EEG-Novelle Posts

Der Ton wird rauer: SPD fordert CDU/CSU zu Sonderausschreibungen auf

Der Ton wird rauer: SPD fordert CDU/CSU zu Sonderausschreibungen auf

Der Streit um einen schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien spitzt sich zu. Die SPD droht, die geplante Reform des EEG platzen zu lassen, sollten die im Koalitionsvertrag vereinbarten Sonderausschreibungen nicht zeitnah gesetzlich verankert werden.

EEG-Reform: Solarwirtschaft klagt gegen Solarstrom-Abgabe

Der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. und der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar) wollen gemeinsam vor das Bundesverfassungsgericht treten und gegen die am 08.04.2014 vom Bundeskabinett beschlossene Reform des Erneuerbaren Energie Gesetzes (EEG) klagen. Grund dafür sind die Ergebnisse eines Rechtsgutachtens der Berliner Kanzlei Geiser & von Oppen, die die geplante Ökostrom-Abgabe auf Solarstrom zur Selbstversorgung als Verstoß gegen das Grundgesetz sehen.

„Neustart in die Energiewende“: EEG-Gesetzesentwurf verabschiedet

Das Bundeskabinett hat den Entwurf zur EEG-Novelle verabschiedet. Dieser beinhaltet die Regelung der Rabatte für Industrieunternehmen, die Umstellung von der Förderung Erneuerbarer zur Ausschreibung und diverse, zum Teil bereits bekannte Neuerungen im Bezug auf die Nutzung von Photovoltaik-Anlagen. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel spricht von einem „Neustart in die Energiewende“.

Energiewende muss bürgernah und mittelstandsfreundlich bleiben

Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) hat große Sorge, dass die Energiewende in Bürgerhand zu einer Veranstaltung für Großkonzerne gemacht wird. „Bürger und Mittelstand sind die wichtigsten Träger der Energiewende. Die Bundesregierung wird nur dann eine breite Unterstützung für die EEG-Novelle bekommen, wenn die Energiewende in Bürgerhand bleibt“, sagt BEE-Geschäftsführer Dr. Hermann Falk am Tag vor der Verabschiedung des Gesetzentwurfs für die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) im Bundeskabinett. „Wenn die Energieversorgung tatsächlich dezentral, marktorientiert und reich an Innovationen werden soll, muss die Bundesregierung ihren Kurs deutlich korrigieren.“

EEG-Novelle: Keine Entwarnung für Solarenergie

Nach dem Gipfeltreffen zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Energieminister Sigmar Gabriel (SPD) mit den Ministerpräsidenten der Bundesländer herrscht noch immer Verständnislosigkeit bei Solarverbänden. In der Streitfrage zur Befreiung solarer Selbstversorger von der EEG-Umlage ist es zu keiner Einigung gekommen. Gewerbliche Solaranlagen-Betreiber müssen künftig weiterhin eine EEG-Umlage von 4,4 Cent pro Kilowattstunde zahlen.

Vier Fragen an… Karl-Heinz Remmers, Vorsitzender der Solarpraxis AG

Karl-Heinz Remmers ist seit 1992 im Bereich Solartechnik aktiv. Er studierte Energietechnik an der TU Berlin und gründete 1998 die Solarpraxis AG in Berlin mit, bei der er 2006 zum Vorsitzenden gewählt wurde. Die Solarpraxis AG gab unter anderem die photovoltaik heraus. Seit 2008 ist Karl-Heiz Remmers auch Herausgeber des internationalen pv magazine mit Editionen für den Weltmarkt, China und Deutschland. Er ist zudem Autor und Mitautor zahlreicher Fachbücher zu den Themen Photovoltaik und Solarthermie. 

Vier Fragen an … Stefan Dietrich von Windwärts Energie | Milk the Sun – Blog

Dr. Stefan Dietrich ist Pressesprecher der Windwärts Energie GmbH. Der promovierte Politikwissenschaftler kümmert sich neben der Pressearbeit auch um den Windwärts Blog, auf dem er vor allem zu firmeneigenen Projekten und Aktionen bloggt. Das internationale Unternehmen Windwärts Energie hat seinen Fokus auf Onshore-Windenergie gelegt.

