NRW-Wahl 2017: Die Energiepolitik der Parteien

Am 14. Mai wählt Nordrhein-Westfalen. Im bevölkerungsstärksten Bundesland ist viel energieintensive Industrie zuhause, weshalb der Energiepolitik eine besondere Rolle zukommt. Zudem gilt NRW als wichtiger Anzeiger für die kommende Bundestagswahl im September. Wir haben uns die Parteiprogramme der großen Parteien angeschaut – mit dem Fokus auf Energiepolitik.

Derzeit wird Nordrhein-Westfalen von einer rot-grünen Koalition regiert, Ministerpräsidentin ist Hannelore Kraft von der SPD. Nach aktuellen Umfragen könnte es knapp werden für eine weitere Legislaturperiode, der CDU mit Herausforderer Armin Laschet werden gute Chancen eingeräumt.

SPD: Wir führen die Energiewende zum Erfolg

Bei der Landtagswahl 2012 ging die SPD mit 39,1% der Stimmen als klarer Sieger hervor und erhielt 99 von 237 Sitze.

Die SPD möchte den „Wandel hin zu einer zunehmend klimaverträglichen Energieerzeugung so gestalten, dass er ohne Strukturbrüche gelingt“. Sie stellt die Zusammenarbeit mit kommunalen Stadtwerken als zentrale Partner für „innovative dezentrale Lösungen“ und Akzeptanz in der Bevölkerung in den Vordergrund.

Für den Atomausstieg fordert die SPD eine „verantwortungsvolle Gestaltung“, zu der auch politische Einwirkung auf eine Stilllegung der belgischen Reaktoren Tihange II und Doel III gehöre.

Bis 2025 sieht die SPD die „Stromversorgung mit regenerativen Energien von 30 Prozent“ vor und hält am Einspeisevorrang für „erneuerbar erzeugten Strom“ fest. Der Ausbau der EE müsse allerdings einhergehen mit Investitionssicherheit und wettbewerbsfähigen Strompreisen für Industrie und Energiewirtschaft. Die „zielgenauen Ausnahmetatbestände in der EEG-Umlage“ für energie- und stromintensive Unternehmen sollen auch über das Jahr 2017 bestehen.

Die SPD möchte die Energiewende „finanziell wie lokal zu Akzeptanz verhelfen“ und die „fossile Stromerzeugung Zug um Zug ersetzen“. Dabei sei das Projekt „DesigNetz“ wichtig, das NRW durch „Vernetzung von Kraftwerken, Speichern, Industrieanlagen und Quartieren zum virtuellen Kraftwert fit für die Energiewelt von morgen“ machen soll.

CDU: Wettbewerbsfähigkeit der energieintensiven Industrie erhalten

Mit 67 Sitzen (26,3%) ist die CDU zweitstärkste Partei im aktuellen Landtag.

Die CDU verweist in ihrem Parteiprogramm direkt auf die besondere Situation in NRW hin – als Energieproduzierendes Land aber auch als „Standort vieler energieintensiver Betriebe“. Daher sei bezahlbare Energie ein Hauptkriterium in der Energiepolitik für die Wirtschaftlichkeit des Landes.

Industrielles Erbe NRWs: „Krokodil“ eines stillgelegten Hüttenwerks in Duisburg.

Hauptaspekte für die CDU im Rahmen der Energiewende sind vor allem die Energieeffizienz und die Versorgungssicherheit. Dazu müsse auch an „effizienten Formen der fossilen Energieerzeugung“ festgehalten werden. „Ausstiegsszenarien aus der konventionellen Energieversorgung, die sich allein an Jahreszahlen orientieren, lehnen wir ab“.

Marktwirtschaftliche Anreize, so das Wahlprogramm, seien nötig, um den Umstieg auf Erneuerbare Energien zu erreichen.

Die CDU setzt in der Energiepolitik auf kommunale Selbstverantwortung, gerade im Ausbau der Windenergie, und bürgerliche Mitbestimmung. „Kommunen gestalten die Energiewende vor Ort durch ihre kommunalen Unternehmen“.

FDP: Rationale Energie- und Klimapolitik statt teurer Ideologie

22 Sitze aus 8,6% der Stimmen erhielt die FDP bei der Landtagswahl 2012.

Die FDP fordert, dass sich Bürger, Handwerk, Mittelstand und Industrie auf „umweltverträgliche, sichere und bezahlbare Energieversorgung verlassen können“. Klimaschutz müsse sich an den „internationalen Klimaschutzzielen“ orientieren und dürfe zu „keiner Sonderbelastung für Bürger […] und Wirtschaft allein“ führen.

Daher lehnt die FDP auch mit Verweis auf die Wirtschaftlichkeit ab, die Treibhausgas-Emission bis 2020 um 40 Prozent zu reduzieren und möchte das „Klimaschutzgesetz außer Kraft setzen“. Als Maßstab nennt die FDP die EU-Einigung auf 40 Prozent bis 2030.

Die FDP unterstützt den Erhalt des Braunkohleabbaus und den Betrieb effizienter Gas- und Kohlekraftwerke.

Das EEG bzw. die darin enthaltene Subventionierung Erneuerbarer Energien möchte die FDP abschaffen – begründet wird das in der bereits erreichten Wirtschaftlichkeit dieser, etwa der Photovoltaik.

Investitionen in den Netzausbau und dezentrale Speichertechnologien sind für die FDP unabdingbar, genauso wie ein zunehmender Fokus auf Energieeffizienz, Wärmeeffizienz und die weitere Forschung und Entwicklung: „Wichtige klimapolitische Instrumente sind nicht miteinander verzahnt.“

Grüne: Der „schlafende Riese“ Energieeffizienz

Auf 11,3% der Stimmen kamen die Grünen 2012 – das entspricht 29 Sitzen im Landtag.

