an den Sparplänen der Regierung entlassen. iStockphoto.com©scibak

Am Nachmittag des zweiten Juni entließ der französische Regierungschef Jean-Marc Ayrault die bisherige Umwelt- und Energieministerin Delphine Batho. Batho hatte am Dienstagmorgen sehr deutliche Worte für ihre Unzufriedenheit über die geplanten Haushaltsbudgetkürzungen der Regierung von Präsident Francois Hollande gefunden. Geplant für 2014 sind demnach Ausgabenkürzungen von 14 Milliarden Euro und Einnahmen von sechs Milliarden Euro. Dies soll das Haushaltsdefizit auf 3,5% des Bruttoinnlandprodukts bringen. Bathos Ärger entlud sich über den Sachverhalt, dass nach dieser Haushaltsplanung ihr Ministerium mit Einschnitten von ca. 7% rechnen muss.

Diese Sparmaßnahme veranlasste die Ministerin, den Budgetplan während eines Interviews als „schlecht“ zu kritisieren. Batho wurde daraufhin von Hollande angehalten ihre Äußerungen zu überdenken, als die Ministerin sich weigerte, erfolgte der Rauswurf. Hollandes neuer Umwelt- und Energieminister wird Philippe Martin, ein Mitglied der Nationalversammlung, der dort eigentlich das südfranzösische Department Gers vertritt und ebenso wie Hollande und Batho der Parti Socialiste angehört. Martin wird damit zu Hollandes drittem Minister für Umwelt und Energie innerhalb von 14 Monaten.

An sich, wäre ein solcher Rauswurf nicht unbedingt bemerkenswert. So etwas kommt vor und gehört bisweilen eben zum, zugegebenermaßen unschönen, politischen Alltag. Bemerkenswert wird Bathos Rauswurf aus anderen Gründen. Hollandes Entscheidung sich seiner Ministerin zu entledigen, wenn auch von Ayrault ausgeführt, ist ein politisches Bauernopfer.

Batho gilt innerhalb der Parti Socialiste nicht als politisches Schwergewicht. Ihr fehlt die Rückendeckung, auf die sich beispielsweise Industrieminister Arnaud Montebourg verlassen kann, wenn er wiedereinmal seinem Unmut über Hollandes Entscheidung Luft macht. Hinter Montebourg versammelt sich ein großer Teil des linken Flügels der Partei, was ihn gegen Rauswürfe immunisiert. Batho hat keinen vergleichbaren Rückhalt innerhalb der Partei. Die Entlassung der Umweltministerin sollte demnach lediglich auf geringen Widerstand stoßen.

Bathos Ausbruch aus der vorgegebenen Parteilinie ist bei weitem kein Einzelfall. Hollande selbst muss sich seit Monaten nicht nur die Kritik der Öffentlichkeit, sondern vor allem auch Kritik aus den eigenen Reihen gefallen lassen. Sein Regierungschef Ayrault gilt als autoritätslos. Umso bemerkenswerter ist sein jetzt so hartes Vorgehen gegen die Ministerin.

Der Rauswurf Bathos hat zwei für Hollande in jedem Fall positive Auswirkung: Zum einen kann er ein Exempel statuieren, dass allen Aufwieglern und Abweichlern klar machen sollte, dass die ständige Kritik aus den eigenen Reihen nicht mehr toleriert werden wird. Zum anderen, bot sich die Gelegenheit, Ayrault als Autorität aufzubauen, indem Hollande ihn diese politisch gefahrlose Entscheidung zuschob. Die Botschaft daraus wäre deutlicher kaum denkbar: Hört auf zu kritisieren oder wir sind  bereit (beziehungsweise ich bin bereit)die nötigen Entscheidungen zu treffen.

In diesem Szenario wirkt Hollande tatsächlich wie ein Schreckgespenst für seine Minister. Andererseits ist es möglicherweise die tragbarste Entscheidung für den Präsidenten Frankreichs gewesen. Denn die Frage, die sich seit einiger Zeit für ihn aufdrängen muss, ist, wie lange er noch mit einem derartigen Widerstand in den eigenen Reihen und einem derart geschwächten Regierungschef regieren könnte? Mit Bathos Kündigung ist es dem Präsidenten möglicherweise gelungen, beide Fliegen mit einer Klappe zu schlagen.

 

Quelle: le monde, le monde, focus-online, zeit-online, sz-online, tagesspiegel.de

 

Der Milk the Sun blog ist Energieblogger

Der Blog des Onlinemarktes Milk the Sun ist seit dieser Woche Teil des journalistischen Netzwerks energieblogger.net. Ziel der Bloggervereinigung ist unabhängig, objektiv und aktuell über erneuerbare Energien und die Energiewende zu informieren.

Der MtS-blog ist nun Teil von energieblogger.net.

Seit dieser Woche ist der Milk the Sun-Blog Teil von energieblogger.net. Über dieses journalistische Netzwerk sind seit mehreren Jahren 19 Blogger und Blogs organisiert, die sich vor allem mit Fragen rund um das Thema erneuerbare Energien und Energiewende auseinandersetzen. Die Blogger sehen sich als unabhängige, engagierte Experten vieler verschiedener Fachgebiete und haben sich das Ziel gesetzt, unter einem gemeinsamen Label Fakten, Argumente und Beispiele zusammenzutragen, auszutauschen und der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. „Wir wollen beweisen, dass der eingeschlagene Weg der Richtige ist und in Dialog mit Interessierten, Zweiflern und Mitstreiter treten“, heißt es von Seiten der Energieblogger.

Wir vom Milk the Sun-Blog sind stolz Teil des energieblogger-Netzwerks zu sein und es zukünftig mit unseren Beiträgen unterstützen zu können.

