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Vier Fragen an … Hans-Josef Fell, Sprecher für Energiepolitik der Bundestagsfraktion Bündnis‘90/Die Grünen

Milk the Sun: Lieber Herr Fell, die Liste derer, denen in den letzten Monaten und Jahren ein Ausbremsen der Energiewende vorgeworfen wurde, ist lang. Wie schätzen Sie die klimapolitischen Ergebnisse der letzten Legislaturperiode der schwarz-gelben Regierung ein, der nach Kanzlerin Merkel „erfolgreichsten Bundesregierung seit der Wiedervereinigung“?

Hans-Josef Fell: "Ich finde es schwierig mit Union und vor allem der FDP zusammenzuarbeiten, wenn diese weder eine schnelle Umstellung auf Erneuerbare Energien, noch einen aktiven Klimaschutz wollen."

Hans-Josef Fell: Um es kurz zu fassen: Verheerend. Schwarz-Gelb hat den Klimaschutz und die Energiewende nicht nur völlig vernachlässigt, sondern auch aktiv ausgebremst, und das auf allen Ebenen. Auf Landesebene wollen zum Beispiel Bayern und Sachsen die Windenergie mit einer absurden Abstandsregelung komplett stoppen, auf Bundesebene bekämpfen Union und FDP das EEG. Sie fordern teilweise die Abschaffung mit rückwirkenden Eingriffen und auf EU-Ebene blockieren Union und FDP eine notwendige Reform des Emissionshandels – um nur ein paar politische Fehlleistungen dieser Bundesregierung zu nennen. FDP-Fraktionschef Brüderle fordert ganz offen das Ende des Ausbaus der Solaranlagen. Das Ergebnis dieser verheerenden Regierungspolitik sehen wir bereits in diesem Jahr. Die einst blühende Branche der Erneuerbare Energien hat mit Insolvenzen und Arbeitsplatzverlusten zu kämpfen, vor allem in der Solarwirtschaft, aber beim Biogas, Biokraftstoffe und der Offshore-Windenergie. Wer Klimaschutz und die Energiewende will, muss am 22. September diese schwarz-gelbe Regierung abwählen.

Milk the Sun: Unabhängig davon welche Partei nach dem 22.September in den Bundestag einziehen wird und unabhängig von der dann herrschenden Koalition, kommen auf die neue Bundesregierung viele wichtige und prägende energiepolitischen Entscheidungen zu. Was erwarten Sie sich von der Bundesregierung nach den Wahlen?

Hans-Josef Fell: Ich erwarte von der nächsten Bundesregierung, dass der Klimaschutz wieder in den Fokus des politischen Handelns rückt und dass die Umstellung der Energiewirtschaft auf Erneuerbare Energien beschleunigt, statt ausgebremst wird. Dazu gehört es auch das EEG von den politischen Fehlleistungen der letzten Jahre zu befreien, was vor allem eine faire Kostenverteilung betrifft und die EEG Umlage so reformiert, dass nicht große Industriebetreibe von der strompreissenkenden Wirkung des Ökostromes profitieren, sondern alle Energiekunden.  Zusammen mit allen wichtigen Akteuren muss an einem neuen Marktdesign gearbeitet werden, damit der Ausbau der Erneuerbare Energien im Mittelpunkt stehen und nicht wie heute der Bestandschutz der klimaschädlichen fossilen Kraftwerke.

Milk the Sun: Derzeit herrscht eine große Verunsicherung innerhalb der Bevölkerung, wenn es um das Thema Erneuerbare Energien und die damit zusammenhängende Energiewende geht. Der einzelne erstickt in einem Schwall an Pro-und-Anti-Propaganda, was letztendlich lediglich Verunsicherung und Verwirrung zur Folge hat. Es gibt nur wenige Stimmen die zur Ordnung rufen und die Diskussion auf eine sachliche und logische Ebene zurückführen wollen. Wie ist ihr Vorschlag für ein konstruktiveres Vorgehen in diesen Fragen?

Hans-Josef Fell: Konstruktives Vorgehen kann leider nur erfolgen, wenn sich die Akteure in den groben Zielen einig sind. Ich finde es schwierig mit Union und vor allem der FDP zusammenzuarbeiten, wenn diese weder eine schnelle Umstellung auf Erneuerbare Energien, noch einen aktiven Klimaschutz wollen. Die FDP fordert ja fast im Wochentakt das Ende der Erneuerbaren Energien und die Union tut alles, um die Industrie vor einem Beitrag zum Klimaschutz zu schützen. Umso wichtiger ist es, dass diese Regierung abgewählt wird und eine Regierung  mit grüner Beteiligung, die Energiewende wieder auf Kurs bringt. Erstaunlich ist aber für mich, dass obwohl diese starke Kampagne gegen die Erneuerbaren Energien und die Energiewende gefahren wird, die Zustimmung in der Bevölkerung für einen aktiven Klimaschutz, weg von atomaren und fossilen Energien, weiterhin enorm groß ist.

