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NRW-Wahl 2017: Die Energiepolitik der Parteien

NRW-Wahl 2017: Die Energiepolitik der Parteien

Am 14. Mai wählt Nordrhein-Westfalen. Im bevölkerungsstärksten Bundesland ist viel energieintensive Industrie zuhause, weshalb der Energiepolitik eine besondere Rolle zukommt. Zudem gilt NRW als wichtiger Anzeiger für die kommende Bundestagswahl im September. Wir haben uns die Parteiprogramme der großen Parteien angeschaut – mit dem Fokus auf Energiepolitik.

Kommentar zur Energiepolitik: Schwarz-Rot Unterwürfigkeit

Was waren das eigentlich für eigenartige Monate seit der Wahl? Diese Frage muss sich jeder Stellen, der die politischen Entwicklungen rund um die Große Koalition verfolgt hat. Da wurde gerungen und gekämpft, geschachert und debattiert. Interessant war das teilweise, enthüllend und ernüchternd auch. Viele Entwicklungen haben überrascht, so zum Beispiel die Stille und Kommentarlosigkeit mit der die CDU die kleineren Koalitionspartner in spe hat schalten und walten lassen. Der Sieger vom September wurde letztlich zum Verlierer der Verhandlungen. Ein Novum, aber verständlich bei einer Partei die Themen- und Inhaltslosigkeit zum Wahlkampfkonzept erhob.

Emissionshandel: DUH macht Bundeswirtschaftsminister Rösler und die Bundesregierung für den Niedergang des europäischen Emissionshandels verantwortlich

Eine Studie der Deutschen Umwelthilfe e.V. (DUH) geht davon aus, dass der Boom der Kohlekraft in Deutschland für den Anstieg der Stromexporte verantwortlich zu machen ist. Die DUH begründet dies im Niedergang des europäischen Emissionshandels. Verantwortung trage die schwarz-gelbe Bundesregierung und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP). Die DUH ruft die kommende Bunderegierung dazu auf, neue Instrumente des Klimaschutzes zu erlassen um die CO2-Emissionsziele für 2050 doch noch einhalten zu können.

Eine angestellte Studie belegt laut DUH den Zusammenhang zwischen Stromexportanstieg, Niedergang des Emissionshandels und Kohlekraftboom.

Eine Studie der Deutschen Umwelthilfe e.V. (DUH) hat ergeben, dass für die großen Stromexporte aus Deutschland im letzten Jahr nicht die Förderung des Ökostroms, sondern der Boom der Kohlekraft verantwortlich ist. Der Grund, warum gerade der Kohlestrom so günstig ins Ausland verschoben werden könne, liegt laut DUH in dem Niedergang des europäischen Emissionshandelssystems begründet; Strom aus Kohlekraftwerken kann konkurrenzlos billig angeboten werden.

Die Untersuchungen der DUH gehen davon aus, dass sich die Entwicklungen, die sich bereits 2012 ankündigten, 2013 zusätzlich verstärken werden. Es sei davon anzunehmen, dass in diesem Jahr die 30 Terawattstunden-Marke erreicht werden wird. Dies entspricht in etwa der Jahresproduktion von knapp fünf großen Kohleblöcken. Der Exportsaldo des Vorjahresvergleichszeitraums legte laut DUH im ersten Halbjahr 2013 noch einmal um 50 Prozent zu. Die Beiträge der einzelnen Energieträger im ersten Halbjahr 2013 verschoben sich signifikant hin zur Braun- und Steinkohle. Während die Energieerzeugung aus Atomenergie fast unverändert blieb, die Erdgasenergie einen herben Einbruch zu verzeichnen hatte und die Erneuerbaren Energien unwesentlich zurück gingen, was auf ein geringes Windangebot zurückzuführen sei, erlebte die Kohleenergie einen klaren Anstieg gegenüber 2012.

„Das Gerede vom Ökostrom-Überschuss ist ein Märchen. Was wir stattdessen erleben ist ein neuer Kohleboom und damit einen Anstieg der nationalen Treibhausgasemissionen. Das ist das exakte Gegenteil der Energiewende, die wir uns vorgenommen haben“, sagt Gerd Rosenkranz, Leiter der Abteilung Politik und Presse der DUH, in einer Presseerklärung. Aufgrund des Zusammenbruchs des europäischen CO2-Zertifikatshandels sei es Betreibern von Kohlekraftwerken möglich, ihre Stromerzeugnisse konkurrenzlos billig anzubieten. Rosenkranz erklärt den Niedergang mit dem Widerstand von Seiten des deutschen Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) gegen eine wirksame Reform des europäischen Emissionshandels. Die schwarz-gelbe Regierung wolle die Energiewende vor die Wand fahren, so Rosenkranz.

Der Leiter der Anti-Kohle-Kampagne der DUH, Jürgen Quentin, sieht die CO2-Emissionsziele, die sich die Bundesregierung für 2020 stellte, in Gefahr. 2012 hätte der CO2-Ausstoß schon fast 13 Tonnen über dem mit 65 Mio. Tonnen vorgesehenen Richtwerk gelegen. So würde der nächste Schritt in der Energiewende, der laut DUH über die Nutzung von Gaskraftwerken führe nicht erreicht. Gaskraftwerke seien wesentlich flexibler als Kohlekraftwerke und würden von einem funktionierenden CO2-Zertifikathandel profitieren.

Es komme nun, laut DUH, auf die nächste Bundesregierung an. Allerdings sei auch innerhalb der SPD traditionsgemäß eine Nähe zum Kohlebergbau zu verorten. Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat indes bereits bewiesen, dass sie sich nicht gegenüber den Kohlekraftwerkbetreibern durchzusetzen vermag, so heißt es in der DUH-Presseerklärung. Die zukünftige Bundesregierung sei in der Pflicht, neue Klimaschutzinstrumente auf den Weg zu bringen, um den Emissionshandel zu unterstützen. Andernfalls seien die Klimaschutzziele nicht zu erreichen, so die DUH.

Quelle: Presseerklärung DUH

Neue Diskussionen rund um das EEG – Reform noch im Herbst?

In unmittelbarer Nachbarschaft von Milk the Sun, sozusagen nebenan im Bundeskanzleramt, treffen sich heute erneut Vertreter von Regierung, Arbeitgebern und Gewerkschaften, um über das neue EEG zu diskutieren. Darunter auch Umweltminister Altmaier und Wirtschaftsminister Rösler. Grund der Sitzung: die Kosten der Energiewende und der voraussichtliche Anstieg der Strompreise in Deutschland. Redebedarf besteht auf jeden Fall.

CDU Politiker Altmaier ist auf der einen Seite gegenüber einer Reform des EEG nicht abgeneigt, will sich dafür aber mehr Zeit nehmen. Laut dem amtierenden Umweltminister soll der Ausbau der Erneuerbaren Energien verlangsamt werden, um einerseits Stromüberproduktion zu vermeiden und andererseits die Kosten für den Stromverbraucher und den Ausbau der Netze niedriger zu halten. Überstürztes Handeln gefährde zudem die Versorgungssicherheit.

Die FDP auf der anderen Seite möchte noch im Herbst einen eigenen Vorschlag für eine rigorose Änderung des EEG vorlegen. Vor allem die Ausnahmeregelungen bezüglich Strompreisen aus erneuerbaren Energiequellen für energieintensive Industrieunternehmen sollen beibehalten werden. Ferner betont Rösler die wichtige Rolle der Branche der erneuerbaren Energien als Arbeitgeber.

Wir beobachten weiter und halten Sie auf dem Laufenden!

Quelle:Zeit Online

 

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