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Die europäische Solarförderung – Gesetze und Einspeisetarife

Im Jahr 2009 haben sich die Länder der Europäischen Union auf eine Richtlinie geeinigt, die den Ausbau der erneuerbaren Energien fördern soll. Das ambitionierte Ziel der EU sieht vor, den Anteil der regenerativen Energien auf 20 Prozent des gesamten Energiebedarfs bis 2020 zu erhöhen (siehe europa.eu). Spätestens mit dem Beschluss der Richtlinie wurden in fast allen Ländern der EU Instrumente geschaffen, die den Ausbau dieser Energien fördern.

 

Für den Bereich der Photovoltaik gibt es europaweit sehr unterschiedliche Gesetze und Bestimmungen. Die Bestimmungen der Länder, die für die Solarenergie relevant sind, finden Sie hier:

 

Belgien

 

Bulgarien

 

Deutschland

 

Frankreich

 

Griechenland

 

Großbritannien

 

Italien

 

Österreich

 

Portugal

 

Rumänien

 

Slowakei

 

Spanien

 

Tschechische Republik

 

Förderung der Solarenergie in der Slowakei

Noch vor ein paar Jahren spielte die Photovoltaik in der Slowakei keine bedeutende Rolle. Doch im Jahr 2010 erlebte der slowakische Photovoltaikmarkt ein überraschendes Wachstum, welches bis 2011 anhielt. Mit einer geschätzten Photovoltaikleistung von 200 bis 300 MWp, gehört die Slowakei heute mit zu den relevanten Ländern für die Photovoltaik in der Europäischen Union (vgl. EPIA).

Das Wachstum des Marktes ist sicherlich auf die Einführung eines staatlich garantierten Einspeisetarifs auf Strom aus erneuerbaren Energien im Jahr 2009 zurück zu führen. Das Gesetz Nr. 309/2009 garantiert die Abnahme und Vergütung des produzierten Sonnenstroms für einen Zeitraum von 15 Jahren. Bislang hatten alle Anlagen mit einer Leistung bis zu 125 MWp ein Anrecht auf die Stromvergütung. Mit der Novellierung des Gesetzes zum 01. April 2011 entfiel jedoch die Förderung für alle Anlagen mit einer Leistung von über 100 MWp, die nach dem 01. Februar 2011 installiert wurden.

Auch die Höhe der Tarife hat sich zwischenzeitlich verändert. Die Tarife werden mindestens einmal jährlich von der Regulierungsbehörde URSO festgesetzt. Im Jahr 2010 lag die Vergütung für jede Kilowattstunde Sonnenstrom noch bei rund 38 Cent (Dekret Nr. 2/2010 § 6c, Art. 13b). Die aktuellen Tarife liegen deutlich unter diesem Wert. Solaranlagen, die zwischen dem 01. Juli und dem 31. Dezember 2011 ans Netzt gehen, bekommen eine Vergütung in Höhe von etwa 25,92 Cent pro Kilowattstunde. Alle Anlagen, die ab dem 1. Januar 2012 installiert werden erhalten noch 19,45 Cent (vgl. nhp.de).

Neben den Einspeisetarifen gibt es einen steuerlichen Anreiz. Auf Strom wird in der Slowakei eine Verbrauchssteuer erhoben. Strom aus erneuerbaren Energien ist von dieser allerdings nicht betroffen.

Förderung der Solarenergie in Rumänien

In Rumänien wird der Ausbau der erneuerbaren Energien durch eine Quotenregelung gefördert. Stromlieferanten bzw. Stromproduzenten sind verpflichtet eine vorgegebene Menge ihres Stroms aus erneuerbaren Energien bereitzustellen. Nachgewiesen werden diese Strommengen durch den Handel mit sogenannten Grünen Zertifikaten.

Den Handel mit Grünen Zertifikaten und alle Details zur Quotenerfüllung regelt das Gesetzt 220/2008, welches am 19.10.2011 in Kraft getreten ist. Demnach können Produzenten ihren Strom aus erneuerbaren Energien zum Marktpreis auf dem Stromgroßhandelsmarkt verkaufen. Für Strom aus Kleinanlagen gelten festgelegte Preise, zu denen der Sonnenstrom an die Stromlieferanten verkauft werden kann.

Für den Zeitraum 2008 bis 2025 bewegt sich der Transaktionswert für die Grünen Zertifikate zwischen einem Mindestwert von 27 € pro Zertifikat und einem Höchstwert von 55 € pro Zertifikat. Unterschiede in der Höhe der Zahlungen gibt es für die verschiedenen Technologien der erneuerbaren Energien nicht.

