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Cem Özdemir im Interview: „Es geht nicht darum, die erneuerbaren Energien an den Markt anzupassen, sondern der Markt muss auf die erneuerbaren Energien ausgerichtet werden.“

Seit 2008 ist Cem Özdemir Bundesvorsitzender der Grünen. Der im schwäbischen Bad Urach geborene Politiker nimmt im Gespräch mit Milk the Sun Stellung zur gescheiterten Reform des Emissionshandels, zum Ausbau der Erneuerbaren Energien in Deutschland und zu den Zielen der Grünen für die Zukunft der deutschen Energiepolitik.

Der Vorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, auf einer Pressekonferenz am 4. Juni 2010 in Berlin. (Photo by Steffen Kugler/Getty Images)

Milk The Sun: Herr Özdemir, die Reform des Emissionshandels ist durch die EU verhindert worden. Welchen Einfluss hat das auf die deutsche wie auch europäische Klima- und Umweltpolitik?

Özdemir: Konservative und Liberale haben im Europäischen Parlament die dringend erforderliche Reparatur des europäischen Emissionshandels gestoppt. Nicht einmal den Minischritt eines Backloading, also einer kurzfristigen Verknappung von Emissionsberechtigungen, wollten die Parteifreunde der deutschen Regierungsfraktionen mitgehen. Damit bleibt das zentrale Instrument der EU-Klimapolitik auf absehbare Zeit ohne Wirkung. Der Preis für Verschmutzungsrechte ist auf rund 3 Euro je Tonne CO2 eingebrochen – das ist viel zu wenig, um Anreize für Investitionen in saubere Technologien zu setzen.

Die Folgen sehen wir schon jetzt: Die Braunkohle boomt, während hocheffiziente Gaskraftwerke stillstehen. Die deutschen CO2-Emissionen steigen wieder an. Auch die EEG-Umlage steigt, weil Wind- und Sonnenstrom mehr Unterstützung brauchen, um mit der künstlich verbilligten Kohle konkurrieren zu können. Dem Energie- und Klimafonds der Bundesregierung fehlen Milliarden, die für die Finanzierung der Energiewende und den internationalen Klimaschutz eingeplant waren.

Für den Niedergang des Emissionshandels trägt Bundeskanzlerin Merkel maßgebliche Verantwortung. Bundeswirtschaftsminister Rösler hat die Emissionshandels-Reform offen bekämpft.

Wir Grünen treten ein für die überfällige Anhebung des EU-Klimaziels auf mindestens 30 Prozent Emissionsminderung bis 2020. Wir wollen eine deutliche Verknappung der Verschmutzungsrechte, um das Überangebot an Zertifikaten dauerhaft aus dem Markt zu nehmen. Und wir wollen eine grundlegende Reform des Emissionshandels, die auch die Einschränkung der Zufuhr billiger und ökologisch fraglicher Zertifikate aus China und Indien einschließt.

Milk the Sun: Strompreisbremse, EEG 2.0, Netzausbau – die Energiepolitik in Deutschland steht am Scheidepunkt. Welche Hebel kann die Politik ansetzen, damit die Energiewende weiter geht und gelingt?

Özdemir: Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ist der Motor der Energiewende. Es bietet Investoren Sicherheit und hat hunderttausende Privathaushalte und Landwirte zu Stromerzeugern gemacht

Allerdings hat die schwarz-gelbe Bundesregierung während ihrer Regierungszeit ausufernde  Ausnahmen von der EEG- Umlage für industrielle Großunternehmen verteilt. Das belastet vor allem die BürgerInnen sowie klein- und mittelständische Unternehmen. Wir wollen das EEG von unnötigen Kosten befreien und die Lasten fair zwischen allen Stromverbrauchern aufteilen. Der Erfolg der Erneuerbaren Energien hat alle in seiner Geschwindigkeit überrascht. Das EEG muss an die veränderten Herausforderungen angepasst werden: Die Vergütungssätze und Boni müssen konsequent auf den Prüfstand, um überzogene Renditen zulasten der Stromverbraucherinnen und -verbraucher zu verhindern und für alle Beteiligen mehr Transparenz zu schaffen. Strom aus Biomasse, Wasserkraft oder Geothermie soll künftig bedarfsorientiert zum Ausgleich schwankender Wind- und Solarstromerzeugung produziert werden. Die Vergütung soll sich künftig daher aus zwei Bestandteilen zusammensetzen – einem Festpreis und einem variablen, am Marktpreis orientierten Anteil.

Wir müssen jedoch auch über die Gestaltung des gesamten Strommarktdesign nachdenken. Der bestehende Strommarkt ist für die Vergütung von Wind- und Sonnenstrom gänzlich ungeeignet und bietet schon heute keine hinreichenden Anreize zur Schaffung benötigter Erzeugungskapazitäten mehr. Gleichzeitig können aufgrund der sinkenden Auslastung selbst neue hochflexible und -effiziente Gaskraftwerke nicht mehr wirtschaftlich betrieben werden, geschweige denn das es Anreize für neue Anlagen gibt.

Es geht daher nicht darum, die erneuerbaren Energien an den Markt anzupassen, sondern der Markt muss auf die erneuerbaren Energien ausgerichtet werden. Er muss durch andere Marktstrukturen ergänzt werden, die Beiträge zu Versorgungssicherheit, Klimaschutz und Netzstabilität belohnen. Stromnetze, Kraftwerke und Stromnachfrage müssen an die volatile Stromeinspeisung angepasst, neue Speichertechnologien erforscht und eingesetzt werden.

Es gibt noch zwei zentrale Herausforderungen was die Rahmenbedingungen der Energiewende angehen: Zum einen macht der darniederliegende Emissionshandel es notwendig, dass wir mit einem nationalem Mindestpreis für CO2 vorangehen, der Anreize schafft alte Kohlekraftwerke stillzulegen und in Klimaschutz zu investieren. Zum anderen brauchen wir bei den Netzen einen koordinierten Ausbau und eine gesicherte Finanzierung. Mittelfristig brauchen wir deshalb eine Deutsche Netzgesellschaft in öffentlicher Hand, an der sich auch die Bevölkerung beteiligen kann.

Milk the Sun: Der Netzausbauplan, den Philip Rösler vor einigen Wochen präsentierte, wurde von vielen überschwänglich gelobt, von anderer Seite gab es massive Kritik, er sei überdimensioniert und unnötig teuer. Was sagen Sie dazu?

Özdemir: Rösler hat das Thema unverantwortlich lange schleifen lassen! Seit acht Jahren tragen Wirtschaftsminister von der Union und der FDP in der Bundesregierung die Verantwortung. Die katastrophale Bilanz beim Netzausbau: Von 2000 Kilometern sind gerade mal 268 verwirklicht. Mit dem Netzentwicklungsplan wurde endlich ein für den Netzausbau koordiniertes und transparentes Verfahren auf Bundesebene angestoßen.

Um die Akzeptanz der Bevölkerung nicht unnötig zu strapazieren, sollte sich der Ausbau der Stromnetze grundsätzlich am Notwendigen orientieren, und nicht an Maximallösungen. Die Übertragungsnetzbetreiber haben mit dem Netzentwicklungsplan aber eine genau solche Maximallösung vorgelegt! Außerdem sind die Bürgerbeteiligungsverfahren zu schnell und zu undurchsichtig durchgezogen worden.

Milk the Sun: Die Photovoltaik ist derzeit die größte regenerative Energiequelle in Deutschland. Der Zubau an Freiflächen-Anlagen nimmt zwar ab, doch  eine steigende Anzahl an Privatleuten erkennt den Nutzen ihrer eigenen Dachflächen für die Stromerzeugung durch Photovoltaik. Wie sieht die Zukunft der Photovoltaik im Programm der Grünen aus?

Özdemir: Die Energieversorgung in Deutschland soll vor allem auf Wind und Solar beruhen. Binnen einem guten Jahrzehnt hat sich der Solarstromanteil in Deutschland von rund 0,01 auf heute über 4 Prozent erhöht. Im letzten Jahrzehnt ist in Deutschland eine neue innovative Branche entstanden, in der heute rund 130 000 Menschen arbeiten und in der jährlich rund 10 Mrd. Euro investiert werden. Deutschland hat zudem auf der Grundlage der rot-grünen EEG-Förderung eine Technologieführerschaft im Solarmarkt erreicht.