 

Meinung: Das Bundesbedarfsplangesetz und die kleinen Schritte Richtung Desertec-EUMENA

Bereits am 07.Juni verabschiedete der Bundesrat das sogenannte Bundesbedarfsplangesetz und macht damit den Weg für das Voranschreiten der Energiewende frei. Geplant sind Ausgaben von bis zu 10 Milliarden €, die in den Ausbau eines Hochspannungs-Gleichstrom-Übertragungs-Netzes fließen sollen. Deutschland macht damit einen kleinen Schritt in Richtung eines Supergrids, dass, wenn es tatsächlich einmal zustande kommen sollte, Europa, Nordafrika und den Nahen Osten mit Strom aus erneuerbaren Energien versorgen könnte.

Der geplante ausbau der HGÜ-Leitungen wird in Norddeutschland produzierte Windenergie nach Süddeutschland leiten. iStockphoto.com©franckreporter

 

Diskussionen über die Rentabilität und den praktischen Nutzen von einem Stromnetz das auf erneuerbaren Energien – vor allem Wind und Solarenergie – basiert, sind en Vogue, doch oft genug frustrierend. Am Ende steht viel zu oft die Ankündigung, dass es dochnoch eine ganze Weile dauern wird, bis erneuerbare Energien die Stromversorgung von Land XY komplett übernehmen können. Bis dahin, so die oft von Politik und Fernsehrundenexperten wiedergekäute und propagierte Auffassung, müsse man eben in den sauren Apfel beißen, der dann Kohle- oder Atomenergie heißt.

Eine solche Auffassung ist insbesondere für jene Leute frustrierend, die sich mit dem Themenkomplex wissenschaftlich befassen. Denn es existieren Alternativen zum Weiterlaufen der AKW oder dem Ausweichen auf die Kohlekraftwerke.

Eine Möglichkeit stellt die Transmission dar. Konkret heißt das, dass große Stromleitungen gelegt werden müssten, die Strom von Regionen, die mit genügend erneuerbaren Energiequellen ausgestattet sind, in jene Regionen überführen, in denen sie benötigt wird. Dieses Übertragungsverfahren nennt sich Hochspannungsgleichstromübertragung (HGÜ) und ist kein neues Konzept, sondern basiert auf einem alten Verfahren. Die ersten Versuche mit der HGÜ wurden bereits 1892 durchgeführt, damals zwischen Miesbach und München. Seit dem Ende des 19. Jahrhunderts sind eine ganze Menge Verbesserungen erfolgt. Der Vorteil bleibt, dass HGÜ-Leitungen große Mengen Gleichstroms in die entsprechenden Regionen transportieren könnten, wo die nötige Umwandlung in Gleichstrom vorgenommen werden müsste.

Gerade dem Süden Deutschlands macht derzeit die Umstellung auf die erneuerbaren Energien zu schaffen. Gerade im Süden befinden sich die Mehrzahl der noch aktiven AKW. Das heißt, während sich der Norden Deutschlands mit der Zeit auf die Umstellung auf erneuerbare Energie vorbereiten konnte – der Bau der Windparks in Norddeutschland begann schon vor Jahren – und endlich seine beiden stärksten Karten auszuspielen kann (viel Platz und viel Wind), kommt die Energiewende dem Süden Deutschlands eher ungelegen. Man hatte sich in diesen Regionen auf die langjährige Beständigkeit der Atomkraft verlassen können. Um einem Energienotstand in den Industrie- und Bevölkerungsstarken Regionen Deutschlands entgegen zu wirken, ist der Ausbau des HGÜ-Netzes unabdinglich.

Deutschland ist, genau wie alle anderen Länder Europas und letztlich der Welt auf die Transmission angewiesen. Mit ihr ist die Etablierung eines Supergrids möglich. Am Beispiel Deutschlands heißt das, dass der in Norddeutschland im Überfluss produzierte Strom aus Windenergie in den Süden transferiert werden kann. Das Anfang Juni im Bundesrat verabschiedete Bundesbedarfsplangesetz regelt eben diesen Sachverhalt. Der Bund wird sich an dem Projekt mit bis zu 10 Milliarden € beteiligen. Geplant sind drei HGÜ-Korridore (A,C und D), die, in Nord-Süd-Achse verlaufend, den, auf den Off-Shore-Windparks der Nordsee gewonnenen, Strom nach Süddeutschland transportieren sollen.

Diese HGÜ-Trassen gelten als Grundlage für das zukünftige Supergrid, das letztlich Teil des Desertec-EUMENA-Projektes sein wird. Mit Desertec sollen die verschiedenen erneuerbaren Energiequellen miteinander verbunden werden.  So wird ein Europa und Nordafrika umfassendes Stromnetz geschaffen, das sich aus Windkraft, Geothermie, Biomasse, Wasserkraft und Solarenergie speisen wird.

Was bei Desertec-EUMENA schon fast größenwahnsinnig wirken mag, bekommt, mit der Übertragung auf Nordamerika oder Asien, oder gar die ganze Welt, einen tatsächlich futuristischen Touch. Der Plan des HGÜ-Leitungsausbaus in Deutschland kann als ein kleiner Schritt in diese Richtung gewertet werden.

 

Quellen: grist, iEEE Spectrum, netzentwicklungsplan.de,

Rainer Brohm im Interview: „Die momentan viel diskutierten Mengenmodelle sind am Ende im Vergleich zum EEG Planwirtschaft pur.“

Rainer Brohm ist Leiter des Bereiches „Politik und Internationales“ beim Bundesverband Solarwirtschaft e.V. (BSW-Solar). Derzeit arbeitet er unter anderem verstärkt am Thema „Entwicklung politischer Rahmenbedingungen für neue Geschäftsmodelle der Photovoltaik (EEG 2.0)“. Milk the Sun sprach mit ihm über Herausforderungen und Ansprüche in Bezug auf ein neues Einspeisevergütungsgesetz.