Die jährlichen Pflichtquoten sind für die Jahre 2011 bis 2020 folgendermaßen fest gelegt:

Jahr

Jährliche Pflichtquote (%)

2011

8,3

2012

8,3

2013

9,0

2014

10,0

2015

10,8

2016

12,0

2017

13,2

2018

14,4

2019

15,6

2020

16,8

Jede produzierte Megawattstunde Solarstrom hat einen Wert von sechs Zertifikaten. Erfüllt ein Stromlieferant die jährliche Quote nicht, ist er verpflichtet Schadens- bzw. Ersatzzahlungen zu leisten. Die ihm fehlenden Grünen Zertifikate müssen dann für einen höheren Preis von 110 € erworben werden. Auch die Höhe der Strafzahlungen unterliegt einer jährlichen Anpassung.

Förderungen der Solarenergie in Bulgarien

Bulgarien gehörte bislang nicht unbedingt zu den relevanten Ländern der Photovoltaikbranche, obwohl Bulgarien sehr gute geografischen Bedingungen und eine hohe Sonneneinstrahlung mitbringt. Allerdings gewinnt der bulgarische Photovoltaikmarkt für Investoren, vor allem für ausländische, an Attraktivität. Zum einen wurden mit der Novellierung des bulgarischen Gesetzes über die Erneuerbaren Energiequellen und Biobrennstoffe (EEBG) bestimmte administrative Hürden beseitigt, zum anderen lockt Bulgarien mit derzeit noch relativ großzügigen Einspeisevergütungen.

Das Zakon za vazobnovjaemite i alternativnite energijni iztochnici i biogorivata, das bulgarische Gesetz zum Ausbau und zur Förderung der erneuerbaren Energien trat erstmals am 19. Juni 2007 in Kraft und wurde Anfang des Jahres 2011 erneuert. Es fördert prinzipiell alle Technologien der erneuerbaren Energien durch eine staatlich garantierte Einspeisevergütung. Strom aus Solarenergie erhält die Vergütung für einen Zeitraum von 20 Jahren.

Die Tarife unterliegen in Bulgarien einer gesetzlich festgeschriebenen jährlichen Degression. Sie werden jedes Jahr zum 30. Juni von der Energieregulierungsbehörde neu festgelegt. Im alten Gesetz war noch geregelt, dass die Degression nicht Höher als 5% ausfallen darf, doch diese Regelung wurde mit der Novellierung aufgehoben.

Die aktuellen Tarife wurden am 20.06.2011 verkündet und gelten für alle Anlagen, die in dem Zeitraum vom 1. Juli 2011 bis zum 30. Juni 2012 ans Netz gegangen sind bzw. gehen werden:

  • PV-Anlagen bis 30 kWp auf Dächern und Fassaden  605,23 BGN/MWh; 309,45 Euro/MWh
  • PV-Anlagen von 30 kWp bis 200 kWp auf Dächern und Fassaden 596,50 BGN/MWh; 304,99 Euro/MWh
  • PV-Anlagen von 200 kWp bis 1.000 kWp auf Dächern und Fassaden 583,77 BGN/MWh; 298,48 Euro/MWh
  • PV-Anlagen bis 30 kWp auf Freiflächen 576,50 BGN/MWh; 294,76 Euro/MWh
  • PV-Anlagen von 30 kWp bis 200 kWp auf Freiflächen 567,41 BGN/MWh; 290,11 Euro/MWh
  • PV-Anlagen über 200 kWp auf Freiflächen 485,60 BGN/MWh; 248,28 Euro/MWh

Förderungen der Solarenergie in Großbritannien

In Großbritannien wird der Ausbau der erneubaren Energien aus einer Kombination aus Einspeisetarif und Mengenregelung in Form von Quotenverpflichtung mit Zertifikathandel  gefördert.

Strom aus Solaranlagen mit einer Leistung von maximal 5 MWp wird mit einem festgelegten Einspeisetarif über einen Zeitraum von 25 Jahren vergütet. Solarkraftwerke ab einer Leistung von 5 MWp erhalten eine Förderung durch die Mengenregelung. Anlagen mit einer Leistung zwischen 50 kWp und 50 MWp können zwischen beiden Vergütungsarten wählen.

Um überhaupt eine Vergütung auf den eigens produzierten Sonnenstrom zu erhalten, müssen alle Anlagen ein Zulassungsverfahren durchlaufen. Dieses variiert je nach Anlagengröße und Art der Energieerzeugung.