Allerdings erlebt die deutsche Solarindustrie in den letzten Monaten handfeste Schwierigkeiten. Die weltweite Produktionskapazität von Solarmodulen liegt aktuell mit 60 Gigawatt deutlich über der Nachfrage von rund 27 GW. Die Lager sind gefüllt, die Preise sinken. Die Produktion wird vielerorts gedrosselt, die Forschung in vielen Unternehmen zurückgefahren oder gar gestoppt. Statt zu helfen, hat die Bundesregierung in dieser schwierigen Ausgangslage eine drastische Kürzung der Vergütung für Solarstrom und teilweise sogar eine Beendigung von Vergütungszahlungen für künftig erzeugten Solarstrom beschlossen.

Wir wollen Anreize für die stärkere Netzintegration erneuerbarer Energien schaffen und  im EEG einen Speicherbonus einzuführen. Außerdem werden wir eine Forschungsoffensive starten und das Forschungsprogramm „Innovationsallianz Photovoltaik“ deutlich aufstocken. Damit sollen die technologischen und wirtschaftlichen Potenziale im Bereich System- und Gebäudeintegration, Produkt- und Prozessinnovationen sowie Speichertechnologien besser erschlossen werden. Dies soll aus Mitteln der wirtschaftlich wie energiepolitisch völlig erfolglosen Forschungsunterstützung für die Kernfusion gegenfinanziert werden.

Wir Grünen haben dazu am 23. Mai im Bundestag einen Antrag  „Energiewende sichern – Solarwirtschaft stärken“ eingereicht.

Milk the Sun: Sind Strafzölle auf chinesische PV-Module gerechtfertigt?

Özdemir: Die EU-Kommission hat temporäre Strafzölle von durchschnittlich 46 Prozent auf chinesische PV-Module vorgeschlagen. Die Zölle sollen auf die chinesischen Produkte und Lieferanten individuell zugeschnitten sein, so dass auch höhere Zwangsabgaben möglich sind. Allerdings hat der größte Teil der europäischen Solarunternehmen, etwa 500 die sich in der Initiative AFASE organisieren, die Initiative von Anfang an strikt abgelehnt.

Auch wir halten diese Form des neuen Protektionismus für den verfehlten Ansatz. Statt Strafzöllen brauchen die europäischen Modulhersteller eine aktive Industriepolitik, die die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Solarbranche stärkt.

Die EU Kommission und die deutsche Bundesregierung haben es verpasst, mit der chinesischen Regierung, aber auch mit Indien, den USA u. a., unverzüglich und auf höchster Ebene Gespräche über die Schaffung fairer Wettbewerbsbedingungen, gegenseitig freier Marktzugänge und die Einhaltung der Regeln der World Trade Organisation aufzunehmen.

Milk the Sun: Bundesumweltminister möchte die Stromkosten gering halten und schlug dafür eine Strompreisbremse vor. Zudem erklärte er, dass die Energiewende bis zu einer Billion Euro kosten könne. Wie bewerten Sie das aktuelle Vorgehen des Ministers?

Özdemir: Die von Peter Altmaier sogenannte Strompreisbremse war keine, sondern eine reine Ausbaubremse für den Ausbau der Erneuerbaren Energien. Allein ihre Ankündigung hat in der Branche und bei den Unternehmen zu existentieller Verunsicherung geführt und  zehntausende Arbeitsplätze in Deutschland gefährdet. Das Ende von Altmaiers ‚Ausbaubremse‘ geht auch auf den Widerstand der rot-grünen Länder zurück. Sie hatten wiederholt auf die Gefahren von rückwirkenden Eingriffen in Bestandsanlagen und von umfangreichen Vergütungskürzungen hingewiesen.

Peter Altmaier gibt keine Antwort auf die drängenden Fragen nach einem künftigen Strommarkt, nach Kapazitätsmärkten. Offen bleibt auch die Frage, welche Betriebe künftig wieder die EEG-Umlage bezahlen sollen, damit nicht Pommes-Fabriken und die Massentierhaltung von Stromkunden subventioniert werden.

Die eine Billion Euro Kostenbehauptung von Altmeier war reine Panikmache um gegen das Erneuerbare Energien Gesetz zu mobilisieren.

Eine Studie des Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft im Auftrag von Greenpeace Energy und Bundesverband Erneuerbare Energie hat gezeigt: Der Bundesumweltminister hat sich mit seiner Billion Euro Kostenbehauptung verrechnet – und zwar nicht nur ein bisschen!

Milk the Sun: Welches realistische Ziel sehen Sie und sehen die Grünen für die Energiewende? Ist eine 100%-Versorgung möglich? Bis wann?

Özdemir: Derzeit liegt der Anteil der Erneuerbaren Energien bei 25%. Bereits 2030 wollen wir unseren Strom zu 100 Prozent erneuerbar produzieren. Im Gebäude- und Wärmebereich streben wir eine Umstellung möglichst bis 2040 an. Dazu wollen wir bis zum Jahr 2022, wenn spätestens die letzten Atomkraftwerke vom Netz gehen, mindestens die Hälfte der Stromversorgung aus Erneuerbaren Energien decken.

 

Wir bedanken uns bei Herrn Özdemir für das Gespräch.

 

PV-Zubau im April: 367 Megawatt

Laut aktuellen Zahlen der Bundesnetzagentur, so vermeldet das Fachmagazin pv magazine, betrug der Zubau installierter Photovoltaik-Anlagen im Monat April 367 Megawatt.

iStockphoto.com©Stephan Zabel

13.414 neue Photovoltaik-Anlagen wurden bei der Behörde gemeldet, nur 55 davon mit einer Nennlast von 1000 KW oder mehr.Im gesamten Jahr wurden somit bislang 1.114 Megawatt in Deutschland installiert, wodurch sich die gesamte Photovoltaik-Leistung auf 33,53 Gigawatt erhöhte. Bei 52 GW installierter Leistung soll den Plänen der Bundesregierung folgend die Solarförderung eingestellt werden.

Quelle: pv magazine

Frühlingsgefühle – Stimmungsbild der Energiewendeblogger

Nach dem langen und oft auch grauen Winter ist endlich die Sonne wieder da – man könnte sagen, die Saison der Photovoltaik-Anlagen beginnt. Zeit für Milk the Sun, bei den Bloggern der Energiewende nachzufragen, welchen Eindruck sie von der aktuellen Lage der Energiewende haben, und was sich aus ihrer Sicht in den kommenden Wochen tun wird oder tun muss:

 

Claudia J. Gasmi, energiewendig.de: „Jetzt sind wir vom Winter gleich in den Sommer gepurzelt, doch ich möchte mich gar nicht beschweren. Vielmehr freue ich mich über die Sonne und genieße jeden hellen, wärmenden Strahl, der mich erreicht.

Ähnlich geht es mir mit den Fortschritten der Energiewende. Welche ich nicht nur in der sich rasant entwickelnden Technik zur Nutzung von alternativen Energiequellen sehe, sondern auch in der Art und Weise, wie und dass sie genutzt wird. Einzelne Häuser, große Wohnanlagen sogar ganze Stadtviertel und Gemeinden können sich bereits mit 100 Prozent erneuerbarer Energie versorgen. Das ist gut und wichtig. Für die Zukunft wünsche ich mir da auch mehr Einsatz in energieintensiven Betrieben, der Industrie und von Energieversorgern.

Hochgebracht hat mich allerdings in letzter Zeit das teilweise schon Miesmachen der Energiewende und noch mehr die Verunsicherung, die daraus entsteht. Als Verbraucherin fühle ich mich oft hin und her geschupst. Dabei wird mir aber auch wieder klar, wie wichtig es ist zu hinterfragen, sich zu informieren und abzuklären. Und in diesem Zusammenhang dann gute Quellen zu kennen. In meinem Blog befasse ich mich mit all den energiewendigen Themen, die mich bewegen und lege offen, wie, wo und was ich dazu herausfinde und denke.

