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Kürzungen bei Bestandsanlagen vom Tisch

Der gestrige Energiegipfel von Bund und Ländern scheint der Strompreisbremse von Umweltminister Altmaier zumindest vorerst den Garaus gemacht zu haben. Nachdem keine endgültige Lösung gefunden werden konnte, stehen weitere Verhandlungen an. Bundeskanzlerin Angela Merkel,CDU, äußerte sich mit den klaren Worten: „Es wird keine Kürzungen bei EEG-Bestandsanlagen geben“.

Keine weiteren Kürzungen: Photovoltaik wird wohl verschont. iStockphoto.com©fotolinchen

Nach der Mehrstündigen Tagung zeigte sich Schleswig-Holsteins Landeschef Thorsten Albig, SPD, erfreut über die Aussage der Bundeskanzlerin und verwies darauf, wie wichtig das für die in Deutschland bereits installierten PV-Anlagen sei. Zur Strompreisdiskussion ergänzte Albig, dass es nicht Sonne und Wind seien, sondern ein falsches System, das zu höheren Preisen führe. Ob eine Änderung bis 1. August nun überhaupt umzusetzen sei, ließ Merkel offen, die gleichzeitig betonte, dass Kanzleramtsminister Ronald Pofalla weitere Verhandlungen mit Ländervertretern führen werde. Der Blick ginge derweil auf weitere kurzfristige Einsparmöglichkeiten, auch bei Energieintensiven Unternehmen. Zudem seien Kürzungen für EEG-Anlagen möglich, unter anderem bei der Windkraft. Aufgrund vergangener Kürzungen bei Photovoltaik-Anlagen werde diese aber außen vor bleiben.

Dass eine grundlegende Änderung des EEG nötig sei, darüber herrschte zwischen Bund und Ländern Einigkeit. Diese solle jedoch in Ruhe nach der Bundestagswahl erarbeitet werden. Für Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht, CDU, stand fest, dass die Energiewende auf einem guten Weg sei und bei Bund und Ländern in den richtigen Händen sei.

Quelle: pv-magazine

Gastbeitrag: Energiegipfel im Kanzleramt: Bund gegen Länder

Sascha Röber, Autor und Betreiber von erneuerbar.wordpress.com, mit einem Gastbeitrag passend zum heutigen Energiegipfel:

Ende Januar dieses Jahres wartete Bundesumweltminister Peter Altmaier mit einem Konzept zur Begrenzung des Strompreises auf. Das „Strompreisbremse“ genannte Papier wurde von Altmaier der Öffentlichkeit vorgestellt. Es trug vor allem die Handschrift seines Kabinettskollegen Philipp Rösler und bildete einen gewissen Höhepunkt in der Diskussion um die Bezahlbarkeit von Strom, die vor allem in den letzten Monaten des vergangenen Jahres eines der beherrschenden Themen in der Medienlandschaft gewesen war. Plötzlich ging es nicht mehr um Sinn oder Unsinn des Ausstiegs aus dem Atomstrom. Es ging auch nicht mehr darum, ob Deutschland weiterhin den Pfad der deutlichen CO2-Reduktion gehen sollte. Es schien einzig und allein noch darum zu gehen, ob ein Hartz-IV-Empfänger in Zukunft noch seine Stromrechnung bezahlen könne.

Am 24. Mai 2012 leistete Peter Altmaier im Rahmen seiner Vereidigung als Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit den im Art. 56 GG vorgeschriebenen Amtseid. Damit schwor er insbesondere, „das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes“ zu wahren und zu verteidigen. Diesen Eid scheint Altmaier jedoch knapp acht Monate danach völlig vergessen zu haben. Sein Konzept steht nämlich nicht nur in krassem Gegensatz zum EEG, das fixe Vergütungssätze für grünen Strom über mehrere Jahre garantiert. Er scheute sich mit seinem Papier auch nicht, neben durchaus diskussionswürdigen Vorschlägen wie z.B. der Rücknahme ausufernder Ausnahmeregelungen für die stromintensive Industrie gleich auch den rechtsstaatlichen Grundsatz des Rückwirkungsverbots bei Gesetzesänderungen in Frage zu stellen. Es sollten nämlich Betreiber von Bestandsanlagen, die Vergütungen aus dem EEG-Regime erhalten, das gesamte Jahr 2014 über 1,5% „Energie-Soli“ bezahlen.

Was soll man von solchen Vorschlägen eines Bundesministers halten, der sich explizit gegen geltendes Recht stellt? Ein Ausrutscher? Unwissenheit?

Wie soll man darüber hinaus die im Konzept vorgesehene Maßnahme bewerten, die EEG-Umlage auf 5,277 ct/kWh gesetzlich zu begrenzen, wenn sich die Höhe dieses Betrages vor allem aus dem Wälzmechanismus ergibt, der die Differenz aus (nicht vorhersagbarem) Börsenpreis und fixen EEG-Vergütungen abbildet?

Seine „Strompreisbremse“ wirft viele Fragen auf. Keine davon wird bislang beantwortet.

Das Jahr 2013 ist ein sog. Superwahljahr. Neben drei Landtagswahlen (Niedersachsen, Hessen und Bayern) steht vor allem auch die Bundestagswahl im September im Kalender. Letztes Jahr ging Baden-Württemberg an grün-rot. Niedersachsen hat schwarz-gelb im Januar dieses Jahres ebenfalls verloren. Volker Bouffier dürfte nach den Erfahrungen der Landtagswahlen 2008 und dem Verlust der OB-Posten in Frankfurt und Wiesbaden hinsichtlich der hessischen Landtagswahlen auch einigermaßen nervös sein. Und mit Blick auf den Koalitionspartner FDP, der in den Umfragen der vergangenen zwei Jahre regelmäßig als Splittergruppe deutlich unter der 5%-Marke herumdümpelt, ist Angela Merkel alles andere als entspannt. Daher wird Altmaier als Retter des kleinen Mannes vorgeschickt.

