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Hans-Josef Fell im Interview: „Die gezielten Diffamierungen, wirksamer Klimaschutz sei zu teuer und eine Belastung der Ökonomie, werden weltweit von den Managern der Klimakatastrophe gestreut.“

15 08 2013 18 Kommentare

Hans-Josef Fell ist seit 2002 Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis‘90/Die Grünen für Energiepolitik. Er gilt als eine der prägenden Kräfte hinter dem EEG. Mit Milk the Sun spricht Herr Fell über sein aktuelles Buch „Globale Abkühlung“, in dem er versucht den weltweit festgefahrenen Diskussionen um den Klimaschutz, durch die Ausführung neuer Strategien frisches Leben einzuhauchen. Im Interview formuliert Herr Fell unter anderem seine Überlegungen zu den Themen Klimawandel und Weltpolitik, äußert sich zur Zukunft und Gegenwart des EEG und zur Energiepolitik der schwarz-gelben Bundesregierung und erklärt die Belastung der Weltwirtschaft durch ihre Abhängigkeit von den fossilen Energieträgern.

Hans-Josef Fell Energiepolitischer Sprecher von Bündnis'90/Die Grünen.

Hans-Josef Fell will mit seinem neuen Buch

Milk the Sun: Herr Fell, können Sie Ihr Buch „Globale Abkühlung“ für die Leser unseres Blogs in wenigen Worten zusammenfassen?

Hans-Josef Fell: Ich will die weitere Aufheizung der Erdatmosphäre um 2-Grad Celsius nicht einfach achselzuckend akzeptieren. Vielmehr möchte ich mit „Globale Abkühlung“ aufzeigen, dass wir mit neuen Strategien und Maßnahmen die Welt sogar abkühlen können, was angesichts der heute schon verheerenden Schadensbilanz der Erderwärmung zwingend erforderlich ist.

Milk the Sun: In der Einführung Ihres Buches schreiben Sie, dass das EEG das bisher einzige wirksame Instrument für den Klimaschutz sei. Von Seiten Rainer Brüderles und Wirtschaftsminister Philipp Rösler wird derzeit von einem Neustart und von grundlegenden Reformen des EEG gesprochen. Würden Sie diesen Forderungen widersprechen?

Hans-Josef Fell: Wenn Rainer Brüderle und Philipp Rösler nur eine Reform fordern würden, die den weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien beschleunigt, könnte ich das unterstützten, schließlich gibt es auch für uns Grüne einige EEG-Stellschrauben die neu justiert werden müssen. Allerdings fordert die FDP doch keine Reform, sondern offen eine Ende des EEGs und des Ausbaus der Erneuerbaren Energien. Geleitet werden sie dabei von den Interessen der alten Energiewirtschaft – auf Kosten der zukünftigen Generationen. Stellen Sie sich mal vor, wir Grüne würden das gleiche wie die FDP nur in einem anderen Wirtschaftssektor fordern. Zum Beispiel einen Stopp für den Neubau von Autos, nur weil der Straßenausbau zu langsam ist, um die Staus zu beseitigen.  Was wäre dann in Deutschland los. Brüderle fordert aber offen den Ausbaustopp für Solaranlagen, weil angeblich der Netzausbau nicht mitkommt.

Milk the Sun: Können Sie an dieser Stelle noch einmal auf der Grundlage der Erkenntnisse aus ihrem Buch, die Vorteile des EEG aufführen?

Hans-Josef Fell: Das EEG ist das beste Beispiel für eine wirksame staatliche Regulation, ohne staatliche Subventionen aus dem Steueraufkommen, um erfolgreich private Geldströme in den Klimaschutz zu lenken. Millionenfach haben neue Akteure, von Privatleuten, Genossenschaften bis hin zu Landwirten in Erneuerbare Energien investiert und haben nun Einkommen und Renditen im Stromgeschäft, was bisher nur Konzernen möglich war. Gleichzeitig werden klimaschädliche Energien aus Kohle, Gas, Öl und auch Atomkraft aus dem Markt verdrängt. Das EEG hat Deutschland zum Technologieführer in der Welt gemacht und eine neue Wirtschaftsbranche mit inzwischen über 380 000 Arbeitsplätzen geschaffen.

Milk the Sun: Sie machen deutlich Herr Fell, dass Emissionseinsparungen und Emissionseffizienz für den Klimaschutz eine untergeordnete Rolle spielen. Wenn doch, wie Sie in ihrem Buch aufführen, solch bestechende Fakten für ihre Aussage vorliegen, warum wird von Seiten der FDP aber auch von einigen Stimmen aus der CDU und CSU eine Konzentration auf die Emissionsreduzierung gefordert? Handelt es sich dabei um Populismus oder Industriehörigkeit?

Hans-Josef Fell: Wenn Emissionseinsparung und Emissionseffizienz schnell zu Nullemissionen führen, dann sind sie schon die richtige Strategie. Viele fordern aber schwache Zwischenziele von 30 oder 80 % Emissionsminderung, um dann mit sogenannten Brückentechnologien aus dem fossilen Energiesystem letztendlich deren Nutzungsdauer zu verlängern. Union und FDP zünden viele Nebelkerzen um einen aktiven Klimaschutz und die Energiewende zu behindern. Dazu gehören auch Instrumente wie der nicht funktionierende Emissionshandel oder die von ihnen verkorkste Effizienzrichtlinie. Mit solchen politischen Manövern können Union und FDP in der Öffentlichkeit behaupten sie würden den Klimaschutz politisch angehen, während sie ihn in Wirklichkeit behindern, z.B. mit Forderungen nach einer niedrig-Kohlenstoffstrategie (Low Carbon), was nichts anderes als CCS- Kohlekraft, Frackinggas und Atomkraft bedeutet. Mit meinem Buch möchte ich auf die Nebelkerzen aufmerksam machen, um diese zu erkennen und sie als sogenanntes Greenwashing zu entlarven.

Milk the Sun: Sie machen falsche Prognosen und die Abhängigkeit der westlichen Wirtschaft vom Erdöl für die finanziellen Belastungen der Weltwirtschaft mitverantwortlich. Zum Beispiel schreiben Sie: „Die Abhängigkeit von Erdöl ist die Belastung für die Weltwirtschaft – und nicht die Umstellung auf Erneuerbare Energien.“ Können Sie das unseren Lesern genauer erklären?

Hans-Josef Fell: Die europäische Energieversorgung ist zu über 50 Prozent von fossilen und atomaren Energierohstoffimporten abhängig. Die europäische Energieimportrechnung für fossile Rohstoffe betrug alleine im  Jahre 2011 fast 500 Milliarden Euro. Damit waren die Rohstoffimporte Hauptursache für das Außenhandelsdefizit der EU-27 von fast 200 Milliarden Euro. Dieses Außenhandelsdefizit Europas wird dann versucht mit staatlichen Ausgaben, die zu einer hohen Staatsverschuldung führen, auszugleichen. Damit sind die hohen Rohstoffrechnungen die versteckte Ursache hinter der europäischen Wirtschaftskrise. Je höher die Preise für Energierohstoffe steigen, desto höher die Rohstoffimportrechnungen und desto höher die Belastungen von staatlichen wie privaten Haushalten. Die Sonne und der Wind schicken übrigens keine Rohstoffrechnung.

Milk the Sun: Sie bezeichnen das Fracking als „die neue Propaganda der Erdgas- und Erdölwirtschaft“. Wie schätzen Sie in dem Zusammenhang die Ratschläge ein, die EU-Kommissar Günther Oettinger kürzlich der jetzigen oder kommenden deutschen Bundesregierung machte, dass diese weniger auf das EEG, sondern mehr auf das Fracking setzen sollte? Ist Oettinger eine Marionette der Erdgas- und Erdölwirtschaft?