 

©Caren Alt

Franz Alt, Sonnenseite.com, Autor des Buches „Auf der Sonnenseite – Warum uns die Energiewende zu Gewinnern macht“: Die Lage der Produzenten in der Solarbranche heute ähnelt der der Automobilwirtschaft in Deutschland vor 100 Jahren. Damals gab es circa 100 Autohersteller in Deutschland, nur wenige blieben übrig. Diese aber waren die ganz großen Gewinner.

Das Solarzeitalter wird kommen, weil die Sonne die größte, preiswerteste und umweltfreundlichste Energiequelle aller Zeiten ist. Das Geschrei um den „teuren“ Solarstrom wird immer lächerlicher werden. In zehn bis fünfzehn Jahren kostet auch in Deutschland die Kilowattstunde Solarstrom noch um die fünf Cent. Kurzfristig ist jede neue Technik teuer – aber die Sonnenenergie ist auf mittlere und erst recht auf lange Sicht unschlagbar preiswert, weil der Stoff nichts kostet. Sonne und Wind schicken uns keine Rechnung. Wer dies seinen Kunden vermittelt, macht gute Geschäfte.

Das Haupthindernis für eine rasche Energiewende ist fehlende Aufklärung über die Zusammenhänge Umwelt – Ökonomie und Sozialpolitik. Wer in Zusammenhängen zu denken vermag, der weiß: Solarpolitik ist Sozialpolitik. Je mehr sich diese Zusammenhänge herumsprechen, desto rascher gelingt uns die Energiewende.

Übrigens: Ein ausführliches Interview mit Franz Alt gibt es hier auch zu lesen.

 

Sascha Röber, erneuerbar.wordpress.com: „Zwei Aufgaben für die Energiewende: Der neoliberalen Presse kann man täglich entnehmen, welch wirtschaftlicher Unfug die Energiewende sei. Es sei doch früher alles viel besser gewesen: nur vier große Stromproduzenten, die mit Kohle und Atom billigen Strom erzeugt hätten. Warum also alles aufs Spiel setzen? Warum nicht das EEG endlich abschaffen und stattdessen den Kräften des „freien Marktes“ den Wettbewerb um die Erzeugungstechnologien überlassen? Und CO2-Zertifikate: Alles ein unisinniger Bürokratismus, der letztlich nur die Kosten des Stroms hochtreibe und letztlich nichts bringe. Ach ja: Und diese endlosen Klimadiskussionen… Vielleicht gibt’s den Klimawandel ja gar nicht…?

Die Energiewende ist in der entscheidenden Phase angekommen. FDP und CDU haben das EEG in den vergangenen Monaten sturmreif geschossen – und das zu einer Zeit, da die Erneuerbaren an Werktagen – mitten in der Woche also – bereits bis zu 50% des gesamten in Deutschland verbrauchten Stroms produzieren können. In Deutschland, der leistungsfähigsten Volkswirtschaft Europas! Die kommenden Wochen und Monate müssen all jene, die eine saubere Stromerzeugung als eine zentrale Überlebensfrage für kommende Generationen sehen, alles tun, um mit smarten und tragfähigen Lösungen die immer deutlicher zu Tage tretenden Paradoxien der derzeitigen Regelwerke zu entschärfen und die Energiewende durch neue Konzepte in greifbare wirtschaftliche Erfolge umzuwandeln. Im Kontext eines Marktdesigns, das mindestens eine Generation lang hält und den Erneuerbaren dabei den absoluten Vorrang einräumt, muss sich die Politik dramatisch ändern. Es gibt also genau zwei Aufgaben. Die erste: unglaublich viel Hirnschmalz in zukunftsfähige Lösungen stecken. Die zweite: Im September keinesfalls die FDP wählen.“

 

Andreas Kühl, energynet.de: Momentan stehen wir vor oder in einer wichtigen Phase der Energiewende. Ein Anteil von erneuerbarer Energien mit  25% an der Stromerzeugung ist bereits erreicht, bei schönem Wetter kann dieser Wert bereits 50% überschreiten. Das ist die positive Seite, die auch Mut machen sollte für den weiteren Weg.

Aber alles bisher erreichte führt zu zwei Konflikten. Einmal gibt es mit der günstigen Kohle, ein fossiler Energieträger, einen Wettbewerber auf dem Strommarkt, der für Überschüsse auf dem Strommarkt sorgt. Und zum anderen führt ein wachsender Anteil erneuerbaren Energien an der Strombörse zu niedrigeren Preisen, die aber wiederum für eine weitere Erhöhung der EEG-Umlage sorgen. Da sehe ich die aktuellen Konfliktfelder, die bearbeitet werden müssen. Durch die Bundestagswahl ist aber mit einem Stillstand zu rechnen oder eher mit einer Verschärfung der öffentlichen Diskussion.

Ich sehe eine Reform des Strommarktes als eine wichtige politische Aufgabe an, am Strommarkt muss berücksichtigt werden, dass bei günstigen Bedingungen schon die Hälfte des Stroms aus fluktuierenden erneuerbaren Energien stammen kann. Es kann auch nicht sein, dass für einige wenige Marktteilnehmer der Strom dadurch extrem günstig wird, während andere dafür teuer bezahlen müssen. Gleichzeitig muss die Reform des EEG damit einhergehen, dass die Lernkurve der erneuerbaren Energien berücksichtigt (Preissenkungen am Markt) und auch die Bedeutung der erneuerbaren Energien erfasst.

 

Robert Doelling, solarcontact.de: „Im Moment steht die konsequente Umsetzung der Energiewende auf der Kippe. Ausnahmeregelungen, eine unstete Förderpolitik und zerstrittene Regierungsparteien stiften zunehmenden Unmut in der Bevölkerung. Allen muss klar sein, dass die Energiewende nur mit einem grundsätzlichen Umdenken in der Energieerzeugung, -verteilung und -nutzung einhergehen kann. Das bedeutet aber auch, dass der Ausbau Erneuerbarer Energien und der Wärmeschutz im Neubau und Gebäudebestand immer auch soziale als auch wirtschaftliche Randbedingungen berücksichtigen muss. Änderungen im Energiewendefahrplan müssen daher jederzeit möglich sein. Ein Stopp oder Rückschritt dieses Prozesses muss jedoch in Hinblick auf die langfristigen Klimaschutzziele vermieden werden. Daher wünsche ich mir besonders in den kommenden Monaten, dass die Diskussion um die Energiewende wieder versachlicht wird und nicht als Wahlkampfspielball missbraucht wird.“

Interview mit Reza Shaybani, Vorsitzender der größten britischen Handelsorganisation für Photovoltaik

Die British Photovoltaic Association (BPVA) ist die nationale Handelsorganisation der britischen Photovoltaik-Industrie. Die Gesellschaft wurde im April nach der Einführung der Einspeisevergütungen im Vereinigten Königreich (UK) gegründet. Seither ist die BPVA erheblich gewachsen und wurde zu einer der einflussreichsten Stimmen der Solarindustrie in UK.

Die BPVA ist die einzige Handelsgesellschaft in UK mit hundertprozentigem Fokus auf Photovoltaik. Die unabhängige und gemeinnützige Organisation vereint Experten, um Einfluss auf der Politik und die Entwicklung des Photovoltaik-Marktes in UK zu nehmen.

Reza Shaybani, Vorsitzender der BPVA wirft im Gespräch mit Milk the Sun auf Stand und Probleme des Photovoltaik-Marktes in Großbritannien.

Milk the Sun: Sehr geehrter Mr. Shaybani, Sie sind Vorsitzender der BPVA. Was sind die Ziele und Aufgaben Ihrer Organisation?

Shaybani: Unsere Mission ist es, dafür Sorge zu tragen, dass die Photovoltaik als führende Kraft im Bereich der Erneuerbaren Energien in UK etabliert wird. Wir fördern die Photovoltaik sowohl auf nationalem als auch auf internationalem Level und unterstützen unsere Mitglieder bei der unternehmerischen Entwicklung Inlands und im Ausland. Als zuverlässige Stimme der Industrie arbeitet die BPVA stetig daran, aus der Photovoltaik eine bedeutende, massentaugliche Energiequelle zu machen. Wir helfen bei Markt-Expansion, dem Abbau von Barrieren, Stärkung der Industrie und gleichzeitig Bildung der Öffentlichkeit hinsichtlich der Vorteile der Solarenergie.

