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Ein Schritt vor, zwei Schritte zurück – Die Energiewende des Philipp Rösler

Allem Anschein nach versteht Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler unter der Energiewende zwar die Abwendung von der Atomenergie, aber nicht den Ausbau der Erneuerbaren Energien. Schon im letzten Jahr hat er sich für Kürzung der Photovoltaik stark gemacht und war ganz vorn mit dabei, wenn es um eine Begrenzung des Zubaus an Solaranlagen ging. Kaum sind die Zahlen des PV-Zubaus für 2011 bekannt, schon hört man den Minister erneut über zu hohe Kosten der Photovoltaik wettern.

 

Dabei bestreitet niemand, dass mit dem stetigen Ausbau der Photovoltaik auch die Einspeisevergütungen reduziert werden müssen, aber die Absenkung der Tarife ist im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) sowieso vorgesehen. Umweltminister Röttgens Modell des „atmenden Deckels“ gibt eine Reduzierung der Solarförderung in Abhängigkeit vom Zubau an Photovoltaikanlagen vor. Aufgrund der Rekordinstallation von rund 3000 Megawatt im Dezember letzten Jahres, ist daher mit einer Absenkung der Einspeisevergütungen im Juni um weitere 15% zu rechnen.

 

Statt eine wirklichen Energiewende zu vollziehen und den Ausbau der Erneuerbaren Energien zu unterstützen, setzt Rösler auf Technologien, die für Unsummen an Subventionen und Importkosten zu haben sind. Die zukünftige Versorgungssicherheit sieht Rösler anscheinend im Bau neuer Kohle- und Gaskraftwerke garantiert: „Wenn wir die Energiewende in Deutschland erfolgreich umsetzen wollen, dann, liebe Freunde, müssen wir Schluss machen mit grünen Träumereien. Ich erwarte von all denjenigen, die in den letzten 20, 30 Jahren gegen Kernenergie demonstriert haben, dass sie jetzt fest an meiner Seite stehen, wenn wir neue Kohlekraftwerke, Gaskraftwerke und 4.500 Kilometer neue Netze bauen. Wer aus der Kernenergie aussteigen will, der muss auch in fossile Kraftwerke einsteigen.“, sagte er beim Dreikönigstreffen der FDP.  Dass sein Verständnis der Energiewende weder mit  Zielen der CO2-Reduzierung noch mit denen der Kostensenkung vereinbar ist, scheint den FDP-Vorsitzenden wenig zu interessieren.

 

Wie weiter mit der Solarförderung?

Die deutsche Photovoltaik hat ihren Rekordzubau aus dem Jahr 2010 mit 7400 Megawattpeak (MWp) installierter Leistung, 2011 überschritten. Im Dezember letzten Jahres ging, bevor die Solarförderung zum 1. Januar 2012 um 15% gekürzt wurde, eine regelrechte Flut von Anmeldungen bei der Bundesnetzagentur ein. Allein im Dezember wurden demnach 3000 MWp installiert und für das gesamte Jahr wurde ein Zubau von 7500 MWp erreicht.

 

Nachdem sich Teile der Regierungsparteien bereits für Kürzungen der Einspeisevergütungen der Photovoltaik ausgesprochen haben, zeigt sich nun auch die Verbraucherzentrale Bundesverband besorgt. Glücklicherweise fordert diese keine Deckelung bei 500 Megawatt, wie zuletzt Unionsfraktionsvize Michael Fuchs, welche die deutsche Solarwirtschaft völlig hemmen würde. Laut Handelsblatt, warnt die Verbraucherzentrale aber vor explodierenden Kosten und fordert daher eine erhebliche Kappung der Solarförderung. Bei den derzeitigen Modulpreisen und dem anhaltenden Boom sei die momentane Förderung von 24,43 Cent je Kilowattstunde viel zu hoch. „15 Cent je Kilowattstunde für eine Dachanlage reichen vollkommen aus“, sagt Energieexperte Holger Krawinkel. Bei einer garantierten Zahlung über einen Zeitraum von 20 Jahren, müsse man die Kosten im Auge behalten, die letztlich über den Strompreis von den Verbrauchern gezahlt werden.

 

Um einen derartigen Ansturm, wie im Dezember zu verhindern, schlägt der Energieexperte vor, die Einspeisevergütung zum 1. April auf 15 Cent zu reduzieren und mit jedem Jahr um einen Cent zu kürzen, um ein Niveau von 10 Cent zu erreichen. „Dann sind die Kostenbelastungen deutlich geringer“, sagte Krawinkel. Außerdem gab er zu bedenken, dass man die Bürger wegen der hohen Kosten mit dem derzeitigen Fördermodell überfordere und somit die große Akzeptanz für die Solarenergie gefährde.

