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Meinung: Die Notwendigkeit zur Ideologielosigkeit in einer Schwarz-Grüne Koalition

Bündnis’90/Die Grünen und die Union haben am Donnerstag Sondierungsgespräche geführt, am Mittwoch soll ein weiteres folgen.  Auch 2013 stehen die Zeichen für eine schwarz-grüne Koalition auf Bundesebene nicht vorbehaltlos gut. Die Chancen und Überschneidungen der beiden Parteien sind allerdings lange nicht mehr so groß wie einst. – Ein Meinungsartikel.

Meinung zur Bundestagswahl: Wenn der Sturm vorüber ist …

Die Bundestagswahlen 2013 lassen ein zerrüttetes Bild zurück. Eine Union die gewonnen hat und für die es dann doch nicht zu einem wirklichen Triumph reicht. Eine SPD die eigentlich will, aber weiß, dass sie nicht sollte. Grüne, die sich selbst enthaupten. Eine LINKE die strahlt und drittstärkste Fraktion ist und eine FDP, die keinen mehr wirklich interessiert. Es stehen schwere Koalitionsverhandlungen bevor, wie das Beispiel der Energiepolitik beweist.

Die Bundestagswahl 2013 ging mit teilweise faden Ergebnissen insbesonder für einige der kleineren Parteien zu Ende.

Am Sonntag wurde gewählt in Deutschland und dieses Mal gab es gleich mehrere beeindruckende Ergebnisse in diesem Zusammenhang. Die CDU/CSU könnte quasi in Form einer Minderheitsregierung alleine regieren, es wäre das erste Mal in ihrer Parteigeschichte und das erste Mal in der bundesdeutschen Geschichte. Auch die FDP feiert eine Premiere, sie ist zum ersten Mal seit 1949 nicht im Bundestag vertreten. Die Grünen fallen auf ein Niveau wie zur Mitte der 2000er, die LINKE wird zur drittstärksten Fraktion im Bundestag und die europakritische AfD schrammt bei ihrer ersten Bundestagswahl knapp an der fünf Prozenthürde vorbei. Derweil ist die SPD zwar nicht schwächer geworden, bleibt allerdings von ihrer alten Form weit entfernt.

Gerade für den politisch konservativ-mittigen Flügel der deutschen Parteienlandschaft dürfte der Triumph der Union hinter ihrer Gallionsfigur Angela Merkel eigentlich ein Grund zur Freude sein. Insbesondere, da er von dem Wahlerfolg in Hessen flankiert wird. Doch so wirklich einstellen will sich der langanhaltende Freudentaumel nicht. Nachdem sich der „An Tage wie diesen“-grölende Gefechtsnebel der Wahlnacht bei der Mehrheit der Unions-Parlamentarier und -Mitarbeiter verzogen hat, wird die Prophetenhaftigkeit der Ankündigung bewusst, welche von der alten und neuen Kanzlerin noch im Moment des Sieges gemacht wurden: Am Sonntag wurde gefeiert, aber am Montag schon begann das Kopfzerbrechen.

Merkel will keine Minderheitsregierung, das machte sie deutlich, aber auch eine Koalition mit SPD oder gar den Grünen würde schwierig. Dass DIE LINKE aus Sicht der CDU ausscheidet, versteht sich fast von selbst. Weder die Sozialdemokraten noch die Grünen würden sich mit kleinen Ministerposten abspeisen lassen, noch würden sie sich den Anspruch nehmen lassen, inhaltliche Forderungen an die Union zu stellen. Also ist es aus Sicht der Kanzlerin eher eine Wahl zwischen Pest und Cholera, die Peer Steinbrück in der Elefantenrunde am Sonntagabend noch als Fußballmetapher tarnte.

Die Oppositionsparteien befinden sich dagegen fast in einer vorteilhaften Position. Sie müssen nur reagieren, ja, haben die Union sogar beinahe in der Hand. Sollte die Kanzlerin keine der anderen Fraktionen von einer Koalition überzeugen können und damit in eine Minderheitsregierung gezwungen werden, könnte sich ihre Regierung, wenn sich der Mitte-Links-Block gemeinschaftlich quer stellt, einer äußerst problematischen Blockadepolitik gegenüber sehen. Was zur Folge hätte, dass die Union, anders als bisher, viel deutlicher auf die Forderungen der Opposition eingehen müsste, um Deutschland überhaupt weiterhin regieren zu können.

Dass keine der Parteien wirklich brennendes Interesse daran hat, mit der Union zu koalieren, ist nicht weiter verwunderlich. Aus den letzten beiden Koalitionen gingen die jeweiligen Partner der Merkel-Regierung äußerst geschwächt hervor. Die SPD verlor viele ihrer Befürworter und hat sich bisher noch nicht davon erholt. Dem letzten Koalitionspartner der Union ging es bekanntlich noch schlechter. Die FDP wird für die nächsten Jahre in der politischen Bedeutungslosigkeit versinken. Ihre Rückkehr ist noch nicht einmal ungewiss.

Das Endergebnis der Bundestagswahl 2013 (C), 2013 by Proteus Solutions GbR, Daten: ARD

Das kann natürlich Zufall, oder auf die politische Vorgehensweise Merkels zurückzuführen sein. Es ist jedoch vorstellbar, dass die CDU kollabieren wird, sobald Angela Merkel aus ihrer Führungsposition ausscheidet. Zum einen, existiert derzeit in der zweiten Reihe kein annährend vergleichsweise populärer Nachfolger, für dessen Aufbau der Union allerdings noch Zeit blieb. Zum anderen, und dies wiegt schwerer, ist der Grund für den potentiellen Kollaps der Post-Merkel Union, der politischen Prägung der Kanzlerin unter Altkanzler Kohl zuzuschreiben. Auch um ihn gab es einen Personenkult, auch nach seinem Ausscheiden verlor die CDU die Wahl und einen Teil ihrer Glaubwürdigkeit. Nun war der Personenkult um Helmut Kohl zwar vorhanden, doch war er nie derart stark, wie jener um Angie. Immerhin werden in der britischen Presse bereits Vergleiche mit Margaret Thatcher herangezogen.

Einmal unabhängig von der Frage, ob die Kanzlerin ein schlechter politischer Glücksbringer ist, haben die anderen Bundestagsfraktionen, abgesehen von der LINKEn, eh andere Sorgen. Bündnis‘90/Die Grünen lösen derzeit als Resultat ihrer kleinen Wahlschlappe ihre Parteiführung auf und die SPD hat den Kampf mit sich selbst noch nicht wirklich verwunden. In jedem Fall ist die Skepsis der SPD verständlich, bedenkt man, wie sehr sie unter dem letzten Regierungszusammentreffen mit Merkel gelitten hat, oder wie sehr in der Großen Koalition die parteieigenen Problem zum Tragen kamen. Dabei sind die Sozialdemokraten zwar nicht Merkels erste Wahl, das wäre aus naheliegenden Gründen natürlich die FDP gewesen, aber immerhin für die meisten in der Union das kleinere Übel. Doch alleine durch ihre Größe und ihre politische Vorerfahrung – gebranntes Kind scheut das Feuer – ließe sich die SPD schwieriger kontrollieren als die FDP.

Die Energiepläne einer möglichen Koalition

Rein rechnerisch zeichnete sich bereits am Wahlsonntag ab, dass auch eine rot-rot-grüne Koalition möglich wäre, oder sogar eine rot-grüne Minderheitsregierung unter Duldung der LINKEn. Doch da Peer Steinbrück diese Möglichkeiten resolut ausschloss, ist jeder weiter Gedanke, der darauf verwandt wird, verschwendet.

Nach Bundestagswahl 2013 gibt es nach dem ausscheiden der FDP mit CDU/CSU, SPD, DIE LINKE, und Bündnis'90/Die Grünen nur noch vier Fraktionen im Bundestag. (C) 2013 by Proteus Solutions GbR, Daten: BWL

In den Koalitionsverhandlungen zwischen Schwarz-Rot und Schwarz-Grün käme es sicherlich an vielen Enden zu Verwerfungen. Autobahnmaut (diese Frage rüttelt sogar parteiintern an der Union), Elterngeld, Adoptionsrecht für schwule Paare, Reichensteuer, Mindestlohndebatte, Energiepolitik und Energiewende … Die Liste der Stolpersteine könnte lange fortgesetzt werden.