Um die Richtigkeit seiner Mission zu untermauern, stellt Peter Altmaier in einem FAZ-Interview am 19. Februar eine unvorstellbar große Zahl in den Raum: Eine Billion Euro soll die Energiewende Deutschland bis Ende der Dreißiger Jahre kosten, wenn er nicht mit seiner Strompreisbremse dagegenhalte. Selbst seine Ministerialen können auf Nachfrage nicht erklären, wie ihr Chef auf diese Phantasiezahl gekommen sein könnte. Und keine vier Wochen später widerlegt eine Studie des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) diese Monsterzahl: Altmaier habe grob falsche Angaben gemacht und schlicht fehlerhaft gerechnet. Aber: Die Billion ist in die Welt gesetzt. Altmaier hat damit die Deutungshoheit über die angeblichen Kosten der Energiewende errungen, und nun bleibt es den Fachleuten überlassen, ihn zu widerlegen. Das ist zwar einfach. Viel schwieriger ist es jedoch, Altmaiers Fehler und absichtlichen Falschbehauptungen einer breiten Öffentlichkeit aufzuzeigen. Während die Billion in Windeseile die Runde gemacht hatte, war die Widerlegung deren Richtigkeit kaum mehr als eine mediale Randnotiz. Lediglich auf Twitter ließ sich der Bundesumweltminister auf die Studie ein, und zwar äußerst dünnhäutig und wenig professionell: „Diese angebliche Studie ist mit das Dümmste, was mir in letzter Zeit untergekommen ist. Unglaublich“. Die in ihr aufgeführten Zahlen konnte er bis heute allerdings nicht entkräften.

In dieser Gemengelage geht es heute ins Kanzleramt. Merkel, Rösler und Altmaier für den Bund, Ministerpräsidenten/-innen für die Länder.

Peter Altmaier wird es nicht ergehen wie seinem Amtsvorgänger Norbert Röttgen. Der flog aus dem Kabinett, weil er die Wahl in Nordrhein-Westfalen als CDU-Spitzenkandidat vergeigt hatte. Altmaier ist „nur“ Bundesminister und muss sich lediglich um die Bundespolitik kümmern. Aber genau da liegt der Hase begraben.

Röber. "Mit seiner völlig unausgereiften „Strompreisbremse“ verbreitert Altmaier lediglich den Graben, der zwischen den Zielen der Bundesregierung und denen der Bundesländer klafft."©iStockphoto.com

Dieser Graben entwickelt sich zunehmend zum Hemmschuh für den Erfolg der Energiewende. Während die Länder bereits seit längerer Zeit richtig Gas geben und den Ausbau der sauberen Stromerzeugung vorantreiben, schaffen es Umwelt- und Wirtschaftsministerium nicht, die hierfür erforderlichen Rahmenbedingungen zu schaffen. Dennoch kann es beim heutigen Energiegipfel nicht ums große Ganze gehen. Eine vollumfängliche Neugestaltung der Energielandschaft – und genau die ist für ein Gelingen der Energiewende zwingende Grundvoraussetzung – steht heute nicht auf dem Programm. Stattdessen wird es darum gehen, gegen Altmaiers und Röslers absurden Forderungen mit brauchbaren und nachvollziehbaren Konzepten aufzuwarten. Diese wurden im Vorfeld bereits vorgelegt. So machte in der letzten Woche der Bundesverband WindEnergie (BWE) bereits konkrete Vorschläge, die im Kern vor allem auf ein standortdifferenziertes Vergütungsmodell für Wind Onshore und die Abschaffung des SDL-Bonus‘ abstellen. Die Grünen, – sie stellen mit der rheinland-pfälzischen Umweltministerin Eveline Lemke die Verhandlungsführerin für die rot-grünen Bundesländer -, gehen ebenfalls mit konstruktiven Vorschlägen in die Elefantenrunde. Bei ihnen steht die Rückkehr zur ursprünglichen Grenze von 10 GWh jährlichem Stromverbrauch als Untergrenze für die Befreiung stromintensiver Betriebe von der EEG-Umlage auf dem Zettel, wie auch die Beteiligung großer Eigenverbraucher an der EEG-Umlage.

Es gibt damit eine gewisse Schnittmenge zwischen Bund und Ländern. Gerade den Ländervertretern liegt am Herzen, die Diskussion um die Unbezahlbarkeit der Energiewende möglichst rasch wieder ad acta zu legen. Ob es in entscheidenden Bereichen zu einer Einigung kommen wird, bleibt abzuwarten. Die Sondierungsgespräche am Dienstag dieser Woche waren ohne durchschlagende Ergebnisse beendet worden. Bärbel Höhn, stv. Fraktionsvorsitzende der Bundesgrünen, hatte gar getwittert: „Gespräche bei Altmaier abgebrochen.“

Zu hoffen bleibt, dass der Gipfel vor allem auch dazu beiträgt, die Diskussion endlich wieder dorthin zu bekommen, wo sie hingehört: Nämlich gemeinschaftlich Lösungen zu finden, die die Energiewende zu einem Erfolg für das Land machen. Und zur Energiewende gehört viel mehr als lediglich die Stromrechnung. Zum Beispiel, dass sich Altmaier wieder an seinen Amtseid erinnert.

Faktencheck: Deutsche Umwelthilfe unterstellt Institut der deutschen Wirtschaft Unseriösität

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat mit einem Faktencheck auf die Pressekonferenz des Institutes der deutschen Wirtschaft Köln (IW) zum Thema „Bedroht die Energiewende die Industrie in Deutschland?“ reagiert. Die DUH erkennt in den Ausführungen des IW tendenziöse Arbeit, mit teils selektiven, teils fehlerhaften Daten und falschen Schlussfolgerungen.

