Regionalpolitik forciert Solar: Flächenöffnung in Hessen, PV-Pflicht in Tübingen, Solaroffensive in BaWü

Regionalpolitik forciert Solar: Flächenöffnung in Hessen, PV-Pflicht in Tübingen, Solaroffensive in BaWü

Während sich die Bundespolitik weiter um die Sonderausschreibungen für Photovoltaik und Windkraft streiten, gehen Landes- und Kommunalpolitik in Deutschland selbst voran, um den Ausbau der Erneuerbaren zu Stärken. Ein kurzer Überblick.

 

Hessen möchte benachteiligte Flächen für Photovoltaik öffnen

Als drittes Bundeslang nach Baden-Württemberg und Bayern plant Hessen die Öffnung sogenannter „benachteiligter Flächen“ für Solarparks. Als benachteiligte Flächen gelten ertragsschwache landwirtschaftliche Flächen. Der Bundesverband Solarwirtschaft e.V. geht davon aus, dass weitere Bundesländer folgen werden.

BSW-Hauptgeschäftsführer Carsten Körnig: „[…] Wir rechnen mit einem verstärkten Solarengagement der Bundesländer und empfehlen diesen, bereits zeitnah vergleichbare Verordnungen wie in Hessen, Bayern und Baden-Württemberg zu verabschieden. Wer auch wirtschaftlich von dem wachsenden Ökostrombedarf profitieren möchte, sollte bald folgen und dabei auf enge Mengenbegrenzungen verzichten.“

 

Solarpflicht in Tübingen

Als erste Kommune hat die Universitätsstadt Tübingen eine Photovoltaik-Pflicht eingeführt. Oberbürgermeister Boris Palmer (Bündnis 90/Die Grünen) verkündete: „Als erste Kommune in Deutschland hat Tübingen eine Solarpflicht für praktisch alle neuen Bauvorhaben beschlossen.“

Zwei Drittel der Stimmberechtigten des Stadtrates hätten nach sachlicher Diskussion dem Grundsatzbeschluss zugestimmt. Dieser sieht vor, dass die PV-Pflicht in den Grundstückskaufverträgen sowie in städtebaulichen Verträgen festgeschrieben wird.

Die Stadt geht mit gutem Beispiel voran: Am ehemaligen Güterbahnhof, dem derzeit größten Baugebiet der Stadt, sei das Modell erprobt worden – und alle Bauherren hätten die Solarpflicht dort akzeptiert.

 

Neuerliche Solaroffensive in Baden-Württemberg

Die Landesregierung Baden-Württembergs hat acht Maßnahmen ergriffen, um dem Ausbau von Photovoltaik und Solarthermie neuen Schwung zu verleihen. Franz Untersteller (Bündnis 90/Die Grünen), Umweltminister des Landes, stellte die acht Punkte der Solaroffensive dem Kabinett vor.

Kernstück der Offensive seien demnach drei Förderprogramme – regionale Photovoltaik-Netzwerke, netzdienliche Photovoltaik-Speicher und energieeffiziente Wärmenetze. In den vergangenen Jahren sind die Zubauzahlen im ‚Ländle‘ stark zurückgegangen, was Untersteller unter anderem in den bundespolitischen Entscheidungen wie der Belastung des PV-Eigenverbrauchs, rückläufigen Vergütungen und Begrenzungen des Zubaus von Freiflächenanlagen begründet sieht.

Der Baden-Württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) bekräftigt: „Wir sind uns einig, dass die Sonne in Baden-Württemberg eine der wichtigsten erneuerbaren Energiequellen darstellt und dass wir alles tun müssen, um Solarenergie noch stärker für die Erzeugung von Strom und Wärme zu nutzen.“ Untersteller fügt hinzu: „Ziel aller unserer Maßnahmen ist es, auf breiter Basis zu informieren und zu beraten, für die Solarenergie zu werben und Investitionen in neue Anlagen anzureizen – sei es in kleine oder in große Anlagen.“

 

Titelbild: Jaraoslava V/Shutterstock

Simon

Journalist, PR- und Marketingmanager, Blogger bei Milk the Sun.

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