Keine konkreten Lösungen zur Solarförderung

Seit Wochen liefern sich Umweltpolitiker und Wirtschafts-politiker der Regierungsfraktionen ein Wortgefecht, wie die künftige Solarförderung zu gestalten und der Zubau der jährlichen Photovoltaik-leistung in einem geordneten Rahmen zu begrenzen sei. Mit Spannung wurde daher das Ergebnis der gestrigen Sitzung der Arbeitsgruppe Energie der Regierungsfraktionen der CDU, CSU und FDP erwartet.

Noch vor dem Treffen hatte die Arbeitsgruppe Wirtschaft und Technologie der CDU/CSU-Bundestagsfraktionen, laut der Photovoltaik, einen eigenen Vorschlag zur Solarförderung vorgelegt, indem sie eine jährliche Deckelung von 800 Megawatt forderte. Die Arbeitsgruppe Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion lehnte diese Forderung hingegen schon im Voraus ab.

Die innere Zerrissenheit der Union spiegelt sich auch in den Ergebnissen des gestrigen Treffens wider. Konkret konnte sich die Arbeitsgruppe Energie auf keine Lösung einigen. Fest steht, dass eine strikte Deckelung von 1000 Megawatt oder weniger vorerst vom Tisch ist. Das bisherige Regierungsziel „den Zubau auf ein vernünftiges Maß“ bei 2500 bis 3500 Megawatt zu begrenzen, gelte weiter, denn „ein fester Deckel würde die Solarwirtschaft in Deutschland abwürgen“, sagte Umweltminister Röttgen im Anschluss. Außerdem seien sich alle Teilnehmer einig, dass es einen zusätzlichen großen Kürzungsschritt geben müsse, sagte CDU-Wirtschaftspolitiker Joachim Pfeiffer. Allerdings sei man sich über die Höhe der Kürzungen noch nicht einig, die Vorschläge hierzu variieren zwischen 10 bis 40 Prozent der bisherigen Einspeisevergütungen. Besonders großen Handlungsbedarf sieht Röttgen bei den Freiflächenanlagen, denn zuletzt wurden etwa ein Drittel aller neuen Solaranlagen auf Freiflächen und nicht auf Dächern installiert. „Je größer die Solarleistung, je größer ist auch die Netzbelastung“, sagte er der Nachrichtenagentur Reuters.

Das Bundesumweltministerium hat gemeinsam mit dem Wirtschaftsministerium nun den Auftrag erhalten, bis Ende Februar eine gemeinsame Regelung zur Solarförderung vorzulegen. Röttgen zeigte sich sehr zuversichtlich: „Ich strebe an, dass wir zum 1. April eine Gesetzesänderung wirksam haben“, und kündigte bereits für nächste Woche erste Beratungen zwischen beiden Ministerien an. Sitzungsteilnehmer berichten, dass eine Verordnung erwogen werde, mit der künftig Fördersätze ohne ein komplettes Gesetzesverfahren geändert werden können.

Nach der anhaltenden Debatte des letzten Monats bleibt abzuwarten, ob der ambitionierte Zeitplan der Regierungsfraktionen einzuhalten ist, zumal auch der Bundesrat mit dem Gesetzesentwurf befasst werden muss. Erste kritische Stimmen von Seiten der Opposition wurden direkt nach dem Treffen laut. Hans-Josef Fell, Energie-Experte der Grünen, sprach von zusätzlicher Verunsicherung der Investoren und nicht einzuhaltenden Terminen: „Der unrealistische Zeitplan, Ende Februar einen Gesetzentwurf vorzulegen und das Gesetz schon am 1. April in Kraft treten zu lassen, ist ein vorgezogener Aprilscherz.“

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