Meinung: Sigmar Gabriels Eckpunkteplan der Energiewende

Wirtschafts- und Energieminister Sigmar Gabriel legt seinen neuen Eckpunktplan am Mittwoch auf der Klausurtagung des Bundeskabinetts in Meseberg bei Berlin vor. In diesem Plan ist die zukünftige Richtung des EEGs formuliert. Noch bevor der Vorschlag überhaupt vom Bundeskabinett abgesegnet wurde, verursacht er bereits große Wellen. Die Kämpfer für die verschiedenen Interessensgruppen bringen sich in Stellung und wetzen ihre Messer und Sigmar Gabriel droht mit seinem Vorstoß, viele von ihnen vor den Kopf zu stoßen. Eine kluge Entscheidung? Politischer Selbstmord? Kalte Lobbypolitik? Oder doch eine überfällige Reform? Alles, aber in jedem Fall kein Idealismus.

Sigmar Gabriels Vorschlag vom Eckpunkplan der Energiewende

Wirtschafts- und Energieminister Sigmar Gabriel legt seinen neuen Eckpunktplan am Mittwoch auf der Klausurtagung des Bundeskabinetts in Meseberg bei Berlin vor. (c) photo by weisserstier, cc-attribution, bestimmte Reche vorbehalten

Super-Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) erwartet heftigen Gegenwind. Das war schon am Wochenende abzusehen, als sein Eckpunktepapier zur Reform des Erneuerbaren Energien Gesetzes (EEG) bekannt wurde. Dabei wird es erst am Mittwoch auf der Klausurtagung des Bundeskabinetts in Meseberg diskutiert werden. Schlanker soll es werden das EEG und wettbewerbsfähiger, weniger Förderung und mehr Forderung. Und vor allem kostensenkend – die Paracetamol für das fiebrige EEG, an dem in den letzten Jahren zwar Untersuchungen gemacht wurden, aber niemand eine Behandlung anstrebte.

Jeder, der die TV-Serie Dr. House kennt, hat gelernt, dass es sinnvoll ist, manchmal einen Schuss ins Blaue zu wagen, wenn unsicher ist, was dem Patienten eigentlich fehlt, weil seine Symptome zu unergiebig sind. Der Körper wird reagieren und die Krankheit ihre Camouflage lüften. So ähnlich ist es jetzt auch mit Gabriels Eckpunktreform. Er rüttelt zusammen mit seinem Staatssekretär Rainer Baake – einem Grünen, auf dessen Ideen weite Teile der Reformidee fußen – an einem Käfig, der lange unberührt blieb. Und siehe da, alles hat auf einmal eine Meinung.

Die Reaktionen der verschiedenen Interessensinseln, in die sich die energiepolitische Landschaft Deutschlands mittlerweile verwandelt hat, sind zumindest bemerkenswert. Aber dann auch wieder in keinerlei Weise überraschend. So ist insbesondere aus den Reihen der Erneuerbaren Energien ein lauter Aufschrei zu hören. Vom Tod der Energiewende ist mal wieder die Rede, vom EE-Armageddon. Mittlerweile eine unausweichliche und zu erwartende Reaktion, stimmt sie doch in einen seit vier Jahren andauernden Gleichklang ein, in dem sich die Angst vor dem Ende der Wende endlos repetierend bricht. Doch wer meint, dass hier noch ein reiner Altruismus spricht, der verkennt die ökonomischen Überlegungen, die mittlerweile auch in der Branche der Erneuerbaren Energien herrschen.

Die wenigstens der Interessensverbände für Erneuerbaren Energien sind aus purer Nächstenliebe an dem Fortbestand dessen interessiert, was da eben Bürgerenergiewende heißt. Es geht um Geld, nicht darum, dass die Mehrheit der Unternehmer plötzlich erkannt hat, dass sie ein besseres Gewissen haben, wenn sie den Klimaschutz unterstützen. Erst kommt das Fressen dann die Moral, so auch hier, und weil Unternehmen an Konsumenten gut verdienen können, hatten die Erneuerbaren in den letzten Jahren einen derart großen Aufschwung. Die Interessensverbände der EE-Unternehmen stellen sicher, dass der Geldfluss nicht versiegt. Dafür gibt es ein Wort und es nennt sich Lobbyarbeit. Die einstigen Aufstrebenden sind stark genug geworden und drängen nun ebenso erfolgreich auf die Politik ein, wie ihre älteren Vorgänger aus den traditionellen Energiezweigen Kohle- und Nuklearenergie.

Diese Entwicklung deutet auf zwei Fakten. Zum einen zeigt sie, dass das EEG und die Energiewende bis hierhin funktioniert haben, dass das Deutschland von heute, aus energiewirtschaftlicher Sicht nicht mehr das Deutschland von 2000 ist. Zum anderen zeigt es, dass eine Reform des EEGs überfällig ist und die Förderung tatsächlich zurück geschraubt werden können. Das freut derzeit natürlich derzeit die traditionell konservative Seite. Die deutsche Industrie bekräftigt Gabriels Vorstoß und auch von der CSU und dem CDU-Wirtschaftsrat kommt noch Lob und Zustimmung. Doch dieser Seite ist zu raten, dass sie mit ihrem Lob vorsichtig sein sollte. Denn über die für sie interessanten Punkte schweigt sich der Gabriel-Baake-Eckpunktplan derzeit noch geflissentlich aus. Denn nicht nur die Verbraucher von selbst erzeugtem Strom müssen mit gekürzten Privilegien rechnen, sondern vor allem auch die stromintensive Industrie.