Milk the Sun: Stéphane Hessel bezeichnete den Kampf für eine nachhaltige und feste Umweltpolitik als eine der Hauptaufgaben der Menschen im 21. Jahrhundert. Die Erkenntnisse der Wissenschaft und die Veränderungen des Klimas geben ihm Recht. Dennoch passiert verhältnismäßig wenig, obwohl es letztendlich um die Existenz der menschlichen Spezis geht. Wie ist ihr Standpunkt dazu, dass sich angesichts eines derart dringenden Themas noch immer in politischen und wirtschaftlichen Grabenkämpfen ergeben wird?

Hans-Josef Fell: Mit diesem Gedanken bin ich in die Politik gegangen. Mir fällt es sehr schwer zu ertragen, dass es immer noch Menschen gibt, die die Gefahren des Klimawandels und der Verknappung der Ressourcen nicht sehen oder nicht sehen wollen. Wäre der Klimawandel eine feindliche Nation, dann hätte der UN-Sicherheitsrat schon lange eine Sondersitzung einberufen, doch weil wir alle an diesem Zustand Schuld sind, wird die Gefahr nicht ernst genug genommen. Auch deshalb glaube ich, dass es Vorreiternationen wie Deutschland geben muss, die der Welt zeigen, dass ein aktiver Klimaschutz nicht nur ökologisch sondern auch ökonomisch sinnvoll ist. Das Haupthindernis aber sind die großen Geschäfte und milliardenschweren Verdienste der fossilen und atomaren Wirtschaft. Damit können Sie viele Politiker und sogar Medien lobbyieren und manchmal sogar korrumpieren, um die Interessen der konventionellen Energiewirtschaft verfälscht als gesellschaftliche Interessen erscheinen zu lassen. Dabei ist es gerade Erdöl, Erdgas, Kohle und Uran, die die Weltgemeinschaft mit immer schlimmeren Auswirkungen von der Erderwärmung, über Wirtschaftskrisen  wegen hohen Ölpreisen, Atomunfällen bis hin zu Erdölkriegen überziehen. Nur die schnelle vollständige Umstellung auf 100% Erneuerbare Energien kann die Weltgemeinschaft von diesen Problemen befreien.

 

Wir bedanken uns bei Herrn Fell für das Interview.

 


Im Rahmen der Interviewreihe “Vier Fragen an …” stellt der Milk the Sun Blog bis zur Bundestagswahl am 22.September 30 Tage lang führenden Köpfe aus Wirtschaft, Politik und Medien vier Fragen zu den Erwartungen an die Energiepolitik Deutschlands der zurückliegenden und kommenden Jahre. Bisher interviewten wir Sebastian Bolay (DIHK), Heiko Schwarzburger (Photovoltaik), Corinna Lang (CleanEnergy Project), Patrick Jüttemann (klein-windkraftanlagen.com), Christian Leers (PV-Experte), Robert Schwarz (BTO Management Consulting), Lothar Lochmaier (Freier Journalist), Michael Richter (Sonneninvest AG), Kilian Rüfer (SUSTAINMENT), Udo Schuldt (Blogger), Thorsten Zoerner (Solution Architect), Prof. Dr. Eicke Weber (Fraunhofer ISE), Falko Bozicevic (GoingPublic Magazin), Carsten Körnig (Solarwirtschaft e.V.), Denis-Mariel Kühn (EGBB), Doreen Brumme (Freie Journalistin), Erhard Renz (sonnenfluesterer.de), Sabine Eva Rädisch (Autorin und Bloggerin), Bart Markus (Wellington Partners), Prof. Volkmar Liebig (avesco Financial Services AG), Dr. Tim Meyer (Grünstromwerk GmbH), Alexander Fehr (Fehrdeal & Energieblogger), Thomas Nasswetter (Ritter Gruppe und Blogger), Dr. Stefan Dietrich (Windwärts Energie), Sylvia Pilarsky-Grosch (BWE), Holger Ruletzki (Parabel AG), Franz Alt (Journalist), Arne Horn (DZ-4), Dr. Bernd Köhler (Phoenix Solar), Björn-Lars Kuhn (Proteus Solutions & Energieblogger), Cornelia Daniel-Gruber (Journalistin und Bloggerin), Ove Petersen (GP Joule), Udo Möhrstedt (IBC Solar), Şirvan Çakici (Unicon Energy Services), Rosa Tarragó (Prime Capital AG), Robert Doelling (Energieexperte und Blogger), Benjamin Reuter (freier Journalist), Norbert Hense (Junge Piraten), Anton Berger (Rödl & Partner)

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