Rainer Brohm arbeitet als Leiter des BSW-Solar am Thema „Entwicklung politischer Rahmenbedingungen für neue Geschäftsmodelle der Photovoltaik (EEG 2.0)“

Milk the Sun: Sehr geehrter Herr Brohm, derzeit muss das aktuelle Erneuerbare-Energien-Gesetz Kritik von fast allen Seiten einstecken. Zu Recht?

Brohm: Das EEG ist ein bewährtes Instrument, sonst wäre es weltweit nicht ein so großer Exportschlager geworden. Immer mehr Länder kopieren die „Blaupause“ aus Deutschland, weil sie wissen, dass sie mit einem Einspeisetarifsystem ein äußerst kosteneffizientes Förderinstrument nutzen können. Bislang hat noch kein Gegenmodell, seien es Ausschreibungsmodelle, Quotensysteme oder Grünstromzertifikate in der praktischen Umsetzung den Beweis antreten können, effektiver hinsichtlich der Wirkung auf den Erneuerbaren-Ausbau oder kosteneffizienter als ein EEG mit Einspeisetarif zu sein. Die politische Debatte in Deutschland hat sich derzeit leider ein Stück weit von diesen Fakten losgelöst. Es wird fast krampfhaft nach einer „marktwirtschaftlichen“ Lösung gesucht. Die Erneuerbaren sollen also „endlich“ in den Markt integriert werden. Das verkennt natürlich vollkommen, dass wir erst einmal diesen Markt, der gar nicht für große Anteile Wind- und Solarenergie geschaffen wurde, grundsätzlich reformieren müssen. Wir müssen also ein passendes Energiemarktdesign für die Erneuerbaren finden statt sie in ein nicht zukunftsfähiges Marktkorsett hineinzuzwängen.

Und ganz nebenbei, die momentan viel diskutierten Mengenmodelle – also der Ansatz z.B. über Ausschreibungen regional und spartenspezifisch festgelegte Ausbaumengen vorzugeben – sind am Ende im Vergleich zum EEG Planwirtschaft pur. In dieser Debatte drängt sich der Eindruck auf, dass hier ein Weg gefunden werden soll, den Ausbau auszubremsen und zu deckeln und nicht ihn zu befördern. Angesichts der klima- und energiepolitischen Notwendigkeiten und der eigentlichen Ziele der Energiewende erscheint das absurd.

Kritikwürdig ist das EEG aber durchaus an einigen Stellen: Die Lastenteilung bei den EEG-Kosten muss wieder auf eine faire Basis gestellt werden. D.h. konkret, die inzwischen ausgeuferte Umlage-Befreiung für die Industrie wieder auf ein sachgerechtes und gesundes Maß zurück zu fahren. Darüber hinaus müssen der EEG-Berechnungs- und der Ausgleichsmechanismus angepasst werden. Momentan profitieren einige Wenige vom Merit-Order-Effekt der Wind- und Solarstromeinspeisung, beim Privatkunden kommt von diesen Vorteilen der Erneuerbaren hingegen nichts an. Diese Profite müssen im Markt ausgeglichen und angemessen eingepreist werden. Außerdem würden sich viele Vorteile ergeben, wenn der EEG-Strom wieder stärker von den dezentralen Stromvertrieben und Grünstromvermarktern direkt in den Markt integriert würden – hier könnte man dann tatsächlich von Marktintegration sprechen – und nicht mehr nur ausschließlich über die Börse abverkauft würde, was allenfalls eine Handelsintegration aber keine echte Marktintegration darstellt.

Und selbstverständlich muss man immer auch über die Effizienz und Angemessenheit der Einspeisetarife sprechen. Das gehört zur Grundidee des EEG. Für die Photovoltaik muss man hier allerdings feststellen, dass die Schraube schon über die Schmerzgrenze hinaus gedreht wurde. Wir sehen ja am Markt die Probleme insbesondere bei den mittleren und großen Anlagen, die teilweise noch über den Eigenverbrauch die hohen monatlichen Degressionen kompensieren können, aber insbesondere dort wo kein ausreichender Eigenverbrauch möglich ist, in große Schwierigkeiten kommen.

Milk the Sun: Einer der zentralen Punkte, warum das bisherige EEG so erfolgreich den Bau von Erneuerbaren Energien antrieb, ist der Einspeisevorrang. Muss er erhalten bleiben?

Brohm: In jedem Fall! Der Einspeisevorrang ist eine zentrale Voraussetzung dafür, dass wir in dieser sensiblen Übergangsphase vom EEG-Einspeisetarif in eine zunehmende Unabhängigkeit vom EEG-Tarif nicht ins Trudeln kommen oder gar einen Fadenriss riskieren. Solange der Eigenverbrauch und neue Geschäftsmodelle für die Photovoltaik noch nicht alleine tragen und die Refinanzierbarkeit von Anlageninvestitionen ausreichend gesichert ist, müssen wir am Einspeisevorrang und der garantierten Einspeisevergütung festhalten.

Milk the Sun: Neue Geschäftsmodelle der Photovoltaik – an welche Geschäftsmodelle dachten Sie bei der Auswahl dieses Themas?

Brohm: Hier geht es zunächst um verschiedene Modelle des erweiterten Eigenverbrauchs und der Direktvermarktung, vor allem also die Versorgung Dritter mit Solarstrom in mehr oder weniger großer räumlicher Nähe. Solche Nahstrom- oder lokalen Direktvermarktungskonzepte wollen wir fördern bzw. die Rahmenbedingungen hierfür schaffen. Das beginnt schon mit der Solarstromversorgung von Mietern in Mehrfamilienhäusern und im Geschosswohnungsbau. Hier besteht Bedarf für rechtliche Klarstellungen und Anpassungen, damit sich standardisierte Geschäftsmodelle entwickeln können. Das betrifft weiterhin Stromliefermodelle im privaten und gewerblichen Bereich und hier dann nicht nur Dachanlagen sondern auch den Freiflächenbereich. Hier gibt es Probleme beim Übergang von der bisher im EEG vorgesehenen Versorgung Dritter im Rahmen des sogenannten „solaren Grünstromprivilegs“ hin zur Belieferung von Verbrauchern über das öffentliche Netz. Hier sind solche Konzepte mit zahlreichen Hürden in Form von Energieversorgerpflichten sowie entsprechenden Steuern und Abgaben konfrontiert, die letztlich die Rentabilität durch direkte oder administrative Kosten belasten. Der BSW-Solar bietet übrigens ganz aktuell einen Leitfaden zur Stromlieferung mit einem Musterstromliefervertrag und weiteren Hilfestellungen an, er kann über eine BSW-Internetseite bezogen werden.

