Jamaika: Energiepolitik zwischen gelb und grün

Jamaika: Energiepolitik zwischen gelb und grün

Die Koalitionsverhandlungen für ein Jamaika-Bündnis erscheinen komplex und schwierig. Wie kompromissbereit sind die Parteien? Allein in der Energiepolitik sind die Unterschiede der Parteien immens. Wer fordert nun eigentlich was?

 

Nach der Bundestagswahl verhandeln CDU/CSU mit FDP und Grünen über eine gemeinsame Koalition. „Jamaika“, benannt nach den Landesfarben des Karibikstaates schwarz, gelb und grün, steht zur Debatte. Dabei liegen gerade in der Energiepolitik die grundsätzlichen Positionen weit auseinander.

 

Die Zukunft des Erneuerbare-Energien-Gesetz

Zentraler Streitpunkt der Koalitionsverhandlungen dürfte das EEG werden. Während CDU und CSU finite Aussagen dazu bisher vermeiden, bekräftigen die Grünen, das EEG weiterentwickeln zu wollen, um staatliche Ausbauziele steigern und 100 Prozent Ökostrom bis 2030 erreichen zu können.

In einem Interview pochte Hermann Otto Solms, Schatzmeister der FPD, jedoch darauf, das EEG abzuschaffen und bezeichnete als eine der „roten Linien“, da es den Stromverbraucher zu sehr belaste.

 

Das Klimaschutzabkommen – Raus aus der Kohle?

Auch für die Grünen wäre eine Senkung oder gar Streichung der Stromsteuer eine Option. Finanziert werden, so die Partei, könne das über einen Mindestpreis für den C02-Ausstoß, der auch bei der Einhaltung des Pariser Klimaabkommens helfen könnte.

Im Fokus steht in dieser Hinsicht auch die Kohle. Während Grüne einen unumkehrbaren Ausstieg und die Schließung 20 aktiver Kraftwerke fordern, ist für die FDP ein fixer Ausstieg kein Thema. CDU/CSU platzieren sich dazwischen. Zwar ist von einem Ende fossiler Energieträger keine Rede, doch der Ausbau erneuerbarer Energien bleibt ein wichtiges Ziel.

 

Zwischen Diesel und Elektromobilität

Auch in der Mobilitätsfrage liegen erwartungsgemäß vor allem die Standpunkte von FDP und Grünen weit auseinander. FDP-Chef Christian Lindner fordert die Einstellung der Förderung von Elektroautos. Auch Solms schlägt in diese Kerbe und möchte E-Autos dem freien Markt überlassen.

Für die Grünen ist ein „Einstieg aus dem Ausstieg“ aus dem Verbrennungsmotor hingegen Pflicht – und sieht das auch als wirtschaftlichen Faktor, der Innovationen deutscher Automobilkonzerne erfordere. Auch Angela Merkel gab bereits zu Wort, dass sie den Dieselmotor für ein Auslaufmodell halte. Von einem Verbot möchte sie jedoch nichts wissen.

 

Kompromissfindung Mission: Impossible?

Für die Koalitionsverhandlungen ist die Energiepolitik nur eines von einer Reihe an Themen, die zu Kopfschmerzen führen könnte. FDP-Politiker Wolfgang Kubicki fordert daher offen eine Bereitschaft, zu vernünftigen Kompromissen. Doch seine Partei hegt, wie auch die Grünen, ganz offen Machtansprüche – und auch die CSU möchte ihre Interessen prominent vertreten sehen.

Für die CDU werden die Verhandlungen damit zum Vabanquespiel. Sie ist zwar stärkste Kraft, sieht sich mangels Alternativen aber auch dem Druck der potenziellen Juniorpartner ausgesetzt.

Ob und wie sich der vier Parteien auf eine gemeinsame Legislaturperiode einigen können hängt wohl vor allem davon ab, wie sehr die Parteien bereits sind, in Einzelfragen von Kernforderungen abzuweichen, um Kompromisse zu finden.

 

Simon

Journalist, PR- und Marketingmanager, Blogger bei Milk the Sun.

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