"Die Bundesregierung und vor allem das zuständige Ministerium sollen sich eingehend mit den vorliegenden Vorschlägen für ein Marktdesign auseinandersetzen, das die erneuerbaren Energien in den Mittelpunkt stellt." - Dr. Stefan Dietrich (c)Photo Windwärts Energie GmbH, Fotograf Mark Mühlhaus attenzione

„Die Bundesregierung und vor allem das zuständige Ministerium sollen sich eingehend mit den vorliegenden Vorschlägen für ein Marktdesign auseinandersetzen, das die erneuerbaren Energien in den Mittelpunkt stellt.“ – Dr. Stefan Dietrich (c)Photo Windwärts Energie GmbH, Fotograf Mark Mühlhaus attenzione

Milk the Sun: Lieber Herr Dietrich, nach der Bundestagswahl 2013, den zähen Koalitionsverhandlungen und der Regierungsbildung, wie bewerten Sie das Ergebnis im Gesamten? Wie sehen Ihre Erwartungen an die neue Bundesregierung und vor allem an den neuen Superminister Sigmar Gabriel aus?

Stefan Dietrich: Das Ergebnis ist sicherlich enttäuschend. Das Schlimmste ist, dass überhaupt kein Wille zu erkennen ist, die Energiewende wirklich voranzutreiben. Stattdessen scheint es gerade Sigmar Gabriel vor allem darum zu gehen, die Kohleverstromung zu retten. Anstatt ein intelligentes Strommarktdesign zu erarbeiten, sollen jetzt Kapazitätsmärkte eingeführt werden, und damit eine weitere Subvention für die Kohle. Was wir brauchen, ist eine Flexibilisierung des Systems, aber davon ist bislang von diesem Minister und dieser Regierung nichts zu sehen und zu hören. Und wo die lauthals versprochene Kostensenkung herkommen soll, muss uns Herr Gabriel mal in Ruhe erläutern. Den Zubau an Windenergie zu bremsen kann ja wohl keine Wirkung haben. Wo ist denn zum Beispiel die von der SPD im Wahlkampf noch geforderte Senkung der Stromsteuer geblieben?

Eigentlich erwarte ich nicht viel, aber eines schon: Die Bundesregierung und vor allem das zuständige Ministerium sollen sich eingehend mit den vorliegenden Vorschlägen für ein Marktdesign auseinandersetzen, das die erneuerbaren Energien in den Mittelpunkt stellt. Kurzsichtiges Herumdoktern bringt uns nicht weiter.

Milk the Sun: Das EEG gilt als eine der wichtigsten Baustellen der Energiewende. Was würden Sie sich bei einer Reform des EEG wünschen, beziehungsweise welche Baustelle halten Sie für die Drängendste?

Stefan Dietrich: Ganz klar: Die so genannte „EEG-Umlage“ muss abgeschafft werden! Die Verramschung des Erneuerbaren-Stroms über den Spotmarkt der Strombörse hat nur negative Folgen. Sie sorgt insbesondere dafür, dass Kosten einseitig den Privathaushalten und kleinen und mittleren Unternehmen aufgebürdet werden. Der Strompreis vor allem zu Spitzenlastzeiten sinkt, und die Differenz sehen wir auf der Stromrechnung. Dadurch werden Unternehmen subventioniert, die den Strom an der Börse einkaufen können. Die ganze unselige Kostendebatte ist durch die Einführung des finanziellen Wälzungsmechanismus 2009 erst möglich gewesen (war das vielleicht Absicht?). So ist zwischen 2008 und 2012 die Strommenge aus erneuerbaren Energien um 70 % gestiegen, die Summe der Einspeisevergütungen um 80 % – aber die Umlage um 350 %! Gleichzeitig werden neue und moderne Gaskraftwerke unwirtschaftlich, weil sie über den Energy Only-Markt nicht mehr finanziert werden können. Das heißt, die alten Braunkohle-Meiler laufen und laufen… Wir müssen dringend hin zu einer physischen Wälzung des Stroms in die Bilanzkreise der Energieversorgungsunternehmen.