Zweitens geht es beim Thema neue Geschäftsmodelle auch darum, die konkreten Vorteile und Systemdienstleistungen, die PV-Anlagen ggf. auch in Kombination mit Batteriespeichern bereit stellen können, in vermarktbare Produkte zu übersetzen. So können PV-Anlagen mit der Intelligenz der Wechselrichter und moderner Steuerungselektronik heute u.a. Regelenergie und technische Systemdienstleistungen wie aktive Blindleistungsbereitstellung, Spannungshaltung etc. anbieten. Das sind wertvolle Leistungen, die im Netz einen großen Nutzen haben. Die bestehenden Märkte z.B. im Falle der Regelenergie, sind aber bisher gar nicht zugänglich für die Photovoltaik. Andere Märkte, wie die für Systemdienstleistungen bestehen noch gar nicht. Der BSW-Solar koordiniert übrigens gerade ein EU-weites Projekt zur Identifizierung solcher technischer Lösungen zur verbesserten Systemintegration der Photovoltaik – PV GRID. Hier zeigt sich, dass viele Netzbetreiber sehr interessiert sind, solche Funktionen und Systemdienstleistungen zu nutzen.

Und drittens geht es auch um die Anpassung oder Weiterentwicklung der bestehenden Marktmechanismen im EEG. Die vieldiskutierte Marktprämie wird auch von PV-Anlagenbetreibern immer stärker genutzt – rund 3,5 GW PV-Leistung partizipieren hier bereits. Das Modell hat aber viele Schwächen und scheint nicht geeignet für die „Marktintegration“ der Photovoltaik. Auch hier stehen wir im Dialog mit den Direktvermarktern und versuchen bessere Konzepte zu finden.

Insgesamt haben wir uns das Ziel gesetzt, Vorschläge für die Beförderung von neuen Geschäftsmodellen für die Photovoltaik und die Erneuerbaren insgesamt rechtzeitig für die nächste Novelle des EEG und weiterer energiepolitischer Rahmenbedingungen in der nächsten Legislaturperiode vorzulegen.

Milk the Sun: Von Seiten der Unterstützer der Erneuerbaren Energien ist immer wieder zu hören, dass die Förderungen der Erneuerbaren stetig angegriffen werden, während nicht über spezielle Umlagen gezahlten Subventionen für konventionelle Energieträger kaum Beachtung geschenkt wird. Besteht das Problem tatsächlich? Wie lässt sich diesem Problem gegenübertreten?

Brohm: Natürlich wird sehr gerne mit dem mahnenden Finger auf die „teure Subvention“ EEG und weiteren Förderungen für die Erneuerbaren gezeigt. Dabei wird  einerseits der Nutzen der Erneuerbaren ausgeblendet – schon ist der Nutzen der Erneuerbaren größer als die Kosten der Förderung, würde man einfach mal die gesamten gesellschaftlichen Kosten von Kohle, Gas und Atom in die Rechnung einbeziehen. Vernachlässigt wird dabei auch die Frage, was die Alternativen denn sein sollen? Weiter machen wie bisher – mit weiter horrend steigenden Energiekosten? Weiter auf die Verbrennung fossiler Energieträger setzen und die Klimaziele vollends abschreiben?  Letztlich steht hinter dieser Kostendebatte doch auch ein Verteilungskampf in der Energiewirtschaft. Diejenigen dich noch nicht oder erst jetzt merken, dass den Erneuerbaren die Zukunft gehört und noch keinen Weg gefunden haben, an dieser Entwicklung teilzuhaben und auch zu profitieren, wollen den Ausbau bremsen. Es gibt auch noch immer einige, die glauben das Rad wieder zurück drehen zu können. So wird dann immer wieder die Kostenangst geschürt, bis hin zum Bundesumweltminister, der Billionenbeträge in den Raum stellt und damit dem Bürger die Lust nimmt, sich weiter wie bisher beim Thema Energiewende zu engagieren. Ich bin sicher, dass dies nicht gelingen wird – dafür ist Energiewende schon zu fest auch als Bürgerbewegung verankert – aber es ist schon sehr verstörend. Grundsätzlich streitet niemand ab, dass der Umstieg auf Erneuerbare Energien so kosteneffizient und sozial verträglich wie möglich gestaltet werden muss und auch der Industriestandort Deutschland weiter im internationalen Wettbewerb bestehen muss. Aber die hohen Ansprüche werden eben gerne nur bei den Erneuerbaren gestellt und oft auch mal der Teufel an die Wand gemalt wo man eigentlich besser sachlich über gute Lösungen diskutieren sollte.

Milk the Sun: Welche Punkte umfasst ihre aktuelle Arbeit noch? Welche Probleme stellen sich Ihnen, was erfordert sehr spezielle Lösungen?