Milk the Sun: Wie beurteilen Sie die aktuellen Mechanismen zur Unterstützung der Photovoltaik durch die britische Regierung?

Shaybani: Seit der Einführung der Einspeisevergütungen im April 2010 ist die Photovoltaik-Industrie in UK einen langen, steinigen Weg gegangen. Aber mittlerweile profitiert die Photovoltaik von einem stabilen und einschätzbaren Mechanismus, der Einspeisevergütungen und Grünstromzertifikate (ROC – Renewable Obligation Certificates) zusammenführt, um der Industrie Transparenz zu gewährleisten und Vertrauen in Wachstum zu geben. Solarenergie stellt nun zum ersten Mal eine Priorität im Fahrplan der Regierung bezüglich der Erneuerbaren Energien dar und wird als eine der wichtigen Technologien im Bereich der Erneuerbaren im Energiemix in Großbritannien wahrgenommen. Die Solarenergie wird vom neuen Energie-Gesetz profitieren, das Anreize für Investitionen in Höhe von schätzungsweise 110 Mrd. Pfund (93,68 Mrd. Euro) geben soll, die benötigt werden, um bis 2020 die derzeitige Energie-Erzeugung zu ersetzen und Übertragungs- und Verteilnetze zu erneuern.

Die Entwicklung der britischen Strategie für die Solarenergie, an der die BPVA beteiligt ist, setzt sich damit auseinander, wie wir die Barrieren, die vor uns liegen, angehen und beseitigen können, und wie Industrie und Regierungen als Partner zusammen arbeiten können, die gemeinsam die vor uns liegenden Herausforderungen angehen können. Mit derzeit knapp über zwei GW installierter PV-Leistung hat sich die Solarindustrie ein Gerüst erbaut, das Wachstum für die Zukunft ermöglicht und verspricht.

Milk the Sun: Welche Probleme muss die Britische Solarbranche in naher Zukunft überwinden?

Shaybani: Die großen Barrieren der Branche sind zu finden in einem Fehlen von praktikablen und erschwinglichen finanziellen Möglichkeiten für Konsumenten und Unternehmen um Solaranlagen zu installieren, in dem geringen Vertrauen in die Installateuer sowie im generell schlechten Wissensstand der Verbraucher über die Vorteile der Photovoltaik bezüglich Energiesicherheit und Investment-Renditen. Die instabilen Richtlinien aus den Jahren 2011 und 2012 sowie die einhergehende Verringerung der Einspeisevergütungen ließen viele Menschen am Sinn eines weiteren Zubaus der Photovoltaik zweifeln. Machst du den Leuten aber im Gespräch klar, dass auch die Kosten von Ausrüstung und Installation in dieser Zeit beträchtlich gesunken sind, sodass die Rendite nach wie vor weiterhin bei ca. 8 bis 10% liegt, erlangen sie das Interesse schnell zurück.

Eines der größten heutigen Probleme der Industrie ist es, dass die Verbraucher die riesige Auswahl an ähnlichen Produkten wie auch das breite Angebot der vielen Installateure nicht unterscheiden können. Wir arbeiten mit Nachdruck daran, Kunden Angebote unterbreiten zu können, die es ihnen ermöglicht, Photovoltaik vertrauensvoll zu erwerben. Zudem suchen wir Wege, um Kosten bei der Kunden-Akquise für Installateure zu verringern.

Milk the Sun: Wie ist die Einstellung der britischen Bevölkerung gegenüber der Photovoltaik und den Erneuerbaren Energien im Allgemeinen?

Shaybani: Fast vier von fünf Briten unterstützen das Vereinigte Königreich darin, über Erneuerbare Energien Elektrizität zu gewinnen. Dabei stellt die Photovoltaik die beliebteste Möglichkeit dar. In den letzten drei Jahren haben wir uns mächtig ins Zeug gelegt um Verbraucher über die Vorteile der Solarenergie für Umwelt aber auch aus finanzieller Sicht zu informieren. Heute sind Photovoltaik-Anlagen mit etwa 2 GW Gesamtleistung in UK installiert. Das zeigt, welchen Rückhalt die Photovoltaik mittlerweile in der Bevölkerung hat. Trotz der Aufs und Abs ist die Geschichte der Photovoltaik in Uk bisher eine überraschend positive. Das Vereinigte Königreich wird auch in den nächsten Jahren zu den Top3-Märkten installierter Kapazität gehören. Das Wachstumspotential ist auf Ebenen der Landwirtschaft, Industrie, auf kommerzieller Ebene wie auch im Hinblick auf Wohngebiets-Anlagen und Freiflächen-Anlagen definitiv vorhanden.

Milk the Sun: Welche Hebel müssen in den nächsten Monaten in Bewegung gesetzt werden, damit die Entwicklung der Photovoltaik so von Statten geht, wie Sie sich das wünschen?

Shaybani: Wir brauchen mal über einen gewissen Zeitraum Stabilität auf dem Markt, in der Politik, bei Preisfragen und auch in der Qualität der Angebote. Die Energiekosten steigen stetig und wir müssen sicher stellen, dass die Bevölkerung versteht, wie Kleinanlagen-Technologien insgesamt und die PV im Speziellen helfen können, die Energierechnung zu senken und Einkommen generieren können, die besser sind als jede andere Form von Anlagen, steuerfrei und indexgebunden.

Wir bedanken uns bei Herrn Shaybani für das Interview

Dieter Janecek im Interview: „Richtig teuer wird’s nur, wenn wir die Energiewende in den Sand setzen“

Seit 2008 ist Dieter Janecek Landesvorsitzender der Grünen in Bayern. Für die Bundestagswahl 2013 ist er Direktkandidat der Grünen im Wahlkreis München-West.  Im Interview mit Milk the Sun nimmt der 36-jährige Stellung zur Energiewende, den derzeitigen politischen Wirren um Ihre Zukunft und der Frage nach den richtigen Änderungen für das EEG.

Milk the Sun: Sehr geehrter Herr Janecek, der steigende Strompreis veranlasste Bundesumweltminister Peter Altmaier dazu, eine sogenannte Strompreisbremse zu entwickeln. Was halten Sie von Herr Altmaiers Vorschlag?

Janecek: „Strompreisbremse“ sollte im Zusammenhang mit den Erneuerbaren zum Unwort des Jahres 2013 benannt werden. Die Erneuerbaren Energien sind der einzige Weg, dass wir in Deutschland auf Dauer wettbewerbsfähige und bezahlbare Strompreise sichern und nebenbei auch noch einen wertvollen Beitrag für Umwelt- und Klimaschutz erbringen. Der Weg zu einem erneuerten Energiesystem auf der Basis erneuerbarer Energien verlangt Investitionen, die wir z.B. bei der Modernisierung der Stromnetze ohnehin tätigen müssten. Am Ende des Weges stehen Grenzkosten Null pro erzeugter Einheit Energie, denn Sonne und Wind schicken uns keine Rechnung.

Milk the Sun: Eine Billion Euro nannte Altmaier als möglichen Kostenpunkt für die Energiewende. Wie realistisch ist diese Zahl, was steckt dahinter?

Janecek: Altmaier selber kann diese Zahl bis heute nicht plausibel erklären, was zeigt, dass es ihm vor allem darum ging zu dramatisieren. So hat er einfach den Netzausbau in sein Szenario mit 300 Mrd. Euro zu Lasten der Erneuerbaren gelegt. Dabei ist klar, dass in jedem Fall die Netze umfassend modernisiert werden müssen. Das ist keine glaubwürdige Vorgehensweise und verunsichert Investoren.
Das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft hat in einer aktuellen Studie dargelegt, dass der Ausbau der Erneuerbaren Energien im von Altmaier zugrunde gelegten Zeitraum gegenüber einem konventionellen Szenario 159 Mrd. Euro einspart. Fazit: Richtig teuer wird’s nur, wenn wir die Energiewende in den Sand setzen.