Milk the Sun: Derzeit werden am Drei-Länder-Eck zwischen Dänemark, Schweden und Deutschland zwei riesige Offshore-Windparks gebaut, die durch den neuen Interkonnektor verbunden sein sollen. Die sogenannte „Kriegers Flak Combined Grid Solution“ soll als ein Pilotprojekt für zukünftige Windkraft-Offshore-Stromnetze dienen. Wie schätzen Sie diese Art von Projekten ein? Können sie einem solchen Führungsanspruch gerecht werden?

Stefan Dietrich: Da wir uns als mittelständisches Unternehmen ausschließlich mit der Onshore-Windenergie beschäftigen, kann ich dazu nichts sagen. Insgesamt sehe ich den Führungsanspruch bei der Energiewende aber eher bei flexiblen und dezentralen Lösungen.

Milk the Sun: Die Branchen rund um die Erneuerbaren Energien sind schon seit langem zu einem ernstzunehmenden weltweiten Wirtschaftszweig angewachsen. Deutschland nahm in diesem Zusammenhang eine Vorreiterrolle ein, insbesondere auf dem Feld der Photovoltaik- und Solartechnologie aber auch bei der Windkraft. Steht zu befürchten, dass sich das in den kommenden vier Jahren ändert und man international von anderen Ländern nicht nur überholt, sondern abgehängt wird?

Stefan Dietrich: Das ist nicht nur zu befürchten, zumindest in der Photovoltaik ist es ja bereits Realität. Es ist schon erstaunlich, mit welcher Nonchalance die Politik Arbeitsplätze gefährdet oder zerstört, wenn es „nur“ um eine Branche geht, die anscheinend vielen Interessenvertretern und Politikern ein Dorn im Auge ist. Was die Windindustrie angeht, bleibt abzuwarten, wie sich die Weltmärkte entwickeln. Ein schwächerer Heimatmarkt ist für die deutschen Hersteller aber sicherlich keine gute Entwicklung.

Was ich aber noch schlimmer finde, ist der offensichtliche politische Wille, eine überwiegend mittelständisch geprägte Branche kaputt zu machen und die Stromversorgung wieder den Konzernen zuzuspielen. Anders ist weder das geplante Auktionsverfahren für erneuerbare Energien zu erklären noch die Frage zu beantworten, warum auch diese Bundesregierung aller selbst angezettelter Kostendebatten zum Trotz so an der Offshore-Windenergie festhält, die Onshore-Windenergie aber beschneidet. Die allem Anschein nach absichtlich herbei geführten Unsicherheiten in den Märkten erhöhen die Risiken und erschweren gerade kleineren Marktteilnehmern die Finanzierung von Projekten.

 

Wir bedanken uns bei Herrn Dietrich für das Interview.

 

Im Rahmen der Fortsetzung der Interviewreihe „Vier Fragen an …“ stellt der Milk the Sun Blog führenden Köpfe aus Wirtschaft, Politik und Medien vier Fragen zu den Erwartungen an die nationale und internationale Energiepolitik, die Energiewende und  die Reform des EEGs.

Weitere Interviews auf dem Milk the Sun Blog mit Herrn Dr. Stefan Dietrich:

Vier Fragen an … Dr. Stefan Dietrich, Pressesprecher von Windwärts Energie

Interview: Cornelia Daniel-Gruber spricht über Germany’s Next Top EEG

Energiebloggerinn Cornelia Daniel-Gruber spricht im Milk the Sun Interview über Germany’s Next Top EEG, eine Aktion der Energieblogger, an deren Ende ein stichhaltiger Vorschlag für eine EEG-Reform stehen soll. Ein ambitioniertes Vorhaben, dass die Bürgerenergiewende wieder mehr in den Fokus der energiepolitischen Debatte rücken soll.

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