So hinterfragt die DUH die Vergleiche des IW des deutschen Strompreises mit dem Strompreis in Frankreich oder in den Niederlanden. Während in Frankreich der Strom schon seit vielen Jahren günstiger als in Deutschland sei, und die Preisspreizung dabei schon einen höheren Wert erreichte als in den letzten Monaten, so profitierten die Niederlande von Einkäufen des durch die Energiewende in Deutschland deutlich günstiger gewordenen Börsenstrompreises.

Insgesamt unterstellte die DUH dem IW eine „gezielt selektive Wahrnehmung“, auch weil ein Vergleich mit anderen großen europäischen Industrienationen wie z.B. Italien, wo der Strompreis meist 15 bis 20 Prozent über dem deutschen liegt, ausblieb.

Unerwähnt blieb laut DUH auch, dass der absolute Strompreis für energieintensive Unternehmen, nachdem er in den letzten Jahren schon nur moderat stieg, im letzten Halbjahr aufgrund des Kosten dämpfenden Effekts der Erneuerbaren Energien (Merit-Order-Effekt) sogar um 0,5 Cent/kWh sank.Die Preisentwicklung am Terminmarkt der Strombörse lasse zudem weiter sinkende Strompreise für die ohnehin von vielen staatlichen Abgaben entlastete energieintensive Industrie erwarten. Als realitätsfern bezeichnet die DUH zudem Angaben, dass ein Strompreisanstieg von 2 ct/kWh (EEG-Umlage) Mehrbelastungen in dreistelliger Millionenhöhe bringen könnten. Laut Jahresmittelwerte des Bundeswirtschaftsministeriums sei der Industriestrompreis seit 1995 nicht um 2 ct/kWh gestiegen.

Vehement zurück wies die DUH auch Zahlen aus einem Statement des Direktors des IW, Prof. Dr. Michael Hüther. Der behauptete, zwischen 2007 und 2012 einen Preisanstieg für Strom für größere industrielle Verbraucher  von fast 40 Prozent festgestellt zu haben, von 7,5 Cent auf 10,4 Cent.

Diese Daten, so die DUH, entsprängen einer kombinierten Darstellung zweier Methodologien in einer Graphik und schlichtweg gefälschter Zahlen. Laut einer Statistik des Bundeswirtschaftsministeriums betrage der Preisanstieg lediglich 3,7 Prozent.

Mit Hinblick auf die Gesamtpreisentwicklung der letzten 17 Jahre, in denen der Anstieg in Deutschland insgesamt 1,45 ct/kWh und damit 16 Prozent beträgt, hält die DUH Prognosen des IW über einen Preisanstieg von 2 ct/kWh in naher Zukunft für unseriös.

Weitere Kritik übt die DUH an der Herstellung eines Bezugs zwischen vermeintlich drastischem Strompreisanstieg und dem Rückgang der Nettoinvestitionen der deutschen Industrie. Dabei gehe das IW weder auf den Tiefpunkt 2004/05 ein noch auf die Frage nach der weltweiten Wirtschaftskrise 2009/10.

Die Untermauerung der Aussagen des IW durch durchgeführte Umfragen wies die DUH mit Verweis auf die Verbandsumfrage des IW für 2013 zurück, in der eine generelle Zuversicht festgestellt wurde.

So fällt das Fazit der DUH mit dem Grundtenor aus, dass der IW gezielt tendenziös, selektiv und mit falschen Zahlen arbeite.

Kompletter Faktencheck der DUH zu Pressekonferenz des IW Köln

Meinung: Die Energiewende in Zeiten der Strompreislüge

Oder: Die ökonomischen Hintergründe ideologischer (Energie-)Politik

Dass die Energiewende einen zentralen Beitrag zur Reduktion von Klimagasen leistet, ist eine Binsenweisheit, die von niemandem ernsthaft in Frage gestellt wird. Dass aber die (dezentrale) Energiewende sich bereits seit über 25 Jahren vollzieht, dass sie in Deutschland mehr als 350.000 Arbeitsplätze geschaffen hat, dass durch die Energiewende das Produktionsoligopol brechen kann und der Entwicklung eines nicht von Oligopolen beherrschten Marktes Raum schafft, dass sie dadurch schon heute zur Senkung der Energiepreise beiträgt und dies in Zukunft in noch viel stärkerem Maße tun wird, dass es bei der dezentralen Energiewende wesentlich auch um die Entwicklung der mittelständischen Wirtschaft und des Handwerks und um die Zukunft des ländlichen Raumes und der Kommunen geht, nicht zuletzt dass die Energiewende wesentlich auch einen ressourcenökonomischen und sicherheitspolitischen Hintergrund hat, all dies haben weite Teile der Bevölkerung, auch die meisten politisch Aktiven (selbst für die, die für die Energiewende sind) und vor allem für viele Journalisten noch lange nicht völlig verstanden.

Letzteres ist ja der Grund dafür, dass die Denunziation der Energiewende als eine dem oktroyierten Klimaschutz geschuldete zusätzliche Belastung, die einer angeblich kostengünstigen, effizienten und marktwirtschaftlich organisierten Energiewirtschaft zu Lasten des Verbrauchers aufgezwungen wird, immer noch funktioniert. Diese Denunziation lässt sich aber durch den stetigen (den Menschen zudem Angst machenden und dadurch zu Abwehr und Verdrängung führenden) Hinweis auf eine Klimakatastrophe nicht ad absurdum führen, sondern nur durch die beharrliche Dekonstruktion ihrer falschen ökonomischen Unterstellungen.