Milk the Sun: Was muss Ihrer Meinung nach getan werden, um den Strompreis für den privaten Verbrauchern zukünftig auf einem bezahlbaren Level zu halten?

Janecek: Wir Grüne wollen die ausgeuferten Ausnahmen der Industrie bei der EEG-Befreiung reduzieren, ca. eine Milliarde Euro ließen sich so einsparen. Nur noch Unternehmen, die mindestens 10 Gigawattstunden Strom im Jahr verbrauchen und die tatsächlich im internationalen Wettbewerb stehen, soll die EEG-Umlage teilweise erlassen werden. Bei besonders windintensiven Standorten kann man auch um eine Kürzung der Vergütung nachdenken. Zudem wollen wir Eigenstromerzeuger anteilig an der EEG-Umlage beteiligen. Entscheidend bleibt für uns, dass wir das EEG verlässlich weiter führen. Die Verunsicherung der Investoren durch die Politik der Bundesregierung führt jetzt bereits dazu, dass Investitionsentscheidungen für den Ausbau der Erneuerbaren überdacht und zurückgestellt werden.

Milk the Sun: Ein weiterer aktueller Diskussionspunkt ist der Netzausbau. Wie muss dieser gestaltet werden, um den Bedürfnissen und Anforderungen einer dezentralen Energiewende zu entsprechen?

Janecek: Der Ausbau und die Modernisierung der Netze hat für uns erste Priorität, denn nur so verteilen wir den fluktuierenden erneuerbaren Strom optimal und reduzieren gleichzeitig den kostenintensiven Speicherbedarf. Der Bau von „Stromautobahnen“ von Nord nach Süd und von Ost nach West ist dabei grundsätzlich sinnvoll. Denn warum sollte Strom aus Windkraftwerken in der Nordsee nicht in Bayern genutzt werden? Warum sollte Strom aus Photovoltaik-Anlagen in Bayern nicht auch im Ruhrgebiet verbraucht werden können? Gleichzeitig müssen wir dringend die regionalen Verteilernetze auf den neusten Stand bringen. Heute wird im Gegensatz zu früher dezentral in den Regionen Strom produziert, der nicht nur die Region selbst versorgt, sondern auch Regionen weit darüber hinaus.  Deshalb müssen z.B. je nach Bedarf Leitungen verstärkt werden: Dynamische Trafostationen steigern die Stabilität des lokalen Stromnetzes und auch regionale Stromspeicher helfen das Netz stabil zu halten. Aus den reinen Verteilnetzen müssen letztlich intelligente Stromnetze werden, die den wechselnden Stromfluss tatsächlich steuern können und zwar in verschiedene Richtungen, die sog. Smart Grids.

Milk the Sun: Wie ist die aktuelle Situation der Energieversorgung durch Erneuerbare in Bayern? Wo steht der Freistaat besonders gut da, wo besteht noch Handlungsbedarf?

Janecek: Aktuell wird immer noch 50% des bayerischen Stroms durch die fünf AKW-Standorte gedeckt. Im kommenden Jahrzehnt wird dieser Anteil wegfallen, der Energiemix wird sich radikal verändern. Die Windkraft wurde über Jahrzehnte systematisch blockiert und ausgebremst. Hier sehen wir das größte Potential beim Ausbau der Erneuerbaren Energien. Traditionell hat Bayern einen hohen Anteil an Wasserkraft, das Potential ist weitgehend ausgereizt. Kooperationen mit der starken Hydro-Energiewirtschaft in Österreich und der Schweiz sollten intensiviert werden, z.B. für die Erschließung von Speicherpotentialen.
Bei der Photovoltaik ist Bayern bereits heute führend, insbesondere unsere Landwirte haben das EEG sehr konsequent genutzt, so dass Bayern im Saldo heute mit 1,2 Mrd. Euro jährlich aus der EEG-Umlage profitiert. Dieser Ausbau muss bedarfsgerecht weiter gehen.
Stark vernachlässigte Themen in Bayern sind die Kraft-Wärme-Kopplung, gerade die Industrie hat an ihren Standorten oft Wärme an Standort nahe Kommunen abzugeben, doch fehlt es an den entsprechenden Verbundnetzen. Dezentrale Blockheizkraftwerke könnten eine weitere vielversprechende Lösung sein. Auch die Photovoltaik in der Freifläche ist eine unterschätzte Option, sie könnte bei der Netzsteuerung und Speicherbedarf einen wertvollen Beitrag erbringen.

Als Regelergänzungsenergie brauchen wir mindestens bis 2030 Erdgas, perspektivisch Power-To-Gas sowie Biogas. Hier fehlt es an attraktiven Rahmenbedingungen für Investoren. Die Themen Lastmanagement und Energieeinsparung sind in Bayern noch völlig unterentwickelt. Jede eingesparte Kilowattstunde ist ein Gewinn.
Um all diese Handlungsstränge für das Gelingen der Energiewende zusammenzuführen, brauchen wir ein durchsetzungsstarkes Energieministerium in Bayern, das die entsprechenden Kompetenzen bündelt.

Milk the Sun: Bis wann können Sie sich eine hundertprozentige Stromversorgung aus Erneuerbaren vorstellen? Was ist realistisch?

Janecek: Wir liegen heute bereits bei 35% Erneuerbaren Energien in Bayern. In den windreichen Standorten Norddeutschlands liegt der Anteil schon vielerorts nahe 100%. Wenn wir die Energiewende konsequent fortführen, wird 2020 bereits mehr als jede zweite Kilowattstunde aus Erneuerbaren Strom produziert werden. Im darauf folgenden Jahrzehnt kommt ein erneuertes Verteilernetz sowie die nächste Generation an Speichertechnologien zum Tragen. Wenn es uns dann noch gelingt, überschüssigen erneuerbaren Strom aus Wind und Photovoltaik über Methanisierung ins Erdgasnetz einzuspeisen, ist ein vollständiger Umstieg Richtung 100% Erneuerbare bis 2030 möglich. Eine ähnliche Entwicklung erwarte ich bei der Wärme, hier ist der Haupthebel die konsequente Modernisierung des Gebäudebestands mit gewaltigen Arbeitsplatzpotentialen für Handwerk und Mittelstand.

Milk the Sun: Was gibt der Direktkandidat für die Bundestagswahl 2013, Dieter Janecek, den Wählern bezüglich der Energiewende mit auf dem Weg?

Janecek: Die Energiewende ist ein Projekt, das begeistert. Das Energiesystem der Zukunft wird erneuerbar sein, es schafft Wertschöpfung vor Ort, beteiligt die Menschen und ist der Schlüssel für eine umweltverträgliche Lebensweise auf diesem Planeten. Fast täglich erlebe ich vor Ort bei Bürgergenossenschaften, Kommunen, Unternehmen oder auch engagierten Privatpersonen, wie viel Kreativität und Enthusiasmus diese für das Gelingen dieses Jahrhundertprojekts investieren. Auf uns schaut die ganze Welt, dessen sollten wir uns stärker bewusst werden und uns nicht im Klein-Klein von vermeintlichen Risiken der Energiewende und Lobby-gesteuerten Kostendebatten verlieren.

Wir bedanken uns bei Herrn Janecek für das Gespräch.

Gastbeitrag: Energiegipfel im Kanzleramt: Bund gegen Länder

Sascha Röber, Autor und Betreiber von erneuerbar.wordpress.com, mit einem Gastbeitrag passend zum heutigen Energiegipfel:

Ende Januar dieses Jahres wartete Bundesumweltminister Peter Altmaier mit einem Konzept zur Begrenzung des Strompreises auf. Das „Strompreisbremse“ genannte Papier wurde von Altmaier der Öffentlichkeit vorgestellt. Es trug vor allem die Handschrift seines Kabinettskollegen Philipp Rösler und bildete einen gewissen Höhepunkt in der Diskussion um die Bezahlbarkeit von Strom, die vor allem in den letzten Monaten des vergangenen Jahres eines der beherrschenden Themen in der Medienlandschaft gewesen war. Plötzlich ging es nicht mehr um Sinn oder Unsinn des Ausstiegs aus dem Atomstrom. Es ging auch nicht mehr darum, ob Deutschland weiterhin den Pfad der deutlichen CO2-Reduktion gehen sollte. Es schien einzig und allein noch darum zu gehen, ob ein Hartz-IV-Empfänger in Zukunft noch seine Stromrechnung bezahlen könne.