Das Modell der Mengenregelung (Renewable Obligation Order) in Form von einer Quotenverpflichtung mit Zertifikathandel wurde 2002 in Großbritannien eingeführt. Diese Regelung verpflichtet die Energieversorger einen bestimmten Anteil ihres Stroms aus erneuerbaren Energien bereitzustellen. Um die festgelegte Höhe zu erreichen, müssen die Stromlieferanten Strom von Anlagen aus erneuerbaren Energien kaufen. Dafür erhalten sie grüne Zertifikate. Diese sind bei der Gas- und Stromaufsichtsbehörde (Ofgem) vorzulegen, um nachzuweisen, dass die geforderte Menge an Strom aus regenerativen Energien bereitgestellt wurde. Stellen sie weniger als die geforderte Menge an Ökostrom bereit, sind Sanktionszahlungen für jede versäumte Kilowattstunde die Folge.

Um im Besonderen kleinere Anlagen zu fördern, wurde 2010 ein Modell der Einspeisevergütung (Feed-in Tariff Order) eingeführt. Dieses garantiert allen zugelassenen Anlagen mit einer Größe von bis zu 50 MWp, die Vergütung ihres eingespeisten Stroms zu einem festen Tarif. Die Höhe der Tarife wird dabei jährlich von der Ofgem angepasst.

Ende Oktober 2011 verkündete der britische Energieminister Gregory Barker sein Vorhaben, die Einspeisetarife um die Hälfte zu kürzen. Die neuen Tarife sollen zum 1. April 2012 in Kraft treten. Er begründete seine Entscheidung mit dem rasanten Zubau an Photovoltaikanlagen in den letzten Monaten und den fallenden Preisen für Solarmodule um nahezu 30% (vgl. Pressemitteilung DECC).

In der folgenden Tabelle sind die derzeitigen Tarife, beschlossen im Juni 2011, und die künftigen Tarife vergleichend nebeneinander gestellt.

Quelle: Feed-in Tariffs UK

Leistung in kWp aktuelle Einspeisetarife künftige Einspeisetarife
< 4 kWp (auf neuen Dächern) 37,8 p/kWh (entspricht etwa 0,44 Euro) 21,0 p/kWh (entspricht etwa 0,24 Euro)
< 4 kWp (auf sanierten Dächern) 43,3 p/kWh (entspricht etwa 0,51 Euro) 21,0 p/kWh (entspricht etwa 0,24 Euro)
> 4 – 10 kWp 37,8 p/kWh (entspricht etwa 0,44 Euro) 16,8 p/kWh (entspricht etwa 0,20 Euro)
> 10 – 50 kWp 32,9 p/kWh (entspricht etwa 0,38 Euro) 15,2 p/kWh (entspricht etwa 0,17 Euro)
> 50 – 100 kWp 19,0 p/kWh (entspricht etwa 0,22 Euro) 12,9 p/kWh (entspricht etwa 0,15 Euro)
> 100 – 150 kWp 19,0 p/kWh (entspricht etwa 0,22 Euro) 12,9 p/kWh (entspricht etwa 0,15 Euro)
> 150 – 250 kWp 15,0 p/kWh (entspricht etwa 0,17 Euro) 12,9 p/kWh (entspricht etwa 0,15 Euro)
> 250 kWp – 5 MWp 8,5 p/kWh (entspricht etwa 0,10 Euro) 8,5 p/kWh (entspricht etwa 0,10 Euro)

Bundesumweltminister kritisiert die Prognose der EEG-Umlage

Umweltminister Norbert Röttgen wies in einer Pressemitteilung die Prognose zur Entwicklung der EEG-Umlage der vier großen Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) zurück. Am Dienstag veröffentlichten diese ihre Prognose für 2013 und vermeldeten, dass die EEG-Umlage auf 3,66 bis 4,74 Cent steigen wird. Diese Berechnungen liegen nach Röttgen allerdings an der oberen Grenze. Laut Pressemitteilung, berechneten die Übertragungsnetzbetreiber bestimmte unklare Sonderfaktoren mit ein, welche insgesamt ein schiefes Bild ergeben. Außerdem gehen die ÜNB von einem Anstieg der Strommengen auf 144 Terrawattstunden im Jahr 2013 aus, das sind 80% mehr als im Jahr 2010. Auch diese Berechnungen seinen unrealistisch, das Bundesumweltministerium kommt in seinen Berechnungen auf knapp 20 Terrawattstunden weniger als die ÜNB.

 

Im auch im Vorjahr wurde ein höherer Anstieg der EEG-Umlage prognostiziert. Die ÜNB hatten 2010 für das Jahr 2012 einen Anstieg von 3,4 bis 4,4 Cent vorausgesagt. Die tatsächliche Entwicklung liegt jetzt allerdings mit 3,59 Cent je Kilowattstunde am unteren Rand der Berechnungen.

