Spanisches Parlament stimmt dem Förderstopp für erneuerbare Energien zu

Das spanische Parlament hat gestern das Gesetz zur Aussetzung der Förderungen für erneuerbare Energien bestätigt. Die konservative Regierungspartei setzte mit ihrer absoluten Mehrheit das Gesetz im Parlament durch.

Industrieminister José Manuel Soria betonte nochmals, dass die Maßnahmen notwendig seien, um das Defizit im Staatshaushalt und die Kosten für den Energiebereich zu reduzieren. Ursache der hohen Kosten sind laut Soria allein die Förderungen für die Erneuerbaren Energien. Diese betragen derzeit 7,2 Milliarden Euro und haben dazu beigetragen, dass die Kosten im Energiebereich in den letzten sieben Jahren um 400 Prozent gestiegen sind, heißt es aus dem Ministerium.

Jose Segura, Mitglied der Sozialistischen Partei (PSOE), sagt hingegen, dass das Gesetz absolut „nutzlos“ sei  und in keiner Weise dazu beiträgt das Ziel der Kostenreduzierung zu erreichen. Die erneuerbaren Energien würden durch dieses Gesetz kriminalisiert, da sie als Alleinverantwortliche des Kostenanstiegs genannt werden. Durch dieses Gesetz würde ein Zukunftssektor gelähmt und ein vernünftiger Energie-Mix Spaniens gefährdet.

Verschiedene Organisationen aus dem Bereich der erneuerbaren Energien haben sich bereits zusammengeschlossen. Der Fundación Renovables gehören inzwischen mehr als 50 Organisationen aus Unternehmen, Gewerkschaften und Umweltvereinen an. Diese hatten bereits Ende Januar eine gemeinsame Erklärung gegen das Moratorium unterzeichnet.

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