Am 24. Mai 2012 leistete Peter Altmaier im Rahmen seiner Vereidigung als Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit den im Art. 56 GG vorgeschriebenen Amtseid. Damit schwor er insbesondere, „das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes“ zu wahren und zu verteidigen. Diesen Eid scheint Altmaier jedoch knapp acht Monate danach völlig vergessen zu haben. Sein Konzept steht nämlich nicht nur in krassem Gegensatz zum EEG, das fixe Vergütungssätze für grünen Strom über mehrere Jahre garantiert. Er scheute sich mit seinem Papier auch nicht, neben durchaus diskussionswürdigen Vorschlägen wie z.B. der Rücknahme ausufernder Ausnahmeregelungen für die stromintensive Industrie gleich auch den rechtsstaatlichen Grundsatz des Rückwirkungsverbots bei Gesetzesänderungen in Frage zu stellen. Es sollten nämlich Betreiber von Bestandsanlagen, die Vergütungen aus dem EEG-Regime erhalten, das gesamte Jahr 2014 über 1,5% „Energie-Soli“ bezahlen.

Was soll man von solchen Vorschlägen eines Bundesministers halten, der sich explizit gegen geltendes Recht stellt? Ein Ausrutscher? Unwissenheit?

Wie soll man darüber hinaus die im Konzept vorgesehene Maßnahme bewerten, die EEG-Umlage auf 5,277 ct/kWh gesetzlich zu begrenzen, wenn sich die Höhe dieses Betrages vor allem aus dem Wälzmechanismus ergibt, der die Differenz aus (nicht vorhersagbarem) Börsenpreis und fixen EEG-Vergütungen abbildet?

Seine „Strompreisbremse“ wirft viele Fragen auf. Keine davon wird bislang beantwortet.

Das Jahr 2013 ist ein sog. Superwahljahr. Neben drei Landtagswahlen (Niedersachsen, Hessen und Bayern) steht vor allem auch die Bundestagswahl im September im Kalender. Letztes Jahr ging Baden-Württemberg an grün-rot. Niedersachsen hat schwarz-gelb im Januar dieses Jahres ebenfalls verloren. Volker Bouffier dürfte nach den Erfahrungen der Landtagswahlen 2008 und dem Verlust der OB-Posten in Frankfurt und Wiesbaden hinsichtlich der hessischen Landtagswahlen auch einigermaßen nervös sein. Und mit Blick auf den Koalitionspartner FDP, der in den Umfragen der vergangenen zwei Jahre regelmäßig als Splittergruppe deutlich unter der 5%-Marke herumdümpelt, ist Angela Merkel alles andere als entspannt. Daher wird Altmaier als Retter des kleinen Mannes vorgeschickt.

Um die Richtigkeit seiner Mission zu untermauern, stellt Peter Altmaier in einem FAZ-Interview am 19. Februar eine unvorstellbar große Zahl in den Raum: Eine Billion Euro soll die Energiewende Deutschland bis Ende der Dreißiger Jahre kosten, wenn er nicht mit seiner Strompreisbremse dagegenhalte. Selbst seine Ministerialen können auf Nachfrage nicht erklären, wie ihr Chef auf diese Phantasiezahl gekommen sein könnte. Und keine vier Wochen später widerlegt eine Studie des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) diese Monsterzahl: Altmaier habe grob falsche Angaben gemacht und schlicht fehlerhaft gerechnet. Aber: Die Billion ist in die Welt gesetzt. Altmaier hat damit die Deutungshoheit über die angeblichen Kosten der Energiewende errungen, und nun bleibt es den Fachleuten überlassen, ihn zu widerlegen. Das ist zwar einfach. Viel schwieriger ist es jedoch, Altmaiers Fehler und absichtlichen Falschbehauptungen einer breiten Öffentlichkeit aufzuzeigen. Während die Billion in Windeseile die Runde gemacht hatte, war die Widerlegung deren Richtigkeit kaum mehr als eine mediale Randnotiz. Lediglich auf Twitter ließ sich der Bundesumweltminister auf die Studie ein, und zwar äußerst dünnhäutig und wenig professionell: „Diese angebliche Studie ist mit das Dümmste, was mir in letzter Zeit untergekommen ist. Unglaublich“. Die in ihr aufgeführten Zahlen konnte er bis heute allerdings nicht entkräften.

In dieser Gemengelage geht es heute ins Kanzleramt. Merkel, Rösler und Altmaier für den Bund, Ministerpräsidenten/-innen für die Länder.

Peter Altmaier wird es nicht ergehen wie seinem Amtsvorgänger Norbert Röttgen. Der flog aus dem Kabinett, weil er die Wahl in Nordrhein-Westfalen als CDU-Spitzenkandidat vergeigt hatte. Altmaier ist „nur“ Bundesminister und muss sich lediglich um die Bundespolitik kümmern. Aber genau da liegt der Hase begraben.

Röber. "Mit seiner völlig unausgereiften „Strompreisbremse“ verbreitert Altmaier lediglich den Graben, der zwischen den Zielen der Bundesregierung und denen der Bundesländer klafft."©iStockphoto.com

Dieser Graben entwickelt sich zunehmend zum Hemmschuh für den Erfolg der Energiewende. Während die Länder bereits seit längerer Zeit richtig Gas geben und den Ausbau der sauberen Stromerzeugung vorantreiben, schaffen es Umwelt- und Wirtschaftsministerium nicht, die hierfür erforderlichen Rahmenbedingungen zu schaffen. Dennoch kann es beim heutigen Energiegipfel nicht ums große Ganze gehen. Eine vollumfängliche Neugestaltung der Energielandschaft – und genau die ist für ein Gelingen der Energiewende zwingende Grundvoraussetzung – steht heute nicht auf dem Programm. Stattdessen wird es darum gehen, gegen Altmaiers und Röslers absurden Forderungen mit brauchbaren und nachvollziehbaren Konzepten aufzuwarten. Diese wurden im Vorfeld bereits vorgelegt. So machte in der letzten Woche der Bundesverband WindEnergie (BWE) bereits konkrete Vorschläge, die im Kern vor allem auf ein standortdifferenziertes Vergütungsmodell für Wind Onshore und die Abschaffung des SDL-Bonus‘ abstellen. Die Grünen, – sie stellen mit der rheinland-pfälzischen Umweltministerin Eveline Lemke die Verhandlungsführerin für die rot-grünen Bundesländer -, gehen ebenfalls mit konstruktiven Vorschlägen in die Elefantenrunde. Bei ihnen steht die Rückkehr zur ursprünglichen Grenze von 10 GWh jährlichem Stromverbrauch als Untergrenze für die Befreiung stromintensiver Betriebe von der EEG-Umlage auf dem Zettel, wie auch die Beteiligung großer Eigenverbraucher an der EEG-Umlage.

Es gibt damit eine gewisse Schnittmenge zwischen Bund und Ländern. Gerade den Ländervertretern liegt am Herzen, die Diskussion um die Unbezahlbarkeit der Energiewende möglichst rasch wieder ad acta zu legen. Ob es in entscheidenden Bereichen zu einer Einigung kommen wird, bleibt abzuwarten. Die Sondierungsgespräche am Dienstag dieser Woche waren ohne durchschlagende Ergebnisse beendet worden. Bärbel Höhn, stv. Fraktionsvorsitzende der Bundesgrünen, hatte gar getwittert: „Gespräche bei Altmaier abgebrochen.“

Zu hoffen bleibt, dass der Gipfel vor allem auch dazu beiträgt, die Diskussion endlich wieder dorthin zu bekommen, wo sie hingehört: Nämlich gemeinschaftlich Lösungen zu finden, die die Energiewende zu einem Erfolg für das Land machen. Und zur Energiewende gehört viel mehr als lediglich die Stromrechnung. Zum Beispiel, dass sich Altmaier wieder an seinen Amtseid erinnert.