 

Andererseits bestätigte eine Studie des Meinungsforschungsinstituts forsa, dass die Bereitschaft in der Bevölkerung, mehr Geld für den Umbau des Energiesystems auszugeben, nach wie vor sehr hoch ist. Laut der Studie, welche vom Verband der kommunalen Unternehmen (VKU) in Auftrag gegeben wurde, sind 61% der Befragten bereit, mehr für ihren Strom zu bezahlen, wenn sie dadurch den Ausbau der erneuerbaren Energien fördern. „Die Energiewende ist nicht zum Nulltarif zu haben und erfordert deshalb die Unterstützung aller gesellschaftlichen Kräfte. Ohne den Willen der Bevölkerung, den Umbau auch finanziell mitzutragen, wäre dieses wichtige Projekt zum Scheitern verurteilt“, erklärt VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck.

 

Von der Notwendigkeit des Ausbaus der Erneuerbaren Energien und deren Speichermöglichkeit

Der Winter gilt für die Stromversorgung als besondere Herausforderung: Da die europäischen Nachbarn auf ihre eigenen Reserven angewiesen sind, sind Stromimporte nur begrenzt möglich und da die Sonne sich nur selten und auch nur für wenige Stunden blicken lässt, sinkt der Anteil an Sonnenstrom. Und das alles bei steigendem Energiebedarf.

 

Nach dem beschlossenen Atomausstieg und der Abschaltung von acht Atomkraftwerken im Sommer 2011, legte die Bundesnetzagentur für die Versorgungssicherheit im Winter Reservekraftwerke mit einer Leistung von etwa 1000 Megawatt in Deutschland und etwa 1075 Megawatt in Österreich fest. Dabei ging die Bundesnetzagentur bei der Bedarfsberechnung von folgendem Szenario aus: Es ist ein sehr kalter Wintertag in den frühen Abendstunden, da es dunkel ist steht kein Solarstrom zur Verfügung und zusätzlich herrscht Windstille und unvorhergesehen fallen zwei Kernkraftwerke aus.

 

Trotz des milden Winters, meldete die „Welt“, dass der Netzbetreiber Tennet Anfang Dezember allerdings auf Kraftwerksreserven in Österreich angewiesen war. Ursache hierfür sei eine hohe Windkraftleistung im Norden und eine hohe Stromlast im Süden. Am 8. und 9. Dezember sorgte das Sturmtief „Ekkehard“ für ein fast volles Windkraftangebot von rund 20.000 Megawatt im Norden, wegen fehlender Leitungen konnte diese Energie aber nicht nach Süden transportiert werden, erklärte eine Sprecherin des Übertragungsnetzbetreibers Tennet der „Welt“. Außerdem sei der Block C des Atomkraftwerks Grundremmingen der RWE AG erschwerend an diesen Tagen abgeschaltet worden, heißt es weiter.

 

Würden niedrigere Temperaturen vorherrschen als in den bisherigen Wintermonaten, würde die Versorgungsicherheit möglicherweise noch kritischer ausfallen. Der zügige Ausbau der erneuerbaren Energien in einem ausgewogenen Mix, aus Solaranlagen, Windkraftanlagen und Biomassekraftwerken, deutschlandweit, ist daher dringend geraten. Dabei kann eine sichere Versorgung mit Strom aus erneuerbaren Energien aber nur garantiert werden, wenn dieser in sonnenreichen und windstarken Zeiten gespeichert werden kann. Ziel sollte es daher sein, die Förderung dieser Technologien voranzutreiben.

 

Britische Regierung legt Einspruch gegen das Urteil des Obersten Gerichtshofs ein

Die britische Regierung hat Einspruch gegen das Ende Dezember gesprochene Urteil des Obersten Gerichtshofs eingelegt, welches die vorgezogene Kürzungen der Einspeisevergütungen für Solarenergie für rechtswidrig erklärte.

 

Die Entscheidung des Obersten Gerichts basiert auf der Ansicht, dass der von der Regierung vorgeschlagene Ansatz zur Senkung der Solartarife nicht vereinbar sei mit der Feed-in Tariff Order zur Förderung kleiner kohlenstoffarmer Stromerzeuger, sagte ein Sprecher des britischen Ministeriums für Energie und Klimawandel.