Die CSU hingegen dürfte noch an Gabriels Plänen, zur Kürzung der Förderungen für die Biomasseverstromung zu schlucken haben. Und schon jetzt spricht CSU-Chef Horst Seehofer davon, dass in einigen Punkten noch Justierungen vorgenommen werden müssten. In ein ähnliches Horn blasen verschiedene Vertreter der Nord-SPD, nur eben von der anderen Seite. Schleswig Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig beispielsweise sprach davon, dass die Pläne zur Drosselung des Ausbaus der Windkraft an Land volkswirtschaftlicher Unsinn seien. Ihm springt Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering, ebenfalls SPD, zur Seite. Beide Länder profitieren vor allem von dem Windkraftausbau an Land. Hingegen fordert der niedersächsische Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) die Offshore-Windenergie stärker vor den Einschränkungen durch die EEG-Reform auszunehmen. Niedersachsen hat schließlich eine lange Nordseeküste und viel Wind. Brandenburgs Chef, der SPD-Mann Dietmar Woidke sieht hingegen aus anderen Gründen Gesprächsbedarf, schließlich profitiert sein Land zwischen Ostsee und Sachsen von der örtlichen Braunkohle.

Gabriel stößt mit seinen Plänen sicherlich auch verschiedene Vertreter der Grünen vor den Kopf, auch wenn er ihre Zustimmung brauchen wird, wenn er seinen recht ambitionierten Zeitplan, der vorsieht, die EEG-Novelle zum 1.August 2014 in Kraft treten zu lassen, durchsetzen will. Denn zwar stellen die Grünen im Bundestag lediglich die zweitgrößte Oppositionsfraktion, doch sind sie noch immer sehr stark im Bundesrat vertreten und können von dort aus Einfluss nehmen. Entsprechend werden auch die verschiedenen Stimmen laut. Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller beispielsweise sorgt sich um die Windkraft in Süddeutschland, immerhin will man in seinem Bundesland die Zahl der Windräder bis 2020 auf 1200 verdreifachen. Nordrhein-Westfalens Umweltminister Johannes Remmel will ebenfalls an seinen Ausbauzielen festhalten und Grünen-Chefin Simone Peter sieht die Kohle „ungeschoren“ davon kommen.

Alle Welt scheint bereits unruhig, ohne, dass die Eckpunkte bisher überhaupt besprochen wurden. Sogar auf europäischer Ebene wird man offensichtlich nervös. Am Montag versandte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy einen Brief, in dem er diplomatisch alle 28 Präsidenten, Premierminister und Kanzler daran erinnert, dass man sich doch dazu verpflichtet hätte, die nationale Energiepolitik bei weitreichenden Entscheidungen mit den restlichen europäischen Ländern abzustimmen. Gabriel sandte sein Eckpunktpapier zwar an nationale Ressorts, angeblich auch um schon einmal die Machbarkeit abzuklopfen, aber hatte bisher darauf verzichtet, die Kollegen der anderen europäischen Länder zu unterrichten. Derweil heißt es von Seiten der deutschen EU-Diplomaten nur betreten, dass man die entsprechenden Papiere nach Brüssel senden werde, sobald das Bundeskabinett über Gabriels Vorschläge abgestimmt habe

Die Paracetamol von Dr. Gabriel-Baake zeigt also schon Wirkung. Es wird frischer Wind in die angestaubte Debatte um die Erneuerbaren Energien und der damit zusammenhängenden Wende geblasen, ganz gleich, was man von den Vorschlägen des „Superministers“ halten mag. Ein überfälliger Akt, insbesondere nach den letzten vier Jahren Stillstand und seliger Bauchpinsellei sowohl aufseiten der traditionellen als auch der der erneuerbaren Energien. Vielleicht werden im Rahmen der Reform ein paar falsche Entscheidungen getroffen, aber wenn sich die längst schon nötige Debatte entzündet und darüber die naive Vorstellung davon abgeworfen wird, dass es bei der Energiewirtschaft (oder irgendeiner anderen Wirtschaft) etwas wie Gut und Böse gäbe, sind diese Fehler nur heilsam. Vielleicht wird dann der Schritt raus aus den naiven Kinderschuhen und rein in einen verantwortungsvollen, politisch realistischen Umgang mit Energie möglich.

Denn es ist mit der Energiewende eben wie mit jeder anderen Revolution auch – irgendwann frisst sie entweder ihre Kinder oder sie verändert sich. Entschieden wird es in dem Moment, in dem die Revolution mit der Realität konfrontiert wird. Wenn sie gezwungen ist, sich zu verändern und sich mit einem Male mit den banalen Alltagsfragen rumquälen muss. Dieser Transformationsprozess ist schon seit einiger Zeit im Gange, jetzt wird es immanent, dass er auch in den ihn umgebenden Zuständen seinen Widerhall findet.

Quellen: photovoltaik, pv-magazine, economist, FAZ (18.01.), FAZ (21.01.), SZ (20.01.), SZ (20.01.), SZ(21.01.), ZEIT (18.01.), ZEIT (20.01.), Der Tagesspiel

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