Steigende Strompreise durch Strompreis-Sicherung?

Der neue Vorstoß von Bundesumweltminister Peter Altmaier bezüglich des EEG, der unter dem Titel „Vorschlag zur Einführung einer Strompreis-Sicherung im EEG“ veröffentlich wurd, soll durch die Deckelung der EEG-Umlage den Strompreis gering halten. Damit lässt sich schlussfolgern, dass Altmaier die Schuld für den steigenden Strompreis im Ökostrom sieht. Aber wäre denn diese Deckelung der Umlage tatsächlich das Ende der Preissteigerung? Und wäre sie das Ende der Energiewende? Gestern setzte sich das Wirtschaftsmagazin plusminus der ARD genau damit auseinander.

Umlage-Befreiung macht die Hälfte der letzten Steigerung aus

Geschätzt wird, dass sich die Kosten der EEG-Umlage bis 2017 um sieben Milliarden Euro erhöhen, was mit der aktuellen Umlageberechnung zu einer Steigerung von rund einem Drittel führen würde, nämlich von 5,28 Cent pro kWh auf 7,28 c/kWh. Altmaiers Pläne sehen vor, dass die Umlage nächstes Jahr eingefroren wird und danach um maximal 2,5 Prozent pro Jahr erhöht wird. 2017 würde die Umlage damit 5,68 c/kWh erreichen.

Aribert Peters, Vorsitzender des Bundes für Energieverbraucher, dazu: „Dieser Plan ist vor allem gut für die Stromkonzerne. Die Erneuerbaren Energien werden dadurch ausgebremst“. Stattdessen müsse Altmaier bei den Ausnahmen für Unternehmen anfangen. Derzeit machen die Befreiungen der Industrie die Hälfte der aktuellsten Umlagesteigerung aus, nämlich 0,8 c/kWh. Altmaier möchte diese Befreiungen aber nur in geringem Maße beschränken, abschaffen möchte er sie nicht. Denn das würde natürlich auch auf großen Widerstand in der Wirtschaft treffen.

Energie-Soli rechtlich fragwürdig

Stattdessen sieht der Vorschlag zur „Strompreis-Sicherung“ die Einführung eines Energie-Solis vor, ein nachträglich gesetzlich verpflichtender Verzicht für Bestandsanlagenbesitzer Erneuerbarer Energien auf die bereits garantierten Förderungen. Für „rechtlich fragwürdig“ hält Henning Dettmer vom Bundesverband Windenergie diese Idee. Tatsächlich scheint der rückwirkende Eingriff in getätigte Investitionen mit dem Grundgesetz nicht vereinbar zu sein.

Solarenergie ist auf der eigenen Dachfläche anbringbar

Ausbaustop? Altmaier möchte Eigenverbraucher zur Kasse beten. iStockphoto.com©Jenna Wagner

Umlage-Zahlungen für den Eigenverbrauch bei Photovoltaik-Anlagen

Die Einspeisevergütung für Photovoltaik möchte Altmaier indes erst massiv senken und dann ganz abschaffen. Somit wäre Solarenergie nur noch für den Eigenverbrauch sinnvoll. Aber selbst das könnte sich ändern. Altmaiers Vorstoß sieht vor, dass diejenigen, die in PV-Anlagen für den Eigenverbrauch investiert haben, zusätzlich die EEG-Umlage für den selbst produzierten und verbrauchten Strom bezahlen. Ein weiterer Ausbau der Photovoltaik erscheint damit zumindest fragwürdig.

Flexibilisierung der Einspeisevergütung bevorteilt Großkonzerne

Der nächste Vorschlag des Bundesumweltministers betrifft alle Arten von Erneuerbaren Energien. Altmaier möchte den „Zahlungsbeginn der Einspeisevergütung für Neuanlagen flexibilisieren“. Bedeutet: Nach Anschluss einer Anlage ans Stromnetz könnte es Monate dauern, bis die Besitzer ihre Einspeisevergütung erhalten. Henning Dettmer dazu: „Das trifft vor allem den Mittelstand, Privatinvestoren und Anlagen in Bürgerhand.“ Denn: Große Konzerne könnten sich eine solche Verzögerung freilich leisten.

Strompreis-Sicherung damit nicht garantiert

Altmaiers Vorschläge könnten zudem unangenehme Nebenwirkungen an der Strombörse mit sich ziehen: Derzeit lässt der billige Ökostrom die Nachfrage nach dem teureren Strom aus konventionellen Energieträgern zurückgehen, was zu einer Preissenkung führt. Das Ausbremsen der Erneuerbaren Energien hingegen könnte jedoch dazu führen, dass der Strompreis an der Börse wieder steigt – was den Stromkonzernen weitere Möglichkeiten zu Strompreissteigerungen einräumt. Die Bezahlbarkeit für den Verbraucher ist damit nicht garantiert.

Quelle: plusminus, ARD

Dänemark: Von Photovoltaik-Boom zu Photovoltaik-Boom?

Die Solarenergie in Dänemark hat im vergangenen Jahr ein exponentielles Wachstum erlebt. Dafür sorgten angenehme Rahmenbedingungen gerade für private Haushalte. Doch das Wachstum kam zu einem abrupten Ende, als die dänische Regierung die Gesetzgebung veränderte. Dennoch erwarten Experten einen neuen Boom, angetrieben durch Wohnungsunternehmen.

Dänemark könnte weiter von Photovoltaik profitieren

Die Kombination aus fallenden Preisen von Modulen für Dachflächen einerseits und großzügigen Zuschüssen andererseits ließ die Anzahl von Wohn- und Dachanlagen in Dänemark stark ansteigen. Waren Ende 2011 nur Dachflächen von 3.000 Haushalten mit Photovoltaik-Anlagen versehen, so stieg diese Zahl innerhalb von kaum zwölf Monaten auf mehr als 43.000. Die installierte Leistung stieg damit von zehn Megawatt (MW) auf 223 MW und übertraf damit bereits acht Jahre vorher das für 2020 anvisierte Ziel für Solarenergie von 200 MW.

Obwohl der bezuschusste Solar-Boom nun gestoppt wurde, nachdem die dänische Regierung im vergangen November beschloss, die Förderungen zu kürzen, ist Dänemark nach wie vor ein attraktiver Wachstumsmarkt. Am 21. März wird dies eines der grundlegenden Themen der PV-Konferenz „The Solar Future: Denmark“, die in Kopenhagen stattfinden wird.

Die Energiepreise, die in Dänemark mit 26,8 Cent pro Kilowattstunde (wovon sich über 22 Cent aus Steuern zusammensetzen) zu den teuersten in Europa gehören, werden die Erneuerbaren Energiequellen weiter antreiben. Experten glauben, dass ein neuer Boom nicht lange auf sich warten lassen wird. Mit der neuen Gesetzgebung sind Photovoltaik-Anlagen mit einer Größe von mehr als sechs MW berechtigt, Zuschüsse zu erhalten, wodurch der Bau größerer Anlagen gefördert wird. Das steigert die Möglichkeiten für Wohnungsunternehmen und Firmen, Subventionen für PV-Systeme auf dem eigenen Dach zu erhalten.

Photovoltaik-Dachanlagen könnten in Dänemark weiteren Schub erfahren. iStockphoto.com©Richard Schmidt-Zuper

Die dänische Interessengruppe für Wohnungsunternehmen, Danmarks Almene Boliger, die aus rund 650 Mitgliedern besteht und eine halbe Million Wohnungen abdeckt, hat ihre Begeisterung für die neuen Regelungen bereits ausgedrückt.

Eine neue Umfrage zeigt, dass 75 Prozent der dänischen Wohnungsunternehmen großes Interesse daran haben, in Photovoltaik zu investieren. Und das möglichst innerhalb der nächsten zwei Jahre.

Aufgrund von strikten Regulierungen bezüglich der Energieeffizienz zwischen den Jahren 2015 bis 2020 ist der Photovoltaik-Markt auch für Bürogebäude vielversprechend.