Hans-Josef Fell: Der CDU-Mann Oettinger steht klar für die  Interessen der fossilen und atomaren Energiewirtschaft und das ziemlich offen. Das war er schon als Ministerpräsident von Baden-Württemberg, wo er den Konzern EnBW auf klaren Atom- und Kohlekurs zusammen mit dem französischen Atomkonzern EDF brachte. Er macht keinen Hehl daraus, dass er das EEG abschaffen und den Ausbau der Erneuerbaren Energien abbremsen will. Denn ihm ist auch klar, dass die immer billiger werdenden Erneuerbaren Energien immer mehr die fossilen und atomaren Energien verdrängen. Fracking und CCS sind dabei aber nur Nebelkerzen, die von dem eigentlichen Dilemma ablenken sollen, dass die alten Energien ausgedient haben. So ignoriert er z.B. auch die kritischen Analysen der Energy Watch Group, die selbst dem Fracking Boom in den USA ein schnelles Ende in wenigen Jahren vorhersagt. Es ist ein großes Problem,  dass Herr Oettinger einen so wichtigen Posten in der Europäischen Union besetzt, weil er so  die Möglichkeiten des Klimaschutzes und der Energiewende in der EU blockiert.

Milk the Sun: Die Mehrheit der politischen und wirtschaftlichen Vertreter scheint nicht sonderlich daran interessiert zu sein, eine Kehrtwende in ihrem Denken vorzunehmen und eine verschärfte Klimapolitik anzustreben. Wie denken Sie, könnten Regierungen von der globalen Notwendigkeit des Klimaschutzes überzeugt werden? Immerhin steht das Überleben der menschlichen Spezis zur Debatte. Ist in Anbetracht dieser Umstände Zwang, nicht eine immer legitimer werdende Option? Oder setzen Sie ihre Hoffnungen eher darauf, dass Vorreiter tatsächlich Vorbilder werden könnten?

Hans-Josef Fell: Einen politischen Zwang braucht es nicht. Der Zwang wird ökonomisch kommen, wenn die Auswirkungen des Klimawandels immer drängender werden und die steigenden Kosten für immer knapper werdende fossile Rohstoffe den Menschen über den Kopf wachsen.  Vorreiter sind heute schon  Vorbilder, weil sie  zeigen, dass Klimaschutz keine Belastung, sondern sogar ein Wettbewerbsvorteil ist. Deutschlands Erneuerbaren Energiesektor ist dabei ein gutes Beispiel für funktionierenden Klimaschutz mit starker Wirtschaftsleistung. Fast 400 000 Arbeitsplätze in der Branche sprechen dafür, dass sich die Vorreiterrolle gelohnt hat. Es ist nur höchst bedenklich, dass die schwarz-gelbe Koalition diese Vorreiterrolle massiv unter Druck setzt. Industriepolitisch profitieren davon nur die Chinesen, die viel aus Deutschland gelernt haben und sich nun mit einem massiven Ausbau der Erneuerbare Energien anschicken, zum weltweiten Klimaschutzvorreiter und gleichzeitig zum Weltmarktführer der Erneuerbaren Energien zu werden.

Milk the Sun: Das Verhalten der Weltbevölkerung, der Industrievertreter und der politischen Repräsentanten in der Frage des Klimaschutzes ist zutiefst ambivalent. Wie erklären Sie sich die Schizophrenie, die die Debatte um die Klimapolitik bestimmt?

Hans-Josef Fell: Politik und politisches Handeln ist leider oft interessensgeleitet und ein aktiver Klimaschutz bedeutet ein politisches Umdenken: Weg von den klimaschädlichen fossilen und atomaren Ressourcen. Das gefällt nicht jedem und die Verquickung zwischen der alten Energiewirtschaft und der Politik ist in vielen Ländern sehr stark. Diese Verquickung aufzubrechen wird die Aufgabe in vielen Ländern der kommenden Jahre bestimmen. Dabei sind diese Verquickungen nicht immer frei von unlauteren Geschäften. Die Korruption durch die alte Energiewirtschaft ist dabei eines der schlimmsten Hemmnisse des Klimaschutzes. Das gilt nicht nur für Griechenland, wo die Korruption bekanntlich ja stark grassiert. So ist dort kürzlich der Chef des dortigen Energiekonzerns PPC wegen Korruption verhaftet worden. Er war es auch, der die Unterschrift unter den Kauf eines neuen Braunkohlekraftwerkes aus Deutschland geleistet hat, welches die Bundesregierung gar mit 700 Millionen Euro Hermesbürgschaften unterstützt. Welch ein Irrsinn angesichts der traumhaften griechischen Solar- und Windkraft Potentiale, die den Strom viel günstiger produzieren könnten, als die klimaschädliche Braunkohle.

Milk the Sun: Die Mehrheit der Fakten zum Thema Klimaschutz sind bereits bekannt. Sie erwähnen selber an einer Stelle, dass die von Ihnen angesprochenen Themen bereits seit Jahren Common Sense sind. Und dennoch geschieht auf dem Feld schon lange nur wenig. Können Sie umreißen, warum dies der Fall ist und warum es nicht mehr Druck von Seiten der Weltbevölkerung gibt?

Hans-Josef Fell: Immer mehr Teile der Weltbevölkerung erkennen zwar, dass der Klimawandel schon heute enorme Auswirkungen für ihre Leben bedeutet, zunehmende Extremwetter sind ja nur eine Konsequenz daraus. Und trotzdem der Klimawandel mittlerweile von den meisten anerkannt wird, bleiben die politischen Konsequenzen weiterhin aus. Vielfach ist das Wissen viel zu gering, dass Erneuerbare Energien oder auch biologische Landwirtschaft wichtige Maßnahmen gegen den Klimawandel sind. Doch viele dieser Klimaschutzlösungen werden von den Konzernen, die ihr Geschäft mit Klimagasemissionen machen, als Kostentreiber diffamiert, was vielfach sogar noch von Medienkampagnen unterstützt wird. In Deutschland gibt es dazu die Kampagne von ISNM, einer Lobbyorganisation der großen Industrie und Stromwirtschaft, die mit dem Slogan „Hilfe die Energiewende wird unbezahlbar“  massive Verunsicherung und Desinformationen in der Bevölkerung bewirkt. Die gezielten Diffamierungen, wirksamer Klimaschutz sei zu teuer und eine Belastung der Ökonomie, werden weltweit von den Managern der Klimakatastrophe gestreut, weshalb es politische Klimaschutzbewegungen, die ja meist von Graswurzelbewegungen kommen, so schwer haben.

Milk the Sun: Wie sehen im Hinblick auf die Low Carbon-Strategien ihre realpolitischen Konsequenzen aus? Wie wollen Sie mit den von Ihnen als Ablenkungsmanöver gekennzeichneten Scheinlösungen verfahren, wenn die Grünen an die Regierung gelangen sollten?

Hans-Josef Fell: Wir Grünen haben schon immer die Scheinlösungen als solche identifiziert und unsere Politik danach ausgerichtet. So werden wir uns dafür einsetzen, dass entsprechende Unterstützungen beendet werden und dies auch durchsetzen, soweit der Koalitionspartner mitzieht. So wird es beispielsweise mit einem Koalitionspartner SPD leichter sein, die von Schwarz-Gelb immer noch gewährten Hermesbürgschaften für den Export von Nukleartechnik endlich abzuschaffen. Die vielfältigen Unterstützungen für CCS endlich zu beenden, wird aber mit der gleichen SPD, wo noch viele an der alten Kohlepolitik festhalten, ungleich schwerer sein.

