Keine staatliche Hilfe für Solarworld – Verhandlungen mit möglichem Investor

Keine staatliche Hilfe für Solarworld – Verhandlungen mit möglichem Investor

Der Wirtschaftsausschuss des sächsischen Landtages hat sich in einer Sondersitzung mit der Insolvenz des Solarzellen-Produzenten Solarworld befasst. Staatliche Hilfen für das Unternehmen lehnte sie jedoch ab.

 

Der Wirtschaftsausschuss des sächsischen Landtags hat sich in einer Sondersitzung mit der Insolvenz des Solarzellen-Produzenten Solarworld befasst. CDU, SPD und AfD lehnten staatliche Hilfen zur Unterstützung des Produktionsstandortes Freiberg ab

Die Solarworld-Insolvenz am 11. Mai traf die Solarindustrie in Deutschland unerwartet wie hart. Beinahe reflexartig wurden im öffentlichen Diskurs EU-Fördermöglichkeiten ins Gespräch gebracht, plötzlich waren Zölle für in China produzierte Module wieder ein Thema. Dabei regte sich noch im März Widerstand bei Photovoltaikfirmen in Europa gegen die Verlängerung eben jener Zölle. Nutznießer und treibende Kraft damals: Solarworld – eben das Unternehmen, das mit der Insolvenz nun mit dem Rücken zur Wand steht und bereits 400 Stellen streichen musste.

 

Linksfraktion beantragte Sondersitzung

Eine politische Reaktion auf die prekäre Situation ließ nicht lange auf sich warten. Und so stellte die Linksfraktion in Sachsen vergangene Woche Antrag auf eine Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses, welcher diese Woche abgehalten wurde. Das Ergebnis: An einer Transfergesellschaft für die Beschäftigten wird sich der Freistaat Sachsen nicht beteiligen. Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) erklärte, dass es nicht Aufgabe des Landes sein könne, eine solche Gesellschaft zu gründen: „Das ist ein Instrument der Bundesagentur für Arbeit auf Antrag des Insolvenzverwalters, wenn der sich mit dem Betriebsrat einigt.“

Während sich CDU, SPD und AfD größtenteils einig darin waren, dem angeschlagenen Unternehmen keine Staatshilfe zu leisten (Frank Heidan, CDU: „Das ist ordnungspolitisch ein Irrweg), befand die ressourcenpolitische Sprecherin der Linken, Jana Pinka, dass die Forderung nach Unterstützung mit „fadenscheinigen“ Begründungen abgelehnt worden sei. „Wenn Sachsen klimapolitisch Glaubwürdigkeit zurückgewinnen will, muss jetzt diese Schlüsselindustrie der Energiewende gerettet werden“, so Pinka.

 

Insolvenzverwalter verhandelt mit potenziellem Investor für SolarWorld

Hoffnung für Solarworld macht indes eine Meldung aus dem Emirat Katar: Die Qatar Foundation, die bereits zu 29 Prozent am Unternehmen beteiligt ist, sei interessiert daran, die Standorte Arnstadt und Freiberg sowie 450 Mitarbeiter zu übernehmen. Insolvenzverwalter Horst Piepenburg verhandelt nach eigenen Angaben seit vergangenem Wochenende mit einer Investorengruppe. Für die weiteren 1200 Beschäftigungen käme eine Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft in Frage.

Der interessierte Investor jedenfalls, so Piepenburg, sei bereit, über das Auslaufen des Insolvenzgeldes Ende Juli die Finanzierung bis Mitte August zu übernehmen. Zeitnah sind also richtungsweisende Entscheidungen bezüglich der Zukunft des Unternehmens wie auch seiner Mitarbeiter zu erwarten.

Der interessierte Investor jedenfalls sei bereit, bis Mitte August und damit über das Auslaufen des Insolvenzgeldes Ende Juli hinaus die Finanzierung zu übernehmen.

 

Quellen: Handelsblatt/Süddeutsche Zeitung/pv magazine

Titelbild: Ralf Roletschek

 

Simon

Journalist, PR- und Marketingmanager, Blogger bei Milk the Sun.

1 Kommentar

Photovoltaik Dream

vor 3 Monaten

Sehr schade, dass der Photovoltaik hier so wenig Chance gegeben wird. Vielleicht muss dann wirklich ein Land her, das mehr über die Sonne weiss, weil sie dort pausenlos scheint.

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