Solarbranche protestiert gegen Kürzungspläne des Wirtschaftsministers

Bis Ende Februar soll das Bundesumweltministerium gemeinsam mit dem Bundes-wirtschaftsministerium einen Gesetzesentwurf zur Neuregelung der Solarförderung vorlegen. Nach den bisherigen Treffen zwischen Norbert Röttgen und Philipp Rösler sind noch keine konkreten Lösungen bekannt geworden. Während Röttgen sich bisher immer für eine Reduzierung der Einspeisetarife ausgesprochen hat und prinzipiell an der geltenden Regelung des „atmenden Deckels“ festhalten will, schlug sein Kollege Philipp Rösler einen Ausstieg aus dem Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) vor. Demnach soll der jährlichen Photovoltaik-Zubau bei 1 Gigawattpeak begrenzen werden. Das wären knapp 90% weniger als in den beiden Vorjahren 2010 und 2011.

 

Gegen diese Pläne des Wirtschaftsministers und FDP-Vorsitzenden versammelten sich heute mehr als 40 Branchenvertreter zu einer Protestaktion vor dem Ministerium. Mit einer überdimensionalen Sonnencremetube mit dem Konterfei Philipp Röslers kritisierten sie die Pläne des „Sunblocker“ und erinnerten daran, dass mit diesen drastischen Kürzungen nicht nur die Energiewende, sondern auch etwa 100.000 Arbeitsplätze der Solarbranche gefährdet seien.

 

Der Bundesverband Solarwirtschaft e.V. (BSW-Solar) rief zu der Aktion auf, um einen Appell an die Politik zu richten. Diese solle sich schützend vor die Beschäftigten der Solarwirtschaft in Deutschland stellen und die Förderung für Solarstrom weniger stark reduzieren als von Bundeswirtschaftsminister Rösler geplant, heißt es in einer Pressemitteilung des Verbands.

 

Die vorgesehenen Kürzungspläne des Ministers hätten unweigerlich einen Markteinbruch und die Zerstörung eines Großteils der Solarbranche in Deutschland zur Folge. Dabei konnten in den letzten Jahren die Kosten und damit auch die Förderungen für Solarstromanlagen deutlich reduziert werden.

 

 „Wenn Rösler sich mit weiteren Einschnitten durchsetzt, sind die Energiewende und 100.000 Arbeitsplätze in Gefahr“, sagte Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des BSW-Solar. Derzeit liegt der Sonnenstrom-Anteil bei rund vier Prozent und das EEG sieht einen Ausbau von Photovoltaik-Leistung von rund 52 Gigawatt vor. Mit Röslers Plänen würden bis 2020 aber gerade einmal 33,3 Gigawatt in Deutschland erreicht.

 

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