Oberster englischer Gerichtshof erklärt Solarkürzungen für rechtswidrig

Im April 2010 hatte die britische Regierung die Einspeisevergütungen für Solaranlagen eingeführt und sich drauf festgelegt, diese im April 2012 zu reduzieren (siehe Förderung der Solarenergie in Großbritannien). Im Oktober diesen Jahres verkündete Energieminister Gregory Barker, dass die Tarife um die Hälfte reduziert würden, aber das nicht wie geplant zum 1. April, sondern die neuen Tarife sollten nun schon für alle Anlagen gelten, die nach dem 12. Dezember ans Netz gehen.

 

Britische Solarunternehmen und Umweltschutzverbände machten daraufhin mobil und reichten eine Klage beim Obersten Gerichtshof ein, um die Rechtsmäßigkeit des Regierungsbeschlusses zu prüfen.

 

Und das Gericht hat nun gesprochen: Da die britische Regierung die Kürzungen habe durchsetzen wollen, bevor die offizielle Beratungszeit zu dem Gesetz verstrichen sei, hat das Gericht die Kürzungen für nicht rechtens erklärt.

 

Gregory Barker geht es nach eigenen Aussagen darum, die Energiekosten für die Endverbraucher nicht in die Höhe schnellen zu lassen. Darin sind sich die Regierung und Opposition der britischen Solarbranche sogar einig. Aber die Solarförderungen sollten mit den sinkenden Kosten der Solarinstallation einhergehen und nicht in der Geschwindigkeit, die die Regierung an den Tag legt, dadurch gefährde man die gesamte Solarindustrie, sagte Andy Atkins, Vorsitzender des Vereins Friend oft he Earth, der BBC.