Brohm: Wichtig ist es, die Solarenergie mit ihren spezifischen Eigenschaften und Vorteilen – vor allem die Dezentralität und Verbrauchsnähe und damit verbunden viele Möglichkeiten einen Netz- und Systemnutzen zu liefern – noch stärker im Gesamtkontext der Energieversorgung zu diskutieren. Es gilt aufzuzeigen, dass wir zusammen mit der Windenergie den eigentlichen Kern und das „Leitsystem“ für die Energieversorgung der Zukunft stellen werden. Aktuelle Studien wie die 100%-Studie des Fraunhofer-ISE in Freiburg zeigen doch, dass die Photovoltaik zukünftig einen gewaltigen Beitrag auch über den Strombereich hinaus leisten wird. In diesem Modell, dass ich immer wieder gerne zitiere, leistet die Photovoltaik in den verschiedenen Szenarien einen Leistungsbeitrag von 180 bis 240 GW für Strom, Wärme und Mobilität in Deutschland. Und die positive Grundbotschaft ist: Das System wird nicht teurer sein, als das heutige. Für den Weg dorthin und auch für die damit verbundenen gesellschaftlichen Anschubkosten müssen wir eben heute Mut aufbringen und das große Engagement der vielen Tausend Bürgerinnen und Bürger nutzen und weiter unterstützen.

 

Wir danken Herr Brohm für das Gespräch.

Globale Erwärmung: Wird Obama doch noch zum Klimaschützer?

US-Präsident Barack Obama kündigte in einer Rede am Dienstag Schritte zur Reduzierung der von den USA ausgehenden Umweltbelastungen an. Der CO2-Ausstoß soll reduziert und die Globale Erwärmung abgeschwächt werden. Für seine geplanten Gesetze ist der Präsident nicht auf das Wohlwollen der Republikaner angewiesen.

Auf einer Rede an der Georgetown University kündigte Obama Schritte zur Eindämmung der globalen Erwärmung an iStockphoto.com©studyoritim

Bereits vor seiner Rede am Dienstag in der Georgetown Universität vor den Toren Washington DCs musste US-Präsident Barack Obama klar gewesen sein, dass die Republikaner und die Industrie seine Pläne kritisieren und im günstigsten Fall boykottieren werden. Damit würde sich wiederholen, was Obamas bisherige Amtszeit ebenso begleitet wie der ewige Kampf gegen den Terror und die damit Verbundenen Einschränkungen gegenüber der Bevölkerung. Alles wäre beim alten gewesen.

Doch an diesem heißen Junitag, auf diesem historischen Boden; Lincoln hatte bereits hier gestanden, kündigte Obama an, dass er nun endlich die globale Erwärmung eindämmen wollen würde. Die Forderung den Worten endlich Taten folgen zu lassen, war dann auch der zentrale Punkt in Obamas  Rede, die gespickt war von Symbolik, nicht nur bedingt durch ihren Ort, sondern vor allem auch durch Obamas Bezüge auf Kennedy – Hatte sein Besuch in Berlin ein derart großen Eindruck auf den Präsidenten gemacht?

Der CO2-Ausstoß solle reduziert werden, insbesondere jener von Kohlekraftwerken. Immerhin produzieren diese momentan rund 40% der von den USA ausgestoßenen Treibhausgase. Obama fordert von seiner Umweltbehörde EPA die Etablierung neuer Standards, deren Einführung der Präsident aber wohl nicht mehr als Amtsinhaber erleben wird. Schließlich hat er nur noch knappe drei Jahre und die Ausarbeitung solcher neuer Standards kostet Zeit, Zeit die Obama eigentlich nicht hat.

Der Präsident will scheinbar nachholen, was er in den letzten fünf Jahren nicht geschafft hat. Stattdessen wurde seine Agenda dominiert von Themen wie der Wirtschaftskrise, einer von vielen zu Unrecht gehassten Gesundheitsreform und dem Anti-Terror-Kampf, in dem ständig die Gefahr besteht die Fundamente der eigenen Rechtsstaatlichkeit zu zersetzen, von den us-internen Widerständen der ewig Gestrigen einmal abgesehen. Doch seit Januar dieses Jahres hat Obama den Umweltschutz wieder auf dem Programm.

Obamas Glück ist, dass er dieses Mal seine Entscheidungen gänzlich ohne das alles blockierende Parlament treffen kann. Er benötigt nicht die Zustimmung des Kongress. Der sie ihm schon aus Prinzip verweigert hätte. Schließlich ist die offizielle Parteilinie der Republikaner, Obama mit allen Mitteln zu blockieren. Konkret würde die Anti-Obama-Fraktion dieses Mal gegen folgende Punkte hemmen:

– Die Begrenzung der Emission von Kohlekraftwerken
– Die geplante Versorgung von 6 Mio. Haushalten mit Wind- und Solarenergie bis 2020 durch die Steigerung von grüner Energie auf regierungseigenem Land
– Die Förderung der in den USA als sauber geltenden Atomkraft (nach 30 Jahren wird in den USA aktuell das erste neue AKW gebaut)
– Die Kopplung der Entscheidung über den Bau der Keystone Riesenpipeline von Kanada nach Mexico an den damit verbundenen, zu erwartenden Anstieg des Ausstoßes von Treibhausgasen
– Die erstmalige Einführung von Standards für den Benzinverbrauch von Lkw, sowie die Einschränkung der Energieverschwendung von Haushalten, Unternehmen und öffentlichen Einrichtungen zum Beispiel durch Isolierungen und energiesparende Lichtquellen
– Neue Vereinbarung zum Klimaschutz mit den internationalen Partnern der USA, insbesondere nach dem gescheiterten Klimagipfel in Kopenhagen

Präsident Obama will wieder Klimaschützer sein. Das ist für den Rest der Welt wünschenswert. Doch es bleibt abzuwarten, ob ihm dieses Mal nicht wieder etwas dazwischen gerät. Es gäbe derzeit genug, was ihn straucheln lassen könnte.

Quelle: spiegel-online

Cem Özdemir im Interview: „Es geht nicht darum, die erneuerbaren Energien an den Markt anzupassen, sondern der Markt muss auf die erneuerbaren Energien ausgerichtet werden.“

Seit 2008 ist Cem Özdemir Bundesvorsitzender der Grünen. Der im schwäbischen Bad Urach geborene Politiker nimmt im Gespräch mit Milk the Sun Stellung zur gescheiterten Reform des Emissionshandels, zum Ausbau der Erneuerbaren Energien in Deutschland und zu den Zielen der Grünen für die Zukunft der deutschen Energiepolitik.