Alleine schon die Fragen in der Energiepolitik werfen tiefgreifende Unterschiede auf: Laut Wahlprogramm der SPD soll bis 2020 die Fernwärme signifikant ausgebaut werden und bis 2030 sollen bereits 75% des deutschen Stroms aus erneuerbaren Energien gewonnen werden. Außerdem will die SPD dass die Energiewende durch ein zentrales Energieministerium organisiert und das EEG reformiert wird. Zudem forderte die SPD die Zusammenführung der Übertragungsnetze in einer Deutschen-Netzgesellschaft, um so den Netzausbau koordinierter voranzutreiben. Das meint de facto, eine Stärkung der öffentlichen Hand und damit auch der Bürger in Energiefragen.

Bündnis‘90/Die Grünen gehen tatsächlich noch einen Schritt weiter in ihren energiepolitischen Forderungen. Sie forderte laut Wahlprogramm einen hundertprozentigen Umstieg auf erneuerbare Energien bis 2030. Im Fokus stehen dabei der Ausbau der Photovoltaik– und die Windenergie. Bis 2020 soll sich der Anteil der Erneuerbaren schon verdoppelt haben und anders als der eigentliche Wunschkoalitionspartner stehen die Grünen auch der Kohle sehr skeptisch gegenüber. Die SPD hat naturgemäß eine engere Bindung an die Kohleindustrie, nicht zuletzt, da die ehemalige Arbeiterpartei viele ihrer Genossen aus den Reihen der Kumpel zieht. Davon einmal abgesehen, wollen die Grünen, ebenso wie die SPD die Energiewende eher in der Hand der Bürger bzw. der öffentlichen Hand sehen. Auch der Einspeisevorrang für Erneuerbare Energien soll erhalten und die Privilegien der Industrie beschnitten werden.

Die Überschneidungen zwischen SPD und Grünen in den Fragen der Energiepolitik sind kaum verkennbar. Die Gemeinsamkeiten zur Union sind da schon schwerer auszumachen. Energiepolitisch plant die alte und neue Regierungspartei ihren Kurs im Wesentlichen beizubehalten. Weniger wohlgesonnene Stimmen mögen meinen, dass dies nur eine nette Umschreibung fürs den Erhalt eines trägen Status Quo wäre. Tatsächlich steht die CDU aber traditionsgemäß nicht für Experimente zur Verfügung, sondern für Verlässlichkeit und Konstanz. Diese Werte sind nicht neu, schon Adenauer, der einzige CDU-Kanzler, der kurzzeitig einer Regierung mit absoluter Mehrheit vorsaß, warb mit dem Wahlspruch „Keine Experimente“. Auch die Union spricht sich laut Wahlprogramm für die Energiewende aus, hat aber das Wohl der Industrie viel deutlicher im Blick als ihre beiden möglichen Koalitionspartner und fordert, dass die Privilegien für Unternehmen bestehen bleiben müssen. Bis 2020 soll lediglich der Energieverbrauch um 20 Prozent und der Stromverbrauch um bis zu 10 Prozent gesenkt werden. Von einem hundertprozentigen oder auch nur fünfundsiebzigprozentigen Umstieg auf Erneuerbare Energien bis 2020 ist in dem Wahlprogramm der Union nichts zu lesen.

Wenn sich der Dunst gelegt hat …

Die Positionen der Sozialdemokraten und der Grünen auf der einen und der CDU/CSU auf der anderen Seite liegen also bedenklich weit auseinander, die Fragen der Energiepolitik sind hierfür nur ein Beispiel. Auch in den anderen Streitpunkten gibt es tiefe Brüche zwischen den beiden Blöcken. Ganz gleich also, wer der neue Partner an der Seite von Frau Merkel werden sollte, er wird von Beginn an Glaubwürdigkeit und politische Ziele einbüßen. Dass die Union politisch auf die Grünen oder die SPD zugeht, ist nicht unbedingt zu erwarten. Es würde nicht dem bedächtigen und abwartenden Vorgehen Merkels entsprechen, das eher dem Prinzip des steten Tropfens gehorcht.

Die Folgen dieser Bundestagswahl werden noch eine Weile zu spüren sein. Zum einen, werden sie voraussichtlich eine neue Führungsriege der Grünen hervorbringen, da die alte gemeinschaftlich ihre Hüte genommen hat, selbstverständlich erst nachdem eine neue Regierung steht. Zum anderen, wird sich die SPD entscheiden müssen, was für eine Partei sie in Zukunft sein will. Will sie entweder der Steigbügelhalter für eine Politik sein, die sie über die letzten Monate hinweg hart verurteilt hat, oder kann sie die Geduld aufbringen, die Union an ihrer eigenen Politik scheitern zu lassen und damit die Möglichkeit für wirkliche Veränderung herbeizuführen. Zum dritten, kann sich die LINKE nun beweisen. Kann sie ein konstruktiver Partner sein und damit tatsächlich eine Veränderung erreichen auch auf Bundesebene, oder wird sie den Weg der unkonstruktiven Vendetta, der noch immer von einigen Mitgliedern verfolgt wird (Stichwort: Bernd Riexingers Auftritt in der Elefantenrunde), beschreiten? Letztlich würde sie damit der Union in die Hände spielen. Dass es anders geht, zeigt die LINKE immer wieder in verschiedenen Landesregierungen.

Vor dem kommenden Freitag sind keine großen Änderungen mehr zu erwarten. Die Führung der Grünen hat ihren Rücktritt angekündigt, beziehungsweise ihre Posten zur Neubesetzung angeboten und die SPD wird nichts entscheiden, bevor man sich nicht am Freitag abgestimmt hat. Bis dahin bleibt es spannend.

Vier Fragen an … Günther Häckl, SMA Vice President Public Affairs

Milk the Sun: Liebe Günther Häckl, die Liste derer, denen in den letzten Monaten und Jahren ein Ausbremsen der Energiewende vorgeworfen wurde, ist lang. Wie schätzen Sie die klimapolitischen Ergebnisse der letzten Legislaturperiode der schwarz-gelben Regierung ein, der nach Kanzlerin Merkel „erfolgreichsten Bundesregierung seit der Wiedervereinigung“?

Günther Häckl: „Die Bundesregierung hat sich aus der Vorreiterrolle beim Klimaschutz verabschiedet.“

Günther Häckl: Die Bundesregierung hat sich aus der Vorreiterrolle beim Klimaschutz verabschiedet. Der europäische CO2-Emmissionshandel funktioniert nicht und die Bundesregierung gehört nicht zu denjenigen, die sich für eine Verknappung der Zertifikate mit dem Ziel, die CO2-Preise auf einen angemessenen Wert zu bringen, einsetzt. In Deutschland steigt der Anteil der Kohle an der Stromerzeugung mit der Folge, dass die CO2-Emmissionen wieder ansteigen. Durch den am Boden liegenden Emissionshandel fehlen auch Mittel für Energieeffizienzmassnahmen im Energie- und Klimafonds. Dadurch bleiben Investitionen, die den Energieverbrauch senken, auf der Strecke.

Milk the Sun: Unabhängig davon welche Partei nach dem 22. September in den Bundestag einziehen wird und unabhängig von der dann herrschenden Koalition, kommen auf die neue Bundesregierung viele wichtige und prägende energiepolitischen Entscheidungen zu. Was erwarten Sie sich von der Bundesregierung nach den Wahlen?

Günther Häckl: Die neue Bundesregierung sollte den Umlagemechanismus des EEG ändern, der Kostenentlastungen der Einen in Mehrbelastungen der Anderen verwandelt. Die Umlagebefreiungen für die Industrie sollten zurückgefahren werden. Außerdem muss ein Energiemarktdesign erarbeitet werden, das die Erneuerbaren Energien in den Vordergrund stellt, für Investitionssicherheit sorgt und sicherstellt, dass flexible konventionelle Kapazitäten zur Sicherung der Versorgung kostengünstig und umweltgerecht verfügbar sind. Und nicht zuletzt sollte die neue Regierung eine Industriepolitik betreiben, die unsere Branche dabei unterstützt, unsere weltweite Technologieführerschaft zu behaupten.

