Röttgen und Rösler zeigen Einigkeit über Solarförderung – Aber die Solarbranche geht auf die Barrikaden

In einer gemeinsamen Pressekonferenz haben Norbert Röttgen und Philipp Rösler heute in Berlin ihren gemeinsamen Vorschlag zur künftigen Förderung von Solarstrom vorgestellt.

Zur gleichen Zeit versammelten sich bundesweit Vertreter der Solarbranche um gegen die schon im Vorfeld bekannt gewordenen Einzelheiten der Pläne zu protestieren.

Und tastsächlich haben sich diese befürchteten Einschnitte bewahrheitet. In vier Schritten, heißt es in dem gemeinsamen Positionspapier, solle der kosteneffiziente und marktorientierte Ausbau der Photovoltaik erreicht werden.

Darunter verstehen der Bundesumweltminister Röttgen und der Bundeswirtschaftsminister Röslers folgendes:

Bereits zum 9. März soll eine einmalige drastische Absenkung der Stromvergütung stattfinden. Dabei werden die Anlagenkategorien neu bestimmt. Das Vergütungsmodell unterscheidet dann zwischen drei Kategorien: kleine Dachanlagen bis 10 Kilowattpeak (kWp), Dachanlagen bis 1000 kWp und große Anlagen von 1000 kWp bis 10 Megawattpeak (Dach- und Freiflächen).

Kleinen Anlagen erhalten ab dem 9. März nur noch 19,5 Cent je eigespeister Kilowattstunde. Bisher erhielten Anlagenbesitzer dieser Größe 24,43 Cent. Mittlere Anlagen bis zu 1000 Kilowattpeak erhalten ab dem Stichtag nur noch 16,5 Cent. Bisher erhielten Anlagen mit einer Leistung bis zu 100 kWp 23,23 Cent, doch diese Kategorie soll künftig entfallen. Daher liegen die Kürzungen in diesem Bereich bei 29% bis 24,9%. Anlagen mit einer Leistung zwischen 1000 kWp bis 10 Megawattpeak werden nur noch mit 13,5 Cent vergütet. Für Dachanlagen werden die Tarife dadurch um 26,4% und für Freiflächen um 24,7% gesenkt.

Im zweiten Schritt sollen die bisherigen Degressionsintervalle verändert werden. Statt einer halbjährigen Anpassung, sollen die Tarife nun ab Mai jeden Monat, unabhängig vom Anlagentyp um 15 Cent reduziert werden. Am Jahresende, würde das bedeuten, dass die Absenkung der Tarife im Vergleich zum Vorjahr je nach Anlagentyp 25,7% bis 33,7% beträgt. Durch diese Änderung soll einer Jahresendrally, wie sie im Dezember vergangenen Jahres stattfand, vorgebeugt werden.

Um Solarstromanlagen stärker an den Markt heranzuführen, begründen die Minister weiter, sind künftig nur noch bestimmte Mengen des produzierten Sonnenstroms förderfähig. Kleine Dachanlagen bis 10 kWp können 85% ihres erzeugten Stroms vergüten, alle anderen Anlagen 90%. Notwendig sei dieser Schritt, um Anreize zu schaffen, die restlichen Mengen selber zu verbrauchen oder direkt zu vermarkten. Gleichzeitig entfällt allerdings der im EEG 2012 beschlossene Eigenverbrauchsbonus.

Um künftig schnell auf Über- oder Unterschreitungen des vorgesehenen Zubaukorridors reagieren zu können, sieht das Positionspapier vor, das Bundesumweltministerium, im Einvernehmen mit dem Bundeswirtschaftsministerium mit einer Verordnungsermächtigung zu versehen. Für 2012 und 2013 haben Röttgen und Rösler einen Zubau von 2500 bis 3500 Megawattpeak (MWp) im Sinn. Anschließend sollen pro Jahr etwa 400 MWp weniger zugebaut werden und ab 2017 rechnen die Minister mit einem jährlichen Zubau zwischen 900 bis 1900 MWp.

Schon im Vorfeld kritisierte der Bundesverband Solarwirtschaft die Kürzungspläne von Röttgen und Rösler. „Was hier geplant ist, ist ein Solar-Ausstiegsgesetz. Nun soll Solarstrom der Stecker gezogen werden. So kann die Energiewende nicht gelingen. Die Existenz von vielen zehntausend Arbeitsplätzen in einer der wichtigsten Zukunftsbranchen steht auf dem Spiel. Rösler und die Interessen der großen Energiekonzerne haben sich durchgesetzt. Jetzt droht ein gewaltiger Rollback in der Umwelt- und Energiepolitik“, so Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des BSW-Solar.

 Die neuen Vergütungssätze auf einen Blick

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