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Germany’s Next Top EEG: EEG-Reformkonzept des BDEW | Milk the Sun – Blog

Die Bloggervereinigung Energieblogger, zu der auch der Milk the Sun Blog gehört, sucht gemeinsam nach Germany’s Next Top EEG. Ziel der Aktion ist es, etwas Licht in den Dschungel der verschiedenen im Umlauf befindlichen Vorschläge und Reformkonzepte zum EEG zu bringen. Sie werden einander gegenüber gestellt und dadurch eine Vergleichbarkeit der Studien ermöglicht. Die zentrale Frage bleibt jene, nach dem sinnvollsten Vorgehen für das weitere Vorankommen der Energiewende in Deutschland (und Europa). Welche Idee bietet die besten Aussichten auf einen Erfolg? Der Milk the Sun Blog stellt das Refomkonzept „Vorschläge für eine grundlegende Reform des EEG“ des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) vor.

Konzeptüberblick
Kurzbeschreibung des Konzepts durch den Milk the Sun Blog
Die Kurzbeschreibung des Konzepts durch den BDEW
Die offenen Fragen zum Konzept des BDEW
Die Übersichts-Check-Box

 

Ein wichtiger Punkt für den Konzeptvorschlag des BDEWs ist die verpflichtende Direktvermarktung von Strom aus neuen EE-Anlagen. (C) graphic BDEW

Ein wichtiger Punkt für den Konzeptvorschlag des BDEWs ist die verpflichtende Direktvermarktung von Strom aus neuen EE-Anlagen. (C) graphic BDEW

Konzeptüberblick

Konzeptname: Vorschläge für eine grundlegende Reform des EEG
Erscheinungsdatum: 18.09.2013
Durchführende Organisation: Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft
Autoren: Dr. Maren Hille, Stefan Thimm
Ansprechpartner: Dr. Maren Hille

Kurzbeschreibung des Konzepts durch den Milk the Sun Blog

Das Konzept ist am 18.September 2013 vom BDEW veröffentlicht worden und wurde von Dr. Maren Hille und Stefan Thimm durchgeführt. Im Wesentlichen steht dabei nach Aussage des BDEWs ein balancierter Ausgleich zwischen den verschiedenen von der Energiewende betroffenen Gruppen – all so die Gesamtgesellschaft Deutschlands und Europas – im Mittelpunkt. Ein wichtiger Punkt bei diesem Balanceakt komme dabei laut BDEW der Direktvermarktung von Strom aus EE-Anlagen zu. Außerdem sei eine langfristige, schrittweise Umstellung auf die Versorgung durch CO2-neutrale Stromerzeugung anzuzstreben, mit dem Ziel eine Totalabdeckung bis 2050 zu erreichen. In seinem Kern geht es dem Vorschlag des BDEWs nach eigenen Aussagen also nicht um eine Abschaffung der bisherigen EEG-Reformen, sondern um eine Adaption an aktuelle Umstände.

Die Frage, ob es sich damit um eine Bürgerenergiewende handelt, kann also nicht einwandfrei mit JA beantwortet werden. Die Plänen des BDEW können also dahingehend interpretiert werden, dass jede Interessensgruppe etwas von seiner Position abweichen müsste und so einen Kompromiss erzeugen könnte.

 

Die Kurzbeschreibung des Konzepts durch den BDEW

Wir wollen die verpflichtende Direktvermarktung von Strom aus neuen EE-Anlagen und damit die Einführung einer Fahrplanpflicht zum Kern der Reform der Förderung der Erneuerbaren Energien machen. Zu unserem Zielmodell gehört auch die wettbewerbliche Ermittlung der Förderhöhe zum Beispiel im Rahmen einer Auktion und in Verbindung mit einem definierten Zubaupfad für Erneuerbare Energien. Unser Ziel ist es, durch eine Umstellung von einer ex post festgelegten auf eine ex ante fixierte Marktprämie die Übernahme von Marktrisiken durch die Erneuerbaren Energien Schritt für Schritt zu erhöhen.

Dennoch gibt es gute Gründe, das skizzierte Zielmodell zur Förderung der Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien bei klarer Festlegung des Ziels schrittweise umzusetzen. Vor dem Hintergrund des mit der Energiewende einhergehenden Strukturwandels in der Energieversorgung entstehen Risiken, die eine unmittelbare Umstellung auf eine ex-ante-Fixierung der Marktprämie schwierig erscheinen lassen. Ebenso bedarf die Auktionierung eines intelligenten Designs, das die Vorteile der wettbewerblichen Festlegung hebt, aber unnötige Risiken vermeidet.

 

Die offenen Fragen zum Konzept des BDEW

Wie unterscheidet es sich vom bisherigen EEG bzw. warum meinen Sie, dass das Bestehende geändert werden muss?