 

Milk the Sun: Derzeit herrscht eine große Verunsicherung innerhalb der Bevölkerung, wenn es um das Thema Erneuerbare Energien und die damit zusammenhängende Energiewende geht. Der einzelne erstickt in einem Schwall an Pro-und-Anti-Propaganda, was letztendlich lediglich Verunsicherung und Verwirrung zur Folge hat. Es gibt nur wenige Stimmen die zur Ordnung rufen und die Diskussion auf eine sachliche und logische Ebene zurückführen wollen. Wie ist Ihr Vorschlag für ein konstruktiveres Vorgehen in diesen Fragen?

Günther Häckl: Die 12 Thesen der AGORA-Energiewende-Stiftung sind meines Erachtens eine gute Grundlage um die offenen Fragen der Energiewende zu ordnen und Struktur in die Diskussion zu bringen. Die Thesen haben auch bereits eine weite Verbreitung gefunden. Dieser Weg sollte fortgesetzt werden. Wichtig bleibt insgesamt die Versachlichung der Diskussion. Allerdings stellt die zunehmende Komplexität der Thematik auch eine besondere Schwierigkeit für eine allgemeinverständliche und sachliche Darstellung dar. Die Diskussion wird in Fachkreisen vielfach deutlich sachlicher geführt als in den Medien oder in der Politik.

Milk the Sun: Stéphane Hessel bezeichnete den Kampf für eine nachhaltige und feste Umweltpolitik als eine der Hauptaufgaben der Menschen im 21. Jahrhundert. Die Erkenntnisse der Wissenschaft und die Veränderungen des Klimas geben ihm Recht. Dennoch passiert verhältnismäßig wenig, obwohl es letztendlich um die Existenz der menschlichen Spezis geht. Wie ist Ihr Standpunkt dazu, dass sich angesichts eines derart dringenden Themas noch immer in politischen und wirtschaftlichen Grabenkämpfen ergeben wird?

Günther Häckl: Es ist sehr bedauerlich, dass es diese Grabenkämpfe noch immer gibt. Angesichts der Dringlichkeit des Themas wäre es wünschenswert, dass kurzfristige Einzelinteressen zurückgestellt und gemeinsam an langfristig ausgerichteten, tragfähigen und nachhaltigen Lösungen für die Zukunft gearbeitet wird.

 

Wir bedanken uns bei Herrn Häckl für das Interview.

 


Im Rahmen der Interviewreihe “Vier Fragen an …” stellt der Milk the Sun Blog bis zur Bundestagswahl am 22.September 30 Tage lang führenden Köpfe aus Wirtschaft, Politik und Medien vier Fragen zu den Erwartungen an die Energiepolitik Deutschlands der zurückliegenden und kommenden Jahre. Bisher interviewten wir Sebastian Bolay (DIHK), Heiko Schwarzburger (Photovoltaik), Corinna Lang (CleanEnergy Project), Patrick Jüttemann (klein-windkraftanlagen.com), Christian Leers (PV-Experte), Robert Schwarz (BTO Management Consulting), Lothar Lochmaier (Freier Journalist), Michael Richter (Sonneninvest AG), Kilian Rüfer (SUSTAINMENT), Udo Schuldt (Blogger), Thorsten Zoerner (Solution Architect), Prof. Dr. Eicke Weber (Fraunhofer ISE), Falko Bozicevic (GoingPublic Magazin), Carsten Körnig (Solarwirtschaft e.V.), Denis-Mariel Kühn (EGBB), Doreen Brumme (Freie Journalistin), Erhard Renz (sonnenfluesterer.de), Sabine Eva Rädisch (Autorin und Bloggerin), Bart Markus (Wellington Partners), Prof. Volkmar Liebig (avesco Financial Services AG), Dr. Tim Meyer (Grünstromwerk GmbH), Alexander Fehr (Fehrdeal & Energieblogger), Thomas Nasswetter (Ritter Gruppe und Blogger), Dr. Stefan Dietrich (Windwärts Energie), Sylvia Pilarsky-Grosch (BWE), Holger Ruletzki (Parabel AG), Franz Alt (Journalist), Arne Horn (DZ-4), Dr. Bernd Köhler (Phoenix Solar), Björn-Lars Kuhn (Proteus Solutions & Energieblogger), Cornelia Daniel-Gruber (Journalistin und Bloggerin), Ove Petersen (GP Joule), Udo Möhrstedt (IBC Solar), Şirvan Çakici (Unicon Energy Services), Rosa Tarragó (Prime Capital AG), Robert Doelling (Energieexperte und Blogger), Benjamin Reuter (freier Journalist), Norbert Hense (Junge Piraten), Anton Berger (Rödl & Partner), Hans-Josef Fell (Bündnis‘90/Die Grünen), Michael Kauch (FDP), Thomas Schubert (Olswang Germany LLP), Margarete von Oppen (Geiser & von Oppen)

 

Vier Fragen an … Margarete von Oppen, Rechtsanwältin und Partnerin bei Geiser & von Oppen

Margarete von Oppen ist Rechtsanwältin und Partnerin der auf  das Recht der Erneuerbaren Energien spezialisierten Sozietät Geiser & von Oppen. Sie berät Unternehmen, Verbände, Banken und öffentliche Hand zu Fragen der Entwicklung von Energieerzeugungsanlagen, zu Strom- und Wärmeversorgungskonzepten, zu Spezialfragen des Erneuerbare Energien Gesetzes, den Schnittstellen zum Energiewirtschaftsrecht einschließlich der europarechtlichen und verfassungsrechtlichen Bezüge. Daneben ist Frau von Oppen vielfältig als Dozentin oder Referentin tätig; sie publiziert in juristischen Fachzeitschriften und in Branchenzeitschriften.

Margarete von Oppen: "Zukunft gestalten, heißt mit Möglichkeiten umgehen und die sind eben nicht erfahrbar sondern nur glaubbar."

Milk the Sun: Liebe Frau von Oppen, die Liste derer, denen in den letzten Monaten und Jahren ein Ausbremsen der Energiewende vorgeworfen wurde, ist lang. Wie schätzen Sie die klimapolitischen Ergebnisse der letzten Legislaturperiode der schwarz-gelben Regierung ein, der nach Kanzlerin Merkel „erfolgreichsten Bundesregierung seit der Wiedervereinigung“?

Margarete von Oppen: „Ergebnisse“ hört sich immer danach an, als würde man gezielt auf etwas hinarbeiten.  In diesem Sinne ist es sehr schwer für mich, ein Ergebnis zu identifizieren. Der prägende Eindruck ist der der Halbherzigkeit: Klimaschutz ja, aber möglichst unter Erhalt der bekannten Strukturen.

Milk the Sun: Unabhängig davon, welche Partei nach dem 22.September in den Bundestag einziehen wird und unabhängig von der dann herrschenden Koalition, kommen auf die neue Bundesregierung viele wichtige und prägende energiepolitischen Entscheidungen zu. Was erwarten Sie sich von der Bundesregierung nach den Wahlen?

Margarete von Oppen: Eine Fortsetzung der Halbherzigkeiten. Im Bereich Erneuerbare Energien wird es sicherlich ein paar schnelle Schüsse zur Änderung des EEG geben. Den Glauben einiger, dass die neue Bundesregierung ein neues „Strommarktdesign“ aus der Tasche zaubert, teile ich nicht. Das ist alles völlig unausgereift und mangels hinreichender Sachkenntnis mehr ein Stochern im Nebel, begleitet von Glaubenskriegen anstelle einer sachlichen Diskussion.  Leider sehe ich auch nicht das Bemühen um Versachlichung.

Milk the Sun: Derzeit herrscht eine große Verunsicherung innerhalb der Bevölkerung, wenn es um das Thema Erneuerbare Energien und die damit zusammenhängende Energiewende geht. Der einzelne erstickt in einem Schwall an Pro-und-Anti-Propaganda, was letztendlich lediglich Verunsicherung und Verwirrung zur Folge hat. Es gibt nur wenige Stimmen die zur Ordnung rufen und die Diskussion auf eine sachliche und logische Ebene zurückführen wollen. Wie ist ihr Vorschlag für ein konstruktiveres Vorgehen in diesen Fragen?