 

Aus Sicht des Ministeriums haben die Reduzierungen bei der Förderung der Solarenergie bereits für die bisher stabile Entwicklung der EEG-Umlage gesorgt. Röttgen bekräftigte dadurch, dass mit der Novelle des EEG, welche am 1. Januar 2012 in Kraft tritt, alle notwendigen Maßnahmen ergriffen seien, um die EEG-Umlage auch langfristig auf einem stabilen Niveau zu halten.

 

CDU-Wirtschaftsflügel zettelt erneut Diskussion über die Deckelung der Photovoltaik an

Die vier großen Übertragungsnetzbetreiber – 50 Hertz, Amprion, EnBW Transportnetz und TenneT – haben gestern, am 15.11.2011 ihre Mittelfristprognose für die künftige EEG-Umlage veröffentlicht. Demnach werden die Kosten für den Endverbraucher im Jahr 2013 auf 3,66 bis 4,74 Cent je Kilowattstunde steigen.

 

Anlässlich der Veröffentlichung der Mittelfristprognose meldeten sich, laut dem Magazin „Photovoltaik“, CDU-Wirtschaftspolitiker zu Wort, die die Kostenbegrenzung für erneuerbare Energien fordern. Besonders die Photovoltaik sei schuld an der Kostenexplosion. Bereits im Sommer wetterte der CDU-Wirtschaftsflügel und brachte eine Begrenzung für den Zubau der Photovoltaik von einem Gigawatt ins Spiel. Diese Forderung wird nun wieder laut. Gemeinsam mit der Ende Oktober verkündeten Reduzierung der Einspeisevergütung um 15% soll so eine Konstanz der EEG-Umlage gewährleistet und der Verbraucher vor zu hohen Kosten geschützt werden.

 

Rainer Baake, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, kritisierte hingegen die Politik der Regierungskoalition. Die Einstiegskosten für die Energiewende werden von CDU/CSU und FDP systematisch von der Wirtschaft auf die privaten Haushalte übertragen. Dadurch stellt die Regierung die zweifellos überwältigende Unterstützung der Bevölkerung für die Energiewende auf eine harte Probe.

 

Förderung der Solarenergie in Österreich

Im Jahr 2002 wurde in Österreich das Ökostromgesetz zur Förderung von Strom aus erneuerbaren Energien verabschiedet. Zwischenzeitlich wurde es mehrfach novelliert. Die letzte und aktuellste Änderung, das Ökostromgesetz 2012, wurde am 7. Juli 2011 angenommen.

Für den Bereich der Photovoltaik garantiert das Gesetz die Vergütung von Sonnenstrom zu einem festgesetzten Tarif über 13 Jahre. Die Vergütungssätze variieren dabei je nach Anlagengröße und Art der Installation. Unterschieden werden zwei Gruppen, Anlagen auf Dächern und Lärmschutzwänden sowie Freilandanlagen. Prinzipiell haben alle Anlagenbesitzer deren Anlage eine Leistung von 5 kWp bis maximal 500 kWp besitzt, ein Anrecht darauf einen Vertrag mit der Ökostromabwicklungsstelle (OeMAG), dem staatlichen Ökostromeinkäufer, abzuschließen. Dieser verteilt den Strom anteilig an die Stromhändler, welche den Strom zu einem gesetzlich festgelegten Preis, der über dem Marktpreis liegt, kaufen müssen.

Allerdings besteht in Österreich eine Förderhöchstgrenze. Für 2011 lag diese noch bei 2,1 Millionen Euro. Mit der Novellierung wurde sie auf 8 Millionen Euro festgesetzt. Bei der Vergabe der Förderungen gilt dabei das Prinzip „Wer zuerst kommt, mahlt zuerst“. Das heißt, je früher eine Förderung beantragt wird, umso eher ist eine positive Förderzusage zu erwarten.

Aufgrund dieser Deckelung ist bei der Ökostromabwicklungsstelle eine Warteliste entstanden, die bis 2025 reicht. Um diese Warteliste abzubauen, sieht das Ökostromgesetz 2012 für die folgenden Jahre eine Abstufung des Fördertarifs vor. Die Höhe des zu erwartenden Tarifs ist dabei abhängig von dem Jahr, in welchem der Förderbewerber bei der OeMAG gereiht ist.

Die folgende Tabelle zeigt die Höhe der Tarife für den Abbau der Warteliste:

Quelle: Photovoltaic Austria Federal Association

Der maximale Tarifabschlag für Anlagen die nach 2015 gereiht sind liegt zwischen 22,5% und 17,5%. Für den Abbau der Warteliste ist insgesamt ein Budget von 28 Millionen Euro vorgesehen.

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