Milk the Sun: Wären Sie bereit sich dafür einzusetzen, wenn die Grünen Teil der neuen Bundesregierung sein sollten, dass Fragen, wie eben die drängenden der Klimapolitik, ohne Rücksicht auf hemmende Parteizugehörigkeiten zielorientiert angepackt werden?

Hans-Josef Fell: Meine ganze politische Historie ist geprägt vom klaren Einsatz für wirklich wirksamen Klimaschutz. Es gäbe ja sonst kein EEG, dessen Entwurf aus meiner Feder stammt und damit einem kompromisslosen Denken für den Klimaschutz entsprungen ist. Mein ganzer Einsatz wird auch zukünftig wieder dafür gelten. In grüner Regierungsverantwortung wird viel mehr erreichbar sein, als ohne. Ein Klimaschutzgesetz mit verbindlichen Klimaschutzvorgaben haben wir Grünen ja gerade schon in den Bundestag eingebracht. Wir können es uns nicht leisten den Klimaschutz um erneut vier Jahre zu verschieben. Durch die schwarz-gelbe Bundesregierung ist der Klimaschutz nicht nur brach gelegen, sondern musste auch erhebliche Rückschläge erleiden.

Milk the Sun: Sie sprechen in ihrem Buch auch zentrale Großprojekte wie Desertec an. Diese Großprojekte sollen die Energieversorgung durch Erneuerbare Energie für ganze Regionen mittels Supergrids sicherstellen. Sind solche Projekte, selbst wenn sie die Schwierigkeiten der Planung und des Baus überwinden, nicht fast unmöglich zu warten und anfällig für Attentate, Sabotage oder Monopolismus?

Hans-Josef Fell: Desertec oder ähnliche Projekte sind keine Allheilsbringer, jedoch können sie die Energieversorgung und die Wirtschaftskraft nicht nur in Europa, sondern auch vor Ort ökologisieren, deshalb unterstütze ich solche Projekte. Ein besonderes Beispiel wäre ein Ostasiatisches Supergrid von Australien bis in die Wüste Gobi. An einem solchen Supergrid wären eine Vielzahl der größten Städte der Welt aufgereiht und eine Bevölkerung von mehr als einer Milliarde Menschen relativ schnell mit Solar- und Windstrom versorgbar. Dezentrale Lösungen würden in diesen Megacities von Jakarta, über Singapore, Bankok, Kuala Lumpur bis Chongking, der größten Stadt der Welt viele Jahrzehnte dauern, was für den Klimaschutz viel zu lange wäre. Die Gefahren von Attentaten oder Sabotage ist um Größenordnungen geringer, wenn ich an die jetzt dort propagierten Lösungen, wie beispielsweise schwimmende Atomkraftwerke denke, was die indonesische Regierung ja vor hat. Auch sind es verschiedene Unternehmen, die in Projekte wie Desertec oder Ostasiensupergrid investieren, eine Monopolstellung kann ich da nicht erkennen. Trotzdem kann und wird die weltweite Energiewende nicht über zentrale Projekte alleine  organisiert werden, sondern vor allem durch dezentrale Projekte – die PV-Anlage auf dem Dach oder dem Windrad auf dem Feld –auch in Indonesien.

Milk the Sun: Halten Sie es wirklich für sinnvoll, die Einstellung von Kernforschungsförderung zu fordern? Sie bringen dies in Ihrem Kapitel über die Kernfusion zum Ausdruck und begründen diese Forderung damit, dass der Forschungsgegenstand nicht das Energieproblem des Westens in absehbarer Zeit lösen kann. Klingt das nicht ein wenig absolut?

Hans-Josef Fell: An der Kernfunsion forscht die Weltgemeinschaft  mit unzähligen Milliardenbeiträgen schon seit den 50er Jahren des letzten Jahrhundert. Bis heute ist keine Lösung abzusehen. Selbst die Kernfusionsforscher sagen, dass es vor 2050 keine Stromerzeugung aus Kernfusion geben wird. Bis dahin haben aber die Erneuerbaren Energien die Chance, die globale Energieversorgung vollständig zu übernehmen. Behindert wird diese schnelle Umstellung auf Erneuerbare Energien aber auch durch fehlende Forschungsmittel, die eben der Kernfusion sinnlos hinterhergeworfen werden. Seit etwa 60 Jahren wurden OECD-weit etwa 90 % aller öffentlichen Energieforschungsmittel für die beiden Nukleartechnologien ausgegeben – mit dem beschämenden Ergebnis, dass die Kernspaltung nur gut 2% der Weltenergienachfrage deckt und die Kenfusion gar nichts beiträgt und  auch zukünftig nichts beitragen wird. Aber genau diese Energieforschungsmittel fehlen in der Vergangenheit, genauso wie heute den Forschungen für Erneuerbare Energien und der Energieeinsparung. Trotzdem  haben sich die Erneuerbaren Energien in nur einem Bruchteil der Zeit und ohne die Milliardensummen enorm entwickelt. Wir brauchen also ganz einfach dieses Milliardengrab nicht mehr. Aber die Erneuerbare Energien brauchen die Forschungsgelder, die sinnlos für Kernfusion ausgegeben werden.

Milk the Sun: Stehen Sie eigentlich mit Herrn Altmaier in Verbindung und tauschen Sie sich mit ihm über Ihre Ideen aus?

Hans-Josef Fell: Natürlich ja. Ich bin immer bereit mit Kollegen aus anderen Parteien zu sprechen und Herr Altmaier gehört  auch dazu. Dass wir uns nicht immer einig sind, heißt ja nicht, dass wir nicht miteinander sprechen und diskutieren können.

 

Wir bedanken uns bei Herrn Fell für das Interview.

 

Weitere Interviews von Milk the Sun mit Hans-Josef Fell:
Hans-Josef Fell im Interview: „Verfehlte schwarz-gelbe Energiepolitik“

Weitere Interviews rund um die  Bundestageswahl 2013 wurden bisher unter anderem geführt mit: Caren Lay (DIE LINKE) und Rainer Erdel (FDP)

 

 

Für zwei Leser des Milk the Sun Blogs besteht jetzt die Möglichkeit Hans-Josef Fells Buch „Globale Abkühlung: Strategien gegen die Klimaschutzblockade –ökologisch, wirtschaftlich, erfolgreich“ zu gewinnen. Alles was getan werden muss, ist einen Kommentar an das Ende dieses Interviews zu posten, in dem deutlich gemacht wird, wie ihr zu den im Interview besprochenen Themen der Energiepolitik und des Klimaschutzes steht.

Aus allen Kommentaren, die unter dieses Interview verfasst wurden, zieht das Team des Milk the Sun Blogs die beiden Gewinner.

Teilnahmeschluss ist der 22.September 2013 um 23:59. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen.

 

 

Teilnahmebedingungen

1. Veranstalter dieses Gewinnspiels ist die Milk the Sun GmbH. Teilnahmeberechtigt sind alle Personen ab 18 Jahren.

2. Mitarbeiter der Milk the Sun GmbH, aller beteiligten Partner-Unternehmen und Agenturen sowie deren Familienangehörige sind von der Teilnahme ausgeschlossen.