Milliardensubventionen für Atom und Kohle – Der Strompreislüge erster Teil

Dazu gehört zunächst einmal ein klarer und nicht von Ideologie vernebelter Blick auf die tatsächlichen Kosten der einzelnen Energieträger für die Gesellschaft – und damit sind zunächst einmal noch gar nicht die Folgekosten der für die Bürger anfallenden Krankenbehandlungen und frühzeitigen Todesfälle, sondern nur die platten Zahlen der Subventionen aus dem Staatshaushalt in den Blick zu nehmen: Im Zeitraum von 1970 bis 2012 ist die Atomenergie mit 178 Mrd. Euro subventioniert worden, dicht gefolgt von der Steinkohle mit 177 Mrd. Euro und der Braunkohle mit 65 Mrd. Euro – wie gesagt, ohne Berücksichtigung der Folgekosten, ohne „Entsorgung“ z.B. des noch hundertausende Jahre tödlich strahlenden Atommülls, ohne die Übernahme des Versicherungsrisikos der Atomkraftwerke durch die Allgemeinheit, ohne die Kosten für den Behandlung von Pseudo-Krupp und anderen Atemwegserkrankungen.

Diese Subventionen, wie auch die Folgekosten, finden sich nicht im Strompreis. Dort finden sich transparent nur die im Verhältnis dazu geringen Kosten der seit über 25 Jahren bereits erfolgreich stattfindenden Energiewende. Deren – transparente – Kosten belaufen sich auf 54 Mrd. Euro, bei nur sehr geringen Folgekosten. Dabei sind Onshore-Windstrom und Photovoltaik (PV) bereits heute mit dem subventionierten aus überkommenen Energieträgern gewonnenen Strom konkurrenzfähig. Dabei weisen die Strompreise der erneuerbaren Energiewandler nach unten und die fossilen und atomaren nach oben.

Stephan Grüger: "Das EEG wird auf die wirtschaftlichen Interessen des Stromproduktions-Oligopols zugerichtet"

Erst zu- dann hinrichten! Warum das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) von Schwarzgelb kaputtgemacht und schlechtgeredet wird – Der Strompreislüge zweiter Teil

Die letzten beiden Steigerungen der EEG-Umlage sind zu einem nicht geringen Teil der gezielten Zerstörung des EEG „von innen“ geschuldet. Dabei muss man wohl von einer Koalition von wirtschaftlichen Interessen  (deren Vertreter sehr wohl wissen, was die Folgen der Umsetzung ihrer durch Lobbyisten infiltrierten Vorschläge sind) und willigen politischen Vollstreckern ausgehen – die entweder die Ziele der Großunternehmen teilen oder gläubig den Vorgaben aus den Strategieabteilungen der Unternehmen eines Oligopols folgen (oder Schlimmeres). Obgleich von vielen Seiten vor zu erwartenden „Mitnahmeeffekten“ gewarnt wurde, wurde die „Marktprämie“ eingeführt, wurden die Ausnahmen nach § 40 EEG („besondere Ausgleichsregelung“) extrem ausgeweitet, wurden im Vergleich zu Onshore-Windkraft unverhältnismäßig hohe Offshore-Erstattungen eingeführt. Das immer offensichtlich werdende Ziel dabei: Entweder wird das EEG auf die wirtschaftlichen Interessen des Stromproduktions-Oligopols zugerichtet oder es wird abgeschafft – vielleicht auch beides in einem Abwasch: Erst zu-, dann hinrichten.

Kampf um Marktanteile und Profite – FDP-Wirtschaftsminister mit den Energie-Oligopol gegen die Marktwirtschaft

Hier wird unter Zuhilfenahme der Bundesregierung und bestimmter politischer Parteien und wahrscheinlich auch mit dem Versprechen von Geld und Posten (wir werden ja sehen, welche Politiker nach dem Regierungswechsel am 22. September 2013 in die Energiewirtschaft wechseln) mit harten Bandagen ein Kampf um Marktanteile und Profite geführt. Denn die neuen mittelständischen Energieproduzenten, wozu auch viele Stadt- und Gemeindewerke, aber auch viele private Unternehmer und Genossenschaften gehören, sind eine ernstzunehmende Gefahr für die Oligopolprofite der zur Zeit noch wenigen Kraftwerksbetreiber.

Denn je konkurrenzfähiger die Strompreise der Betreiber von EE-Kraftwerken (also Kraftwerken, die mit erneuerbaren Energien betrieben werden, wie Windkraft- oder PV-Anlagen) werden (siehe oben), desto geringer sind die Profite der Betreiber von Kohle-, Gas- oder Atomkraftwerken. Zudem etabliert sich zunehmend eine mittelständische Energiewirtschaft, deren schiere Existenz ein marktwirtschaftlicher Stachel im Fleische der Oligopolwirtschaft ist. Vor diesem Hintergrund ist das Handeln des von der FDP gestellten Wirtschaftsministers im Sinne des Erzeuger-Oligopols und gegen die mittelständische Energiewirtschaft besonders absurd – zumindest, wenn man das liberale Programm der FDP ernst nimmt (was für deren „Spitzenpersonal“ nach Burkhard Hirsch und Gerhard Baum wohl leider kaum noch eine Rolle spielt).

„It´s the economy, stupid!“ Dezentrale Energiewende = marktwirtschaftliche Energiewende

Die aktuellen Konflikte um die Ausgestaltung der Energiewende und konkret des „Gesetzes für den Vorrang Erneuerbarer Energien“ (EEG) sind also nur vor den Hintergrund dieser ökonomischen Fragen richtig zu verstehen und einzuordnen: Denen, die jetzt plötzlich Krokodilstränen über die angeblich so hohen Strompreise vergießen, geht es tatsächlich um die Be- und, wenn möglich, Verhinderung einer Energiewende, die zu einer stärker mittelständisch und von Wettbewerb geprägten Energiewirtschaft und damit zu günstigeren Verbraucherpreisen durch mehr Wettbewerb und durch eine stärkere Unabhängigkeit von Kohle, Öl, Gas und Uran führen würde.

Strommasten in Limburg. ©Stephan Grüger

Kurz gesagt: Die, die jetzt von einer angeblichen „Strompreisbremse“ fabulieren, sorgen durch ihre Politik bereits mittelfristig für steigende Strompreise – durch Ausschaltung zukünftiger Konkurrenz und durch unnötige zusätzliche Kosten (wie z.B. für die für eine hundertprozentige Energiewende nicht nötigen Offshore-Windparks und für die Sozialisierung deren Anschlusskosten an das Netz sowie durch die Sozialisierung deren Betriebsrisiken; wie z.B. auch durch einen völlig überzogen und tatsächlich gar nicht im Zusammenhang mit der Energiewende stehenden Ausbau der Übertragungsnetze).