 

Aus Sicht der Regierung, sei es aber erst durch eine beschleunigte Kürzung der Tarife möglich, die Förderung der kleineren kohlenstoffarmen Stromerzeuger voranzutreiben. Würde die Einspeisevergütung nicht schleunigst gesenkt, so das Ministerium, wäre das Budget zur Förderung dieser Anlagen bald ausgeschöpft. Damit ständen für die künftige Förderung von PV-Anlagen oder anderen Technologien nur noch wenige finanzielle Mittel zur Verfügung.

 

Der Umweltverein Friends of the Earth kritisiert das Vorgehen der britischen Regierung. Der Einspruch der Regierung gegen das Urteil verschlinge lediglich Steuergelder und sorge für neue Unsicherheiten. Die Unternehmen würden dadurch gelähmt und Arbeitsplätze gefährdet.

 

Statt weiterhin für Verunsicherung zu sorgen, solle die Regierung der Solarindustrie lieber wieder eine stabile Grundlage bieten. Deshalb fordert Andrew Pendleton von Friends of the Earth, die Reduzierung der Tarife, wie geplant ab Februar 2012 durchzuführen, um die Arbeitsplätze der Branche zu schützen. Gleichzeitig müsse aber auch das Budget für Solar erhöht werden, damit mehr Menschen, insbesondere private Haushalte und benachteiligte Gemeinden von der Technologie profitieren können.

 

Die deutsche Solarwirtschaft schließt 2011 mit neuem Rekord ab

2011 war für die deutsche Solarwirtschaft eine Jahr mit vielen Höhen und Tiefen. Die Nachfrage war in den ersten beiden Quartalen zunächst verhalten, Diskussionen über die Ausgestaltung des neuen Erneuerbaren-Energien-Gesetzes sorgten für anhaltende Irritationen und Unsicherheiten und der stark umkämpfte Markt brachte einige Solarproduzenten, wie beispielsweise den insolventen Berliner Modulhersteller SOLON, an ihre Grenzen.

 

Trotz der Tiefen schließt die deutsche Solarwirtschaft das Jahr 2011 mit einem Höhepunkt ab, die Solarstromproduktion erreicht in diesem Jahr einen neuen Rekord. Das meldete der Bundesverband Solarwirtschaft in der letzten Dezemberwoche. Demnach haben die deutschen Solaranlagen in 2011 mehr als 18 Milliarden Kilowattstunden Strom produziert. Diese Menge entspricht, laut BSW, dem Strombedarf des Bundeslandes Thüringen oder mit dieser Menge könnten rechnerisch 5,1 Millionen Haushalte ein Jahr lang mit Strom versorgt werden. Im Verhältnis zum Vorjahr wurde die Sonnenstromproduktion um 60% erhöht.

 

Ein wesentlicher Grund für die große Nachfrage nach Photovoltaikanlagen sind die sinkenden Kosten für die Solartechnik. Durch den hart umkämpften Markt sind die Preise für Solaranlagen in den letzten Jahren deutlich gesunken. In gleichem Maße wurden aber auch die staatlichen Zuschüsse für jede Kilowattstunde Sonnenstrom reduziert. Durch die Kürzung der Einspeisetarife zum 01.01.2012 um 15%, erreicht die Förderung, laut BSW, 2012 bereits das Preisniveau von Verbraucher-Stromtarifen. Mit dieser Entwicklung befindet sich die Solarenergie auf dem besten Weg zur vollständigen Wettbewerbsfähigkeit mit anderen Energieträgern, wie etwa der Windenergie.

 

Mit der Mitteilung der Rekordproduktion der Solarenergie, sendete der BSW gleichzeitig einen Appell an die Politik. Nur durch politische Verlässlichkeit würden die Rahmenbedingungen für ein attraktives Investitionsklima erfüllt und nur so könne Deutschland in einem stark umkämpften Wachstumsmarkt weiter erfolgreich agieren, sagte Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Solarwirtschaft.

 

Dieser Appell wurde zwar gehört, jedoch nicht verstanden, folgt man den Äußerungen von Teilen der Regierungsfraktionen gegenüber dem Handelsblatt. So wetterte der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Joachim Pfeiffer, über eine aus dem Ruder laufende Entwicklung der Solarstromproduktion. Parteikollege und Unionsfraktionsvize, Michael Fuchs, setzte der Diskussion um die Begrenzung des Photovoltaik-Zubaus die Krone auf und forderte eine Deckelung von 500 Megawatt.

 

So bleibt abzuwarten wie sich das Jahr 2012 für die deutsche Photovoltaik entwickelt.