3. Die Gewinner werden aus allen vollständig ausgefüllten Einsendungen gezogen. Das Los entscheidet.

4. Es werden folgende Preise verlost: 2x je ein Exemplar des Buches „Globale Abkühlung: Strategien gegen die Klimaschutzblockade – ökologisch, wirtschaftlich, erfolgreich“ von Hans-Josef Fell.

5. Die Gewinner werden per E-Mail benachrichtigt. Kann einer von ihnen unter der von ihm/ihr angegebenen E-Mail-Adresse nicht erreicht werden, wird der Gewinn an den/die dann ersatzweise ermittelten Gewinner/in weitergegeben. Der Gewinn des/der ursprünglichen Gewinners/in verfällt.

6. Eine Gewinnausschüttung an Minderjährige findet nicht statt. Ist ein Gewinner unter 18 Jahre alt, muss dieser die unterschriebene Einverständniserklärung seiner Erziehungsberechtigten einholen, dass der Veranstalter ihm den Gewinn zusenden darf. Die Einverständniserklärung muss innerhalb von 7 Werktagen nach Gewinn-Benachrichtigung beim Veranstalter eintreffen. Sie kann sowohl eingescannt per Email an info@milkthesun.com als auch per Post an Milk the Sun GmbH, Chausseestraße 29, 10115 Berlin geschickt werden.

7. Eine Barauszahlung des Gewinns ist nicht möglich.

8. Die Redaktion behält sich vor unsachgemäße Kommentare nicht zu veröffentlichen.

9. Teilnahmeschluss ist der 22. September 2013, 23:59.

10. Für Datenverluste insbesondere im Wege der Datenübertragung und andere technische Defekte wird keine Haftung übernommen. Milk the Sun GmbH haftet nicht für die Verfügbarkeit der Website blog.milkthesun.com.

11. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen.

12. Datenschutzerklärung: Mit Teilnahme erklärt sich der/die Teilnehmer/in damit einverstanden, dass die von ihm/ihr angegebenen Daten im Auftrag der Milk the Sun GmbH für die Dauer der Aktion gespeichert und weiterverarbeitet werden. Darüber hinaus werden die gespeicherten Daten nicht zu Werbezwecken genutzt. Sie werden nicht an unbefugte Dritte weitergegeben. In diesem Zusammenhang verweisen wir außerdem auf die Datenschutzerklärung von Milk the Sun.

 

Rainer Erdel im Interview: „Die Festlegung von Strompreisen durch die Politik darf kein Dauerzustand sein.“

13 08 2013 Keine Kommentare

Rainer Erdel ist seit Oktober 2009 für die FDP Mitglied im Deutschen Bundestag. Er ist ordentliches Mitglied der Ausschüsse für Ernährung, Landwirtschaft und Verbaucherschutz sowie des Ausschusses für Verteidigung. Mit Milk the Sun spricht der selbstständige Landwirt und Vorstandsvorsitzende des Biomasseheizkraftwerks Dietenhofen über die Energiepolitik der schwarz-gelben Bundesregierung, die Perspektive der FDP auf die drängenden Fragen der Energiewende und die Zukunft von Netzausbau, EEG und dem Strompreis für Erneuerbare Energien.

Rainer Erdel sieht die FDP Energiepolitisch auf dem richtigen Weg:

Milk the Sun: Lieber Herr Erdel, wie würden Sie die aktuelle Haltung der FDP zur Energiepolitik und zur Energiewende zusammenfassen?

Rainer Erdel: Die FDP will die Energiewende. Im Unterschied zu anderen Parteien behalten wir neben der Ökologie aber auch Bezahlbarkeit und Versorgungssicherheit im Auge. Die Energiewende wird mit Sicherheit eine der größten Herausforderungen der nächsten Legislaturperiode. Wir werden das EEG umfassend reformieren müssen und den Netzausbau weiter konsequent vorantreiben. Hier haben wir bereits wichtige Weichen richtig gestellt.

Milk the Sun: Die Liste derer, denen als Teil der aktuellen Bundesregierung ein Ausbremsen der Energiewende vorgeworfen wird, ist lang, sie reicht vom Bundesumweltminister Altmaier, über Bundeswirtschaftsminister Rösler bis zu ihrem parteieigenen Spitzenkandidaten Rainer Brüderle. Doch wie schätzen Sie die klimapolitischen Ergebnisse der letzten schwarz-gelben Legislaturperiode ein? Immerhin handelt es sich nach Kanzlerin Merkel um die „erfolgreichste Bundesregierung seit der Wiedervereinigung“. Trifft das aus Ihrer Sicht auch auf die Energiepolitik zu?

Rainer Erdel: Alle drei genannten haben gemeinsam, dass sie das Ziel der Energiewende mit dem nötigen volkswirtschaftlichen Pragmatismus angehen. Dies halte ich für richtig. Sicherlich könnte man den Anteil Erneuerbarer an der Stromproduktion schneller erhöhen, würde man massiv zusätzliche Mittel der Stromverbraucher als Subventionen verteilen. In diesem Zusammenhang darf ich auch an die absurden Vorwürfe erinnern, wir würden die Photovoltaik abwürgen. Unter keiner Bundesregierung wurde soviel Photovoltaik ausgebaut wie unter der schwarz-gelben Koalition. Wir haben es zudem geschafft, die Einspeisevergütung für Photovoltaik deutlich abzusenken, und dieser Technik so eine Zukunft zu geben. Denn klar ist auch: Hätten wir heute noch über 40 Cent Einspeisevergütung pro Kilowattstunde, müssten wir die Förderung für PV-Strom vollständig abschaffen.

Milk the Sun: Bundesumweltminister Altmaier hat sich für ein Auslaufen der Subventionen für Erneuerbare Energien ausgesprochen. Wie stehen Sie zu diesem Beschluss.

Rainer Erdel: Die Festlegung von Strompreisen durch die Politik darf kein Dauerzustand sein. Unser Ziel ist es, die Erneuerbaren an den Markt heranzuführen. Durch Direktvermarktung besteht auch die Möglichkeit einer Preisdifferenzierung zwischen Ökostrom und konventionellem Strom. Manch ein Verbraucher ist sicherlich bereit, da freiwillig ein paar Euro mehr zu zahlen. Gleichwohl wird das Ende aller Subventionen für Erneuerbare Energien sicherlich noch eine Weile dauern – nicht zuletzt da der Bestandsschutz von 20 Jahren für bestehende Anlagen natürlich gilt und von der FDP verteidigt werden wird.

Milk the Sun: Gerade für Einkommensschwache Haushalte ist der hohe Strompreis eine echte finanzielle Zusatzbelastung. Wie glauben Sie, kann diese Belastung aufgehoben werden? Da laut statistischem Bundesamt die wohlhabenderen Haushalte auch die größten Stromverbraucher sind, wären dann nicht zum Beispiel Subventionen für Einkommensschwache angebracht? Welche Alternativen sehen sie zur jetzigen Situation?

Rainer Erdel: Subventionen für den Bezug von teilweise subventioniertem Strom erscheinen mir wenig sinnvoll. Es muss stattdessen darum gehen die Energiepreise insgesamt bezahlbar zu halten. Dazu wollen wir das EEG umfassend reformieren. Bereits in dieser Legislatur haben wir zudem eine Markttransparenzstelle eingerichtet. Diese soll gegen den strukturellen Missbrauch von Marktmacht durch die großen Energiekonzerne vorgehen. Ein funktionierender Wettbewerb ist letztlich eine der Schlüsselvoraussetzungen für bezahlbaren Strom. Denkbar wäre zudem eine Absenkung der Stromsteuer.

