Bundesgerichtshof Posts

Drohende Kündbarkeit von Grundstücksnutzungsverträgen für Energieanlagen

Drohende Kündbarkeit von Grundstücksnutzungsverträgen für Energieanlagen

Ein Urteil des BGH hat im vergangenen Herbst für einige Unruhe gesorgt, da die Schriftformheilungsklausel von Grundstücksnutzungsverträgen für Energieanlagen, also auch PV-Anlagen, für unwirksam erklärt wurde. Dies birgt die Gefahr, dass langfristig geschlossene Nutzungsverträge unter Umständen kurzfristig gekündigt werden können und somit bei einem notwendigen Neuabschluss höhere Entgelte verlangt werden können, die die Rentabilität des Investments maßgeblich negativ beeinflussen.

EEG-Meldepflichten: Fehlurteil des BGH mit fatalen Folgen?

EEG-Meldepflichten: Fehlurteil des BGH mit fatalen Folgen?

Vor einigen Wochen versetzte ein BGH-Urteil die Solarbranche in Aufruhr: Der Bundesgerichtshof gab einer Netzbetreiberin recht, die auf Rückzahlung der Einspeisevergütung aufgrund einer fehlenden Meldung der PV-Anlage klagte. Ist das Thema damit erledigt? Ein Beitrag von Rechtsanwältin Dr. Bettina Hennig aus der Kanzlei Bredow Valentin Herz Rechtsanwälte.

Vorsicht: PV-Anmeldung über das neue Marktstammdatenregister

Vorsicht: PV-Anmeldung über das neue Marktstammdatenregister

Das neue Marktstammdatenregister lässt weiter auf sich warten – mit Folgen für PV-Anlagenbetreiber. Denn trotz fehlendem Webportal ist mit dem 1. Juli die neue Markstammdatenregisterverordnung (MaStRv) in Kraft getreten. Die Verantwortlichkeit zur Nachmeldung liegt beim Anlagenbetreiber.

EEG-Reform: Solarwirtschaft klagt gegen Solarstrom-Abgabe

Der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. und der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar) wollen gemeinsam vor das Bundesverfassungsgericht treten und gegen die am 08.04.2014 vom Bundeskabinett beschlossene Reform des Erneuerbaren Energie Gesetzes (EEG) klagen. Grund dafür sind die Ergebnisse eines Rechtsgutachtens der Berliner Kanzlei Geiser & von Oppen, die die geplante Ökostrom-Abgabe auf Solarstrom zur Selbstversorgung als Verstoß gegen das Grundgesetz sehen.

BGH spricht Urteil zur Verjährung von Mängelgewährleistungsansprüchen beim Kauf einer PV-Anlage.

Ein Urteil des Bundesgerichtshofes in Karlsruhe regelt die Verjährung von Mängelgewährleistungsansprüchen beim Kauf einer Photovoltaikanlage neu. Demnach ist es möglich, dass die entsprechenden Ansprüche schon nach zwei Jahre verfallen, wenn es sich bei der betreffenden PV-Anlage nicht um ein Bauwerk im Sinne des Gesetzes handelt.

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