Wir sind in eine neue Phase der Energiewende eingetreten. Nach einem rasanten Ausbau der Erneuerbaren Energien in den vergangenen Jahren, stehen wir heute vor der Bewältigung erheblicher Herausforderungen, in deren Mittelpunkt vor allem die Markt- und Systemintegration der Erneuerbaren Energien steht. Es wird immer mehr zu einem Rollentausch zwischen der Stromerzeugung aus konventionellen Energieträgern und den Erneuerbaren kommen müssen.

Nach einer Analyse der Anforderungen und der Prüfung bestehender Vorschläge für eine zukünftige Förderung der Erneuerbaren von verschiedenen wissenschaftlichen Instituten kamen die beteiligten BDEW-Gremien zu dem Schluss: Die Basis für eine Bewältigung der Herausforderungen ist bereits im gegenwärtig gültigen EEG angelegt. Ein radikaler Systemwechsel – wie etwa der Umstieg auf ein Quotenmodell oder eine Rückkehr zur physikalischen Wälzung – ist nicht erforderlich und würde die bestehenden Probleme nicht lösen. Die BDEW-Vorschläge basieren daher im Wesentlichen auf einer strukturierten Weiterentwicklung des sogenannten Marktprämienmodells.

In diesem Sinne soll die Reform des EEG aus Sicht des Verbandes in zwei Schritten vollzogen werden, wobei der erste Schritt aus einer Reihe von Sofortmaßnahmen (umsetzbar in einer EEG-Novelle 2014) besteht, die in einem zweiten Schritt durch ein vom BDEW erarbeitetes Zielmodell vervollständigt werden.

Fördert dieses System eher eine zentrale oder dezentrale Energieversorgung?

Die Vorschläge des BDEW fördern die Markt- und Systemintegration der Erneuerbaren Energien bei gleichzeitiger Gewährleistung der definierten Ausbauziele. Da es sich beim überwiegenden Anteil der Erneuerbaren Energien um dezentrale Technologien handelt (Ausnahme: Offshore), wird die Energieversorgung in Deutschland im Zuge der Energiewende zunehmend – aber nicht ausschließlich –  dezentralisiert.

Wie definieren Sie die Energiewende?

Die Energiewende ist ein gesamtgesellschaftliches und mehrere Generationen andauerndes  Projekt. Und es hat sich gezeigt, dass die Energiewende viel mehr bedeutet als nur die Steigerung der Stromerzeugung aus Wind und Sonne. In der jetzigen Phase erfordert die Energiewende, den Rollentausch zwischen den Erneuerbaren und den Konventionellen in die Wege zu leiten. Dabei besteht eine zentrale Herausforderung in der Integration der verschiedenen Stromerzeugungsarten in die Netze und damit verbunden einer Berücksichtigung des komplexen Zusammenspiels zur Sicherung der Stabilität des Versorgungssystems im Verlaufe des Übergangs hin zu einer auch vom BDEW seit längerem geforderten CO2-neutralen Energieversorgung bis 2050. Diesen Übergang auf Grundlage des energie- und ordnungspolitischen Rahmens sicherzustellen, ist eine der zentralen Aufgaben der im BDEW organisierten Unternehmen.

Welches übergeordnete Ziel liegt dem Vorschlag zu Grunde? (Beispiel: 100% Erneuerbare bis 20xx)

Der BDEW fordert bereits seit 2009, d. h. vor der Reaktorkatastrophe von Fukushima, den Ausbau der Erneuerbaren Energien zügig voranzubringen. Dabei geht es uns aber nicht um den Ausbau der Erneuerbaren um ihrer selbst Willen, sondern um den substanziellen Beitrag, den die Erneuerbaren zum Klimaschutz leisten können. In diesem Zusammenhang setzt sich der BDEW bereits seit Jahren für das Ziel einer CO2-neutralen Stromerzeugung bis 2050 ein. Um dies zu erreichen, drängt der BDEW auf eine Reform des europäischen Handels mit CO2-Emissionszertifikaten. Denn Realitätssinn und Pragmatismus bei der Energiewende zu beweisen, heißt auch, unsere Ziele über das Jahr 2020 hinaus deutlich zu benennen: Der BDEW war mit der erste Wirtschaftsverband in Deutschland, der ein verbindliches, ambitioniertes, europaweites CO2-Minderungsziel von mindestens 40 Prozent bis 2030 gegenüber 1990 vorgeschlagen hat.

Wie sieht die Finanzierung dieses Modells aus? Gibt es schon genaue Berechnungen dazu?