Die 5,6 Millionen Einwohner des skandinavischen Landes haben einen großen sozialen und politischen Konsens zu Erneuerbaren Energien entwickelt. Das dänische Parlament hat beschlossen, dass bis 2020 die dänische Energieversorgung zu 35 Prozent aus Erneuerbaren bestehen solle,  im Jahr 2050 gar zu 100 Prozent.

Quelle: Solarplaza

„Wir brauchen ein gutes Monitoring“ – CSU-Politiker Dr.Nüßlein im Interview

Der Wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein, nimmt im Interview mit Milk the Sun Stellung zu Fragen rund um die Energiewende. Nüßlein ist seit 2002 Bundestagsabgeordneter der CDU/CSU-Fraktion.

Erneuerbare Energien müssen überwacht werdenMilk the Sun: Sehr geehrter Herr Dr. Nüßlein, die Umweltminister der Länder sprachen sich auf ihrer Kieler Konferenz für eine schnelle Erarbeitung einer Ausbaustrategie aus. Änderungen des EEG stehen also bevor. Welche Faktoren muss das neue EEG Ihrer Meinung nach beinhalten? Welche Umstände muss es berücksichtigen? Welche Ziele muss es haben?

Nüßlein:Das EEG geht auf das unter Helmut Kohl begründete Stromeinspeisegesetz zurück. Schwarz-Gelb hatte damals richtig gesehen: Mittelständische Stromproduzenten haben nur eine Chance gegen Oligopol und Netzmonopol, wenn sie einen Einspeiseanspruch und eine garantierte Einspeisevergütung haben. Das darauf aufbauende EEG war und ist dabei in weiten Teilen ein Markteinführungsgesetz. Noch vor einigen Jahren wäre ein Anteil von rund 25 Prozent Erneuerbaren am Strom schwer vorstellbar gewesen. Seit Einführung des Stromeinspeisegesetzes bzw. EEGs haben die Erneuerbaren viel geschafft. Im Zuge dieser Hinführung zur Marktreife, aber auch in Anbetracht eines inzwischen beträchtlichen Anteils der Erneuerbaren muss künftig insbesondere eine bessere Integration der Erneuerbaren erfolgen, aber etwa auch ein weiterer Ausbau der bereits vorhandenen Mechanismen zur Marktintegration. Ziel muss es sein, das EEG baldmöglichst auf die Idee des Stromeinspeisegesetzes als Wettbewerbsinstrument zurück zu entwickeln. Im Übrigen ist die Anwendung des EEG bei Photovoltaik bereits heute auf 52 GW-Leistung gedeckelt.

Milk the Sun: Zum neuen Jahr steigen die Strompreise für die meisten Kunden deutlich an. In der Digitalen Pressemappe der CSU-Landesgruppe mahnen sie an, dass die Bezahlbarkeit der Energie sichergestellt werden muss. Welche Maßnahmen müssen dafür ergriffen werden? Wie sieht es mir Befreiung für stromintensive Unternehmen aus?

Nüßlein: Die Energiewende kostet Geld, das ist und war unstrittig. Aber die Kosten müssen für die Verbraucher finanzierbar sein. Dabei muss es darum gehen, die Kosten für den Zubau der Erneuerbaren zu begrenzen, nicht den Zubau selbst. Bezüglich des Hinführens zur notwendigen Marktreife darf ich auf meine Antwort auf Ihre erste Frage verweisen. Darüber hinaus hatte die CSU im Herbst 2012 einen Vorstoß dahin unternommen, die EEG-Umlage nur bis 4,5 Cent/ Kilowattstunde auf die Verbraucher umzulegen; dies in Verbindung mit einer fondfinanzierten Zwischenlösung. Nötig ist aber meines Erachtens auch, den Berechnungsmechanismus bei der EEG-Umlage entsprechend anzupassen, denn derzeit spiegelt sich der kostensenkende Effekt der Erneuerbaren an der Börse gerade nicht bei der EEG-Umlage wieder, im Gegenteil.

Zu Ihrer Frage nach den Befreiungstatbeständen für energieintensive Unternehmen: Wenn wir uns vor Augen führen, dass der Industriestrompreis etwa in Frankreich 2011 pro Kilowattstunde um rund 4 Cent günstiger war als in Deutschland, dann ist im Grundsatz unstrittig, dass wir für die internationale Wettbewerbsfähigkeit unserer deutschen Unternehmen etwas tun müssen – denn daran hängen wichtige Arbeitsplätze. Das hatte sogar Rot/Grün erkannt und die Ausgleichsregelung in ihrer Regierungsverantwortung eingeführt, auch wenn der eine oder andere Kollege von der Opposition das heute nicht mehr gerne hört.  Heute muss das Augenmerk ganz klar darauf liegen, dass die Ausgleichsregelungen im Vergleich zu nichtbefreiten Unternehmen und privaten Verbrauchern ausgewogen und auch insofern statthaft sind.

Milk the Sun: Der energiepolitische Sprecher der Grünen, Hans-Josef Fell, sieht einen Umstieg auf 100 Prozent Erneuerbare Energien bis zum Jahr 2030 als realistisch an. Können Sie diese Meinung teilen? Welches Ziel muss sich Deutschland für den Ausbau der Erneuerbaren setzen?

Nüßlein: Unsere Regierung hat die Ziele bereits gesetzlich verankert – der Anteil der Erneuerbaren im Strombereich soll 2050 mindestens 80 % sein. Das ist ein absolut ambitioniertes Ziel aus heutiger Perspektive. Und ich halte an der Stelle nichts davon, mit einer „höher, schneller, weiter-Mentalität“ im Zweifel allenfalls Papier zu bemühen, das als bekannt geduldig gilt. Wir brauchen ein gutes Monitoring bei der Entwicklung in der Praxis – kein weiteres Nachjustieren auf dem Papier.

Im Zusammenhang mit der Verantwortung gegenüber den privaten wie gewerblichen Verbrauchern plädiere ich deshalb für ein wohlabgewogenes Vorgehen, damit die Strompreise bezahlbar bleiben und die Verfügbarkeit von Energie sicher ist. So rührt eine nicht unerhebliche Kostenlast bei der EEG-Umlage aus rot/grüner Regierungszeit, weil Rot/Grün das Thema Marktreife damals völlig aus dem Blick verloren hatte …

Milk the Sun: Deutschland ist nach wie vor das Land mit der höchsten installierten Photovoltaikleistung. Welche Rolle kann die Photovoltaik in Zukunft in Deutschland spielen?

Nüßlein: Photovoltaik soll auch in Deutschland Zukunft haben. Für die deutschen Unternehmen besteht die Herausforderung darin, künftig ganzheitliche Systemlösungen zu entwickeln und auf den Markt zu bringen, um eine effektive Integration wachsender Mengen an Strom aus Photovoltaikanlagen in die Stromnetze zu ermöglichen. Ein wichtiger Markt sind da aus meiner Sicht ganz zweifellos Eigenverbrauchslösungen.

Milk the Sun: Ein vieldiskutiertes Thema rund um die Energiewende ist die Frage nach der Speichermöglichkeit des produzierten Stromes aus Erneuerbaren. Welche Möglichkeiten sehen Sie dafür momentan; welche Schritte müssen für die Energieversorgung der Zukunft gegangen werden?

Nüßlein: Wir brauchen Energiespeicher, um schwankende Stromerzeugung aus Erneuerbaren ausgleichen zu können. Für mich ist unstrittig, dass wir Forschung und Entwicklung auf dem Gebiet der Energiespeicher intensivieren müssen. Ferner war es ein wichtiger Ansatz, Speicher von der EEG-Umlage und den Netzentgelten zu befreien. Im Sommer 2012 wurde auf Initiative der CSU gerade im Hinblick auf dezentrale Speicher ein Entschließungsantrag auf den Weg gebracht: Unter anderem ging es dabei um ein Marktanreizprogramm für Speicher. Auf Basis dessen erfolgt gerade die Ressortabstimmung für eine Förderung von Batteriespeichersystemen zur Nutzung mit PV-Anlagen. Eines steht fest: Eine Energieversorgung auf regenerativer Basis wird Überkapazitäten aufweisen. Deshalb brauchen wir Speicher.

 

Wir bedanken uns bei Herrn Dr. Nüßlein für das Gespräch.

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