Dem gegenüber steht eine mittelständische dezentrale Energiewende auf der Basis von Onshore-Windkraft und Photovoltaik, mit dezentralen von Stadtwerken und/oder mittelständischen EVU betriebenen Speichern auf Verteilnetzebene (z.B. Power-to-Gas, Redox-Flow-Batterien, kleine Pumpspeicherkraftwerke). Diese dezentrale Energiewende wird bereits mittelfristig kostengünstiger sein, als das verhängnisvolle Festhalten an den fossilen und atomaren Energieträgern – auch wenn deren noch immer externalisierten (Folge-) Kosten weiterhin unter klarer Missachtung einer nüchternen ökonomischen Betrachtung nicht bei der Preisbildung berücksichtigt werden.

Über den Autor

Stephan Grüger ist Mitglied des Vorstands der deutschen Sektion von Eurosolar e.V. Zudem ist er Landtagskandidat der SPD des Lahn-Dill-Kreises.  Stephan Grüger hat in seiner beruflichen Laufbahn jahrelange Erfahrung in der Energiewirtschaft gesammelt und sieht sich aus diesen heraus einer dezentralen Energiewende verpflichtet.

Steigende Strompreise durch Strompreis-Sicherung?

Der neue Vorstoß von Bundesumweltminister Peter Altmaier bezüglich des EEG, der unter dem Titel „Vorschlag zur Einführung einer Strompreis-Sicherung im EEG“ veröffentlich wurd, soll durch die Deckelung der EEG-Umlage den Strompreis gering halten. Damit lässt sich schlussfolgern, dass Altmaier die Schuld für den steigenden Strompreis im Ökostrom sieht. Aber wäre denn diese Deckelung der Umlage tatsächlich das Ende der Preissteigerung? Und wäre sie das Ende der Energiewende? Gestern setzte sich das Wirtschaftsmagazin plusminus der ARD genau damit auseinander.

Umlage-Befreiung macht die Hälfte der letzten Steigerung aus

Geschätzt wird, dass sich die Kosten der EEG-Umlage bis 2017 um sieben Milliarden Euro erhöhen, was mit der aktuellen Umlageberechnung zu einer Steigerung von rund einem Drittel führen würde, nämlich von 5,28 Cent pro kWh auf 7,28 c/kWh. Altmaiers Pläne sehen vor, dass die Umlage nächstes Jahr eingefroren wird und danach um maximal 2,5 Prozent pro Jahr erhöht wird. 2017 würde die Umlage damit 5,68 c/kWh erreichen.

Aribert Peters, Vorsitzender des Bundes für Energieverbraucher, dazu: „Dieser Plan ist vor allem gut für die Stromkonzerne. Die Erneuerbaren Energien werden dadurch ausgebremst“. Stattdessen müsse Altmaier bei den Ausnahmen für Unternehmen anfangen. Derzeit machen die Befreiungen der Industrie die Hälfte der aktuellsten Umlagesteigerung aus, nämlich 0,8 c/kWh. Altmaier möchte diese Befreiungen aber nur in geringem Maße beschränken, abschaffen möchte er sie nicht. Denn das würde natürlich auch auf großen Widerstand in der Wirtschaft treffen.

Energie-Soli rechtlich fragwürdig

Stattdessen sieht der Vorschlag zur „Strompreis-Sicherung“ die Einführung eines Energie-Solis vor, ein nachträglich gesetzlich verpflichtender Verzicht für Bestandsanlagenbesitzer Erneuerbarer Energien auf die bereits garantierten Förderungen. Für „rechtlich fragwürdig“ hält Henning Dettmer vom Bundesverband Windenergie diese Idee. Tatsächlich scheint der rückwirkende Eingriff in getätigte Investitionen mit dem Grundgesetz nicht vereinbar zu sein.

Solarenergie ist auf der eigenen Dachfläche anbringbar

Ausbaustop? Altmaier möchte Eigenverbraucher zur Kasse beten. iStockphoto.com©Jenna Wagner

Umlage-Zahlungen für den Eigenverbrauch bei Photovoltaik-Anlagen

Die Einspeisevergütung für Photovoltaik möchte Altmaier indes erst massiv senken und dann ganz abschaffen. Somit wäre Solarenergie nur noch für den Eigenverbrauch sinnvoll. Aber selbst das könnte sich ändern. Altmaiers Vorstoß sieht vor, dass diejenigen, die in PV-Anlagen für den Eigenverbrauch investiert haben, zusätzlich die EEG-Umlage für den selbst produzierten und verbrauchten Strom bezahlen. Ein weiterer Ausbau der Photovoltaik erscheint damit zumindest fragwürdig.

Flexibilisierung der Einspeisevergütung bevorteilt Großkonzerne

Der nächste Vorschlag des Bundesumweltministers betrifft alle Arten von Erneuerbaren Energien. Altmaier möchte den „Zahlungsbeginn der Einspeisevergütung für Neuanlagen flexibilisieren“. Bedeutet: Nach Anschluss einer Anlage ans Stromnetz könnte es Monate dauern, bis die Besitzer ihre Einspeisevergütung erhalten. Henning Dettmer dazu: „Das trifft vor allem den Mittelstand, Privatinvestoren und Anlagen in Bürgerhand.“ Denn: Große Konzerne könnten sich eine solche Verzögerung freilich leisten.