Die Finanzierung der im Rahmen einer EEG-Novelle 2014 umzusetzenden ersten Maßnahmen des BDEW-Vorschlages soll wie bisher über eine auf den Stromabsatz gezahlte EEG-Umlage erfolgen. Allerdings erwarten wir u. a. durch die geplante Direktvermarktung des Stroms aus Erneuerbaren Energien schrittweise eine Kostenentlastung.

Welche Energieform wird von diesen Änderungen am meisten profitieren und bei welchen sollte der Ausbau verlangsamt werden?

Grundsätzlich gehen wir davon aus, dass die durch die EU-Kommission festgelegten bzw. durch die Bundesregierung weiter konkretisierten Ziele zum Ausbau der Erneuerbaren Energien erreicht werden sollen. Damit ist das „Gesamtziel“, d. h. der Anteil der Erneuerbaren am Bruttostromverbrauch in Deutschland für die nächsten Jahrzehnte als Ziel definiert. Zudem basieren unsere Vorschläge weiterhin auf einer technologiespezifischen Förderung, um beispielsweise Mitnahmeeffekte zu vermeiden, aber andererseits einigen heute noch vergleichsweise teuren Technologien zu ermöglichen, Kostensenkungspotenziale zu erschließen.

Wie bringt dieses System Kostenwahrheit in den Markt? Werden externe Kosten beachtet?

Ein zentraler Faktor, der die EEG-Umlage beeinflusst, ist der Großhandelsstrompreis. Niemand kann Ihnen heute sagen, wie sich der Großhandelsstrompreis in den nächsten zwanzig Jahren entwickeln wird. Hier spielen unter anderem die Wirtschaftskonjunktur, der Emissionszertifikatehandel, die Entwicklung der Erzeugungskapazitäten (konventionelle und Erneuerbare) und nicht zuletzt das Design des Strommarktes eine Rolle.

Wie sieht in Ihrem Konzept das Zusammenspiel der verschiedenen Energieformen aus? Gibt es sinnvolle Lösungen und die nötigen Anreize für den Ausgleich von Stromproduktionsschwankungen und zur Stromspeicherung?

Neben einer grundlegenden EEG-Reform hat der BDEW als zweite Säule einer Branchenlösung im September 2013 eine Neuregelung der Marktbedingungen für konventionelle Kraftwerke vorgelegt. Mit abnehmender Wirtschaftlichkeit der Kraftwerke stehen die Betreiber zunehmend vor der Entscheidung, ihre Anlage stilllegen zu müssen. Damit steht nach Analyse der Branche das wichtige Gut ‘gesicherte Leistung’ und damit die Versorgungssicherheit nicht mehr selbstverständlich zur Verfügung. Wir schlagen daher vor, rasch die gesetzlichen Grundlagen für die Einführung eines dezentralen, wettbewerblich organisierten Leistungsmarktes zu schaffen, um im Zusammenspiel mit dem Ausbau der Erneuerbaren Energien die notwendigen Back-up Kapazitäten im Bereich der konventionellen in der Phase des Übergangs sicherzustellen. Für die unmittelbare Weiterentwicklung des konventionellen Marktsystems hat der BDEW der Politik die Strategische Reserve vorgeschlagen. Sie soll als marktnahes Instrument zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit beitragen.

Ist auch das Thema Wärme in Ihrem Konzept enthalten? Falls nein, warum nicht?

Der BDEW hat stets betont, dass zu einer erfolgreichen Energiewende auch ein entschlossenes Handeln in den Bereichen Wärmemarkt und Mobilität gehört. Auch hierzu hat der BDEW Lösungsvorschläge vor legt, die ständig weiter konkretisiert werden.

Welche Rolle spielt die Möglichkeit von Bürgerpartizipation in dem Modell?

Die Energiewende erfordert den weitreichenden Umbau der Energieversorgung in Deutschland. Und damit wird sie ganz Deutschland nachhaltig verändern: die Landschaft, die Wirtschaft und die privaten Haushalte. Veränderungen sind jedoch nicht immer für jeden Beteiligten leicht zu akzeptieren. Verschiedene Interessen stoßen hier – mitunter sehr heftig – aufeinander. Der BDEW hat sich seit längerem intensiv dieser Problematik gewidmet und den verschiedenen Prozessbeteiligten eine Plattform zum Austausch geboten – beispielsweise mit dem Workshop „Akzeptanz von Infrastrukturprojekten in Deutschland“. Dieses Engagement wird der Verband auch weiter fortsetzen.