Die Grünen zielen in der Energiepolitik ihres Wahlprogrammes auf „Klimaschutz von unten“ ab, fordern die aktive Mitgestaltung durch die Bevölkerung. Dabei solle die „klimaneutrale Landesverwaltung“ als Vorbild dienen. Ziel sei eine Energieversorgung zu „100 Prozent erneuerbare Energien“. Die Energiewände sei neben der Strom- auch eine „Mobilitäts- und Wärmewende“. Sonnen- und Windenergie sind aus Sicht der Grünen die „zentralen Säulen der Energiewende in NRW“. Dafür sei der „Dreiklang von flexiblen Lasten, innovativem Netzausbau und Speicherung“ Grundlage.

Die Energiewende sehen die Grünen auch als Träger „regionaler Wertschöpfung“ auf kommunaler Ebene. Ziel sei daher auch die Gründung von 100 Klimagenossenschaften für NRW.

Bis 2025 sehen die Grünen eine Verdoppelung der Solardächer in NRW vor. Mithelfen soll dabei auch das EEG, das die Partei zu einem „Markgestaltungsgesetz weiterentwickeln“ möchte – mit Fokus auf Systemintegration und Systemtransformation.

Forschung und Entwicklungskapazitäten in NRW ermöglichen laut Grünen zudem, dass das Land Vorreiter im Bereich der Speichertechnologien wird. Auch Smart Grids, virtuelle Kraftwerke und Lastmanagement spielen für die Grünen dabei signifikante Rollen. Die Kraft-Wärme-Kopplung solle bis 2020 „33 Prozent unseres Stromes erzeugen“.

Einen starken Fokus legt das Programm auch auf die Energieeffizienz, bei der auch das Handwerk für die Energetische Sanierung gefordert sei.

Den Kohleausstieg möchten die Grünen forcieren und klare Ziele festlegen, in den Atomausstieg auch die Urananreicherungsanlage Gronau miteinbeziehen – und Fracking soll dauerhaft verboten werden.

Linke: Den Ausbau der Erneuerbaren um den Faktor vier bis fünf beschleunigen

2012 schafft es Die Linke nicht in den Landtag, 2,5% der Stimmen waren zu wenig.

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Die Linke fordert einen „verbindlichen Fahrplan für den sofortigen Ausstieg aus der Braunkohle und den schnellstmöglichen Ausstieg aus der Steinkohle“.

Der daraus „bedingte Strukturwandel“ sei in den betroffenen Regionen „arbeitsmarkt-, wirtschafts-, und sozialpolitisch abzusichern“, weshalb unter anderem Beschäftigungssicherungsmaßnahmen eingeführt werden sollen. Auch die Förderung von Bürgerinitiativen sei dafür in besonderem Maße relevant.

Für die Atomenergie fordert Die Linke einen „Ausstieg mit allen Konsequenzen“, wozu auch ein „bestmöglich gesichertes neues Zwischenlager in Jülich“ gehört. Fracking und Gasbohren möchte Die Linke grundsätzlich ausschließen.

Für die Erneuerbaren gibt Die Linke ein Ziel von 100% bis 2040 aus. Dafür habe besonders die „Energieeinsparung einen besonderen Stellenwert“; Maßnahmen dazu müssen „optimal gefördert und umgesetzt werden“.

Die Linke fordert, das EEG grundlegend neuzugestalten und kritisiert, das aktuelle Gesetz beinhalte „viel zu geringe Ausbaupfade und Ausschreibungsverpflichtungen“. Der Ausbau der Erneuerbaren solle „um den Faktor vier bis fünf beschleunigt“ werden. Energieversorgung sei zudem eine „öffentliche Aufgabe, die den Bürgerinnen gehören muss“. Sie fordert daher unter anderem eine Preisaufsicht, Sozialtarife und demokratisierte Stadtwerke.

AfD: Braunkohle wird auf absehbare Zeit unentbehrlich sein

2013 gegründet, tritt die AfD erstmals zur Landtagswahl in NRW an.

Die AfD fordert zum Thema Energiepolitik, das „planwirtschaftliche Erneuerbare Energien Gesetz“ ersatzlos abzuschaffen. Zudem sei der Zwang zu durch Energie Einspar-Verordnung (EnEV) und Erneuerbare Energien-Wärme Gesetz (EEWärmeG) geforderte „teure technische und bauliche Maßnahmen“ zu beenden.

Die AfD schreibt, das EEG subventioniere „diejenigen Erzeugungstechnologien am stärksten, welche die höchsten Kosten“ verursachten – und fordert einen Wettbewerb in der Energieerzeugung. Die Stromsteuer möchte die AfD streichen.

Für Windkraft sieht die AfD eine „10-H-Regel“ vor, die besagt, dass Abstände zu jeglicher Wohnbebauung mindestens der 10fachen Höhe des Windrades entsprechen müssen.

Laut AfD-Wahlprogramm ist Braunkohle der „einzige, zu wettbewerbsfähigen Kosten verfügbare heimische Energieträger“, weshalb ihr eine Schlüsselrolle in der Energieversorgung NRWs zukomme. „Braunkohle wird auf absehbare Zeit für die notwendige Grundlastversorgung in Deutschland unentbehrlich sein.“

Die klimatischen Veränderungen führt die AfD auf „stetige Änderung des irdischen Klimas“ zurück. Klimaschutz beruhe auf „untauglichen Computermodellen des IPCC.“

Radioaktive Reststoffe möchte die AfD laut Wahlprogramm nicht endlagern, sondern in neuartigen „Kernkraftwerken der Generation 4“ nutzen.