Mitgliederentscheid: Was passiert wenn die SPD nicht dabei ist

Am Samstag schlägt für die SPD die Stunde der Wahrheit, dann endet das Mitgliedervotum und es ist entschieden, ob Deutschland eine große Koalition bekommen wird oder nicht. Der Koalitionspartner in spe hat sich bereits entschieden. Die CDU stimmte einstimmig für die Koalition, einig ist sich auch die CSU. Jetzt kommt es alleine auf die Sozialdemokraten an. Sigmar Gabriel ist derweil auf Tour durch Deutschland und wirbt um ein „Ja“ seiner Genossen. Ob er es bekommen wird, ist noch nicht mit absoluter Sicherheit zu sagen. Zuletzt stieß er auf zum Teil heftigen Widerstand, beispielsweise beim Treffen der SPD Jugendorganisationen (Jusos) am Wochenende.

Sollten die SPD-Mitglieder mit "Nein" stimmen, eröffnen sich eine Reihe unattraktiver Möglichkeiten.

Was aber würde eigentlich geschehen, wenn die SPD-Mitglieder tatsächlich ihre Zustimmung verweigern? Ein kurzer Überblick über die möglichen Szenarien:

Käme es tatsächlich zu Neuwahlen, wäre damit eine komplette Neumischung der Karten möglich. Die Konsequenzen wären sicherlich vielfältig. Zum einen könnte es passieren, dass die FDP erneut in den Bundestag einzieht (dieses Szenario ist derzeit jedoch vielleicht etwas unrealistisch) und damit eine erneute schwarz-gelbe Koalition möglich macht. In einem solchen Fall wären die Verhältnisse wieder so, wie es sich Frau Merkel und die Union stets insgeheim wünschten.

Zum anderen wäre es denkbar, dass die SPD in den Neuwahlen kolossal unterläge und oder sich zusätzlich sogar noch verschuldet; die finanziellen Rücklagen der Sozialdemokraten sind laut einem Bericht der Wirtschaftswoche noch durch den eigentlichen Wahlkampf vom September belastet. Die SPD führte von allen Parteien den aufwendigsten Kampf um Wählerstimmen, was in Anbetracht des geringen Ergebnisses eine herbe Pille ist.

Neuwahlen könnten sich also nicht unbedingt zu Gunsten der SPD auswirken – aber das könnte eine schwarz-rote Koalition unter der Führung Angela Merkles ebenso wenig. Vielen Genossen stecken die Tortur und die Zerreißprobe der letzten Koalition noch in den Knochen. Und so ist es bei einem solchen Szenario für viele SPD-Mitglieder die Wahl zwischen Pest und Cholera.

Doch auch für die Union könnte sich ein Scheitern der Koalition nicht unbedingt positiv auswirken. Es würde eine Zitterpartie mit den Grünen anstehen, die an einem wesentlichen längeren Hebel säßen und nun ihre Forderungen mit einer neu gewonnenen Sicherheit vortragen könnten. Die CDU/CSU würde in gewisser Weise mit dem Rücken an der Wand stehen, denn auch die Alternativen sähen nicht unbedingt vielversprechend aus. Sowohl die Aussicht auf eine Minderheitsregierung, die rein rechnerisch möglich wäre, als auch die Möglichkeit der Neuwahlen sind nicht sonderlich attraktiv.

Für die kleinen Parteien wäre ein Scheitern der schwarz-roten Koalition bevor sie begann ein Segen. Ihre Position kann sich derzeit lediglich verbessern. Mit einer Übermacht aus SPD und Union verkommt die Opposition ansonsten für die nächsten vier Jahre zu einem Beiwerk mit lediglich geringem Einfluss. Eine Rolle, die sowohl der LINKEN als auch den Grünen nicht reichen kann. Jedes Problem, das die Großen in ihrer Koalitionsfindung untereinander haben, kommt demnach den kleinen entgegen.

Doch sie würden nicht nur von Neuwahlen profitieren. Auch eine einfache Umorientierung von SPD und Union würde reichen. Neben einem möglichen schwarz-grünen Experiment gäbe es noch die Option einer rot-rot-grünen Regierung. Diese Möglichkeit würde verschiedene Forderungen, die derzeit immer wieder laut wurden befriedigen. Es verspräche sowohl eine ökologische Komponente (und ein potentielles Überleben der Energiewende) aber auch mutigen sozialen Wandel – die eierlegende Wollmilchsau.

Eher nicht. Die Probleme einer solchen Regierung liegen auf der Hand: Die SPD würde Teilen der LINKEN nicht mit einer Regierungsverantwortung trauen und müsste ein Wahlversprechen brechen, dass Peer Steinbrück dereinst leichtfertig gab und Sigmar Gabriel ebenso leichtsinnig bestätigte. Die LINKE würde ihrerseits etwaige innerparteiliche Rangeleien überwinden und den realexistierenden Fanatikerflügel in den Griff bekommen müssen. Eine Aufgabe, der sich die Partei so oder so widmen muss, wenn sie in Zukunft (2017) Regierungsverantwortung übernehmen will. Ob die Grünen und die SPD nach der Absage der Sozialdemokraten an die Energiewende durch Hannelore Kraft überhaupt noch ein Interesse daran haben dürfen, schon ob ihrer eigenen Integrität willen, mit der SPD zu koalieren, muss tatsächlich gefragt werden. Den Grünen ist zu raten, dass sie, ganz gleich in welcher Regierungskoalition, ihre Steckenpferde nicht über Bord werfen sollten.

Die Möglichkeiten bei einer Absage der SPD-Mitglieder sind vielfältig und machen ein weiteres Mal deutlich, dass der Wahlsieg der Union im September, eigentlich der Sieg Angela Merkels, mehr einem Alptraum gleicht. Es wurde eine Kanzlerin gewählt, doch keine Partei. Möglicherweise offenbart sich hier das Problem, das sich ergibt, wenn Figuren der Vorzug vor Inhalten gegeben wird.

 

Quellen: Berliner Zeitung, WirtschaftsWoche, Handelsblatt, photovoltaik

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