Ein zweiter Aspekt ist die Frage nach den Investoren bei der Umsetzung der Energiewende. Auf der dezentralen Ebene etwa sind das Bürgergenossenschaften im Verbund mit Stadtwerken. Die verschiedenen Modelle für Bürgerbeteiligungen sind wichtig für die Akzeptanz und das Gelingen der Energiewende. Kleine und mittlere Unternehmen nutzen bereits erfolgreich bürgernahe Beteiligungsmodelle für ihre Erzeugungsanlagen oder allgemein für die Finanzierung von Energieprojekten, dies gilt insbesondere im Bereich der Erneuerbaren Energien. Daher ist es wichtig, dass Wettbewerb und unternehmerische Freiheit für diese Beteiligungsmodelle erhalten bleiben.

 

Die Übersichts-Check-Box

Hier sind noch einmal alle Fragen zusammengetragen, die wir an den BDEW bezüglich seines Konzeptes zur grundlegenden Reform des EEGs stellten.

Ja Teilweise Nein

Differenzierung

Technologiespezifisches Modell (unterschiedliche Energieformen werden unterschiedlich behandelt)

X

Regional differenziertes Modell (auf regionale Gegebenheiten wird Rücksicht genommen)

X

Technologieneutrales Modell

X

Vergütung

Einspeisevergütung (ct/KWh)

X

Marktprämie (ct/kWh)

X

Kapazitätsprämie (in €/KW)

X

Quotenmodell

X

Investitionszuschuss

X

Andere

X

Finanzierung

Umlageverfahren über Börsenstrompreis

X

CO2-Steuer

X

Über ETS/EU-Emissionshandel)

X (in diesem Fall, aber grundsätzlich JA)

 Budget
Gesamtkosten bereits kalkuliert

Ganzheitlichkeit

Anreize für Energieeffizienz werden berüchsichtigt

X

Schließt den Wärmesektor in den Betrachtungen mit ein

X

Schließt den Verkehrssektor in den Betrachtungen mit ein

X

Beinhaltet Lösungen und Anreize für den Ausgleich von Stromproduktionsschwankungen und zur Stromspeicherung

X

Klimaschutz ist Bestandteil des Modells

X

Dezentralität steht im Fokus

X

Investitionssicherheit besteht auch für kleine Akteure

X

Jährliches Ausbauvolumen begrenzt

X

100% Erneuerbare sind das oberste Ziel

X

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Kommentar: Industrieprivilegien und Eigenverbrauch – die EU-Kommission legt vor

In den letzten Jahren lief für die Industrie ja eigentlich alles recht gut. Betriebe, die viel Energie verbrauchen, stellten einen Antrag bei Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) und schon waren die Stromkosten verringert, da die die EEG-Umlage dann nicht mehr in vollem Maße gezahlt werden musste. Rund fünf Milliarden Euro zahlen die restlichen Stromverbraucher dann über die Stromrechnung mehr, um die befreiten Unternehmen zu unterstützen. Doch jetzt soll Schluss mit lustig sein, wenn es nach den Plänen der EU geht.

Gericht weist Klage gegen EEG-Umlage zurück

Am Dienstag wurde die Musterklage eines Textilunternehmens aus dem bayerischen Selb vor dem Oberlandesgericht Hamm zurückgewiesen. Damit bestätigte das Gericht das bereits in erster Instanz vom Landesgericht Bochum gefällte Urteil: „„Das EEG verstoße nicht gegen die im Grundgesetz verankerten Grundsätze der Finanzverfassung. Eine Verfassungswidrigkeit aus anderen Gründen, insbesondere wegen der Verletzung von Grundrechten, sei nicht ersichtlich und von der Klägerin auch nicht vorgetragen worden.“ Die EEG-Umlage sei keine „verfassungswidrige Sonderabgabe“ oder öffentliche Abgabe, ein Verstoß gegen die Finanzverfassung liege demnach nicht vor.

EEG-Umlage für Kraftwerke erneuerbare Energien (wie hier eine Photovoltaik-Anlage) ist nicht verfassungswidrigiStockphoto.com©Stephan Zabel

Das Unternehmen klagte gegen die Stadtwerke Bochum, um die Rückzahlung der EEG-Umlage im April über 9990 Euro zu erreichen. Die vom Textilunternehmen getätigten Behauptungen, die gesetzlichen Vorschriften, auf denen die EEG-Umlage beruhe, seien verfassungswidrig, wies das Gericht jedoch zurück. Deshalb kommt es auch zu keiner Rückerstattung der Umlage.

Aufgrund der grundsätzlichen Bedeutung des Streitpunktes eröffneten die Richter in Hamm dem klagenden Unternehmen aber die Möglichkeit der Revision vor dem Bundesgerichtshof. Die Musterklagen gegen die EEG-Umlage werden vom Gesamtverband der deutschen Textil- und Modeindustrie textil +mode eingereicht. Dieser lies bereits verlauten, vor den Bundesgerichtshof ziehen zu wollen. Man hoffe jetzt auf eine schnelle Entscheidung des Bundesgerichtshofes, damit Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht werden könne.

