Ökostrom-Umlage: Länder erreichen Kompromiss mit der Regierung
Die Bundesregierung um Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Energieminister Sigmar Gabriel (SPD) hat sich mit den Ministerpräsidenten der Bundesländer zusammengesetzt und eine Einigung in Sachen Ökostrom-Umlage und dem Zubau von neuen Windkraft-Anlagen erzielt. Die Kostensteigerung bei der Ökostrom-Umlage auf die Bürger soll weitestgehend begrenzt werden und der Austausch alter Windräder durch neue wird nicht in die Begrenzung von 2.500 Megawatt Zubau fallen. Eine Einigung über die rückwirkende Förderkürzungen von Windkraft-Anlagen steht aber noch aus.
Ökostrom-Debatte: Wirtschaftsminister Gabriel und Kanzlerin Merkel streben eine rasche Einigung an.
Foto: Maurizio Gambarini, dpa
Die Ökostrom-Umlage wird für Bürger immer höher, stromintensive Industrie-Unternehmen werden bislang von der EEG-Umlage befreit und die Zukunft der Einspeisevergütungen und -Leistung von Erneuerbaren Energien steht in den Sternen. Ein Zustand, der so nicht akzeptiert werden kann. Es war daher eines der wichtigsten Treffen der letzten Wochen, bei dem sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Energieminister Sigmar Gabriel (SPD) und die Ministerpräsidenten der Bundesländer zusammensetzten, um die Reform der Ökostrom-Förderung verhandeln.
Vier Stunden hat die Versammlung gedauert. Vier Stunden, in denen viel diskutier wurde… und in denen es den Anschein erweckte, als wären alle Beteiligten auf demselben Nenner. Und in der Tat gab es viele Einigkeiten: Regierund und Ministerpräsidenten waren sich einig, den Kostenanstieg bei der Förderung Erneuerbaren Energien zu bremsen und zugleich den künftigen Ausbau planbar fortzuführen. Vor allem bei der Windkraftförderung an Land und bei der Energie durch Biomasse kam die Regierung den Forderungen der Länder entgegen.
Austausch alter Windräder durch neue nicht in 2.500 MW-Begrenzung einberechnet
Gerade den norddeutschen Bundesländern war es im Laufe der vergangenen Wochen ein Dorn im Auge, dass der Zubau von Onshore-Windanlagen auf 2.500 Megawatt (MW) pro Jahr begrenzt werden soll. Dahingehend ist nun die Vereinbarung getroffen worden, dass der Austausch alter Windräder durch neue, moderne und leistungsstärkere Windanlagen nicht in die Berechnung der 2.500 MW-Begrenzung mit eingehen. Die Begrenzung bezieht sich somit nur auf von Grund auf neu gebaute Windkraftwerke an Land.
Auch für den Ausbau von Offshore-Windanlagen soll es weitere Genehmigungen geben. Die Planungen sehen aber nur noch 6.500 anstatt 10.000 Megawatt Zubau bis 2020 vor. Windräder in windschwächeren Regionen wie im Süden Deutschlands können zudem mit einer erhöhten Vergütung rechnen und auch Biomasse-Anlagen sollen vermehrt errichtet werden. Hier soll ein Zubau von 100 Megawatt pro Jahr angepeilt und nicht überschritten werden.
Förderkürzungen für Windkraft-Anlagen rückwirkend?
Noch keine Einigung gab es hingegen bei der Thematik der Förderkürzung von neuen Windkraft-Anlagen. Der Plan von Sigmar Gabriel sieht vor, dass die Förderkürzung für Anlagen, die ab dem 23. Januar 2014 errichtet wurden, rückwirkend gelten sollen. Als Stichtag dafür wünscht sich Gabriel den 22. Januar. Das stößt bei einigen Ministerpräsidenten jedoch auf Widerspruch. Das Bundeslang Schleswig-Holstein fordert beispielsweise eine Verschiebung des Stichtags auf das Jahresende 2014.
Hier wird es in naher Zukunft noch einige Gespräche und Annäherungsversuche zwischen Bundesländern und der Regierung geben, bevor es zu einem finalen Plan kommen kann.
Gabriel und Merkel streben schnelle Einigung mit Ländern an
Mit diesen Maßnahmen wünscht sich Gabriel eine Durchbrechung der Kostendynamik bei der Ökostrom-Umlage und eine damit einhergehende Stabilisierung des heutigen Niveaus über die nächsten Jahre. Im Jahr 2020 ergäbe sich durch das Entgegenkommen eine Erhöhung der Umlage um 0,2 Cent je Kilowattstunde.
Es liegt nun ganz im Interesse der Regierung, eine schnelle Einigung mit den Ländern einzugehen. Denn ohne eine rasche Reform drohen die Strompreisbelastungen stärker zu steigen. Gabriel will insgesamt weg von der bisherigen Fördergarantie über 20 Jahre, er will zudem mehr Steuerung beim Ausbau und mehr Wettbewerb.
Fazit: Einigung bei Begrenzung der Ökostrom-Umlage und dem Ausbau von Windanlagen
Vier Stunden hat die Runde zusammengesessen. Vier Stunden, in denen viel Diskutiert wurde und in denen sich die Länder und die Regierung in vielen Punkten einig geworden sind. Bund und Länder seien laut Angela Merkel entschlossen, die Kostensteigerungen bei der Umlage für den Ökostrom-Ausbau zu begrenzen und gleichzeitig einen verlässlichen Ausbaupfad für die erneuerbarer Energien zu garantieren. „Beides ist gelungen“, sagte Merkel. Gabriel sprach von „einem ersten großen Schritt zur Absicherung der Energiewende“.
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Wir können alle miteinander sehr zufrieden sein.“ Nun würden nicht nur die starken Windkraftstandorte unterstützt, auch Rheinland-Pfalz könne den Ausbau erneuerbarer Energien weiter voranbringen. Zudem begrüßte sie, dass Unternehmen, die selbst Strom produzieren und verbrauchen, für bestehende Anlagen nicht die zunächst geplante Mindest-Umlage zahlen müssten. Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) betonte: „Es gibt jetzt Planungssicherheit.“ Die Kostendynamik werde so zudem gebremst.
Nächste Schritte in der Energiewende-Reform
Mit der Abarbeitung der Streitthemen Ökostrom-Umlage und Ausbau von Windanlagen ist der Kuchen jedoch noch lange nicht gegessen. Nach der Verabschiedung der neuen EEG-Novelle wird sich Sigmar Gabriel den Themen wie Netzausbau, Speicherkapazitäten und der Zukunft des konventionellen Kraftwerksparks zuwenden. „Die nächsten Schritte werden jetzt unmittelbar folgen“, stellt Gabriel klar. Die Energiewende-Reform ist also noch lange nicht am Ende.
