Koalitionsverhandlungen: Wird die Energiewende durch die SPD zur Kohlewende?

Die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und CDU haben begonnen. Insgesamt 12 Arbeitskreise entscheiden über die Richtung einer möglichen schwarz-roten Regierung. Kohlebefürworterin Hannelore Kraft (SPD) arbeitet mit Bundesumweltminister Peter Altmaier zusammen in der Arbeitsgruppe Energie. Sie sollen die Richtung für die Energiepolitik der nächsten vier Jahre verhandeln. Klima- und Umweltaktivisten befürchten, dass die SPD die Energiewende zu einer Kohlewende umwandeln könnte. Derweil sorgt die Forderung des NRW Wirtschaftsminister beim grünen Koalitionspartner für Unmut.

Macht die SPD die Energiewende zu einer Kohlewende? (C) Photo by Last Hero, CC-Attribution, Bestimmte Rechte vorbehalten

Die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Union haben begonnen. In insgesamt 12 Arbeitskreisen werden 75 Politiker aus SPD, CDU und CSU über die Bedingungen der möglichen zukünftigen schwarz-roten Koalition verhandeln. In der Arbeitsgruppe Energie sollen Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) den Weg für eine gemeinsame Energie- und Umweltpolitik ebnen.

Kaum verwunderlich ist, dass Kraft innerhalb der SPD eine Verfechterin des kohlefreundlichen Flügels ist. Ihr Bundesland ist in hohem Maße abhängig vom Kohlebergbau. Die Befürchtungen von Klima- und Umweltaktivisten sind entsprechend hoch, dass die SPD die Energiewende zu einer Kohlewende machen könnte. Dafür spricht zusätzlich, dass die SPD gegenüber der Union einige Prestigeprojekte durchboxen muss. Wenn dies nicht gelingt, dann ist das Zustandekommen einer großen Koalition nicht unbedingt gewährleistet. Denn auch wenn sich die Politiker beider Parteien einigen sollten, so ist die Entscheidung letztendlich doch in den Händen der Parteimitglieder, die in einer zweiwöchigen Umfrage dahingehend befragt werden sollen, ob sie eine vierjährige Koalition unter Angela Merkel zustimmen. Aus diesem Grund warnte Energieblogger Robert Doelling davor, dass die SPD die Energiewende zu Gunsten des Mindestlohns der CDU opfern könnte.

Wie die Wirtschaftswoche berichtet ist derweil in Nordrhein-Westfalen ein Streit zwischen SPD und Grünen über die Energiewende entbrannt. Insbesondere die Ausgestaltung einer geplanten EEG-Reform stünde zur Diskussion. NRWs Wirtschaftsminiter Garrett Duin (SPD) hat zuvor gefordert, jährlich sechs Milliarden Euro für fossile Kraftwerke zur Vorhaltung der Reserven zur Verfügung zu stellen. Zudem sei es wichtig, so Duin, die Ausbaugeschwindigkeit der Erneuerbaren zu drosseln und stattdessen die Ausnahmeregelungen für die Industrie bei den EEG-Umlagen zu erweitern. Der Fraktionschef der Grünen von Nordrhein-Westfalen Rainer Priggen kritisierte Duin für seine Äußerungen scharf. Dieser verstoßen mit einem solchen Vorhaben, sollte es umgesetzt werden, gegen den Geist des Koalitionsvertrages.

 

Quelle: pv-magazine, Wirtschaftswoche

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