Milk the Sun: Am 05. Juli einigten sich Bundeswirtschaftsminister Rösler und Bundesumweltminister Altmaier auf die Bürgerdividende. Die FAZ hat sie mit dem Aufruf zum Kauf von Schatzbriefen unter Wirtschaftsminister Karl Schiller und Finanzminister Franz Josef Strauß verglichen. Aus einigen Lagern wird die Bürgerdividende als eine hochspekulative Anleihe bezeichnet. Ist das linke Propaganda? Wie ist Ihre Position zur Bürgerdividende und wie viel Anreiz wird dadurch für die Bürger geschaffen am Netzausbau mitzuwirken?

Rainer Erdel: Ich habe die Idee der Bürgernetze, also der Beteiligung der Betroffenen an den Energienetzen von Anfang an unterstützt und habe meinen Anteil daran, dass diese Idee dabei ist, Realität zu werden. Wer Anwohner und Landwirte zum Anteilseigner macht, gewinnt Akzeptanz und Unterstützung vor Ort und beschleunigt damit den Netzausbau erheblich. Darüber hinaus bleibt so auch die Wertschöpfung durch die Leitungen in der Region und der gesellschaftliche Nutzen von Stromleitungen wird für die Bürger vor Ort greifbar. Die Renditen bei einer Beteiligung am Netz sind mit um die 5% attraktiv – klar ist aber natürlich auch, dass je nach Form der Beteiligung auch finanzielle Risiken bestehen. Über diese müssen potenzielle Anleger aufgeklärt werden, so dass sie sich frei entscheiden können, ob sie sich beteiligen wollen.

Milk the Sun: Der ambivalente Kompromiss im Handelsstreit zwischen der EU und China, insolvente deutsche PV-Firmen, der ständige Vorwurf an die Erneuerbaren Energien, sie würden Preistreiber sein, es klingt derzeit nicht gerade nach einer positiven Stimmung für Klimaschutz. Wie sieht diesbezüglich Ihre Prognose für die kommende Legislaturperiode aus? Kommt eine Reform, geht es wieder aufwärts, oder steht das Ende der Energiewende an und damit die vielbeschworene Rückkehr zur Atomenergie?

Rainer Erdel: Eine Rückkehr zur Atomenergie in Deutschland ist ausgeschlossen und ein „Ende“ der Energiewende ist geradezu abwegig. Die massiven staatlichen Subventionen für die chinesischen PV-Firmen haben massive Probleme der deutschen Hersteller verursacht. Immerhin führten die deutlich gesunkenen Modulpreise aber auch zu einem nie dagewesenen Zubau an neuen Anlagen in Deutschland. Gerade im Solarbereich konnten die Einspeisevergütungen sehr deutlich reduziert werden. Durch die Einführung des „atmenden Deckels“ haben wir hier zudem die Planungssicherheit für die Branche deutlich verbessert. Bei der anstehenden grundlegenden Reform des EEG wird es darum gehen, die Energiewende entschlossen voranzutreiben, ohne dabei das Ziel der Bezahlbarkeit von Energie zu gefährden. Wer glaubt er kann ohne Rücksicht auf die Kosten agieren, gefährdet mittel- und langfristig den wirtschaftlichen Wohlstand und die öffentliche Akzeptanz der Energiewende. So würde die Energiewende scheitern.

Milk the Sun: Am 12.Juli verkündeten Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler und FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle, dass die FDP einen Neustart der Energiepolitik anstrebt. Im Fokus soll die CO2 Reduzierung stehen. Das EEG müsse schnell und grundlegend reformiert werden, so die Herren Rösler und Brüderle. Sie forderten „mehr Markt, weniger Planwirtschaft“. Empfinden Sie das aktuelle EEG tatsächlich als Planwirtschaft? Wie ist die Aussage von Herrn Brüderle und Herrn Rösler Ihrer Meinung nach aufzufassen?

Rainer Erdel: Das EEG hat es geschafft die Erneuerbaren Energien schnell und konsequent einzuführen und auch rasch zu ersten Kostensenkungen zu kommen. Es ist in der jetzigen Form allerdings ein untaugliches Instrument, wenn es darum geht große Mengen fluktuierender, erneuerbarer Energiequellen in ein Gesamtsystem zu integrieren. Bedarfsgerechte Stromproduktion bzw. Speicherung von Energie war kein Thema, solange die Erneuerbaren keine nennenswerten Anteile am Energiemix hatten. Dies ist heute anders. Wenn wir bedarfsgerechte Produktion und Verbrauch wollen, dann geht dies sinnvollerweise nur über marktwirtschaftliche Anreize. Starre Einspeisevergütungen pro Kilowattstunde – egal ob der Strom gerade gebraucht wird oder zu negativen Preisen ins Ausland abgegeben werden muss – haben daher ausgedient.

Milk the Sun: Der Netzausbau ist, sowohl aus logischer als auch aus realpolitischer Überlegung heraus, die nötige Konsequenz, um eine Versorgungssicherheit sicherzustellen und gleichzeitig die Möglichkeit einer Abwendung von den traditionellen Energien zu erwirken. – Was würden Sie auf diese Aussage erwidern?

Rainer Erdel: Die Aussage ist richtig, bedarf aber einer Ergänzung. Angesichts der hohen Kosten des Netzausbaus – materiell wie immateriell – sind alle Möglichkeiten, den Netzausbau auf das notwendige Minimum zu begrenzen, zu ergreifen. Dazu gehört unter anderem auch den Stromverbrauch möglichst intelligent zu steuern (Smart Grids) und vorhandene Regelenergiepotenziale, wie etwa bei Biogasanlagen zu heben.

Milk the Sun: Stéphane Hessel bezeichnete den Kampf für eine nachhaltige und feste Umweltpolitik als eine der Hauptaufgaben der Menschen im 21. Jahrhundert. Die Erkenntnisse der Wissenschaft und die Veränderungen des Klimas geben ihm Recht. Dennoch passiert verhältnismäßig wenig, obwohl es letztendlich um die Existenz der menschlichen Spezis geht. Wie ist ihr Standpunkt dazu, dass sich angesichts eines derart dringenden Themas noch immer in politischen und wirtschaftlichen Grabenkämpfen ergeben wird?

Rainer Erdel: Der These, dass „wenig passiert“, würde ich widersprechen. Richtig ist aber, dass auf globaler Ebene noch wesentlich mehr geschehen müsste. Das Problem ist, dass es weder ökonomisch noch ökologisch sinnvoll ist, als einzelner Staat zu weit „vorauszureiten“. Es wäre nichts gewonnen, wenn etwa die deutsche Industrie aufgrund unserer Klimaschutzpolitik massenhaft ins Ausland abwandert und dort zu niedrigeren Energiekosten aber bei höherem Verbrauch produziert. Die FDP hält deswegen am Ziel fest, den internationalen Emissionshandel voranzubringen und will diesen beispielsweise auf den Luftverkehr ausweiten. Internationale Klimaschutzabkommen müssen mit Nachdruck verfolgt und weiterentwickelt werden.

Milk the Sun: Bei wem sehen Sie die Hauptverantwortung für ein Gelingen einer Energiewende? Bei den Bürgern? Bei den Wählern? Bei den Parteien und Politikern? Bei den Vertretern der Industrie und Wirtschaft? Bei den Medien? Oder handelt es sich vielmehr um ein Zusammenwirken aller?

Rainer Erdel: Ein gesellschaftliches Großprojekt wie die Energiewende gelingt dann, wenn sich jede und jeder fragt was sie/er selbst zum Gelingen der Energiewende beitragen kann.