Margarete von Oppen: Es reicht ja auch nicht aus, zur Ordnung zu rufen. Es muss erst einmal Ordnung geschaffen werden. Um diese Ordnung zu schaffen, müsste man sich einen Überblick über die vielen Stellschrauben verschaffen, die Einfluss auf den Strommarkt haben. Diesen Überblick hat keiner. Und vielleicht ist ein nüchterner Überblick auch ein völlig unrealistischer Wunsch. An jeder Stellschraube hängen Interessen und schon tritt an die Stelle der Analyse der Kampf um Macht, Geld und Glaube.

Milk the Sun: Stéphane Hessel bezeichnete den Kampf für eine nachhaltige und feste Umweltpolitik als eine der Hauptaufgaben der Menschen im 21. Jahrhundert. Die Erkenntnisse der Wissenschaft und die Veränderungen des Klimas geben ihm Recht. Dennoch passiert verhältnismäßig wenig, obwohl es letztendlich um die Existenz der menschlichen Spezies geht. Wie ist ihr Standpunkt dazu, dass sich angesichts eines derart dringenden Themas noch immer in politischen und wirtschaftlichen Grabenkämpfen ergeben wird?

Margarete von Oppen: Das ist menschlich. Mehr kann man dazu eigentlich nicht sagen. Zukunft gestalten, heißt mit Möglichkeiten umgehen und die sind eben nicht erfahrbar sondern nur glaubbar. Es ist doch immerhin schon etwas, dass in unserer Gesellschaft überhaupt ein offener Diskurs über Fürs und Widers möglich ist. Je nach dem auf welcher Seite man steht, freut man sich oder bedauert, dass man sich in diesem Diskurs mehr oder weniger durchgesetzt hat.

 

Wir bedanken uns bei Frau von Oppen für das Interview.

 


Im Rahmen der Interviewreihe “Vier Fragen an …” stellt der Milk the Sun Blog bis zur Bundestagswahl am 22.September 30 Tage lang führenden Köpfe aus Wirtschaft, Politik und Medien vier Fragen zu den Erwartungen an die Energiepolitik Deutschlands der zurückliegenden und kommenden Jahre. Bisher interviewten wir Sebastian Bolay (DIHK), Heiko Schwarzburger (Photovoltaik), Corinna Lang (CleanEnergy Project), Patrick Jüttemann (klein-windkraftanlagen.com), Christian Leers (PV-Experte), Robert Schwarz (BTO Management Consulting), Lothar Lochmaier (Freier Journalist), Michael Richter (Sonneninvest AG), Kilian Rüfer (SUSTAINMENT), Udo Schuldt (Blogger), Thorsten Zoerner (Solution Architect), Prof. Dr. Eicke Weber (Fraunhofer ISE), Falko Bozicevic (GoingPublic Magazin), Carsten Körnig (Solarwirtschaft e.V.), Denis-Mariel Kühn (EGBB), Doreen Brumme (Freie Journalistin), Erhard Renz (sonnenfluesterer.de), Sabine Eva Rädisch (Autorin und Bloggerin), Bart Markus (Wellington Partners), Prof. Volkmar Liebig (avesco Financial Services AG), Dr. Tim Meyer (Grünstromwerk GmbH), Alexander Fehr (Fehrdeal & Energieblogger), Thomas Nasswetter (Ritter Gruppe und Blogger), Dr. Stefan Dietrich (Windwärts Energie), Sylvia Pilarsky-Grosch (BWE), Holger Ruletzki (Parabel AG), Franz Alt (Journalist), Arne Horn (DZ-4), Dr. Bernd Köhler (Phoenix Solar), Björn-Lars Kuhn (Proteus Solutions & Energieblogger), Cornelia Daniel-Gruber (Journalistin und Bloggerin), Ove Petersen (GP Joule), Udo Möhrstedt (IBC Solar), Şirvan Çakici (Unicon Energy Services), Rosa Tarragó (Prime Capital AG), Robert Doelling (Energieexperte und Blogger), Benjamin Reuter (freier Journalist), Norbert Hense (Junge Piraten), Anton Berger (Rödl & Partner), Hans-Josef Fell (Bündnis‘90/Die Grünen), Michael Kauch (FDP), Thomas Schubert (Olswang Germany LLP)

 

Vier Fragen an … Thomas Schubert, Rechtsanwalt und Partner bei Olswang Germany LLP

Thomas Schubert, LL.M. (Boston) ist Rechtsanwalt und Partner bei der internationalen Sozietät Olswang in Berlin. Er berät deutsche und internationale Mandanten vornehmlich aus den Branchen Technologie und Erneuerbare Energien zu gesellschaftsrechtlichen und insolvenzrechtlichen Fragen. Er ist spezialisiert auf Unternehmenskäufe und Restrukturierungen im Bereich der Erneuerbaren Energien, insbesondere der Solarbranche.

Thomas Schubert: "Der Anteil der Erneuerbaren Energien an der Energieversorgung Deutschlands hat die ursprünglichen Vorgaben übertroffen. Jedoch hat die Politik der letzten Jahre für sehr viel Unsicherheit gesorgt – und das nicht nur in der Branche selbst sondern auch bei der gesamten Bevölkerung."

Milk the Sun: Lieber Herr Schubert, die Liste derer, denen in den letzten Monaten und Jahren ein Ausbremsen der Energiewende vorgeworfen wurde, ist lang. Wie schätzen Sie die klimapolitischen Ergebnisse der letzten Legislaturperiode der schwarz-gelben Regierung ein, der nach Kanzlerin Merkel „erfolgreichsten Bundesregierung seit der Wiedervereinigung“?

Thomas Schubert: Den Zahlen nach ist das Ergebnis gut. Der Anteil der Erneuerbaren Energien an der Energieversorgung Deutschlands hat die ursprünglichen Vorgaben übertroffen. Jedoch hat die Politik der letzten Jahre für sehr viel Unsicherheit gesorgt – und das nicht nur in der Branche selbst sondern auch bei der gesamten Bevölkerung. Dies begann mit dem Hin und Her beim Atomausstieg, setzte sich fort beim Absenken der Einspeisevergütung und ging bis hin zur Diskussion über die „Strompreisbremse“. Ferner musste insbesondere die deutsche Solarbranche in dieser Zeit einen erheblichen Dämpfer hinnehmen und nicht wenige Marktteilnehmer sind ausgeschieden. Im Augenblick scheint die Energiewende daher eine „Verschnaufpause“ eingelegt zu haben. Insgesamt ist festzuhalten, dass viele Erfolge des deutschen Generationen-Projektes Energiewende in den letzten Jahren leider kaputt geredet worden sind.

Milk the Sun: Unabhängig davon welche Partei nach dem 22.September in den Bundestag einziehen wird und unabhängig von der dann herrschenden Koalition, kommen auf die neue Bundesregierung viele wichtige und prägende energiepolitischen Entscheidungen zu. Was erwarten Sie sich von der Bundesregierung nach den Wahlen?

Thomas Schubert: Entscheidend ist, dass die neue Bundesregierung eine verlässliche und geradlinige Energiepolitik umsetzt und dabei die Zielsetzungen der Energiewende nicht aus den Augen verliert. Ferner muss die Diskussion über erneuerbare Energieträger sowie den Netzausbau wieder versachlicht werden und sich klar am langfristigen Umbau der deutschen Energieversorgung orientieren. Dabei ist wichtig, dass niemand über Gebühr belastet wird. Industrie und Gewerbe müssen weiterhin in der Lage sein, zu bezahlbaren Strompreisen produzieren zu können. Auch dürfen die Energiekosten der privaten Haushalte nicht weiter steigen. Um Versorgungsicherheit und Bezahlbarkeit sicherzustellen, sind Brückentechnologien, wie beispielsweise der vorübergehend verstärkte Einsatz von Erdgas bei der Energieversorgung, angemessen mit einzubeziehen. Ferner sind Forschung und Entwicklung, insbesondere im Bereich der Energiespeicherung sowie der E-Mobilität voranzutreiben, damit Deutschland hier künftig eine Vorreiterrolle einnehmen kann. Wenn die Energiewende in Deutschland gelingt, wird sie Vorbild für den Umbau der Energieversorgung weltweit sein – und von dem erreichten technologischen Vorsprung werden unsere Wirtschaft und Bevölkerung langfristig profitieren können.