 

Deutscher Energieverbrauch ist stark gesunken

Das Bundeswirtschaftsministerium vermeldet, dass der Energieverbrauch trotz des guten Konjunkturverlaufs der Wirtschaft und der damit verbundenen Produktionsausweitung im Jahr 2011 im Vergleich zum Vorjahr deutlich gesunken sei. Laut der Arbeitsgemeinschaft Energiebilanz (AGEB), heißt es in der Pressemittelung des Ministeriums, konnte der Energieverbrauch mit 13.411 Petajoule im Vorjahr um 4,8% reduziert werden und erreicht das niedrigste Niveau seit 1990.

 

Nun hat sich Wirtschaftsminister Rösler das ehrgeizige Ziel gesetzt, den Energieverbrauch bis 2020 um 20% im Vergleich zum Jahr 2008 zu senken. Aufgrund der aktuell veröffentlichen Zahlen (bereits 5%ige Senkung seit 2008) sieht er seinen Weg bestätigt und gibt sich optimistisch.

 

Dies sind positive Meldungen, wünschenswert wäre es jedoch, wenn sich der Minister auch in anderen Energiefragen so optimistisch äußern würde. Da die erneuerbaren Energien nahezu unendlich verfügbar sind, können sie die bisherige Erzeugungsstruktur verändern und den Primärenergiebedarf an fossilen Energieträgern deutlich senken. Deckelt man den Zubau der Photovoltaik hingegen bei einem Gigawattpeak, wie es von Herrn Rösler angestrebt wird, werden mit Sicherheit die falschen Signale gesetzt.

 

Oberster englischer Gerichtshof erklärt Solarkürzungen für rechtswidrig

Im April 2010 hatte die britische Regierung die Einspeisevergütungen für Solaranlagen eingeführt und sich drauf festgelegt, diese im April 2012 zu reduzieren (siehe Förderung der Solarenergie in Großbritannien). Im Oktober diesen Jahres verkündete Energieminister Gregory Barker, dass die Tarife um die Hälfte reduziert würden, aber das nicht wie geplant zum 1. April, sondern die neuen Tarife sollten nun schon für alle Anlagen gelten, die nach dem 12. Dezember ans Netz gehen.

 

Britische Solarunternehmen und Umweltschutzverbände machten daraufhin mobil und reichten eine Klage beim Obersten Gerichtshof ein, um die Rechtsmäßigkeit des Regierungsbeschlusses zu prüfen.

 

Und das Gericht hat nun gesprochen: Da die britische Regierung die Kürzungen habe durchsetzen wollen, bevor die offizielle Beratungszeit zu dem Gesetz verstrichen sei, hat das Gericht die Kürzungen für nicht rechtens erklärt.

 

Gregory Barker geht es nach eigenen Aussagen darum, die Energiekosten für die Endverbraucher nicht in die Höhe schnellen zu lassen. Darin sind sich die Regierung und Opposition der britischen Solarbranche sogar einig. Aber die Solarförderungen sollten mit den sinkenden Kosten der Solarinstallation einhergehen und nicht in der Geschwindigkeit, die die Regierung an den Tag legt, dadurch gefährde man die gesamte Solarindustrie, sagte Andy Atkins, Vorsitzender des Vereins Friend oft he Earth, der BBC.

 

BP trennt sich von seiner Sonnengesellschaft BP Solar

Europas zweitgrößter Ölkonzern BP schließt nach 40-jähriger Tätigkeit sein Tochterunternehmen BP Solar, weil es nicht mehr rentabel sei. Laut der Nachrichtenagentur Bloomberg gab Mike Petrucci, Geschäftsführer von BP Solar, in einem internen Schreiben bekannt, dass das Unternehmen in den folgenden Monaten abgewickelt werden soll, wobei über 100 Mitarbeiter von der Schließung der Tochtergesellschaft betroffen seien.

 

Die anhaltenden wirtschaftlichen Herausforderungen haben in besonderem Maße die Solarindustrie betroffen, sodass es langfristig immer schwieriger wird Renditen für das Unternehmen zu erwirtschaften, heißt es in dem Brief.

 

Die Solarbranche zeichnet sich durch ein Überangebot und einen immensen Preisdruck aus, der nicht zuletzt durch die asiatische Konkurrenz angeführt wird. Laut Bloomberg sind die Preise für Solarmodule in diesem Jahr um 48% gefallen, eine Entwicklung, die einige Unternehmen an ihre Grenzen brachte und zu herben Umsatzeinbußen führte.

 

Doch während sich BP aus der Solarindustrie verabschiedet, weil sie nicht mehr profitabel genug sei, steigen andere Firmen in das Solargeschäft ein. Gerade vor sechs Monaten hat sich der drittgrößte europäische Ölkonzern Total mit dem Kauf einer 60 prozentigen Beteiligung an dem US-amerikanischen Modulhersteller SunPower für die Solarindustrie ausgesprochen.

 

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