Milk the Sun: Eine letzte Frage zum Schluss. Worauf freuen Sie sich im nächsten halben Jahr politisch am Meisten?

Rainer Erdel: Viele große Projekte wurden in dieser Legislatur angeschoben, müssen aber in der nächsten Wahlperiode konsequent weiterverfolgt werden. Ich freue mich darauf das Thema Energiewende weiter voranzutreiben, aber auch etwa die Gemeinsame EU-Agrarpolitik auf nationaler Ebene umzusetzen und den Strukturreformprozess der Bundeswehr weiter zu begleiten.

 

Wir bedanken uns bei Herrn Erdel für das Interview.

 

Caren Lay im Interview: “ Die Beschleunigung der Energiewende wird nur dann gelingen, wenn die soziale Frage als integraler Bestandteil des ökologischen Umbaus der Energieversorgung begriffen wird.“

06 08 2013 Keine Kommentare

Caren Lay ist seit Juni 2012 stellvertretende Parteivorsitzende der Partei DIE LINKE. Das Mitglied des Naturschutzverbandes BUND klärt im Interview mit Milk the Sun über die Aspekte linker Klimaschutzpolitik auf. Sie nimmt Stellung zu den Themen Bürgerdividende, der Forderung nach einer staatlicher Strompreisaufsicht, Überführung des Stromnetzes in die öffentliche Hand, Auflösung der Vormachtstellung großer Stromkonzerne und zum Zusammenhang zwischen Subventionen für Erneuerbare Energien und der Position von einkommensschwachen Familien.

Die stellvertretene Parteivorsitzende der Partei DIE LINKE, Caren Lay, betont, dass die Energiewende und die soziale Frage eng miteinander verbunden sind. (C) Barbara Dietl

Milk the Sun: Liebe Frau Lay, wo sehen Sie die Verbindung zwischen den Themenbereichen Energieeffizienz, Erneuerbaren Energien, Energiewende und dem Komplex der sozialen Gerechtigkeit, einem der zentralen Punkte im Selbstverständnis Ihrer Partei.

Caren Lay: Die Verbindung ist wechselseitig. Zum einen ist der Kampf um globale soziale Rechte unlösbar verbunden mit einer ambitionierten Klimaschutzpolitik, verschärft der fortschreitende Klimawandel doch das tägliche Ringen von Millionen Menschen ums Überleben. Die Energiewende ist also auch ein Beitrag zu globaler Gerechtigkeit.

Zum anderen muss die konkrete Ausgestaltung des Umbaus der Energieversorgung sozial gestaltet werden, soll er nicht scheitern. Die Energiepreis-Debatte der letzten Monate zeigt, wie wichtig die Akzeptanz der Energiewende für ihr Gelingen ist. Für uns ist klar: Energie muss auch für einkommensschwache Haushalte bezahlbar bleiben. Denn die Versorgung mit Strom und Wärme ist eine Grundvoraussetzung für ein menschenwürdiges Wohnen und die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben.

Das Streben nach sozialer Gerechtigkeit und die Energiewende, oder weiter gefasst: ein ökologischer Umbau unserer Lebens- und Wirtschaftsweisen, sind zwei Seiten einer Medaille. Wir haben das in den letzten zwei Jahren im Rahmen des Projekts „PLAN B – Das rote Projekt für einen sozial-ökologischen Umbau“ mal durchbuchstabiert. Dabei hat sich unsere Ausgangsthese erhärtet: Der ökologische Umbau kann nur dann gelingen, wenn er durchgehend als soziales und demokratisches Erneuerungsprojekt angelegt ist.

Milk the Sun: Die LINKE wird in der öffentlichen Wahrnehmung eher weniger mit dem Forcieren der Energiewende und dem Einsatz für erneuerbare Energien in Verbindung gebracht, auch wenn Sie als stellvertretene Vorsitzende immer wieder die Wichtigkeit dieser Themen betonen. Können Sie die Eckpfeiler Ihrer Energiepolitik umreißen?

Caren Lay: Wir wollen einen konsequenten Umbau der Energieversorgung hin zu vorrangig dezentralen erneuerbaren Energien bei gleichzeitig sparsamem und effizientem Umgang mit Energie. Dazu müssen wir uns von der Energiewirtschaft des letzten Jahrhunderts verabschieden. Wir setzen uns dafür ein, dass der Atomausstieg beschleunigt wird und fordern ein Kohleausstiegsgesetz. Letzteres soll nach dem Scheitern des Emissionshandels den Neubau von Kohlekraftwerken verbieten und analog zum Atomausstiegsgesetz Restlaufzeiten für die bestehenden Kohlekraftwerke festschreiben. Das letzte Kohlekraftwerk soll in Deutschland spätestens 2040 vom Netz gehen. Ein gesetzlich fixierter Ausstieg aus der Kohle- und Atomkraftnutzung gibt auch Planungssicherheit für eine soziale Gestaltung des Strukturwandels in den Braunkohlerevieren und an den Kraftwerksstandorten. Denn ein bloßer Verweis auf die Jobmaschine Erneuerbare Energien hilft den Menschen vor Ort nicht weiter.

Dies deutet auch schon auf einen weiteren Eckpfeiler unserer energiepolitischen Vorstellungen hin. Die Beschleunigung der Energiewende wird nur dann gelingen, wenn die soziale Frage als integraler Teil des ökologischen Umbaus der Energieversorgung begriffen wird. Das erfordert eine gerechte Verteilung der Energiewendekosten, z.B. durch die Streichung der ungerechtfertigten Industrie-Privilegien bei EEG, Ökosteuer und Netzentgelten. Um Energiearmut zu vermeiden, wollen wir einen Sockeltarif für Strom einführen. Jeder Haushalt soll abhängig von der Haushaltsgröße ein kostenloses Grundkontingent an Strom erhalten. Der Strompreis über diesem Gratis-Sockel würde dann allerdings teurer als heute. Die Strompreise nähmen also einen progressiven Verlauf. Damit würde eine Grundversorgung mit Strom sichergestellt und gleichzeitig die Energieverschwendung eingedämmt. Über die Details der Ausgestaltung dieses Tarifs können wir gerne diskutieren. Unverhandelbar aber ist, dass wir schnellstens etwas gegen die über dreihunderttausend Stromsperren pro Jahr unternehmen müssen. Deutschland erfüllt hier selbst die Mindestanforderungen des EU-Rechts nicht. DIE LINKE will Strom- und Gassperren gesetzlich verbieten.

Last but not least: Die Energiewende eröffnet auch Chancen für eine Demokratisierung der Energieversorgung: kommunale Stadtwerke und Energie in Bürgerhand statt E.ON, Vattenfall & Co.. Der Boom der Energiegenossenschaften in Deutschland wie auch das Berliner Energie-Volksbegehren mit dem interessanten Vorschlag eines demokratisierten Stadtwerkes gehen hier in die richtige Richtung.

Milk the Sun: Ein Statement, das von Seiten ihrer Partei und auch von Ihnen immer wieder aufgegriffen wird, ist, die Forderung der Einführung einer staatlichen Preisaufsicht für Stromkonzerne. Wie stellen Sie sich die rechtliche und politische Legitimation dafür vor?