Milk the Sun: Derzeit herrscht eine große Verunsicherung innerhalb der Bevölkerung, wenn es um das Thema Erneuerbare Energien und die damit zusammenhängende Energiewende geht. Der einzelne erstickt in einem Schwall an Pro-und-Anti-Propaganda, was letztendlich lediglich Verunsicherung und Verwirrung zur Folge hat. Es gibt nur wenige Stimmen die zur Ordnung rufen und die Diskussion auf eine sachliche und logische Ebene zurückführen wollen. Wie ist ihr Vorschlag für ein konstruktiveres Vorgehen in diesen Fragen?

Thomas Schubert: Wichtig ist, keine falschen Erwartungen zu wecken. Der Umbau der Energieversorgung braucht Zeit. Dass die Energiewende durch Netzausbau und Einspeisevergütung zunächst Geld kostet, ist bereits klar geworden. Ebenso klar sollte die Politik aber auch herausstellen, dass durch die Umstellung auf eine nachhaltige Energieversorgung mittel- bis langfristig erheblich Geld gespart werden kann. Denn Sonne, Wind und Wasserkraft stehen kostenfrei als „Brennstoff“ zur Verfügung. Durch die Nutzung erneuerbarer Energieträger schonen wir nur nicht unsere unmittelbare Umwelt, sondern leisten einen Beitrag zur Stabilisierung des Weltklimas. Es darf nicht ernsthaft in Frage stehen, dass wir genau dies den nachfolgenden Generationen schuldig sind. Wenn die Politik bei der Diskussion über die Energiewende diese nachhaltigen Ziele im Auge behält und sich nicht nur am tagesaktuellen Stimmungsbarometer orientiert, dürfte dies bereits zu einer Versachlichung der Debatte beitragen.

Milk the Sun: Stéphane Hessel bezeichnete den Kampf für eine nachhaltige und feste Umweltpolitik als eine der Hauptaufgaben der Menschen im 21. Jahrhundert. Die Erkenntnisse der Wissenschaft und die Veränderungen des Klimas geben ihm Recht. Dennoch passiert verhältnismäßig wenig, obwohl es letztendlich um die Existenz der menschlichen Spezis geht. Wie ist ihr Standpunkt dazu, dass sich angesichts eines derart dringenden Themas noch immer in politischen und wirtschaftlichen Grabenkämpfen ergeben wird?

Thomas Schubert: Wir haben seit Rio 1992 schon eine ganze Menge erreicht. Insbesondere Deutschland nimmt eine Vorreiterrolle bei einer nachhaltigen Umwelt- und Energiepolitik ein. Die Energiewende ist ein Großprojekt, das unseren Energiemix sowie die Art der Energieversorgung durch die Reduzierung der fossilen Energieträger und eine vermehrt dezentrale Versorgung grundlegend ändern wird. Auch wird die zunehmende E-Mobilität unsere Fortbewegungsgewohnheiten in den kommenden Jahren und Jahrzehnten nachhaltig beeinflussen. Bei einem solchen Großprojekt ist es vollkommen normal, dass Grabenkämpfe nicht ausbleiben und der Prozess länger dauert, als es sich die Befürworter wünschen. Entscheidend ist, dass die anstehenden Änderungen von der überwiegenden Mehrzahl der Gesellschaft nicht nur akzeptiert, sondern aktiv unterstützt und mitgetragen werden. Hierfür bedarf es noch viel Überzeugungsarbeit und Zeit, begründete Bedenken angemessen zu berücksichtigen. Insbesondere darf der Wandel die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Deutschlands nicht beeinträchtigen. Aber ich glaube, dass wir bereits auf einem guten Weg sind und die Energiewende zu einem großen Erfolg werden wird.

 

Wir bedanken uns bei Herrn Schubert für das Interview.

 


Im Rahmen der Interviewreihe “Vier Fragen an …” stellt der Milk the Sun Blog bis zur Bundestagswahl am 22.September 30 Tage lang führenden Köpfe aus Wirtschaft, Politik und Medien vier Fragen zu den Erwartungen an die Energiepolitik Deutschlands der zurückliegenden und kommenden Jahre. Bisher interviewten wir Sebastian Bolay (DIHK), Heiko Schwarzburger (Photovoltaik), Corinna Lang (CleanEnergy Project), Patrick Jüttemann (klein-windkraftanlagen.com), Christian Leers (PV-Experte), Robert Schwarz (BTO Management Consulting), Lothar Lochmaier (Freier Journalist), Michael Richter (Sonneninvest AG), Kilian Rüfer (SUSTAINMENT), Udo Schuldt (Blogger), Thorsten Zoerner (Solution Architect), Prof. Dr. Eicke Weber (Fraunhofer ISE), Falko Bozicevic (GoingPublic Magazin), Carsten Körnig (Solarwirtschaft e.V.), Denis-Mariel Kühn (EGBB), Doreen Brumme (Freie Journalistin), Erhard Renz (sonnenfluesterer.de), Sabine Eva Rädisch (Autorin und Bloggerin), Bart Markus (Wellington Partners), Prof. Volkmar Liebig (avesco Financial Services AG), Dr. Tim Meyer (Grünstromwerk GmbH), Alexander Fehr (Fehrdeal & Energieblogger), Thomas Nasswetter (Ritter Gruppe und Blogger), Dr. Stefan Dietrich (Windwärts Energie), Sylvia Pilarsky-Grosch (BWE), Holger Ruletzki (Parabel AG), Franz Alt (Journalist), Arne Horn (DZ-4), Dr. Bernd Köhler (Phoenix Solar), Björn-Lars Kuhn (Proteus Solutions & Energieblogger), Cornelia Daniel-Gruber (Journalistin und Bloggerin), Ove Petersen (GP Joule), Udo Möhrstedt (IBC Solar), Şirvan Çakici (Unicon Energy Services), Rosa Tarragó (Prime Capital AG), Robert Doelling (Energieexperte und Blogger), Benjamin Reuter (freier Journalist), Norbert Hense (Junge Piraten), Anton Berger (Rödl & Partner), Hans-Josef Fell (Bündnis‘90/Die Grünen), Michael Kauch (FDP)

Vier Fragen an … Michael Kauch, Bundestagsabgeordneter und Umweltpolitischer Sprecher der FDP

Milk the Sun: Lieber Herr Kauch, die Liste derer, denen in den letzten Monaten und Jahren ein Ausbremsen der Energiewende vorgeworfen wurde, ist lang. Wie schätzen Sie die klimapolitischen Ergebnisse der letzten Legislaturperiode der schwarz-gelben Regierung ein, der nach Kanzlerin Merkel „erfolgreichsten Bundesregierung seit der Wiedervereinigung“?

Michael Kauch: "Unter keiner Regierung wurden die Erneuerbaren Energien in Deutschland so stark ausgebaut wie unter Schwarz-Gelb."

Michael Kauch: Unter keiner Regierung wurden die Erneuerbaren Energien in Deutschland so stark ausgebaut wie unter Schwarz-Gelb. Wir haben den Öko-Strom-Anteil von 16 auf 25 Prozent gesteigert. Gleichzeitig haben wir die notwendigen Grundlagen gelegt, um das Stromnetz entsprechend auszubauen und stabil zu halten. Zugleich haben wir die Solar-Subventionen um etwa zwei Drittel abgesenkt. Das hat nicht zu einer Ausbaubremse geführt. Im Gegenteil, der Ausbau ist so groß gewesen wie nie zuvor. Das zeigt: die Energiewende muss nicht besonders teuer sein, um erfolgreich zu sein. Neben Klimaschutz im Stromsektor haben wir auch die Gebäudesanierung vorangebracht. Das Gebäudesanierungsprogramm ist eine Erfolgsgeschichte und wir haben es auf hohem Niveau von 1,8 Milliarden Euro pro Jahr dauerhaft finanziert. Leider hat der von Rot-Grün dominierte Bundesrat eine steuerliche Abschreibung für die energetische Sanierung verhindert. Hier wäre noch einmal ein ähnliches Volumen für den Klimaschutz investiert worden.

Milk the Sun: Unabhängig davon welche Partei nach dem 22.September in den Bundestag einziehen wird und unabhängig von der dann herrschenden Koalition, kommen auf die neue Bundesregierung viele wichtige und prägende energiepolitischen Entscheidungen zu. Was erwarten Sie sich von der Bundesregierung nach den Wahlen?