Quelle: pv-magazine.de

 

 

Frühlingsgefühle – Stimmungsbild der Energiewendeblogger

Nach dem langen und oft auch grauen Winter ist endlich die Sonne wieder da – man könnte sagen, die Saison der Photovoltaik-Anlagen beginnt. Zeit für Milk the Sun, bei den Bloggern der Energiewende nachzufragen, welchen Eindruck sie von der aktuellen Lage der Energiewende haben, und was sich aus ihrer Sicht in den kommenden Wochen tun wird oder tun muss:

 

Claudia J. Gasmi, energiewendig.de: „Jetzt sind wir vom Winter gleich in den Sommer gepurzelt, doch ich möchte mich gar nicht beschweren. Vielmehr freue ich mich über die Sonne und genieße jeden hellen, wärmenden Strahl, der mich erreicht.

Ähnlich geht es mir mit den Fortschritten der Energiewende. Welche ich nicht nur in der sich rasant entwickelnden Technik zur Nutzung von alternativen Energiequellen sehe, sondern auch in der Art und Weise, wie und dass sie genutzt wird. Einzelne Häuser, große Wohnanlagen sogar ganze Stadtviertel und Gemeinden können sich bereits mit 100 Prozent erneuerbarer Energie versorgen. Das ist gut und wichtig. Für die Zukunft wünsche ich mir da auch mehr Einsatz in energieintensiven Betrieben, der Industrie und von Energieversorgern.

Hochgebracht hat mich allerdings in letzter Zeit das teilweise schon Miesmachen der Energiewende und noch mehr die Verunsicherung, die daraus entsteht. Als Verbraucherin fühle ich mich oft hin und her geschupst. Dabei wird mir aber auch wieder klar, wie wichtig es ist zu hinterfragen, sich zu informieren und abzuklären. Und in diesem Zusammenhang dann gute Quellen zu kennen. In meinem Blog befasse ich mich mit all den energiewendigen Themen, die mich bewegen und lege offen, wie, wo und was ich dazu herausfinde und denke.

 

©Caren Alt

Franz Alt, Sonnenseite.com, Autor des Buches „Auf der Sonnenseite – Warum uns die Energiewende zu Gewinnern macht“: Die Lage der Produzenten in der Solarbranche heute ähnelt der der Automobilwirtschaft in Deutschland vor 100 Jahren. Damals gab es circa 100 Autohersteller in Deutschland, nur wenige blieben übrig. Diese aber waren die ganz großen Gewinner.

Das Solarzeitalter wird kommen, weil die Sonne die größte, preiswerteste und umweltfreundlichste Energiequelle aller Zeiten ist. Das Geschrei um den „teuren“ Solarstrom wird immer lächerlicher werden. In zehn bis fünfzehn Jahren kostet auch in Deutschland die Kilowattstunde Solarstrom noch um die fünf Cent. Kurzfristig ist jede neue Technik teuer – aber die Sonnenenergie ist auf mittlere und erst recht auf lange Sicht unschlagbar preiswert, weil der Stoff nichts kostet. Sonne und Wind schicken uns keine Rechnung. Wer dies seinen Kunden vermittelt, macht gute Geschäfte.

Das Haupthindernis für eine rasche Energiewende ist fehlende Aufklärung über die Zusammenhänge Umwelt – Ökonomie und Sozialpolitik. Wer in Zusammenhängen zu denken vermag, der weiß: Solarpolitik ist Sozialpolitik. Je mehr sich diese Zusammenhänge herumsprechen, desto rascher gelingt uns die Energiewende.

Übrigens: Ein ausführliches Interview mit Franz Alt gibt es hier auch zu lesen.

 

Sascha Röber, erneuerbar.wordpress.com: „Zwei Aufgaben für die Energiewende: Der neoliberalen Presse kann man täglich entnehmen, welch wirtschaftlicher Unfug die Energiewende sei. Es sei doch früher alles viel besser gewesen: nur vier große Stromproduzenten, die mit Kohle und Atom billigen Strom erzeugt hätten. Warum also alles aufs Spiel setzen? Warum nicht das EEG endlich abschaffen und stattdessen den Kräften des „freien Marktes“ den Wettbewerb um die Erzeugungstechnologien überlassen? Und CO2-Zertifikate: Alles ein unisinniger Bürokratismus, der letztlich nur die Kosten des Stroms hochtreibe und letztlich nichts bringe. Ach ja: Und diese endlosen Klimadiskussionen… Vielleicht gibt’s den Klimawandel ja gar nicht…?