Caren Lay: Die politische Legitimation liegt auf der Hand. Die Beschaffungskosten für Strom am Börsen-Terminmarkt liegen heute auf dem Niveau von 2007, die Endpreise für Haushaltsstrom – abzüglich Steuern und Abgaben – sind aber im Durchschnitt um 2,5 Cent pro Kilowattstunde angestiegen. Über zehn Jahre nach der Liberalisierung des Strommarktes ist das Versprechen, dass der Wettbewerb für niedrige Preise sorgt, nicht aufgegangen. Der Anbieterwechsel scheint für viele Kundinnen und Kunden ein nerviges bürokratisches Procedere und damit ein Hindernis zu sein, dass nur wenige überschreiten. Diese Situation beschert vielen Energieversorgern leistungslos Extraprofite. Sie geben gestiegene Einkaufspreise unmittelbar an Endkunden weiter, Preissenkungen wie in den letzten beiden Jahren aber so gut wie nie – zumindest nicht an die Haushaltskunden.

Wir fordern deshalb eine Aufsicht und Regulierung des Endkundengeschäfts beim Strom. Wir wollen daher im Energiewirtschaftsgesetz eine an den Bedingungen des liberalisierten Strommarktes angepasste Strompreisaufsicht auf Bundesebene festschreiben. Der Regulierungsbehörde muss dabei ein Beirat mit Vertreterinnen und Vertreten von Verbraucher-, Umwelt- und Sozialverbänden zur Seite zu stellen. Sie sollen eine „watchdog“-Funktion gegenüber der Behörde übernehmen.

Milk the Sun: Im Bundestag äußerten Sie am 19.Oktober 2012: „Die Stromnetze erfüllen eine öffentliche Aufgabe. Sie sind Teil der öffentlichen Infrastruktur und deswegen gehören sie auch endlich wieder in öffentliche Hand.“ Von der politischen und rechtlichen Grundlage einmal abgesehen, wie stellen Sie sich denn die Finanzierung für Wartung und Unterhalt der Stromnetze konkret vor, wenn sie denn einmal in öffentlicher Hand sein sollten?

Caren Lay: Der Netzbetrieb ist heute recht strikt reguliert, auch was die Berechnung der Netzentgelte angeht. Gegenwärtig erhält jeder Netzbetreiber eine Eigenkapitalverzinsung zwischen sieben und neun Prozent gesetzlich garantiert. Neun Prozent für Neuinvestitionen – wo findet man so etwas heute noch, bei dieser garantierten Sicherheit? Der Netzbetrieb lohnt sich also, erst dann wird er ja interessant für private Unternehmen. Die machen das ja nicht als selbstlosen Beitrag zum Gemeinwohl, sondern weil sie damit Gewinne machen – und das auch noch staatlich abgesichert.

Diese gesicherten Einnahmen wollen wir in öffentliche Kassen fließen lassen statt die Gewinne der Energiekonzerne aufzubessern. Über die gesetzlich abgesicherte Eigenkapitalverzinsung sind Kredite der öffentlichen Hand für Neuinvestitionen in die Netze problemlos zu bedienen. Liegen die Stromnetze in öffentlicher Hand, könnten die Netzentgelte langfristig sinken oder die Einnahmen könnten für die ökologische oder soziale Gestaltung der Energiewende verwendet werden.

Mal abgesehen von der Kostenfrage: der Umbau der Infrastruktur des Stromsektors droht zum Nadelöhr für den weiteren Ausbau erneuerbarer Energien in den kommenden Jahren zu werden. Denn Energiespeicher existieren kaum, die Stromnetze sind noch auf „Grundlast“ gepolt. Dies wollen wir nicht den Interessen privater Unternehmen oder dem Zufall überlassen: strategische Infrastrukturen wie Stromnetze oder große Stromspeicher gehören in die öffentliche Hand.

Milk the Sun: Die freiwillige Aufgabe einer vorteilhaften Position zum Wohle aller, ist eine interessante Idee, aber in der Praxis ist ihre Umsetzung eher selten. Dies trifft für alle Lebenslagen und Unternehmen, jede Institution oder Partei zu? Warum glauben Sie, dass diejenigen, die Sie mit ihrer Energiepolitik ein stückweit entmachten, die Sie offen angreifen, dies über sich ergehen lassen werden?

Caren Lay: Ja, wir wollen insbesondere die vier großen Stromkonzerne entmachten. Die Politik muss den Rahmen setzen für die Energiewirtschaft. Die Rücknahme der Laufzeitverlängerungen für die Atomkraftwerke hat – bei aller Kritik, die wir im Detail daran haben – deutlich gemacht, über welche Mittel der Gesetzgeber gestärkt durch eine gesellschaftliche Bewegung verfügt. Hier müssen wir nun nachlegen. Das Abschalten einzelner Atomkraftwerke und das parallele Wachstum der erneuerbaren Energien sind ein erster Schritt, um die Macht der Konzerne zu brechen. Weitere wären ein beschleunigter Atomausstieg, ein klares „Nein“ zu Neubauten von Kohlekraftwerken sowie die weitere Förderung dezentraler erneuerbarer Energien. Die zahlreichen lokalen Initiativen zur Rekommunalisierung der Energieversorgung, Energiegenossenschaften oder Bürgerkraftwerke könnten den Konzernen den Rest geben. Dies wird kein Zuckerschlecken, aber das ist das Engagement für gesellschaftliche Veränderung nie.

Milk the Sun: Bundesumweltminister Altmaier sprach sich am 30.Juni gegen weitere Subventionen für die Erneuerbaren Energien aus: „Wir müssen die Energiepolitik künftig marktwirtschaftlich ausrichten … Es läuft bei der Energiewende noch zu viel unkoordiniert ab.“ Was halten Sie von Herrn Altmaiers Vorstoß, die Subventionen für Erneuerbare Energien in fünf Jahren auslaufen zu lassen?

Caren Lay: Der Anteil Erneuerbarer an der Stromversorgung von derzeit 25 Prozent treibt die zentralen Strukturen der Energiewirtschaft an systemische Kipppunkte. Die gegenwärtigen Vorstöße aus dem schwarz-gelben Lager sehe ich als Versuch, die Interessen der konventionellen Energiewirtschaft angesichts dieser Situation noch für ein paar Jahrzehnte abzusichern. Das lehnen wir strikt ab. Wir wollen die Weichen konsequent in Richtung einer Vollversorgung mit erneuerbaren Energien stellen.

Konkret zum EEG: Die zentralen Säulen des EEG – der Einspeisevorrang von Ökostrom sowie garantierte, kostenorientierte Vergütungssätze – müssen erhalten bleiben. Unter dieser Bedingung sollte das EEG zukünftig mehr Anreize dafür setzen, dass die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien stärker zur Versorgungssicherheit und Funktionsfähigkeit des gesamten Energiesystems beiträgt.

Ebenso wichtig, wie das EEG fit für die nächsten 25 Prozent erneuerbare Energien an der Stromversorgung zu machen, ist eine Reform des Strommarktdesign. Die gegenwärtigen Kapriolen der Preisbildung an der Strombörse führen uns in eine Sackgasse. Wir wollen nicht die erneuerbaren Energien in diesen, auf die alte Energiewirtschaft zugeschnittenen Strommarkt integrieren, sondern das Marktdesign so umgestalten, dass fluktuierende erneuerbare Energien im Zentrum stehen.

Milk the Sun: Herr Altmaier sagte in dem Zusammenhang mit der Einstellung der Subventionen für die Erneuerbaren Energien: „Sozialtarife für Einkommensschwache müssten von den Facharbeitern und Mittelverdienern bezahlt werden. … Wenn der Strompreis um drei bis vier Prozent steigt, kann man mit einer klugen Stromsparberatung mindestens genau so viel Verbrauch einsparen.“ Wie denken Sie über den Standpunkt von Herrn Altmaier bezüglich der Subventionen für Einkommensschwache?