Michael Kauch: Es geht nun darum, die Energiewende mit Bezahlbarkeit und Versorgungssicherheit zu verbinden. Stromproduzenten müssen mehr Verantwortung für ihr Produkt übernehmen. Deshalb wollen wir mittlere und große Neuanlagen erneuerbarer Energien in die Direktvermarktung überführen. Sie sollen einen festen Zuschlag pro Technologie als Förderung erhalten, aber keine staatlich festgesetzten Mindestpreise mehr, dann spüren sie besser Angebot und Nachfrage. Biogasanlagen können dann den Strom einspeisen, wenn er gebraucht wird. Generell brauchen wir zudem eine Reform des Strommarktes. Neben Kilowattstunden müssen auch gesicherte Kapazitäten, z.B. aus Gaskraftwerken oder Biomasse-Anlagen, honoriert werden. Nur so bleibt das Stromnetz dauerhaft stabil und die Refinanzierung aller Anlagen gesichert. Denn bei weiter sinkenden Börsenpreisen für Kilowattstunden rechnet sich sonst am Ende keine neue Anlage mehr.

Milk the Sun: Derzeit herrscht eine große Verunsicherung innerhalb der Bevölkerung, wenn es um das Thema Erneuerbare Energien und die damit zusammenhängende Energiewende geht. Der einzelne erstickt in einem Schwall an Pro-und-Anti-Propaganda, was letztendlich lediglich Verunsicherung und Verwirrung zur Folge hat. Es gibt nur wenige Stimmen die zur Ordnung rufen und die Diskussion auf eine sachliche und logische Ebene zurückführen wollen. Wie ist ihr Vorschlag für ein konstruktiveres Vorgehen in diesen Fragen?

Michael Kauch: Das Wichtigste ist, nicht nur Forderungen und Modelle in die Öffentlichkeit zu tragen. Vielmehr muss zunächst einmal erklärt werden, wie der Strommarkt, wie die Strombörse und wie das bisherige Fördermodell der Erneuerbaren funktioniert. Das wissen viele Bürger nicht und können daher auch mit den politischen Vorschlägen oft wenig anfangen.

Milk the Sun: Stéphane Hessel bezeichnete den Kampf für eine nachhaltige und feste Umweltpolitik als eine der Hauptaufgaben der Menschen im 21. Jahrhundert. Die Erkenntnisse der Wissenschaft und die Veränderungen des Klimas geben ihm Recht. Dennoch passiert verhältnismäßig wenig, obwohl es letztendlich um die Existenz der menschlichen Spezis geht. Wie ist ihr Standpunkt dazu, dass sich angesichts eines derart dringenden Themas noch immer in politischen und wirtschaftlichen Grabenkämpfen ergeben wird?

Michael Kauch: Man braucht Visionen, aber auch die Mühen der Ebene. Das Stromnetz bleibt eben nicht nur mit gutem Willen bei schwankender Windkraft stabil. Das muss man managen. Und wie das geht, darüber muss man auch politisch streiten, über den besten Weg zum Ziel einer Energieversorgung, die sauber, sicher und bezahlbar ist. Politischer Streit ist nicht schlecht. Unproduktiv wird es aber, wenn aus rein parteipolitischen Gründen etwa die steuerliche Abschreibung der Gebäudesanierung von den rot-grünen Ländern blockiert wird. Alle waren sich im Grundsatz einig, aber man wollte der Regierung keinen Erfolg gönnen. Unabhängig davon, muss man aber den Blick auch über die Grenze hinaus richten. Selbst wenn wir absolut vorbildlich sind, bringt das bei einem Anteil von 3 Prozent an den weltweiten Emissionen kaum einen Effekt für das Klima. Wohl oder übel müssen wir daher auf den mühsamen internationalen Verhandlungsprozess um CO2-Reduktionen setzen und zugleich die technologische Zusammenarbeit gerade mit den stark wachsenden Schwellenländern ausbauen, damit saubere Technologie nicht nur in Deutschland und der EU eingesetzt wird.

 

Wir bedanken uns bei Herrn Kauch für das Interview.

 


Im Rahmen der Interviewreihe “Vier Fragen an …” stellt der Milk the Sun Blog bis zur Bundestagswahl am 22.September 30 Tage lang führenden Köpfe aus Wirtschaft, Politik und Medien vier Fragen zu den Erwartungen an die Energiepolitik Deutschlands der zurückliegenden und kommenden Jahre. Bisher interviewten wir Sebastian Bolay (DIHK), Heiko Schwarzburger (Photovoltaik), Corinna Lang (CleanEnergy Project), Patrick Jüttemann (klein-windkraftanlagen.com), Christian Leers (PV-Experte), Robert Schwarz (BTO Management Consulting), Lothar Lochmaier (Freier Journalist), Michael Richter (Sonneninvest AG), Kilian Rüfer (SUSTAINMENT), Udo Schuldt (Blogger), Thorsten Zoerner (Solution Architect), Prof. Dr. Eicke Weber (Fraunhofer ISE), Falko Bozicevic (GoingPublic Magazin), Carsten Körnig (Solarwirtschaft e.V.), Denis-Mariel Kühn (EGBB), Doreen Brumme (Freie Journalistin), Erhard Renz (sonnenfluesterer.de), Sabine Eva Rädisch (Autorin und Bloggerin), Bart Markus (Wellington Partners), Prof. Volkmar Liebig (avesco Financial Services AG), Dr. Tim Meyer (Grünstromwerk GmbH), Alexander Fehr (Fehrdeal & Energieblogger), Thomas Nasswetter (Ritter Gruppe und Blogger), Dr. Stefan Dietrich (Windwärts Energie), Sylvia Pilarsky-Grosch (BWE), Holger Ruletzki (Parabel AG), Franz Alt (Journalist), Arne Horn (DZ-4), Dr. Bernd Köhler (Phoenix Solar), Björn-Lars Kuhn (Proteus Solutions & Energieblogger), Cornelia Daniel-Gruber (Journalistin und Bloggerin), Ove Petersen (GP Joule), Udo Möhrstedt (IBC Solar), Şirvan Çakici (Unicon Energy Services), Rosa Tarragó (Prime Capital AG), Robert Doelling (Energieexperte und Blogger), Benjamin Reuter (freier Journalist), Norbert Hense (Junge Piraten), Anton Berger (Rödl & Partner), Hans-Josef Fell (Bündnis‘90/Die Grünen)

Vier Fragen an … Hans-Josef Fell, Sprecher für Energiepolitik der Bundestagsfraktion Bündnis‘90/Die Grünen

Milk the Sun: Lieber Herr Fell, die Liste derer, denen in den letzten Monaten und Jahren ein Ausbremsen der Energiewende vorgeworfen wurde, ist lang. Wie schätzen Sie die klimapolitischen Ergebnisse der letzten Legislaturperiode der schwarz-gelben Regierung ein, der nach Kanzlerin Merkel „erfolgreichsten Bundesregierung seit der Wiedervereinigung“?

Hans-Josef Fell: "Ich finde es schwierig mit Union und vor allem der FDP zusammenzuarbeiten, wenn diese weder eine schnelle Umstellung auf Erneuerbare Energien, noch einen aktiven Klimaschutz wollen."

Hans-Josef Fell: Um es kurz zu fassen: Verheerend. Schwarz-Gelb hat den Klimaschutz und die Energiewende nicht nur völlig vernachlässigt, sondern auch aktiv ausgebremst, und das auf allen Ebenen. Auf Landesebene wollen zum Beispiel Bayern und Sachsen die Windenergie mit einer absurden Abstandsregelung komplett stoppen, auf Bundesebene bekämpfen Union und FDP das EEG. Sie fordern teilweise die Abschaffung mit rückwirkenden Eingriffen und auf EU-Ebene blockieren Union und FDP eine notwendige Reform des Emissionshandels – um nur ein paar politische Fehlleistungen dieser Bundesregierung zu nennen. FDP-Fraktionschef Brüderle fordert ganz offen das Ende des Ausbaus der Solaranlagen. Das Ergebnis dieser verheerenden Regierungspolitik sehen wir bereits in diesem Jahr. Die einst blühende Branche der Erneuerbare Energien hat mit Insolvenzen und Arbeitsplatzverlusten zu kämpfen, vor allem in der Solarwirtschaft, aber beim Biogas, Biokraftstoffe und der Offshore-Windenergie. Wer Klimaschutz und die Energiewende will, muss am 22. September diese schwarz-gelbe Regierung abwählen.