Strompreis-Sicherung damit nicht garantiert

Altmaiers Vorschläge könnten zudem unangenehme Nebenwirkungen an der Strombörse mit sich ziehen: Derzeit lässt der billige Ökostrom die Nachfrage nach dem teureren Strom aus konventionellen Energieträgern zurückgehen, was zu einer Preissenkung führt. Das Ausbremsen der Erneuerbaren Energien hingegen könnte jedoch dazu führen, dass der Strompreis an der Börse wieder steigt – was den Stromkonzernen weitere Möglichkeiten zu Strompreissteigerungen einräumt. Die Bezahlbarkeit für den Verbraucher ist damit nicht garantiert.

Quelle: plusminus, ARD

„Bundeswirtschaftsministerium ist Ministerium für Effizienzverhinderung“: Interview mit Ulrich Kelber

Ulrich Kelber ist stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion. Er ist verantwortlich für die Bereiche Umwelt, Nachhaltigkeit, Verbraucherschutz und Landwirtschaft. Milk the Sun befragte ihn zu aktuellen Themen rund um die Energiewende.

Energiewende und Energieeffizienz stehen auch im Fokus der SPD

Ulrich Kelber, stellvertretender Bundestags-Fraktionsvorsitzender der SPD © Frank Ossenbrink

Milk the Sun: Sehr geehrter Herr Kelber, der Ausdruck „Energiewende“ ist weltweit zu einem Begriff für den zielgerichteten Umstieg von fossiler auf nachhaltige Energiegewinnung. Wie schätzen Sie den derzeitigen Stand der Energiewende in Deutschland ein?

Kelber: Kernstück der Energiewende sind ein funktionierendes EEG, der Atomausstieg und eine ambitionierte Steigerung der Energieeffizienz. Der Atomausstieg ist (nun hoffentlich endgültig) geregelt. Das EEG funktioniert und sorgt so dafür, dass der Zubau an erneuerbaren Energien erfolgt.  Das wird in den nächsten Jahren – bei sinnvollen Korrekturen im Detail – so bleiben. Die Energieeffizienz ist dagegen ein Trauerspiel. Das zuständige Bundeswirtschaftsministerium ist faktisch ein Ministerium für Effizienzverhinderung und ein Dauerblockierer für sinnvolle Regelungen in der Europäischen Union.

Milk the Sun: Für Diskussionen sorgte in den letzten Tagen verstärkt die EEG-Umlage. Muss das EEG, und wenn ja in welcher Form, weiter geführt werden? Ist eine solche gesonderte Umlage für die Energiewende gerechtfertigt?

Kelber: Die EEG-Umlage für das Jahr 2013 schleppt eine Reihe von zum Teil einmaligen Sondereffekten mit, die vermeidbar waren:  Dazu zählen verschobene Kosten aus dem Vorjahr, zusätzliche Kosten wegen der erweiterten Begünstigung von Unternehmen und die unsägliche Marktprämie. Im kommenden Jahr  rechne ich trotz des Zubaus im Bereich der erneuerbaren Energien daher sogar mit einem leichten Sinken der EEG-Umlage. Und darauf kommt es an: Den Kosten für das EEG muss ein Mehrwert gegenüberstehen – 25 % Anteil an der Stromerzeugung zeigen das. Zudem: Der Kraftwerkspark muss in jedem Fall erneuert werden. Machte man das mit Kohle und Gas, wäre es nicht günstiger – aber weniger umweltfreundlich bei mehr Energieimporten und weniger  Beschäftigung bei uns im Land.

Milk the Sun: Viele Unternehmen werden von der EEG-Umlage in großem Maße befreit. Die Liste der befreiten Unternehmen wird dabei länger und länger. Was halten Sie von den Befreiungen?

Kelber: Die SPD tritt dafür ein, dass die Begünstigung wieder im Grundsatz auf die Regelung aus 2009 zurück geführt wird. Zur Erinnerung: Bereits die große Koalition hatte die Regelung verändert und damit für die tatsächlich betroffenen Unternehmen erleichtert. CDU und FDP haben das noch einmal ausgeweitet und damit zu Lasten der normalen Stromkunden überreizt – wie bei so vielen Dingen.

Milk the Sun: Wie sehen Sie den Netzausbauplan? Ist die Größe des Netzausbaus gerechtfertigt? Wird der Netzausbau den Bedürfnissen der Energiewende gerecht?

Kelber: Der Netzausbau ist nötig. Wenn Windstrom dazu beitragen soll, AKW-Strom zu ersetzen, führt daran kein Weg vorbei. Die Fragen aber sind: Muss das alles durch Neubau geschehen?  Kann man mit dezentraleren Konzepten den Bedarf verringern? Zudem ist ein erheblicher Anteil der Kosten nur der Ersatz für technisch veraltete Anlagen. Und ohne einen Ausbau hätten wir andere Kosten: Vermehrte Abregelung von erneuerbaren Anlagen, zusätzliche Eingriffe in den Betrieb von Kraftwerken und mehr Einsatz von Ausgleichsenergie. Nichtstun kostet also auch – bringt aber keinen Zugewinn.  Ein intelligenter Netzausbau ist also sinnvoll und kostengünstig.

Milk the Sun: Welche Hebel können von der Politik in Kraft gesetzt werden, um Speicherproblemen bei der Produktion von Strom wie z.B. über Photovoltaik-Anlagen entgegen zu wirken?

Kelber: Auf mittlere Sicht geht es nicht um den breiten Einsatz von Speichern: Zunächst transportieren wir mit dem Netzausbau den Strom dorthin, wo er gebraucht wird. Speicher wären demgegenüber viel teurer und nicht in entsprechenden Größenordnungen verfügbar. Das wird sich ändern: Je mehr der erneuerbar erzeugte Strom zunimmt und je weniger fossile Kraftwerke als Ausgleich zur Verfügung stehen sollen, desto mehr brauchen wir Speicher. Die nächsten Jahre geht es in erster Linie darum, die verschiedenen Technologien zu entwickeln und Kosten zu senken.

Die SPD will Photovoltaik weiter über das EEG fördern

Kelber: "EU-Recht wird verwässert und Effizienzpotenziale verschenkt."