Caren Lay: Energiesparberatung ist eine gute Sache. Wir wollen sie flächendeckend anbieten und das kostenlos. Aber erklären sie doch zum Beispiel mal einer vierköpfigen Familie mit einem monatlichen Netto-Einkommen von 2000 Euro, sie solle schnellstmöglich 500 Euro für einen Kühlschrank der Energiesparklasse A+++ ausgeben und das Wasser nicht mehr per Durchlauferhitzer erwärmen. Da hilft die beste Energieberatung nichts, wenn parallel der Schulausflug der Tochter oder ähnliches finanziert werden muss. Wir haben daher den Vorschlag einer Abwrackprämie für Stromfresser gemacht. Privathaushalte sollen bei Neuanschaffung eines Kühlschranks, einer Wasch- oder Spülmaschine mit der Energieeffizienzklasse A+++ einen Zuschuss von 200 Euro erhalten – wenn das zu ersetzende Gerät älter als zehn Jahre ist und das Neugerät derselben Geräteklasse angehört.

Ergänzend würde der schon genannte Sockeltarif für Strom ja auch den Facharbeiterinnen und Mittelverdienern zugutekommen – wenn sie unterhalb des Durchschnittsverbrauchs liegen. Vielverbraucher – und das sind laut Statistischen Bundesamt die wohlhabenderen Haushalte – wollen wir hingegen mit zusätzlichen Kosten belasten. Ja, dazu stehen wir.

Milk the Sun: Wie ist Ihre Haltung zur Bürgerdividende, auf die sich Bundesumweltminister Altmaier und Bundeswirtschaftsminister Rösler am 05. Juli einigten?

Caren Lay: Die Bürgerdividende soll Bürgerinnen und Bürger am Netzausbau beteiligen, ja Akzeptanz schaffen. Natürlich nur jene, die sich auch eine derartige Anleihe leisten können. Geringverdiener bleiben außen vor, sie haben die neue Leitung vor der Haustür hinzunehmen, während der Nachbar mit dem nötigen Kleingeld die Rendite von fünf Prozent einstreicht. Wir setzen lieber auf eine Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern in einem sehr frühen Planungsstadium bei Netzausbauprojekten. Die Erfahrungen in anderen Infrastrukturprojekten zeigen, dass eine frühzeitige Bürgerbeteiligung noch vor der Erstellung konkreter Planungsunterlagen nicht nur akzeptanzfördernd wirkt, sondern erfahrungsgemäß auch die Vorhaben beschleunigt. Werden Streitpunkte frühzeitig und ohne Hast diskutiert und ausgeräumt, bleiben zeitraubende gerichtliche Anfechtungen von Ausbaugenehmigungen oftmals erspart. Voraussetzung sind aber wirkliche Mitgestaltungsmöglichkeiten im Rahmen der Bürgerbeteiligung.

Aber zurück zur Rendite der Bürgerdividende, die scheint ja gar nicht so sicher zu sein. Das erste Pilotprojekt des Netzbetreibers Tennet in Schleswig Holstein ist ja in Wirklichkeit ein hochspekulatives Geschäft. Verkauft wird ja keine Beteiligung an einer Stromleitung, sondern die Bürgerin gibt Tennet per „Bürgerdividende“ einen Kredit. Geht Tennet pleite, ist das Geld futsch. Wie in der FAZ zu lesen war, hat die Ratingagentur Standard & Poor’s die Anleihe mit BB+ bewertet – als hochspekulative Anleihe. Das brauche ich wohl nicht weiter zu kommentieren…

Milk the Sun: Am 12.Juli verkündeten Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler und FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle, dass die FDP einen Neustart der Energiepolitik anstrebt. Im Fokus soll die CO2 Reduzierung stehen. Das EEG müsse schnell und grundlegend reformiert werden, so die Herren Rösler und Brüderle. Sie forderten „mehr Markt, weniger Planwirtschaft“. Wie stehen Sie als stellvertretene Vorsitzende der Partei Die LINKE und Befürworterin der Energiewende zu solch einer Äußerung? Ist das Wahlkampfsäbelrasseln, Dummheit oder nehmen Sie das ernst?

Caren Lay: Das ist Interessenpolitik für die konventionelle Energiewirtschaft. Und in der Wortwahl komplett ideologisch verblendet. Während die Fachpolitiker der FDP sich vor Jahren zu einer Unterstützung des EEG durchgerungen haben, verharren Rösler und Brüderle in den neoliberalen Schützengräben der 1990er Jahre. Aber die Chancen stehen ja nicht schlecht – und das ist auch meine Hoffnung-, dass die beiden Herren ihren Kampf für den freien Markt nach dem 22. September außerparlamentarisch fortsetzen müssen.

Milk the Sun: Der Netzausbau ist, sowohl aus logischer als auch aus realpolitischer Überlegung heraus, die nötige Konsequenz, um eine Versorgungssicherheit sicherzustellen und gleichzeitig die Möglichkeit einer Abwendung von den traditionellen Energien zu erwirken. – Was würden Sie auf diese Aussage erwidern?

Caren Lay: Die derzeitigen Netzausbaupläne bewirken eben leider keine Abwendung von den traditionellen Energien. Sie gehen vom langfristigen Weiterbetrieb großer Kohlekraftwerke aus, setzen im Vergleich zu heute höhere Volllastzeiten von Braunkohlekraftwerken an. Der Umbau der Stromnetze müsste stattdessen vom Endpunkt einer erneuerbaren Vollversorgung her konzipiert werden. Er müsste zukünftige Strom- und Wärmespeicher sowie eine Ausweitung des Lastenmanagements großer Stromverbraucher berücksichtigen. Dann ließen sich nicht nur einige Kilometer Netzausbau sparen, sondern man könnte der zitierten Aussage auch zustimmen. So aber passt sie nicht mit der Wirklichkeit zusammen.

Milk the Sun: Welche Möglichkeiten des Einzelnen sehen Sie hinsichtlich der Mitgestaltung der Energiewende? Reicht es, die Partei zu wählen, die die besten Wahlversprechen leistet, oder glauben Sie, es gibt für den Einzelnen weitere Möglichkeiten aktiv und mit deutlichen Resultaten an der Energiewende mitzuwirken?

Caren Lay: Jetzt könnte ich die üblichen Vorschläge machen: Standby-Schaltungen aus; Raumtemperatur um ein Grad senken, Stromanbieter wechseln oder – bei entsprechenden finanziellen Rücklagen – Mitglied in einer Energiegenossenschaft werden. Wichtig für die Energiewende in den kommenden Jahren wird aber neben dem weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien der Umbau der bisherigen Infrastruktur des Stromsektors wie Netze und Speicher sowie ein komplett neues Strommarktdesign. Das ist der Gesetzgeber gefragt. Auch wenn es zu anderen Regierungskoalitionen kommt, ist eine kritische Opposition wichtig. Deshalb: am 22. September DIE LINKE wählen. Und wer in Hamburg oder Berlin wohnt, sollte dort mit einem „Ja“ den dortigen „Energie“-Volksentscheiden zum Durchbruch verhelfen.

Milk the Sun: Eine letzte Frage noch ganz zum Schluss. Welcher Song ging Ihnen in letzter Zeit nicht mehr aus dem Kopf und warum?

Caren Lay: “Let the sunshine in” aus dem Musical Hair. Zum einen haben wir uns alle nach dem harten Winter über den Super- Sommer gefreut und es erinnert auch ein bisschen an die Hippie-Ära. Zum anderen ist es doch auch ein schönes Motto für die Politik!

 

Wir bedanken uns bei Frau Lay für das Interview.

 

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