Milk the Sun: Unabhängig davon welche Partei nach dem 22.September in den Bundestag einziehen wird und unabhängig von der dann herrschenden Koalition, kommen auf die neue Bundesregierung viele wichtige und prägende energiepolitischen Entscheidungen zu. Was erwarten Sie sich von der Bundesregierung nach den Wahlen?

Hans-Josef Fell: Ich erwarte von der nächsten Bundesregierung, dass der Klimaschutz wieder in den Fokus des politischen Handelns rückt und dass die Umstellung der Energiewirtschaft auf Erneuerbare Energien beschleunigt, statt ausgebremst wird. Dazu gehört es auch das EEG von den politischen Fehlleistungen der letzten Jahre zu befreien, was vor allem eine faire Kostenverteilung betrifft und die EEG Umlage so reformiert, dass nicht große Industriebetreibe von der strompreissenkenden Wirkung des Ökostromes profitieren, sondern alle Energiekunden.  Zusammen mit allen wichtigen Akteuren muss an einem neuen Marktdesign gearbeitet werden, damit der Ausbau der Erneuerbare Energien im Mittelpunkt stehen und nicht wie heute der Bestandschutz der klimaschädlichen fossilen Kraftwerke.

Milk the Sun: Derzeit herrscht eine große Verunsicherung innerhalb der Bevölkerung, wenn es um das Thema Erneuerbare Energien und die damit zusammenhängende Energiewende geht. Der einzelne erstickt in einem Schwall an Pro-und-Anti-Propaganda, was letztendlich lediglich Verunsicherung und Verwirrung zur Folge hat. Es gibt nur wenige Stimmen die zur Ordnung rufen und die Diskussion auf eine sachliche und logische Ebene zurückführen wollen. Wie ist ihr Vorschlag für ein konstruktiveres Vorgehen in diesen Fragen?

Hans-Josef Fell: Konstruktives Vorgehen kann leider nur erfolgen, wenn sich die Akteure in den groben Zielen einig sind. Ich finde es schwierig mit Union und vor allem der FDP zusammenzuarbeiten, wenn diese weder eine schnelle Umstellung auf Erneuerbare Energien, noch einen aktiven Klimaschutz wollen. Die FDP fordert ja fast im Wochentakt das Ende der Erneuerbaren Energien und die Union tut alles, um die Industrie vor einem Beitrag zum Klimaschutz zu schützen. Umso wichtiger ist es, dass diese Regierung abgewählt wird und eine Regierung  mit grüner Beteiligung, die Energiewende wieder auf Kurs bringt. Erstaunlich ist aber für mich, dass obwohl diese starke Kampagne gegen die Erneuerbaren Energien und die Energiewende gefahren wird, die Zustimmung in der Bevölkerung für einen aktiven Klimaschutz, weg von atomaren und fossilen Energien, weiterhin enorm groß ist.

Milk the Sun: Stéphane Hessel bezeichnete den Kampf für eine nachhaltige und feste Umweltpolitik als eine der Hauptaufgaben der Menschen im 21. Jahrhundert. Die Erkenntnisse der Wissenschaft und die Veränderungen des Klimas geben ihm Recht. Dennoch passiert verhältnismäßig wenig, obwohl es letztendlich um die Existenz der menschlichen Spezis geht. Wie ist ihr Standpunkt dazu, dass sich angesichts eines derart dringenden Themas noch immer in politischen und wirtschaftlichen Grabenkämpfen ergeben wird?

Hans-Josef Fell: Mit diesem Gedanken bin ich in die Politik gegangen. Mir fällt es sehr schwer zu ertragen, dass es immer noch Menschen gibt, die die Gefahren des Klimawandels und der Verknappung der Ressourcen nicht sehen oder nicht sehen wollen. Wäre der Klimawandel eine feindliche Nation, dann hätte der UN-Sicherheitsrat schon lange eine Sondersitzung einberufen, doch weil wir alle an diesem Zustand Schuld sind, wird die Gefahr nicht ernst genug genommen. Auch deshalb glaube ich, dass es Vorreiternationen wie Deutschland geben muss, die der Welt zeigen, dass ein aktiver Klimaschutz nicht nur ökologisch sondern auch ökonomisch sinnvoll ist. Das Haupthindernis aber sind die großen Geschäfte und milliardenschweren Verdienste der fossilen und atomaren Wirtschaft. Damit können Sie viele Politiker und sogar Medien lobbyieren und manchmal sogar korrumpieren, um die Interessen der konventionellen Energiewirtschaft verfälscht als gesellschaftliche Interessen erscheinen zu lassen. Dabei ist es gerade Erdöl, Erdgas, Kohle und Uran, die die Weltgemeinschaft mit immer schlimmeren Auswirkungen von der Erderwärmung, über Wirtschaftskrisen  wegen hohen Ölpreisen, Atomunfällen bis hin zu Erdölkriegen überziehen. Nur die schnelle vollständige Umstellung auf 100% Erneuerbare Energien kann die Weltgemeinschaft von diesen Problemen befreien.

 

Wir bedanken uns bei Herrn Fell für das Interview.

 


Im Rahmen der Interviewreihe “Vier Fragen an …” stellt der Milk the Sun Blog bis zur Bundestagswahl am 22.September 30 Tage lang führenden Köpfe aus Wirtschaft, Politik und Medien vier Fragen zu den Erwartungen an die Energiepolitik Deutschlands der zurückliegenden und kommenden Jahre. Bisher interviewten wir Sebastian Bolay (DIHK), Heiko Schwarzburger (Photovoltaik), Corinna Lang (CleanEnergy Project), Patrick Jüttemann (klein-windkraftanlagen.com), Christian Leers (PV-Experte), Robert Schwarz (BTO Management Consulting), Lothar Lochmaier (Freier Journalist), Michael Richter (Sonneninvest AG), Kilian Rüfer (SUSTAINMENT), Udo Schuldt (Blogger), Thorsten Zoerner (Solution Architect), Prof. Dr. Eicke Weber (Fraunhofer ISE), Falko Bozicevic (GoingPublic Magazin), Carsten Körnig (Solarwirtschaft e.V.), Denis-Mariel Kühn (EGBB), Doreen Brumme (Freie Journalistin), Erhard Renz (sonnenfluesterer.de), Sabine Eva Rädisch (Autorin und Bloggerin), Bart Markus (Wellington Partners), Prof. Volkmar Liebig (avesco Financial Services AG), Dr. Tim Meyer (Grünstromwerk GmbH), Alexander Fehr (Fehrdeal & Energieblogger), Thomas Nasswetter (Ritter Gruppe und Blogger), Dr. Stefan Dietrich (Windwärts Energie), Sylvia Pilarsky-Grosch (BWE), Holger Ruletzki (Parabel AG), Franz Alt (Journalist), Arne Horn (DZ-4), Dr. Bernd Köhler (Phoenix Solar), Björn-Lars Kuhn (Proteus Solutions & Energieblogger), Cornelia Daniel-Gruber (Journalistin und Bloggerin), Ove Petersen (GP Joule), Udo Möhrstedt (IBC Solar), Şirvan Çakici (Unicon Energy Services), Rosa Tarragó (Prime Capital AG), Robert Doelling (Energieexperte und Blogger), Benjamin Reuter (freier Journalist), Norbert Hense (Junge Piraten), Anton Berger (Rödl & Partner)

Vier Fragen an … Anton Berger, Partner von Rödl & Partner

Milk the Sun: Lieber Herr Berger, die Liste derer, denen in den letzten Monaten und Jahren ein Ausbremsen der Energiewende vorgeworfen wurde, ist lang. Wie schätzen Sie die klimapolitischen Ergebnisse der letzten Legislaturperiode der schwarz-gelben Regierung ein, der nach Kanzlerin Merkel „erfolgreichsten Bundesregierung seit der Wiedervereinigung“?

Anton Berger: "Seit der Wiedervereinigung hat kein Ereignis stattgefunden, das so einschneidend war, wie die deutsche Energiewende "

Anton Berger: In der Tat: seit der Wiedervereinigung hat kein Ereignis stattgefunden, das so einschneidend war, wie die deutsche Energiewende. Von heute auf morgen wurde die Energiewirtschaft in Deutschland durch den Atomenergieausstieg komplett auf den Kopf gestellt. Die Zunahme der Erneuerbaren Energien im Zeitraum der letzten Legislaturperiode schlägt die Zeiträume der Regierungen davor deutlich. Von einem Ausbremsen der Energiewende kann nach meiner Einschätzung deshalb nicht die Rede sein.