Die Energiewende ist in der entscheidenden Phase angekommen. FDP und CDU haben das EEG in den vergangenen Monaten sturmreif geschossen – und das zu einer Zeit, da die Erneuerbaren an Werktagen – mitten in der Woche also – bereits bis zu 50% des gesamten in Deutschland verbrauchten Stroms produzieren können. In Deutschland, der leistungsfähigsten Volkswirtschaft Europas! Die kommenden Wochen und Monate müssen all jene, die eine saubere Stromerzeugung als eine zentrale Überlebensfrage für kommende Generationen sehen, alles tun, um mit smarten und tragfähigen Lösungen die immer deutlicher zu Tage tretenden Paradoxien der derzeitigen Regelwerke zu entschärfen und die Energiewende durch neue Konzepte in greifbare wirtschaftliche Erfolge umzuwandeln. Im Kontext eines Marktdesigns, das mindestens eine Generation lang hält und den Erneuerbaren dabei den absoluten Vorrang einräumt, muss sich die Politik dramatisch ändern. Es gibt also genau zwei Aufgaben. Die erste: unglaublich viel Hirnschmalz in zukunftsfähige Lösungen stecken. Die zweite: Im September keinesfalls die FDP wählen.“

 

Andreas Kühl, energynet.de: Momentan stehen wir vor oder in einer wichtigen Phase der Energiewende. Ein Anteil von erneuerbarer Energien mit  25% an der Stromerzeugung ist bereits erreicht, bei schönem Wetter kann dieser Wert bereits 50% überschreiten. Das ist die positive Seite, die auch Mut machen sollte für den weiteren Weg.

Aber alles bisher erreichte führt zu zwei Konflikten. Einmal gibt es mit der günstigen Kohle, ein fossiler Energieträger, einen Wettbewerber auf dem Strommarkt, der für Überschüsse auf dem Strommarkt sorgt. Und zum anderen führt ein wachsender Anteil erneuerbaren Energien an der Strombörse zu niedrigeren Preisen, die aber wiederum für eine weitere Erhöhung der EEG-Umlage sorgen. Da sehe ich die aktuellen Konfliktfelder, die bearbeitet werden müssen. Durch die Bundestagswahl ist aber mit einem Stillstand zu rechnen oder eher mit einer Verschärfung der öffentlichen Diskussion.

Ich sehe eine Reform des Strommarktes als eine wichtige politische Aufgabe an, am Strommarkt muss berücksichtigt werden, dass bei günstigen Bedingungen schon die Hälfte des Stroms aus fluktuierenden erneuerbaren Energien stammen kann. Es kann auch nicht sein, dass für einige wenige Marktteilnehmer der Strom dadurch extrem günstig wird, während andere dafür teuer bezahlen müssen. Gleichzeitig muss die Reform des EEG damit einhergehen, dass die Lernkurve der erneuerbaren Energien berücksichtigt (Preissenkungen am Markt) und auch die Bedeutung der erneuerbaren Energien erfasst.

 

Robert Doelling, solarcontact.de: „Im Moment steht die konsequente Umsetzung der Energiewende auf der Kippe. Ausnahmeregelungen, eine unstete Förderpolitik und zerstrittene Regierungsparteien stiften zunehmenden Unmut in der Bevölkerung. Allen muss klar sein, dass die Energiewende nur mit einem grundsätzlichen Umdenken in der Energieerzeugung, -verteilung und -nutzung einhergehen kann. Das bedeutet aber auch, dass der Ausbau Erneuerbarer Energien und der Wärmeschutz im Neubau und Gebäudebestand immer auch soziale als auch wirtschaftliche Randbedingungen berücksichtigen muss. Änderungen im Energiewendefahrplan müssen daher jederzeit möglich sein. Ein Stopp oder Rückschritt dieses Prozesses muss jedoch in Hinblick auf die langfristigen Klimaschutzziele vermieden werden. Daher wünsche ich mir besonders in den kommenden Monaten, dass die Diskussion um die Energiewende wieder versachlicht wird und nicht als Wahlkampfspielball missbraucht wird.“

Meinung: Die Energiewende in Zeiten der Strompreislüge

Oder: Die ökonomischen Hintergründe ideologischer (Energie-)Politik

Dass die Energiewende einen zentralen Beitrag zur Reduktion von Klimagasen leistet, ist eine Binsenweisheit, die von niemandem ernsthaft in Frage gestellt wird. Dass aber die (dezentrale) Energiewende sich bereits seit über 25 Jahren vollzieht, dass sie in Deutschland mehr als 350.000 Arbeitsplätze geschaffen hat, dass durch die Energiewende das Produktionsoligopol brechen kann und der Entwicklung eines nicht von Oligopolen beherrschten Marktes Raum schafft, dass sie dadurch schon heute zur Senkung der Energiepreise beiträgt und dies in Zukunft in noch viel stärkerem Maße tun wird, dass es bei der dezentralen Energiewende wesentlich auch um die Entwicklung der mittelständischen Wirtschaft und des Handwerks und um die Zukunft des ländlichen Raumes und der Kommunen geht, nicht zuletzt dass die Energiewende wesentlich auch einen ressourcenökonomischen und sicherheitspolitischen Hintergrund hat, all dies haben weite Teile der Bevölkerung, auch die meisten politisch Aktiven (selbst für die, die für die Energiewende sind) und vor allem für viele Journalisten noch lange nicht völlig verstanden.