Der Vorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, auf einer Pressekonferenz am 4. Juni 2010 in Berlin. (Photo by Steffen Kugler/Getty Images)

Milk The Sun: Herr Özdemir, die Reform des Emissionshandels ist durch die EU verhindert worden. Welchen Einfluss hat das auf die deutsche wie auch europäische Klima- und Umweltpolitik?

Özdemir: Konservative und Liberale haben im Europäischen Parlament die dringend erforderliche Reparatur des europäischen Emissionshandels gestoppt. Nicht einmal den Minischritt eines Backloading, also einer kurzfristigen Verknappung von Emissionsberechtigungen, wollten die Parteifreunde der deutschen Regierungsfraktionen mitgehen. Damit bleibt das zentrale Instrument der EU-Klimapolitik auf absehbare Zeit ohne Wirkung. Der Preis für Verschmutzungsrechte ist auf rund 3 Euro je Tonne CO2 eingebrochen – das ist viel zu wenig, um Anreize für Investitionen in saubere Technologien zu setzen.

Die Folgen sehen wir schon jetzt: Die Braunkohle boomt, während hocheffiziente Gaskraftwerke stillstehen. Die deutschen CO2-Emissionen steigen wieder an. Auch die EEG-Umlage steigt, weil Wind- und Sonnenstrom mehr Unterstützung brauchen, um mit der künstlich verbilligten Kohle konkurrieren zu können. Dem Energie- und Klimafonds der Bundesregierung fehlen Milliarden, die für die Finanzierung der Energiewende und den internationalen Klimaschutz eingeplant waren.

Für den Niedergang des Emissionshandels trägt Bundeskanzlerin Merkel maßgebliche Verantwortung. Bundeswirtschaftsminister Rösler hat die Emissionshandels-Reform offen bekämpft.

Wir Grünen treten ein für die überfällige Anhebung des EU-Klimaziels auf mindestens 30 Prozent Emissionsminderung bis 2020. Wir wollen eine deutliche Verknappung der Verschmutzungsrechte, um das Überangebot an Zertifikaten dauerhaft aus dem Markt zu nehmen. Und wir wollen eine grundlegende Reform des Emissionshandels, die auch die Einschränkung der Zufuhr billiger und ökologisch fraglicher Zertifikate aus China und Indien einschließt.

Milk the Sun: Strompreisbremse, EEG 2.0, Netzausbau – die Energiepolitik in Deutschland steht am Scheidepunkt. Welche Hebel kann die Politik ansetzen, damit die Energiewende weiter geht und gelingt?

Özdemir: Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ist der Motor der Energiewende. Es bietet Investoren Sicherheit und hat hunderttausende Privathaushalte und Landwirte zu Stromerzeugern gemacht

Allerdings hat die schwarz-gelbe Bundesregierung während ihrer Regierungszeit ausufernde  Ausnahmen von der EEG- Umlage für industrielle Großunternehmen verteilt. Das belastet vor allem die BürgerInnen sowie klein- und mittelständische Unternehmen. Wir wollen das EEG von unnötigen Kosten befreien und die Lasten fair zwischen allen Stromverbrauchern aufteilen. Der Erfolg der Erneuerbaren Energien hat alle in seiner Geschwindigkeit überrascht. Das EEG muss an die veränderten Herausforderungen angepasst werden: Die Vergütungssätze und Boni müssen konsequent auf den Prüfstand, um überzogene Renditen zulasten der Stromverbraucherinnen und -verbraucher zu verhindern und für alle Beteiligen mehr Transparenz zu schaffen. Strom aus Biomasse, Wasserkraft oder Geothermie soll künftig bedarfsorientiert zum Ausgleich schwankender Wind- und Solarstromerzeugung produziert werden. Die Vergütung soll sich künftig daher aus zwei Bestandteilen zusammensetzen – einem Festpreis und einem variablen, am Marktpreis orientierten Anteil.

Wir müssen jedoch auch über die Gestaltung des gesamten Strommarktdesign nachdenken. Der bestehende Strommarkt ist für die Vergütung von Wind- und Sonnenstrom gänzlich ungeeignet und bietet schon heute keine hinreichenden Anreize zur Schaffung benötigter Erzeugungskapazitäten mehr. Gleichzeitig können aufgrund der sinkenden Auslastung selbst neue hochflexible und -effiziente Gaskraftwerke nicht mehr wirtschaftlich betrieben werden, geschweige denn das es Anreize für neue Anlagen gibt.

Es geht daher nicht darum, die erneuerbaren Energien an den Markt anzupassen, sondern der Markt muss auf die erneuerbaren Energien ausgerichtet werden. Er muss durch andere Marktstrukturen ergänzt werden, die Beiträge zu Versorgungssicherheit, Klimaschutz und Netzstabilität belohnen. Stromnetze, Kraftwerke und Stromnachfrage müssen an die volatile Stromeinspeisung angepasst, neue Speichertechnologien erforscht und eingesetzt werden.

Es gibt noch zwei zentrale Herausforderungen was die Rahmenbedingungen der Energiewende angehen: Zum einen macht der darniederliegende Emissionshandel es notwendig, dass wir mit einem nationalem Mindestpreis für CO2 vorangehen, der Anreize schafft alte Kohlekraftwerke stillzulegen und in Klimaschutz zu investieren. Zum anderen brauchen wir bei den Netzen einen koordinierten Ausbau und eine gesicherte Finanzierung. Mittelfristig brauchen wir deshalb eine Deutsche Netzgesellschaft in öffentlicher Hand, an der sich auch die Bevölkerung beteiligen kann.

Milk the Sun: Der Netzausbauplan, den Philip Rösler vor einigen Wochen präsentierte, wurde von vielen überschwänglich gelobt, von anderer Seite gab es massive Kritik, er sei überdimensioniert und unnötig teuer. Was sagen Sie dazu?

