Die Kohlekommission hat einen Ausstieg aus der Kohlestromerzeugung bis 2038 empfohlen. Für die betroffenen Konzerne und Regionen sollen dafür 40 Milliarden Euro vom Bund zur Verfügung stehen. Die Reaktionen darauf sind gespalten – was folgt?
Der Änderungsantrag der Fraktionen CDU/CSU und SPD aus dem Ausschuss für Wirtschaft und Energie liegt Milk the Sun vor – er soll am Freitag im Bundestag zur zweiten und dritten Lesung eingereicht werden. Ablesen lässt sich daraus sehr deutlich, wie die neuen Einspeisevergütungen bei Beschluss für Dachanlagen aussehen werden.
Lange haben SPD und Union gestritten, nun scheint eine Einigung erzielt. Im November soll das Kabinett über den Ökostrom-Ausbau entscheiden. Kein Wort verlieren beide Seiten darüber, dass bei einer Umsetzung des vorgelegten Eckpunkte-Papiers der Ausbau einmal mehr verzögert wird. Klimaschutz geht anders – ein Kommentar.
Der Streit um einen schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien spitzt sich zu. Die SPD droht, die geplante Reform des EEG platzen zu lassen, sollten die im Koalitionsvertrag vereinbarten Sonderausschreibungen nicht zeitnah gesetzlich verankert werden.
Die im Koalitionsvertrag verankerten Sonderausschreibungen für Photovoltaik und Windkraft an Land bleiben für das Bundeswirtschaftsministerium bestehen. Nach der lauten Kritik am aktuellen Referentenentwurf zur EEG-Änderung stellte das Ministerium dies nun klar. Eine entsprechende Verordnung wird es allerdings nicht vor Herbst geben.
Der erste energiepolitische Streit der neuen Legislaturperiode könnte den Zubau von Solar- und Windenergie erheblich beeinträchtigen. Im Zentrum der Kritik steht ein Gesetzesvorschlag von Bundeswirtschaftminister Peter Altmaier, der die im Koalitionsvertag angekündigten Sonderausschreibungen ignoriert.
Da ist er also, der Koalitionsvertrag. Lange haben CDU, CSU und SPD gefochten, nun gibt es eine Einigung. Wir haben uns den Vertrag angesehen – und richten unseren Blick auf den Bereich Energie. Ein erster Kommentar.
Union und SPD sind mit ihren Sondierungsgesprächen zu einer ersten Einigung gekommen, die in einem 28-seitigen Sondierungspapier festgehalten wurde. Wir haben den Bereich zum Thema „Klimaschutz, Energie und Umwelt“ für Sie hier veröffentlicht.
Die Koalitionsverhandlungen für ein Jamaika-Bündnis erscheinen komplex und schwierig. Wie kompromissbereit sind die Parteien? Allein in der Energiepolitik sind die Unterschiede der Parteien immens. Wer fordert nun eigentlich was?