Milk the Sun: Auch die Energieeffizienz rückt stärker denn je in den Fokus. Müssen die Richtlinien für energieeffizientes Bauen geändert und verstärkt werden? Welche Möglichkeiten sehen Sie, um Fortschritt bei der Energieeffizienz voranzutreiben?

Kelber: Es wäre ja schon geholfen, wenn in Deutschland wenigstens das geltende EU-Recht ordentlich umgesetzt würde. Die Bundesregierung unternimmt das Gegenteil: EU-Recht wird verwässert und Effizienzpotenziale verschenkt. Wir müssen die Geschäftsmodelle im Energiemarkt ändern: Heute verdienen Unternehmen Geld mit dem Absatz von Mineralöl und Erdgas. Zukünftig sollen die Maßnahmen für mehr Effizienz und Energiesparen anbieten – wir nennen das „Negawatt statt Megawatt“. Aus den Energiehändlern von heute werden Energiedienstleistungsunternehmen. Das EU-Recht schafft dazu die Grundlage – die Bundesregierung hintertreibt das auf allen Ebenen.

Milk the Sun: In diesem Jahr stehen Bundestagswahlen an. Welche vorrangigen Ziele im Bereich der Energiewende möchte die SPD Wählern und Wählerinnen für die nächste Legislaturperiode vermitteln?

Kelber: Die Ziele sind seit vielen Jahren unverändert: Energie  muss umweltfreundlich,  die Versorgung sicher und die Kosten möglichst günstig sein. Mit Atomkraft hat da nichts zu tun. Der Preis für fossile Energie geht im Kern  nur nach oben. Da macht es Sinn, frühzeitig Geld in die Kostensenkung bei den Erneuerbaren zu stecken. Denn eines darf man nicht tun: Günstige Kosten mit niedrigen Preisen verwechseln. Wer das tut, legt die Hände in den Schoß. Das kommt auf Dauer viel teurer, als wenn wir jetzt handeln.

Wir bedanken uns bei Herrn Kelber für das Gespräch.

Solarboom trotz Förderkürzungen

Laut Bundesnetzagentur wurden Photovoltaikanlagen mit einer Leistung von über 7.300 Megawatt (MW) in den Monaten Januar bis November des vergangenen Jahres an das öffentliche Stromnetz angeschlossen, mehr als je zuvor zu diesem Zeitpunkt. Damit könnte 2012 trotz Kürzungen der PV-Förderungen das Rekordjahr 2011 (7.500 MW) noch übertreffen.

Dass die Zielvorgabe der Bundesregierung (2.500 bis 3.500 MW) damit zum dritten Mal in Folge deutlich übertroffen wurde, spiegelt sich auch in der gestiegenen EEG-Umlage wieder. Diese finanziert die garantierten Förderungen für neue Photovoltaikanlagen.

EEG-Umlage macht den Kunden zu schaffen

iStockphoto.com©Ulrich Knaupe

Solarstrom vor Windstrom

Die Leistung der Solaranlagen in Deutschland summierte sich damit nach den Daten der Bundesnetzagentur Ende November auf 32.059 MW. Damit liegt die Stromgewinnung aus Photovoltaik gemessen an der installierten Kapazität vor der Windenergie, die auf geschätzte 31.200 MW kommt. Da aber die Bedingungen für Windkraft in Deutschland etwas besser sind als für Solarenergie ist die tatsächliche Ausbeute bei der Windkraft noch höher.

Der Bundesverband Solarwirtschaft berichtet derweil, dass 2012 rechnerisch der Stromverbrauch von acht Millionen Haushalten durch die 1,3 Mio. PV-Anlagen gedeckt wurde, was einem Zuwachs von 45 Prozent gegenüber dem Vorjahr entspricht.  Bis zum Jahr 2030 soll der Solarstromanteil, der derweil bei knapp 5 Prozent liegt, auf mindestens 20 Prozent anwachsen.

 

Quelle: faz.net

„Wir brauchen ein gutes Monitoring“ – CSU-Politiker Dr.Nüßlein im Interview

Der Wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein, nimmt im Interview mit Milk the Sun Stellung zu Fragen rund um die Energiewende. Nüßlein ist seit 2002 Bundestagsabgeordneter der CDU/CSU-Fraktion.

Erneuerbare Energien müssen überwacht werdenMilk the Sun: Sehr geehrter Herr Dr. Nüßlein, die Umweltminister der Länder sprachen sich auf ihrer Kieler Konferenz für eine schnelle Erarbeitung einer Ausbaustrategie aus. Änderungen des EEG stehen also bevor. Welche Faktoren muss das neue EEG Ihrer Meinung nach beinhalten? Welche Umstände muss es berücksichtigen? Welche Ziele muss es haben?

Nüßlein:Das EEG geht auf das unter Helmut Kohl begründete Stromeinspeisegesetz zurück. Schwarz-Gelb hatte damals richtig gesehen: Mittelständische Stromproduzenten haben nur eine Chance gegen Oligopol und Netzmonopol, wenn sie einen Einspeiseanspruch und eine garantierte Einspeisevergütung haben. Das darauf aufbauende EEG war und ist dabei in weiten Teilen ein Markteinführungsgesetz. Noch vor einigen Jahren wäre ein Anteil von rund 25 Prozent Erneuerbaren am Strom schwer vorstellbar gewesen. Seit Einführung des Stromeinspeisegesetzes bzw. EEGs haben die Erneuerbaren viel geschafft. Im Zuge dieser Hinführung zur Marktreife, aber auch in Anbetracht eines inzwischen beträchtlichen Anteils der Erneuerbaren muss künftig insbesondere eine bessere Integration der Erneuerbaren erfolgen, aber etwa auch ein weiterer Ausbau der bereits vorhandenen Mechanismen zur Marktintegration. Ziel muss es sein, das EEG baldmöglichst auf die Idee des Stromeinspeisegesetzes als Wettbewerbsinstrument zurück zu entwickeln. Im Übrigen ist die Anwendung des EEG bei Photovoltaik bereits heute auf 52 GW-Leistung gedeckelt.