Özdemir: Rösler hat das Thema unverantwortlich lange schleifen lassen! Seit acht Jahren tragen Wirtschaftsminister von der Union und der FDP in der Bundesregierung die Verantwortung. Die katastrophale Bilanz beim Netzausbau: Von 2000 Kilometern sind gerade mal 268 verwirklicht. Mit dem Netzentwicklungsplan wurde endlich ein für den Netzausbau koordiniertes und transparentes Verfahren auf Bundesebene angestoßen.

Um die Akzeptanz der Bevölkerung nicht unnötig zu strapazieren, sollte sich der Ausbau der Stromnetze grundsätzlich am Notwendigen orientieren, und nicht an Maximallösungen. Die Übertragungsnetzbetreiber haben mit dem Netzentwicklungsplan aber eine genau solche Maximallösung vorgelegt! Außerdem sind die Bürgerbeteiligungsverfahren zu schnell und zu undurchsichtig durchgezogen worden.

Milk the Sun: Die Photovoltaik ist derzeit die größte regenerative Energiequelle in Deutschland. Der Zubau an Freiflächen-Anlagen nimmt zwar ab, doch  eine steigende Anzahl an Privatleuten erkennt den Nutzen ihrer eigenen Dachflächen für die Stromerzeugung durch Photovoltaik. Wie sieht die Zukunft der Photovoltaik im Programm der Grünen aus?

Özdemir: Die Energieversorgung in Deutschland soll vor allem auf Wind und Solar beruhen. Binnen einem guten Jahrzehnt hat sich der Solarstromanteil in Deutschland von rund 0,01 auf heute über 4 Prozent erhöht. Im letzten Jahrzehnt ist in Deutschland eine neue innovative Branche entstanden, in der heute rund 130 000 Menschen arbeiten und in der jährlich rund 10 Mrd. Euro investiert werden. Deutschland hat zudem auf der Grundlage der rot-grünen EEG-Förderung eine Technologieführerschaft im Solarmarkt erreicht.

Allerdings erlebt die deutsche Solarindustrie in den letzten Monaten handfeste Schwierigkeiten. Die weltweite Produktionskapazität von Solarmodulen liegt aktuell mit 60 Gigawatt deutlich über der Nachfrage von rund 27 GW. Die Lager sind gefüllt, die Preise sinken. Die Produktion wird vielerorts gedrosselt, die Forschung in vielen Unternehmen zurückgefahren oder gar gestoppt. Statt zu helfen, hat die Bundesregierung in dieser schwierigen Ausgangslage eine drastische Kürzung der Vergütung für Solarstrom und teilweise sogar eine Beendigung von Vergütungszahlungen für künftig erzeugten Solarstrom beschlossen.

Wir wollen Anreize für die stärkere Netzintegration erneuerbarer Energien schaffen und  im EEG einen Speicherbonus einzuführen. Außerdem werden wir eine Forschungsoffensive starten und das Forschungsprogramm „Innovationsallianz Photovoltaik“ deutlich aufstocken. Damit sollen die technologischen und wirtschaftlichen Potenziale im Bereich System- und Gebäudeintegration, Produkt- und Prozessinnovationen sowie Speichertechnologien besser erschlossen werden. Dies soll aus Mitteln der wirtschaftlich wie energiepolitisch völlig erfolglosen Forschungsunterstützung für die Kernfusion gegenfinanziert werden.

Wir Grünen haben dazu am 23. Mai im Bundestag einen Antrag  „Energiewende sichern – Solarwirtschaft stärken“ eingereicht.

Milk the Sun: Sind Strafzölle auf chinesische PV-Module gerechtfertigt?

Özdemir: Die EU-Kommission hat temporäre Strafzölle von durchschnittlich 46 Prozent auf chinesische PV-Module vorgeschlagen. Die Zölle sollen auf die chinesischen Produkte und Lieferanten individuell zugeschnitten sein, so dass auch höhere Zwangsabgaben möglich sind. Allerdings hat der größte Teil der europäischen Solarunternehmen, etwa 500 die sich in der Initiative AFASE organisieren, die Initiative von Anfang an strikt abgelehnt.

Auch wir halten diese Form des neuen Protektionismus für den verfehlten Ansatz. Statt Strafzöllen brauchen die europäischen Modulhersteller eine aktive Industriepolitik, die die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Solarbranche stärkt.

Die EU Kommission und die deutsche Bundesregierung haben es verpasst, mit der chinesischen Regierung, aber auch mit Indien, den USA u. a., unverzüglich und auf höchster Ebene Gespräche über die Schaffung fairer Wettbewerbsbedingungen, gegenseitig freier Marktzugänge und die Einhaltung der Regeln der World Trade Organisation aufzunehmen.

Milk the Sun: Bundesumweltminister möchte die Stromkosten gering halten und schlug dafür eine Strompreisbremse vor. Zudem erklärte er, dass die Energiewende bis zu einer Billion Euro kosten könne. Wie bewerten Sie das aktuelle Vorgehen des Ministers?

Özdemir: Die von Peter Altmaier sogenannte Strompreisbremse war keine, sondern eine reine Ausbaubremse für den Ausbau der Erneuerbaren Energien. Allein ihre Ankündigung hat in der Branche und bei den Unternehmen zu existentieller Verunsicherung geführt und  zehntausende Arbeitsplätze in Deutschland gefährdet. Das Ende von Altmaiers ‚Ausbaubremse‘ geht auch auf den Widerstand der rot-grünen Länder zurück. Sie hatten wiederholt auf die Gefahren von rückwirkenden Eingriffen in Bestandsanlagen und von umfangreichen Vergütungskürzungen hingewiesen.