Letzteres ist ja der Grund dafür, dass die Denunziation der Energiewende als eine dem oktroyierten Klimaschutz geschuldete zusätzliche Belastung, die einer angeblich kostengünstigen, effizienten und marktwirtschaftlich organisierten Energiewirtschaft zu Lasten des Verbrauchers aufgezwungen wird, immer noch funktioniert. Diese Denunziation lässt sich aber durch den stetigen (den Menschen zudem Angst machenden und dadurch zu Abwehr und Verdrängung führenden) Hinweis auf eine Klimakatastrophe nicht ad absurdum führen, sondern nur durch die beharrliche Dekonstruktion ihrer falschen ökonomischen Unterstellungen.

Milliardensubventionen für Atom und Kohle – Der Strompreislüge erster Teil

Dazu gehört zunächst einmal ein klarer und nicht von Ideologie vernebelter Blick auf die tatsächlichen Kosten der einzelnen Energieträger für die Gesellschaft – und damit sind zunächst einmal noch gar nicht die Folgekosten der für die Bürger anfallenden Krankenbehandlungen und frühzeitigen Todesfälle, sondern nur die platten Zahlen der Subventionen aus dem Staatshaushalt in den Blick zu nehmen: Im Zeitraum von 1970 bis 2012 ist die Atomenergie mit 178 Mrd. Euro subventioniert worden, dicht gefolgt von der Steinkohle mit 177 Mrd. Euro und der Braunkohle mit 65 Mrd. Euro – wie gesagt, ohne Berücksichtigung der Folgekosten, ohne „Entsorgung“ z.B. des noch hundertausende Jahre tödlich strahlenden Atommülls, ohne die Übernahme des Versicherungsrisikos der Atomkraftwerke durch die Allgemeinheit, ohne die Kosten für den Behandlung von Pseudo-Krupp und anderen Atemwegserkrankungen.

Diese Subventionen, wie auch die Folgekosten, finden sich nicht im Strompreis. Dort finden sich transparent nur die im Verhältnis dazu geringen Kosten der seit über 25 Jahren bereits erfolgreich stattfindenden Energiewende. Deren – transparente – Kosten belaufen sich auf 54 Mrd. Euro, bei nur sehr geringen Folgekosten. Dabei sind Onshore-Windstrom und Photovoltaik (PV) bereits heute mit dem subventionierten aus überkommenen Energieträgern gewonnenen Strom konkurrenzfähig. Dabei weisen die Strompreise der erneuerbaren Energiewandler nach unten und die fossilen und atomaren nach oben.

Stephan Grüger: "Das EEG wird auf die wirtschaftlichen Interessen des Stromproduktions-Oligopols zugerichtet"

Erst zu- dann hinrichten! Warum das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) von Schwarzgelb kaputtgemacht und schlechtgeredet wird – Der Strompreislüge zweiter Teil

Die letzten beiden Steigerungen der EEG-Umlage sind zu einem nicht geringen Teil der gezielten Zerstörung des EEG „von innen“ geschuldet. Dabei muss man wohl von einer Koalition von wirtschaftlichen Interessen  (deren Vertreter sehr wohl wissen, was die Folgen der Umsetzung ihrer durch Lobbyisten infiltrierten Vorschläge sind) und willigen politischen Vollstreckern ausgehen – die entweder die Ziele der Großunternehmen teilen oder gläubig den Vorgaben aus den Strategieabteilungen der Unternehmen eines Oligopols folgen (oder Schlimmeres). Obgleich von vielen Seiten vor zu erwartenden „Mitnahmeeffekten“ gewarnt wurde, wurde die „Marktprämie“ eingeführt, wurden die Ausnahmen nach § 40 EEG („besondere Ausgleichsregelung“) extrem ausgeweitet, wurden im Vergleich zu Onshore-Windkraft unverhältnismäßig hohe Offshore-Erstattungen eingeführt. Das immer offensichtlich werdende Ziel dabei: Entweder wird das EEG auf die wirtschaftlichen Interessen des Stromproduktions-Oligopols zugerichtet oder es wird abgeschafft – vielleicht auch beides in einem Abwasch: Erst zu-, dann hinrichten.