Milk the Sun: Zum neuen Jahr steigen die Strompreise für die meisten Kunden deutlich an. In der Digitalen Pressemappe der CSU-Landesgruppe mahnen sie an, dass die Bezahlbarkeit der Energie sichergestellt werden muss. Welche Maßnahmen müssen dafür ergriffen werden? Wie sieht es mir Befreiung für stromintensive Unternehmen aus?

Nüßlein: Die Energiewende kostet Geld, das ist und war unstrittig. Aber die Kosten müssen für die Verbraucher finanzierbar sein. Dabei muss es darum gehen, die Kosten für den Zubau der Erneuerbaren zu begrenzen, nicht den Zubau selbst. Bezüglich des Hinführens zur notwendigen Marktreife darf ich auf meine Antwort auf Ihre erste Frage verweisen. Darüber hinaus hatte die CSU im Herbst 2012 einen Vorstoß dahin unternommen, die EEG-Umlage nur bis 4,5 Cent/ Kilowattstunde auf die Verbraucher umzulegen; dies in Verbindung mit einer fondfinanzierten Zwischenlösung. Nötig ist aber meines Erachtens auch, den Berechnungsmechanismus bei der EEG-Umlage entsprechend anzupassen, denn derzeit spiegelt sich der kostensenkende Effekt der Erneuerbaren an der Börse gerade nicht bei der EEG-Umlage wieder, im Gegenteil.

Zu Ihrer Frage nach den Befreiungstatbeständen für energieintensive Unternehmen: Wenn wir uns vor Augen führen, dass der Industriestrompreis etwa in Frankreich 2011 pro Kilowattstunde um rund 4 Cent günstiger war als in Deutschland, dann ist im Grundsatz unstrittig, dass wir für die internationale Wettbewerbsfähigkeit unserer deutschen Unternehmen etwas tun müssen – denn daran hängen wichtige Arbeitsplätze. Das hatte sogar Rot/Grün erkannt und die Ausgleichsregelung in ihrer Regierungsverantwortung eingeführt, auch wenn der eine oder andere Kollege von der Opposition das heute nicht mehr gerne hört.  Heute muss das Augenmerk ganz klar darauf liegen, dass die Ausgleichsregelungen im Vergleich zu nichtbefreiten Unternehmen und privaten Verbrauchern ausgewogen und auch insofern statthaft sind.

Milk the Sun: Der energiepolitische Sprecher der Grünen, Hans-Josef Fell, sieht einen Umstieg auf 100 Prozent Erneuerbare Energien bis zum Jahr 2030 als realistisch an. Können Sie diese Meinung teilen? Welches Ziel muss sich Deutschland für den Ausbau der Erneuerbaren setzen?

Nüßlein: Unsere Regierung hat die Ziele bereits gesetzlich verankert – der Anteil der Erneuerbaren im Strombereich soll 2050 mindestens 80 % sein. Das ist ein absolut ambitioniertes Ziel aus heutiger Perspektive. Und ich halte an der Stelle nichts davon, mit einer „höher, schneller, weiter-Mentalität“ im Zweifel allenfalls Papier zu bemühen, das als bekannt geduldig gilt. Wir brauchen ein gutes Monitoring bei der Entwicklung in der Praxis – kein weiteres Nachjustieren auf dem Papier.

Im Zusammenhang mit der Verantwortung gegenüber den privaten wie gewerblichen Verbrauchern plädiere ich deshalb für ein wohlabgewogenes Vorgehen, damit die Strompreise bezahlbar bleiben und die Verfügbarkeit von Energie sicher ist. So rührt eine nicht unerhebliche Kostenlast bei der EEG-Umlage aus rot/grüner Regierungszeit, weil Rot/Grün das Thema Marktreife damals völlig aus dem Blick verloren hatte …

Milk the Sun: Deutschland ist nach wie vor das Land mit der höchsten installierten Photovoltaikleistung. Welche Rolle kann die Photovoltaik in Zukunft in Deutschland spielen?

Nüßlein: Photovoltaik soll auch in Deutschland Zukunft haben. Für die deutschen Unternehmen besteht die Herausforderung darin, künftig ganzheitliche Systemlösungen zu entwickeln und auf den Markt zu bringen, um eine effektive Integration wachsender Mengen an Strom aus Photovoltaikanlagen in die Stromnetze zu ermöglichen. Ein wichtiger Markt sind da aus meiner Sicht ganz zweifellos Eigenverbrauchslösungen.

Milk the Sun: Ein vieldiskutiertes Thema rund um die Energiewende ist die Frage nach der Speichermöglichkeit des produzierten Stromes aus Erneuerbaren. Welche Möglichkeiten sehen Sie dafür momentan; welche Schritte müssen für die Energieversorgung der Zukunft gegangen werden?

Nüßlein: Wir brauchen Energiespeicher, um schwankende Stromerzeugung aus Erneuerbaren ausgleichen zu können. Für mich ist unstrittig, dass wir Forschung und Entwicklung auf dem Gebiet der Energiespeicher intensivieren müssen. Ferner war es ein wichtiger Ansatz, Speicher von der EEG-Umlage und den Netzentgelten zu befreien. Im Sommer 2012 wurde auf Initiative der CSU gerade im Hinblick auf dezentrale Speicher ein Entschließungsantrag auf den Weg gebracht: Unter anderem ging es dabei um ein Marktanreizprogramm für Speicher. Auf Basis dessen erfolgt gerade die Ressortabstimmung für eine Förderung von Batteriespeichersystemen zur Nutzung mit PV-Anlagen. Eines steht fest: Eine Energieversorgung auf regenerativer Basis wird Überkapazitäten aufweisen. Deshalb brauchen wir Speicher.

 

Wir bedanken uns bei Herrn Dr. Nüßlein für das Gespräch.

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