Klimapolitisch hingegen hält sich der Erfolg der Bundesregierung in Grenzen. Die niedrigen CO2-Zertifikatspreise bringen die Effizienzbemühungen der Unternehmen zum Erlahmen. Den gleichen Effekt bewirken die aktuell niedrigen Energiebezugspreise bei EEG-umlagenbefreiten Unternehmen, welche systembedingt durch die EEG-Vermarktung an der Börse, von den niedrigen Energiekosten in zweifacher Hinsicht profitieren. Dies reduziert den Handlungsbedarf den Energieverbrauch zu senken. Hinzu kommt, dass alte Kohlekraftwerke durch die günstigen Produktionskosten teurere Gaskraftwerke verdrängen und dadurch die CO2-Belastung erhöhen.

Milk the Sun: Unabhängig davon welche Partei nach dem 22.September in den Bundestag einziehen wird und unabhängig von der dann herrschenden Koalition, kommen auf die neue Bundesregierung viele wichtige und prägende energiepolitischen Entscheidungen zu. Was erwarten Sie sich von der Bundesregierung nach den Wahlen?

Anton Berger Zweifelsohne kommt auf die neue Bundesregierung eine gewaltige Aufgabe zu. Einerseits soll die Energiewende mit dem Ausbau der Erneuerbaren Energien nicht abgewürgt werden, andererseits soll die Energie auch zukünftig bezahlbar bleiben. Meines Erachtens muss es einer neuen Bundesregierung auch gelingen, ohne Populismus und mit Sachlichkeit, die doch sehr unterschiedlichen Interessengruppen zu einem Konsens zusammenzuführen. Nur so kann es gelingen, dieses wichtige energiepolitische Ziel zu erreichen.

Milk the Sun: Derzeit herrscht eine große Verunsicherung innerhalb der Bevölkerung, wenn es um das Thema Erneuerbare Energien und die damit zusammenhängende Energiewende geht. Der einzelne erstickt in einem Schwall an Pro-und-Anti-Propaganda, was letztendlich lediglich Verunsicherung und Verwirrung zur Folge hat. Es gibt nur wenige Stimmen die zur Ordnung rufen und die Diskussion auf eine sachliche und logische Ebene zurückführen wollen. Wie ist ihr Vorschlag für ein konstruktiveres Vorgehen in diesen Fragen?

Anton Berger Ein konstruktives Vorgehen in dieser Sache ist nicht einfach. Dies wird wohl nur nach der Bundestagswahl möglich sein, wenn alle Beteiligten an einem Strang ziehen. Ich meine, es gibt ein paar Kernelemente in dieser Diskussion, die zu beachten sind. Zwischenzeitlich ist doch an einigen Stellen eine gewisse Fehlentwicklung entstanden, die es zu korrigieren gilt. An sich ist die Thematik eigentlich gar nicht so komplex. Erneuerbaren Energien müssen kostengünstig produziert werden, idealerweise  zu Preisen, die konkurrenzfähig sind. Von daher sollte der Anreiz, Erneuerbaren Energien wirtschaftlich zu vermarkten, deutlich gestärkt werden, mit der Maßgabe, dass sich „gute“ Projekte am ehesten vermarkten lassen. Zentraler Aspekt ist auch, dass Kapitalgeber „Investitionsschutz“ brauchen. Ohne die Sicherheit, dass das eingesetzte Kapital wieder zurückfließt, werden keine Investitionsentscheidungen getroffen. Von daher sollte der Eingriff in das bestehende System behutsam erfolgen.

Auf der anderen Seite vergisst man, dass die staatlichen Abgaben im letzten Jahrzehnt kontinuierlich angestiegen sind, auch ohne die EEG-Umlage. Diese Kosten sind nun von staatlicher Seite wieder in Griff zu bekommen.

Außerdem muss das „Grundlastproblem“ gelöst werden. Es macht keinen Sinn moderne GuD-Kraftwerke abzuschalten, da sie aufgrund der niedrigen Börsenpreis nicht wettbewerbsfähig sind und andererseits nach neuen kostengünstigen Speichermöglichkeiten für die EE zu suchen. Hier muss eine Lösung gefunden werden. Zudem sollte das Konzept der Vermarktung des EEG-Stroms über die Börse meines Erachtens auf den Prüfstand gestellt werden, da es zu massiven Wettbewerbsverzerrungen im gesamten Markt führt.

Milk the Sun: Stéphane Hessel bezeichnete den Kampf für eine nachhaltige und feste Umweltpolitik als eine der Hauptaufgaben der Menschen im 21. Jahrhundert. Die Erkenntnisse der Wissenschaft und die Veränderungen des Klimas geben ihm Recht. Dennoch passiert verhältnismäßig wenig, obwohl es letztendlich um die Existenz der menschlichen Spezis geht. Wie ist ihr Standpunkt dazu, dass sich angesichts eines derart dringenden Themas noch immer in politischen und wirtschaftlichen Grabenkämpfen ergeben wird?

Anton Berger Grabenkämpfe wird es leider weiterhin geben, schon deswegen, weil die Interessen zu unterschiedlich sind. Das Grundproblem des Menschen ist, dass dieser nicht in langfristigen Perioden und Dekaden denken und planen kann. Ein Problem in hundert Jahren ist irreal und nicht zu greifen. Hingegen ist alles, was morgen geschieht real. Nur was schnell umgesetzt werden kann und kurzfristigen Nutzen verspricht, wird angegangen. Von daher kommt der deutschen Energiewende weltweit eine enorme Vorbildfunktion zu. Gelingt diese, so kann das für viele Länder Anreiz sein, um den Nutzen auch „kurzfristig“ wirtschaftlich zu vermarkten. Von daher besteht Hoffnung im Hinblick auf eine nachhaltige und feste Umweltpolitik im Sinne der nächsten Generationen.

 

Wir bedanken uns bei Herrn Berger für das Interview.

 


Im Rahmen der Interviewreihe “Vier Fragen an …” stellt der Milk the Sun Blog bis zur Bundestagswahl am 22.September 30 Tage lang führenden Köpfe aus Wirtschaft, Politik und Medien vier Fragen zu den Erwartungen an die Energiepolitik Deutschlands der zurückliegenden und kommenden Jahre. Bisher interviewten wir Sebastian Bolay (DIHK), Heiko Schwarzburger (Photovoltaik), Corinna Lang (CleanEnergy Project), Patrick Jüttemann (klein-windkraftanlagen.com), Christian Leers (PV-Experte), Robert Schwarz (BTO Management Consulting), Lothar Lochmaier (Freier Journalist), Michael Richter (Sonneninvest AG), Kilian Rüfer (SUSTAINMENT), Udo Schuldt (Blogger), Thorsten Zoerner (Solution Architect), Prof. Dr. Eicke Weber (Fraunhofer ISE), Falko Bozicevic (GoingPublic Magazin), Carsten Körnig (Solarwirtschaft e.V.), Denis-Mariel Kühn (EGBB), Doreen Brumme (Freie Journalistin), Erhard Renz (sonnenfluesterer.de), Sabine Eva Rädisch (Autorin und Bloggerin), Bart Markus (Wellington Partners), Prof. Volkmar Liebig (avesco Financial Services AG), Dr. Tim Meyer (Grünstromwerk GmbH), Alexander Fehr (Fehrdeal & Energieblogger), Thomas Nasswetter (Ritter Gruppe und Blogger), Dr. Stefan Dietrich (Windwärts Energie), Sylvia Pilarsky-Grosch (BWE), Holger Ruletzki (Parabel AG), Franz Alt (Journalist), Arne Horn (DZ-4), Dr. Bernd Köhler (Phoenix Solar), Björn-Lars Kuhn (Proteus Solutions & Energieblogger), Cornelia Daniel-Gruber (Journalistin und Bloggerin), Ove Petersen (GP Joule), Udo Möhrstedt (IBC Solar), Şirvan Çakici (Unicon Energy Services), Rosa Tarragó (Prime Capital AG), Robert Doelling (Energieexperte und Blogger), Benjamin Reuter (freier Journalist), Norbert Hense (Junge Piraten)

 

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