Kampf um Marktanteile und Profite – FDP-Wirtschaftsminister mit den Energie-Oligopol gegen die Marktwirtschaft

Hier wird unter Zuhilfenahme der Bundesregierung und bestimmter politischer Parteien und wahrscheinlich auch mit dem Versprechen von Geld und Posten (wir werden ja sehen, welche Politiker nach dem Regierungswechsel am 22. September 2013 in die Energiewirtschaft wechseln) mit harten Bandagen ein Kampf um Marktanteile und Profite geführt. Denn die neuen mittelständischen Energieproduzenten, wozu auch viele Stadt- und Gemeindewerke, aber auch viele private Unternehmer und Genossenschaften gehören, sind eine ernstzunehmende Gefahr für die Oligopolprofite der zur Zeit noch wenigen Kraftwerksbetreiber.

Denn je konkurrenzfähiger die Strompreise der Betreiber von EE-Kraftwerken (also Kraftwerken, die mit erneuerbaren Energien betrieben werden, wie Windkraft- oder PV-Anlagen) werden (siehe oben), desto geringer sind die Profite der Betreiber von Kohle-, Gas- oder Atomkraftwerken. Zudem etabliert sich zunehmend eine mittelständische Energiewirtschaft, deren schiere Existenz ein marktwirtschaftlicher Stachel im Fleische der Oligopolwirtschaft ist. Vor diesem Hintergrund ist das Handeln des von der FDP gestellten Wirtschaftsministers im Sinne des Erzeuger-Oligopols und gegen die mittelständische Energiewirtschaft besonders absurd – zumindest, wenn man das liberale Programm der FDP ernst nimmt (was für deren „Spitzenpersonal“ nach Burkhard Hirsch und Gerhard Baum wohl leider kaum noch eine Rolle spielt).

„It´s the economy, stupid!“ Dezentrale Energiewende = marktwirtschaftliche Energiewende

Die aktuellen Konflikte um die Ausgestaltung der Energiewende und konkret des „Gesetzes für den Vorrang Erneuerbarer Energien“ (EEG) sind also nur vor den Hintergrund dieser ökonomischen Fragen richtig zu verstehen und einzuordnen: Denen, die jetzt plötzlich Krokodilstränen über die angeblich so hohen Strompreise vergießen, geht es tatsächlich um die Be- und, wenn möglich, Verhinderung einer Energiewende, die zu einer stärker mittelständisch und von Wettbewerb geprägten Energiewirtschaft und damit zu günstigeren Verbraucherpreisen durch mehr Wettbewerb und durch eine stärkere Unabhängigkeit von Kohle, Öl, Gas und Uran führen würde.

Strommasten in Limburg. ©Stephan Grüger

Kurz gesagt: Die, die jetzt von einer angeblichen „Strompreisbremse“ fabulieren, sorgen durch ihre Politik bereits mittelfristig für steigende Strompreise – durch Ausschaltung zukünftiger Konkurrenz und durch unnötige zusätzliche Kosten (wie z.B. für die für eine hundertprozentige Energiewende nicht nötigen Offshore-Windparks und für die Sozialisierung deren Anschlusskosten an das Netz sowie durch die Sozialisierung deren Betriebsrisiken; wie z.B. auch durch einen völlig überzogen und tatsächlich gar nicht im Zusammenhang mit der Energiewende stehenden Ausbau der Übertragungsnetze).

Dem gegenüber steht eine mittelständische dezentrale Energiewende auf der Basis von Onshore-Windkraft und Photovoltaik, mit dezentralen von Stadtwerken und/oder mittelständischen EVU betriebenen Speichern auf Verteilnetzebene (z.B. Power-to-Gas, Redox-Flow-Batterien, kleine Pumpspeicherkraftwerke). Diese dezentrale Energiewende wird bereits mittelfristig kostengünstiger sein, als das verhängnisvolle Festhalten an den fossilen und atomaren Energieträgern – auch wenn deren noch immer externalisierten (Folge-) Kosten weiterhin unter klarer Missachtung einer nüchternen ökonomischen Betrachtung nicht bei der Preisbildung berücksichtigt werden.

Über den Autor

Stephan Grüger ist Mitglied des Vorstands der deutschen Sektion von Eurosolar e.V. Zudem ist er Landtagskandidat der SPD des Lahn-Dill-Kreises.  Stephan Grüger hat in seiner beruflichen Laufbahn jahrelange Erfahrung in der Energiewirtschaft gesammelt und sieht sich aus diesen heraus einer dezentralen Energiewende verpflichtet.

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