Peter Altmaier gibt keine Antwort auf die drängenden Fragen nach einem künftigen Strommarkt, nach Kapazitätsmärkten. Offen bleibt auch die Frage, welche Betriebe künftig wieder die EEG-Umlage bezahlen sollen, damit nicht Pommes-Fabriken und die Massentierhaltung von Stromkunden subventioniert werden.

Die eine Billion Euro Kostenbehauptung von Altmeier war reine Panikmache um gegen das Erneuerbare Energien Gesetz zu mobilisieren.

Eine Studie des Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft im Auftrag von Greenpeace Energy und Bundesverband Erneuerbare Energie hat gezeigt: Der Bundesumweltminister hat sich mit seiner Billion Euro Kostenbehauptung verrechnet – und zwar nicht nur ein bisschen!

Milk the Sun: Welches realistische Ziel sehen Sie und sehen die Grünen für die Energiewende? Ist eine 100%-Versorgung möglich? Bis wann?

Özdemir: Derzeit liegt der Anteil der Erneuerbaren Energien bei 25%. Bereits 2030 wollen wir unseren Strom zu 100 Prozent erneuerbar produzieren. Im Gebäude- und Wärmebereich streben wir eine Umstellung möglichst bis 2040 an. Dazu wollen wir bis zum Jahr 2022, wenn spätestens die letzten Atomkraftwerke vom Netz gehen, mindestens die Hälfte der Stromversorgung aus Erneuerbaren Energien decken.

 

Wir bedanken uns bei Herrn Özdemir für das Gespräch.

 

Merkel wünscht sich Reform des EEGs in neuer Legislaturperiode

Bundeskanzlerin Angela Merkel wünscht sich für die kommende Legislaturperiode eine bessere Verzahnung des EEGs mit Netzausbau und Kraftwerksreserven. Der bisherige Einspeisevorrang soll allerdings weiterhin bestehen bleiben.

An dem Einspeissevorrang von erneuerbaren Energien soll nicht gerüttelt werden. reichstag

Laut pv-magazine wird die Bundesregierung, geht es nach dem Willen Angela Merkels, auch in der kommenden Legislaturperiode an dem Erneuerbaren-Energien-Gesetz festhalten. Demnach sieht die Kanzlerin die Energiewende als Chance für Deutschland international als gutes Beispiel voranzugehen und zusätzlich den Beweis zu erbringen, dass ein Industrieland durchaus mit nachhaltiger, erneuerbarer Energieversorgung versorgt werden kann.

Trotz dessen wünscht sich Merkel eine Reform des EEG. „Die Systeme können nicht völlig voneinander entkoppelt nebeneinander existieren, sondern müssen verzahnt werden – auch bei dem Stand, den wir schon heute beim Ausbau der erneuerbaren Energien haben“, so Merkel am Montag auf dem Deutschen Verbrauchertag in Berlin. Demnach solle zwar an dem Einspeisevorrang für erneuerbare Energien festgehalten werden, doch sei eine bessere Verknüpfung von Investitionen in Netze, nachhaltige Energieversorgung, Speichertechnologien und ähnlichem notwendig. Man müsse auf die verschiedenen Interessen in den verschiedenen Regionen Deutschlands besser eingehen, so Merkel und rief zu einem Miteinander von Bund und Ländern auf. Es müssten in den norddeutschen Bundesländern, die eine große Windkraftkapazität besäßen, zwar ganz andere Interessen berücksichtigt werden als in den süddeutschen Ländern, in denen vor allem eine hohe Photovoltaikleistung erzielt würde, doch sei eine Zusammenarbeit unerlässlich.

Auch wenn es sich bei dem Einspeisevorrang laut Merkels Darstellung um das Rückgrat des EEGs handelt, regt sich Widerstand von Seiten verschiedener FDP- und Unionspolitiker. Diese erhoffen sich von einer Abschaffung des Einspeisevorrangs eine Verhinderung des Anstiegs der EEG-Umlagen. Damit ist der von Merkel gewünschte Haltung der Bundesregierung zu dieser Frage bei weitem nicht sicher.

Quelle: pv-magazine

 

Sebastopol, Kalifornien: Solarmodule auf Neubauten zukünftig Pflicht

Der Solarmarkt in den US tut sich schwer, richtig in die Gänge zu kommen. Dennoch finden sich immer wieder positive Meldungen in den Zeitungen und Medien der Vereinigten Staaten. Dass die Energiewende auf regionaler Ebene durchstarten kann, zeigt die Stadt Sebastopol in der kalifornischen Region Sonoma County. Die Stadt in der für ihren Weinanbau bekannten Region  ist die zweite Stadt Kaliforniens, die ihren Bürgern vorschreibt, dass neue Häuser zwangsweise mit Solarmodulen zur Stromproduktion versehen werden müssen.

In Sebastopol bald verpflichtend: Solaranlagen auf Neubauten. © iStockphoto.com

Das 8000 Einwohner große Sebastopol gilt als liberale Hochburg. Der dortige Stadtrat entschied bei einer Abstimmung am Dienstag, dass zukünftig sowohl Wohngebäude als auch kommerzielle Gebäude ihre Dachflächen für Solaranlagen zu nutzen haben. Die Systeme müssen zwei Watt pro Quadratmeter der Baufläche oder 75 Prozent der jährlichen elektrischen Last des Gebäudes produzieren.

Bei Gebäuden, bei denen eine Solaranlage nicht praktikabel erscheint (so z.B. auf verschatteten Bauflächen), können neue Gebäude entweder auf alternative Nachhaltige Möglichkeiten ausweichen, oder sich über eine Gebühr freikaufen.

Vor zwei Monaten erst hatte sich auch die als konservativ geltende Stadt Lancaster ein ähnliches Programm verabschiedet. Dass sich zwei Städte, die sowohl klimatisch als auch demografisch gesehen, auf diesen gemeinsamen Weg einigen können, zeigt, welche Attraktivität der Solarenergie mittlerweile. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis die dritte Stadt folgt.

Quelle: grist.org

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